https://iclfi.org/pubs/spk/227/dkp-eu
Die SPD-geführte Ampelregierung schießt Milliarden in die Bundeswehr, liefert Waffen an die Ukraine und Israel und unterstützt den Genozid an den Palästinensern. Gleichzeitig werden die Arbeiter hierzulande immer weiter ausgepresst: Inflation, Prekarisierung, steigende Energiepreise und Privatisierungen. Die Wut der Arbeiter wächst von Tag zu Tag – ebenso die reaktionäre AfD, die als einzige Opposition zur Ampel wahrgenommen wird.
Eine linke Opposition der Arbeiterklasse wird dringend gebraucht. DIE LINKE ist es nicht. Die Führung um Janine Wissler setzt eine eindeutige Pro-NATO-, Pro-Israel-Linie in der Partei durch und wird zu Recht als fünftes Rad am Regierungswagen wahrgenommen. Auf dem Papier hält die LINKE-Führung weiterhin an der Opposition gegen NATO und Waffenlieferungen fest. Aber in der Praxis hat sie Palästina verraten, gemeinsam mit Ampel, CDU und AfD für das Verbot von Samidoun gestimmt und sich in die pro-zionistische Staatsräson eingereiht. Sie hat seit Ausbruch des Ukrainekrieges und Scholz’ „Zeitenwende“ jede linke Kritik an der NATO mundtot gemacht und den Wagenknecht-Flügel aus der Partei gedrängt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert zwar scharf die Regierungslinie im Ukrainekrieg und auch die Waffenlieferungen an Israel, führt aber keinen Kampf gegen NATO/EU und für die Arbeiterklasse.
Im Gegensatz dazu steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Sie zieht bei den Europawahlen als einzige Partei eine Linie im Interesse der Arbeiterklasse und gegen den deutschen Imperialismus. Die DKP steht in klarer Opposition gegen NATO und EU, den Völkermord in Gaza und die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Das gilt insbesondere für den Hamburger Hafen, wo wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, die Privatisierung durch den MSC-Deal zu stoppen. Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme gegen den Verrat der pro-imperialistischen Führer von SPD und LINKE. Wir rufen daher alle Arbeiter und linken Organisationen dazu auf, am 9. Juni die DKP zu wählen und mit voller Kraft den Wahlkampf der DKP zu unterstützen!
Die Arbeiterklasse braucht eine Führung, die gegen NATO/EU und für Palästina kämpft!
Die DKP erhebt eine Reihe von Forderungen, für die die Arbeiterklasse unbedingt kämpfen muss: gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel, für Frieden mit Russland und China, gegen die Russland-Sanktionen, für die Inbetriebnahme von NordStream, gegen die anti-palästinensische Repression und den Völkermord in Gaza. Aber wie können wir all diese richtigen Forderungen in die Tat umsetzen?
Was die Arbeiterklasse vom Kampf gegen den Imperialismus und für ihre Interessen vor allem zurückhält, ist ihre eigene Führung, nicht nur in SPD und LINKE, sondern insbesondere in den Gewerkschaften. Die DKP sagt richtig: „Bislang ist es den Regierenden gelungen, große Teile der Gewerkschaftsbewegung gegenüber ihrem Kriegs- und Krisenkurs, der wachsende Teile der Bevölkerung arm macht, ruhig zu halten – das bezeichnen wir als Integration in den NATO-Kriegskurs. Diese Integration muss zurückgedrängt werden“ (Positionen der DKP zu den EU-Wahlen 2024). Aber wie zurückdrängen? Seit Ausbruch des Ukraine- und Gaza-Krieges hat die DKP keinen Schritt unternommen, um den politischen Kampf gegen die Führung voranzutreiben – der einzige Weg, ihre eigenen richtigen Forderungen in die Tat umzusetzen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum unsere Wahlunterstützung für die DKP kritisch ist.
Die Perspektive der DKP ist es, den Kampf gegen die NATO-Linie in der Arbeiterbewegung zu führen ohne direkte Konfrontation mit der pro-imperialistischen Führung. Stattdessen versucht sie, wie etwa mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, die jetzigen Führer der Gewerkschaften davon zu überzeugen, für Frieden einzustehen und zu ihren eigenen „Friedensparolen“ von früher zurückzukehren.
Warum ist das kein Weg vorwärts für die Arbeiter? Mit Ausbruch des Ukrainekrieges sind die Gewerkschaftsführer voll auf den NATO-Kriegskurs der deutschen Bourgeoisie eingeschwenkt, doch ihre Loyalität galt auch davor dem deutschen Imperialismus. In der Periode nach der Zerstörung von Sowjetunion und DDR hatte sich der deutsche Imperialismus, unter Schirmherrschaft der USA und im Rahmen der NATO, auf die Ausbeutung und Unterdrückung Europas auf wirtschaftlichem Weg konzentriert – vor allem mithilfe der EU. Aufrüstung im großen Stil war dafür nicht nötig, Auslandseinsätze der Bundeswehr waren nicht das entscheidende Mittel.
Deshalb waren diese „Friedensparolen“ für die deutschen Kapitalisten nicht nur völlig harmlos – die DGB-Führer haben vielmehr den tiefen und legitimen Wunsch der Arbeiter nach Frieden missbraucht und zur Abdeckung der Interessen der Imperialisten benutzt. In dieser ganzen Zeit wurden die Lebensbedingungen der Arbeiter immer weiter ruiniert. Mit Lippenbekenntnissen für „Frieden“ hin oder her – mit einer Führung, die hinter NATO und EU steht –können wir nicht kämpfen.
Dasselbe in der Frage von Palästina. Waffenlieferungen an Israel stoppen? Die Gewerkschaften gegen die Staatsrepression und gegen den Völkermord in Gaza mobilisieren? Ja, für all das müssen wir kämpfen, doch die jetzigen Gewerkschaftsführer werden sich mit aller Gewalt gegen jeden Schritt in diese Richtung stellen. Unterstützung für Israel ist deutsche Staatsräson – und damit auch der Treueschwur der Gewerkschaftsführer an die deutsche Bourgeoisie. Denken wir nur an den 1. Mai in Berlin, als die DGB-Führung die Polizei auf die pro-palästinensischen Linken im Klassenkämpferischen Block der Gewerkschaftsdemo hetzte – während Israel gerade die Palästinenser massakrierte!
Wie können wir den Kampf gegen diese Führung aufnehmen? Ein Beispiel: Im Herbst letzten Jahres zum ver.di-Bundeskongress in Berlin hatten sich oppositionelle Gewerkschafter um die Petition „Sagt Nein!“ organisiert, die sich gegen Burgfrieden und Waffenlieferungen aussprach und den Leitantrag des ver.di-Vorstandes zu Fall bringen wollte. Wir Spartakisten haben dafür gekämpft, den berechtigten Unmut der ver.di-Basis über die Regierungslinie der Führung aufzugreifen und dabei klarzumachen: Gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Waffenlieferungen und Burgfrieden können wir nur einstehen, wenn wir zugleich gegen die Pro-NATO-Führer wie Werneke und Fahimi ankämpfen. Diese Führer, die die NATO, den Kriegskurs in der Ukraine und den deutschen Imperialismus unterstützen, können nicht für Frieden und nicht für die Interessen der Arbeiterklasse eintreten und dürfen keinen Platz in unseren Gewerkschaften haben! (Siehe „Pro-NATO-Arbeiterführer bauen AfD auf – Schmeißt sie raus!“, Spartakist Nr. 226).
Es gibt viele linke, antiimperialistische Kräfte in der Arbeiterbewegung, die nicht auf Linie der SPD-Führung und Regierung sind. Das gilt für die DKP ebenso wie für die MLPD, aber auch für viele Linke innerhalb der LINKEN, etwa die KPF, Sol, SAV, AKL oder die Berliner Bezirksverbände Neukölln und Mitte. Aber einen wirklichen Kampf gegen die Führung haben sie alle bisher gescheut. Andere treten resigniert aus der LINKEN und den Gewerkschaften aus oder lehnen, wie RIO, an diesem entscheidenden Punkt sektiererisch jede Intervention in DIE LINKE ab. Im Ergebnis läuft das alles auf dasselbe hinaus: Wissler, Ramelow, Lederer und Co. geben weiter den Ton an und wir kommen keinen Schritt voran im Kampf, die Arbeiter von diesen Pro-Imperialisten zu brechen.
Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden! Ob in der LINKEN oder den Gewerkschaften: Wir müssen eine antiimperialistische Strömung aufbauen, die für eine andere Führung kämpft, eine Führung unter dem Banner: Gegen die NATO! Freiheit für Palästina! Als Startpunkt für diesen Kampf haben wir Spartakisten einen Aufruf für einen Antiimperialistischen Pol (AIP) in DIE LINKE initiiert. Wir fordern die DKP – wie auch alle anderen Linken, innerhalb und außerhalb der LINKEN – dazu auf, diesen Kampf vereint voranzubringen.
Bringen wir ver.di auf Kurs! Stoppen wir den MSC-Deal!
Wie wichtig ein solcher Kampf gegen die Pro-NATO-Führung ist, wird klar bei einem Blick auf den Hamburger Hafen. Die vom SPD-Senat betriebene Privatisierung durch den MSC-Deal ist eine Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf alle Hafenarbeiter – eine der stärksten Bastionen der Arbeiterklasse in Deutschland. Die Führer von DGB und ver.di unterstützen den NATO-Kurs der SPD, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Russland-Sanktionen – die mitverantwortlich sind für die Krise am Hamburger Hafen! Die ver.di-Vertreter im HHLA-Aufsichtsrat haben dem Deal zugestimmt, und jetzt tut die ver.di-Führung alles, um der SPD den Rücken freizuhalten und einen wirksamen Kampf gegen den MSC-Deal zu verhindern.
Es ist gut und wichtig, dass Malte Klingforth, Hafenarbeiter und Kandidat der DKP bei den Europawahlen, den Kampf gegen den MSC-Deal zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes macht. Wir werden unter den Hafenarbeitern für ein möglichst starkes Ergebnis der DKP und von Malte Klingforth mobilisieren. Aber das allein wird nicht ausreichen. Wir müssen uns gegen den Verrat der ver.di-Führung stellen und dafür kämpfen, dass die Gewerkschaft ihren Kurs ändert! Aber dazu müssen wir gegen die Linie der ver.di-Führung angehen, die nicht gegen den MSC-Deal kämpfen will!
Aber genau das wollen die einflussreichsten oppositionellen Hafenarbeiter in ver.di nicht anpacken. Stattdessen verschleiern sie den Verrat der ver.di-Führung und machen die PR-Kampagne Notruf 040. Mit dieser wollen sie an die SPD-Führung appellieren und „Druck“ auf die Hamburger Bürgerschaft erzeugen. Diese Kampagne hat bei vielen Hafenarbeitern zu Resignation und Demobilisierung geführt, weil so eben kein Druck erzeugt wird. Leider haben auch die DKP und Malte Klingforth diese Niederlagen-Strategie bisher unterstützt und nicht gegen den Verrat der ver.di-Führung gekämpft. Sie müssen sich entscheiden: einen wirklichen Kampf führen, um den MSC-Deal zu Fall zu bringen, oder weiter vor der ver.di-Führung buckeln?
Einige Hafenarbeiter haben diesen Kampf aufgenommen und das „Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di“ gegründet. Das Komitee hat zu Recht erklärt, dass es notwendig ist, sich gegen den Verrat der ver.di-Führung zu stellen und für einen anderen Kurs der Gewerkschaft zu kämpfen. Ver.di muss endlich einen hafenweiten Streik vorbereiten. Das ist der einzige Druck auf SPD, Senat und Bürgerschaft, der wirklich etwas bewegt. Die Zeit drängt! Bringen wir den Kampf gegen den MSC-Deal in die laufende Tarifrunde ein!
Wir rufen die DKP und Malte Klingforth dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen, um ihre eigene Forderung nach dem Stopp des MSC-Deals in die Tat umzusetzen. Setzen wir ein erstes Zeichen gegen die Arbeiterverräter, die für den MSC-Deal, für NATO und EU und gegen Palästina stehen: Wählen wir die DKP!
