Landtagswahl Thüringen: Wählt MLPD!

Die Arbeiterklasse ist in einer schweren Lage. Der NATO-Kurs der Scholz-Regierung, unter Druck der USA und diktiert von den deutschen Kapitalisten, bedeutet massive Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Unterstützung für den Völkermord an den Palästinensern. Die Kosten für Krieg und Krise werden auf die Arbeiter abgewälzt. Die SPD setzt diese Linie direkt in der Regierung durch. Die Führer der Partei Die LINKE und Gewerkschaften geben sich weniger martialisch als die SPD und mögen gegen Aufrüstung, für mehr Soziales auftreten. Aber sie alle sind dem deutschen Imperialismus verpflichtet und unterstützen die Pro-NATO- und Pro-Israel-Linie der SPD. Das Ergebnis: Sie haben immer wieder Chancen für eine Gegenoffensive der Arbeiter zunichtegemacht, die Tarifrunden und Streiks ausverkauft, die Proteste gegen den NATO-Kurs und für Palästina aktiv bekämpft.

Diese Arbeiterführer in SPD, LINKE und Gewerkschaften sind es, die der reaktionären AfD den Weg gebahnt haben. Immer mehr Arbeiter wenden sich aus Wut über die Niederlagen von der Arbeiterbewegung ab und hin zur AfD, denn diese wird als einzige Opposition gegen die unerträglichen Zustände und die verhasste Regierung gesehen. Deshalb droht die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen Erdrutschsieg einzufahren.

Die Führer von SPD und LINKE, die Herren Scholz, Woidke und Ramelow, deren Regierungen kurz vor dem Aus stehen, wollen die berechtigte Angst über diese Entwicklung in Unterstützung für ihre Parteien zurückführen – die für den Aufstieg der AfD erst verantwortlich sind. Schluss mit diesem Teufelskreis! Der Kampf gegen die AfD geht nur Hand in Hand mit dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse, für eine linke Opposition der Arbeiterklasse – gegen NATO und Regierung, gegen den Verrat der Arbeiterführer!

Viele setzen Hoffnungen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht ist zwar gegen die NATO-Linie der Ampel. Aber weil sie auf Zusammenarbeit mit den Kapitalisten setzt, ja sogar auf eine Regierung mit der CDU, lehnt sie jegliche Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die NATO ab.

Doch bei der Landtagswahl in Thüringen gibt es eine Alternative! Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertritt klar einen Standpunkt der Arbeiterklasse, ist gegen die NATO, für Palästina und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Mit ihrem Wahlantritt bei der Landtagswahl in Thüringen stellt sich die MLPD gegen die fatale Logik, dass man zur Verhinderung einer rechten Mehrheit, wenn auch zähneknirschend, SPD und LINKE wählen müsse. Eine Stimme für die MLPD ist eine Stimme gegen den Verrat von SPD-/LINKE-Führung! Wir rufen alle Arbeiter und Linken auf, bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September die MLPD zu wählen und ihren Wahlkampf zu unterstützen!

Aber das wird nicht reichen. Was wir brauchen, um die Situation im Land grundlegend umzudrehen, ist der Kampf für eine andere Führung der Arbeiterklasse, die gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO, für die Freiheit Palästinas kämpft. Die MLPD-Kampagne ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. Aber, wie der Großteil der Linken, hat die MLPD bisher den politischen Kampf gegen die Pro-NATO-Führer in SPD, LINKE und Gewerkschaften und für eine antiimperialistische Führung nicht geführt. Mit dieser Politik untergräbt die MLPD nicht nur den Kampf für eine schlagkräftige linke Opposition, sondern auch ihre eigenen richtigen Forderungen und ihre Wahlkampagne. Das ist der wesentliche Grund, warum unsere Unterstützung für die MLPD kritisch ist.

Nur Einheit der Arbeiterklasse gegen Verrat von SPD/LINKE kann AfD stoppen!

Die Hauptparole der MLPD im Wahlkampf ist: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“. Auch wenn es falsch ist, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, es stimmt: Wir müssen dagegen ankämpfen, dass sich immer mehr Arbeiter dieser reaktionären und arbeiterfeindlichen Partei zuwenden. Nur wie?

Ampel-Regierung, liberale Politiker und die Arbeiterführer führen einen Feldzug gegen die AfD, weil sie sich nicht hinter dem herrschenden Konsens einreiht. Allen voran die Führer von SPD und LINKE wollen den Arbeitern die Mär eintrichtern, dass die deutschen Kapitalisten „aus der Geschichte gelernt“ hätten und die gemeinsame Einheit aller „fortschrittlichen“ Kräfte das Bollwerk gegen Reaktion und Faschismus sei. So instrumentalisieren sie die tiefe Abscheu der Arbeiter vor dem Faschismus, um die Reihen hinter der Regierung und dem Imperialismus mit seiner derzeitigen NATO-Ausrichtung geschlossen zu halten. Dieses Spiel erleben wir seit Jahrzehnten, mit dem Ergebnis, dass die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen verhindert und die Reaktion nicht gestoppt wurde. Die Arbeiterklasse muss von dieser ideologischen Fessel befreit werden!

Genau das tut die MLPD nicht. Zwar tritt sie bei Wahlen gegen SPD und LINKE an und unterstützt auch nicht deren Regierungen. Gut. Aber auch sie sucht den Schulterschluss mit den Arbeiterführern im „Kampf gegen rechts“. So hält sie die großen Anti-AfD-Proteste Anfang des Jahres hoch. Von CDU über Ampel bis zur LINKEN, von Kapitalisten und Kirchen bis zu Gewerkschaftsführern waren Gott und die Welt „gemeinsam gegen rechts“ vereint. Diese breite Einheit hat die AfD nicht gestoppt, sondern befeuert nur die falsche Spaltung der Arbeiterklasse: Die Arbeiter, die aufrichtig über den Aufstieg der AfD besorgt sind, sollen sich gefälligst als „gute Demokraten“ hinter der Regierung und der NATO einreihen – und ihre Unzufriedenheit, ihr Unbehagen mit dem Kriegskurs und ihre schleichende Verelendung hinten anstellen. Wer davon die Nase voll hat und die Propaganda nicht mehr glauben will, wird als Rassist oder Nazi abgestempelt.

Zwar sagt die MLPD ausdrücklich, dass nicht jeder AfD-Wähler ein Faschist sei, aber ihre moralistische Parole „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ reiht sich nahtlos darin ein. Das kann nur dazu beitragen, dass die AfD in den Augen vieler Arbeiter weiterhin als einzige Opposition erscheint – und viele Linke nur als militantes Sprachrohr der Regierung.

Wenn es einzig und allein darum ginge, sich mit den Führern von SPD und LINKE gegen die „faschistische“ AfD zu stellen – warum überhaupt MLPD wählen und nicht gleich SPD oder LINKE? Um den Kampf der Arbeiter voranzubringen, um einen wirklichen Kampf gegen die AfD aufzuzeigen und um ihre eigene Wahlkampagne zu stärken, muss die MLPD endlich den Kampf gegen die Pro-NATO-Arbeiterführer aufnehmen!

Verbotsforderungen: selbstmörderische Schützenhilfe für die Regierung

Die schädliche Perspektive einer Einheit mit diesen Führern treibt die MLPD auf die Spitze mit der Forderung nach einem AfD-Verbot – ein direkter Appell an die Regierungen von Scholz und Ramelow, den Staat gegen die AfD in Bewegung zu setzen. Diese Forderung ist vollkommen kontraproduktiv und regelrecht selbstmörderisch. Der Staat wird alle Verbote und Repressionsmaßnahmen, egal gegen wen, doppelt und dreifach gegen militante Arbeiter, Minderheiten und Linke benutzen. Gerade die MLPD ist selbst immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Pandemie, Ukrainekrieg, Palästina: Jeder, der von der herrschenden Meinung abweicht, von der Unterstützung für NATO, Ukraine, Israel, soll mundtot gemacht werden.

Das gilt auch für die Schließung der „Blauen Moschee“ (Islamisches Zentrum Hamburg) oder das Verbot der Hamas. Diese Maßnahmen dienen dem Staat zur Ausgrenzung und Kriminalisierung muslimischer und anderer Minderheiten, die sich nicht hinter dem deutschen Imperialismus und dem zionistischen Staat versammeln wollen. Wir verurteilen, dass die MLPD diese Repression unterstützt!

Die MLPD erklärt richtigerweise: Minderheiten und Arbeiter müssen im Kampf vereint, rassistische Spaltung muss überwunden werden. Sie hat sich auch engagiert und mutig an pro-palästinensischen Protesten beteiligt. Aber durch ihre Unterstützung für diese Repressionsmaßnahmen – die auch von der AfD hochgejubelt werden – untergräbt die MLPD diese Kämpfe. Das Verbot der Hamas wird gegen alle palästinensischen Organisationen und pro-palästinensischen Linken verwendet, einschließlich gegen die MLPD selbst! Weg mit dem Verbot von Samidoun und jeder anderen palästinensischen Organisation!

Wir müssen gegen die Russland-Sanktionen kämpfen!

Die Sanktionen, die sich vor allem gegen russisches Gas und Öl richten, sind eine Maßnahme imperialistischer NATO-Aggression gegen Russland, aber auch ein Angriff auf die Werktätigen Deutschlands. Die Arbeiter haben ein berechtigtes Interesse an preiswerter Energie. Die Arbeiter in der Energie- und Chemie-Industrie – in Lubmin, Schwedt/Oder, Ludwigshafen – haben ein Interesse daran, ihre Arbeitsplätze zu verteidigen und gegen weitere Deindustrialisierung zu kämpfen.

Die Arbeiterführer unterstützen die Sanktionen und spucken auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Gerade in der Führung der LINKEN und den Gewerkschaften stellen sich einige zwar gegen die militaristischen Auswüchse der Ampel-Politik wie Aufrüstung und Sondervermögen, aber nicht gegen die Russland-Sanktionen. Wer gegen die Sanktionen eintritt, ergreift eindeutig Partei gegen die NATO und die deutsche Regierung. Und genau das tun diese Pro-NATO-Führer nicht.

Die MLPD bezeichnet die anti-russischen Sanktionen richtig als Kriegswaffe der NATO-Staaten, aber lehnt es ab, einen Kampf zu führen, um russisches Gas und Öl reinzulassen. Warum? Sie hat die bürgerliche Propaganda voll aufgesogen, dass Russland imperialistisch sei. Gerade mit Verweis auf das „imperialistische Russland“ wollen Scholz, Ramelow und Co. jedes Verbrechen der wirklichen, der deutschen Imperialisten gegen die Arbeiter abdecken. Jeder, der nicht für den Krieg in der Ukraine frieren oder Lohneinbußen hinnehmen will, wird als „Putin-Unterstützer“ denunziert. Auch von dieser ideologischen Fessel muss die Arbeiterklasse befreit werden. Die Position der MLPD schwächt diesen Kampf entscheidend und untergräbt ihre Opposition gegen die NATO-Imperialisten und den Kampf für die Arbeiter jetzt.

Ein energischer Kampf von Sozialisten gegen die Sanktionen hätte das Potenzial, die breite Wut der Arbeiter aufzugreifen und in eine Offensive gegen den deutschen Imperialismus zu wenden. Um diese Offensive voranzubringen, die alleinige Opposition gegen die Sanktionen nicht länger AfD und BSW zu überlassen und ihre eigene Kampagne zu stärken, muss die MLPD diesen Kampf aufnehmen. Weg mit den Sanktionen gegen Russland! Lasst russisches Gas und Öl rein! Nehmt NordStream in Betrieb!

Wählt DKP in Brandenburg!

Auch in Brandenburg gibt es eine Wahl für die Arbeiterklasse: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Wir Spartakisten sind stolz darauf, die DKP durch Propaganda und Sammeln von Unterschriften beim erfolgreichen Wahlantritt unterstützt zu haben. Wir fordern alle Arbeiter und Linken auf, sich in Thüringen hinter die MLPD und in Brandenburg hinter die DKP zu stellen. Schluss mit Sektierertum! Das gilt auch für DKP und MLPD selbst: Unterstützt euch gegenseitig! Ruft zur Wahl der jeweils anderen Partei auf, wo ihr selbst nicht kandidiert!