Nigerianischen Demonstranten droht die Todesstrafe

Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung müssen aktiv werden zur Verteidigung nigerianischer Aktivisten. Fast 2 500 Menschen wurden im August verhaftet, weil sie an den #EndBadGovernance-Protesten gegen die Hungerpolitik der Regierung von Bola Tinubu teilgenommen hatten. Mehr als 40 wurden von Sicherheitskräften erschossen, und viele der Verhafteten sitzen immer noch im Gefängnis. Die Gefahr ist groß: Elf von ihnen droht die Todesstrafe wegen der erdichteten Anklage des Hochverrats. Der Prozess gegen sie sollte am 8. November beginnen, wurde aber verschoben. Rund um diesen Tag gab es internationale Proteste von Mexico City über London bis Berlin und Hamburg, unterstützt vom Partisan Defense Committee und seinen Schwesterorganisationen zusammen mit den internationalen Gruppierungen der SAV und SOL sowie anderen. Alle forderten: Weg mit den Anklagen, sofort! Freilassung aller verhafteten Demonstranten! Jetzt müssen wir den Druck auf die nigerianische Regierung durch weitere Einheitsfront-Aktionen aufrechterhalten und erhöhen. Lest hier einen Auszug aus dem Aufruf des KfsV vom 19. Oktober:

Demonstranten wegen Hochverrats angeklagt

Inspiriert durch den Aufstand von Jugendlichen in Kenia im Juli forderten die Demonstranten in Nigeria ein Ende der verheerenden wirtschaftlichen Austerität. Um die von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank aufgezwungenen Schulden zu begleichen, hat die nigerianische Regierung im vergangenen Jahr Treibstoffsubventionen abgeschafft und die Währung abgewertet, was zu einem drastischen Anstieg der Kosten für Lebensmittel, Transport und andere Güter des täglichen Bedarfs geführt hat. Viele Nigerianer waren in einem Land, in dem es so gut wie keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, auf diese Subventionen angewiesen. In Verbindung mit der galoppierenden Inflation haben die Austeritätsmaßnahmen viele weitere Millionen Menschen in den Hunger getrieben.

Die brutale Unterdrückung des Tinubu-Regimes richtete sich mit drakonischsten Strafen gegen Anführer der Proteste. Sozialistische Aktivisten der Youth Rights Campaign und des Solidarity Network for Workers‘ Rights sind unter denen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht sind. Sie wurden im Gefängnis gefoltert, einige von ihnen wurden gegen harte Kautionsbedingungen freigelassen.

Die Regierung hat den Präsidenten des Nigeria Labour Congress, Joe Ajaero, auf dem Weg zum britischen Gewerkschaftskongress im September festgenommen und so gezeigt, dass sich das brutale Vorgehen gegen die gesamte Arbeiterbewegung richtet. Das Tinubu-Regime hat auch Andrew Wynne (auch bekannt als Drew Povey), der seit Jahren einen arbeiterfreundlichen Buchladen in der NLC-Zentrale betreibt, skandalöserweise beschuldigt, die Regierung stürzen zu wollen. Wynne befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Land, die Polizei führte eine Razzia in der Buchhandlung durch und verhaftete seinen Assistenten Adeyemi Abayomi, dem jetzt auch eine mögliche Todesstrafe droht.