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Die zunehmenden staatlichen Angriffe gegen muslimische Einrichtungen erreichten einen Höhepunkt im Juli, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) und seine Organisationen in Berlin, Frankfurt (Main) und München verboten hat. Es gab bundesweit über 50 brutale Razzien, Vereins-Vermögen wurde beschlagnahmt und vier schiitische Moscheen mussten schließen. Am 12. September folgte das Verbot des IZ in Fürstenwalde durch die Regierung in Brandenburg, das war nur 10 Tage vor der dortigen Landtagswahl. Wir Spartakisten wandten uns an die Arbeiterklasse, ihre muslimischen Klassenbrüder zu verteidigen, und verteilten die untenstehende Protesterklärung im Hamburger Hafen und bei der ersten IG-Metall-Runde (im September) in Potsdam sowie der VW-Protestkundgebung in Hannover. Mitten im Wahlkampf unterzeichnete zuerst Marion Baur als Direktkandidatin der DKP die Erklärung.

In Hamburg muss die schiitische Gemeinde seither unter entwürdigenden Umständen auf dem Gehweg beten. Wir haben durch begleitende Protestaktionen im Rahmen unserer Kräfte zum Schutz des Freitagsgebets beigetragen und rufen Arbeiter und Linke auf, dasselbe zu tun. Gerade jetzt, wo die Kapitalisten versuchen, die Arbeiter zu spalten, um die Krise auf sie abzuwälzen, ist es entscheidend, vereint gegen die Angriffe auf muslimische Gemeinden einzutreten. Die geschlossenen Moscheen müssen sofort wieder eröffnet werden.

Wir protestieren gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde al-Salam e.V. am Donnerstag, 12. September, durch den Innenminister Michael Stübgen, Teil der SPD-geführten Regierung unter Ministerpräsident Woidke.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen und Sachsen und den verschärften Maßnahmen der Ampelregierung kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist dieses Verbot ein weiterer Schritt der antimuslimischen Hetze und Kriminalisierung von Minderheiten, die sich nicht hinter den deutschen Imperialismus und zionistischen Staat Israel versammeln wollen. Gleichzeitig weitet sich der Völkermord in Gaza und im Westjordanland aus.

Die Gewerkschaften und die Linken müssen gegen diese Angriffe vorgehen. Nieder mit dem Verbot der Blauen Moschee (Islamisches Zentrum, IZH) in Hamburg und des IZF in Fürstenwalde! Lasst sie ihre Religion ausüben!

  • Sofortige Einstellung aller Verfahren!

  • Weg mit allen Verboten gegen palästinensische Organisationen wie Samidoun, PFLP und Hamas!

  • Schluss mit allen Angriffen auf Palästina-Aktivisten wie zum Beispiel auf die Palästina Solidarität Duisburg!

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).