Welchen Weg vorwärts für die Palästina-Bewegung?

Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) verurteilt aufs Schärfste die Repression gegen den Palästina-Kongress durch den deutschen Staat, ebenso die monatelange Hetze gegen den Kongress, die Kontosperrung gegen die Jüdische Stimme und Einreiseverbote gegen die Sprecher im Vorfeld. Der Polizeiangriff auf den Kongress ist das jüngste, zugespitzte Beispiel der Staatsrepression zur Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Jegliche Kritik an Israel wird zu „Antisemitismus“ erklärt – mit dem Ziel, jede Stimme für Palästina mundtot zu machen und den Widerstand zu brechen.

Die gesamte Linke und alle, die für Palästina kämpfen wollen, müssen sich dieser Repression vereint entgegenstellen. Wir brauchen eine starke und große Palästina-Bewegung. Die entscheidende Kraft, die wir mobilisieren müssen, ist die organisierte Arbeiterklasse: gegen den Völkermord, für die Freiheit Palästinas, gegen Waffenlieferungen an Israel, gegen die Staatsrepression, gegen das Verbot von Samidoun, Hamas und jeder anderen palästinensischen Organisation. Auch auf dem Palästina-Kongress selbst hätte ein Gewerkschaftskontingent zur Verteidigung einen machtvollen Unterschied gemacht.

Dass die Arbeiter für Palästina kämpfen müssen, ist keine moralische Frage, sondern liegt in ihrem eigenen Interesse. Jeder Kampf der Arbeiter gegen die pro-zionistische nationale Einheit stärkt ihre eigene Position gegen die deutsche Bourgeoisie: z.B. für höhere Löhne gegen die Inflation oder gegen die Privatisierung im Hamburger Hafen. Aber wie kommen wir dahin?

Kämpft gegen die pro-zionistischen Arbeiterführer!

Was die Arbeiter davon abhält, für Palästina zu kämpfen, ist neben Repression und „Antisemitismus“-Keule vor allem ihre eigene Führung in SPD, LINKE und Gewerkschaften, die den pro-zionistischen Kurs der Regierung voll unterstützt. Solange die Arbeiterklasse von eingeschworenen Pro-Imperialisten und Pro-Zionisten wie Scholz, Lederer, Fahimi oder Werneke geführt wird, kommen wir keinen wirklichen Schritt voran.

Auch LINKE-Politiker wie Elke Breitenbach und Klaus Lederer haben die Hetze gegen den Palästina-Kongress massiv angeheizt. Kein Wunder, denn die zentrale Führung der LINKEN hat sich vollkommen in die deutsche Staatsräson eingereiht und Palästina verraten und stimmte etwa für das Verbot von Samidoun – gemeinsam mit Ampel, CDU und AfD.

Der Schlüssel, um die Palästina-Bewegung voranzubringen, ist der Kampf für eine Führung der Arbeiterklasse, die gegen die deutschen Imperialisten und für die Befreiung des palästinensischen Volkes eintritt. Als Ansatzpunkt, um diesen Kampf in die Arbeiterorganisationen zu bringen, haben Genossen der Spartakist-Arbeiterpartei einen Aufruf gestartet, einen Antiimperialistischen Pol (AIP) in der LINKEN aufzubauen (siehe Aufruf auf der Rückseite).

Am Samstag, den 13. April – ein Tag nach dem Polizeiangriff auf den Palästina-Kongress – hielt der linke, pro-palästinensische Neuköllner Bezirksverband der LINKEN seine Mitgliederversammlung ab. Richtigerweise solidarisierte sie sich mit dem Palästina-Kongress und kritisierte Lederer und Breitenbach. Damit diese Solidarität aber kein leeres Wort bleibt, haben Genossen von SpAD und AIP einen Antrag eingebracht, dafür zu kämpfen, dass DIE LINKE ihr Karl-Liebknecht-Haus in Berlin sofort zur Verfügung stellt und so den Kongress ermöglicht.

Leider hat die übergroße Mehrheit der LINKEN-Versammlung gegen diesen Antrag gestimmt. Warum? Offensichtlich wäre das eine Positionierung für Palästina durch Taten und damit gegen die Parteiführung gewesen. Und das ist der springende Punkt: Um die guten Worte in Taten umzusetzen, die wirklich etwas ändern können, müssen wir frontal gegen diese pro-zionistische Führung angehen. Genau dazu war die große Mehrheit der Linken in der LINKEN nicht bereit. Es war ihnen wichtiger, eine direkte Konfrontation mit Wissler, Lederer und Co. zu vermeiden, als für Palästina zu kämpfen.

Schluss mit machtlosen Appellen! Kampf dem deutschen Imperialismus!

Der Staat Israel, der auf der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser beruht, konnte nur gegründet werden und weiterexistieren durch die felsenfeste Unterstützung der imperialistischen Mächte. Unterstützung für ihren Handlanger Israel ist für die Imperialisten – angeführt durch die USA und besonders auch für die deutsche Bourgeoisie – nicht verhandelbar. Auch wenn sie vermehrt rhetorische Kritik an Netanjahu üben und Krokodilstränen über die „humanitäre Katastrophe“ in Gaza vergießen: Der Völkermord geht weiter.

Ohne ein proletarisches Kampfprogramm gegen den Imperialismus mit der Perspektive, ihn durch Arbeiterherrschaft zu ersetzen, bleibt nur die fromme Illusion, Gerechtigkeit von den imperialistischen Herrschern zu verlangen oder sie für die Sache der Palästinenser zu gewinnen. Das ist der Kern des Programms von liberalen pro-palästinensischen Organisationen (Jüdische Stimme, BDS), die ihre Hoffnung setzen auf das Eingreifen der Imperialisten, der UNO oder des Internationalen Gerichtshofs, damit diese sich gegen Israel stellen.

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Neukölln kam es auch darüber zur Kontroverse. Die Leitung des Bezirksverbands bestand in ihrem Antrag darauf, die Bundesregierung aufzufordern, „sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen und die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen“. Gegen die illusorische Aufforderung an die Regierung haben unsere anwesenden Genossen erklärt: Appelle an die deutsche Regierung, die mitverantwortlich für die Unterdrückung der Palästinenser ist, sind nicht nur eine komplette Illusion, sondern untergraben den Kampf für den einzigen Weg vorwärts – den Kampf der Arbeiter gegen den Imperialismus zu organisieren. Den Stopp des Völkermordes oder einen Waffenstillstand können wir nur durch Klassenkampf gegen die Imperialisten erzwingen.

Unsere Genossen argumentierten deshalb, dass wir nicht auf die Regierung, sondern im Gegenteil auf die unabhängige Aktion der Arbeiter setzen müssen, und stellten daher einen wichtigen Änderungsantrag: DIE LINKE muss in den Gewerkschaften dafür eintreten, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Auch dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit niedergestimmt (die Genossen der Sol haben unseren Antrag unterstützt).

Auch wenn unsere Vorschläge nicht gewonnen haben, gibt es in der LINKEN pro-palästinensische Kräfte, die im Kampf für Palästina notgedrungen in Konflikt mit der Parteiführung geraten werden. Im Moment liegen sie am Boden. Ein energischer Kampf, diese Situation umzudrehen, kann ein Fokus für die berechtigte Wut von Jugendlichen und Arbeitern werden und hat daher ein großes Potential. Unsere Intervention hat einen Weg nach vorne aufgezeigt und wir werden weiter dafür eintreten, die antiimperialistischen Kräfte im Kampf gegen die Führung zusammenzubringen.

Nur kommunistische Führung kann Freiheit für Palästina erringen – nicht Hamas!

Das Massaker an den Palästinensern dauert schon über sechs Monate an. Weder liberale Appelle an die Imperialisten noch die Strategie der Hamas haben den zionistischen Terrorapparat stoppen können. Die Hamas steht zwar im Moment an der Spitze des palästinensischen Kampfes, doch mit ihrem wahllosen Terror an der jüdischen Zivilbevölkerung, ihrer rein militärischen Strategie und Ablehnung einer proletarischen Perspektive führt sie die Palästinenser geradewegs in die Katastrophe. Es gibt nur einen Weg, die zionistischen Herrscher und ihren Staat zu besiegen, nämlich von innen heraus: Wir müssen die Polarisierungen innerhalb Israels verstärken und vertiefen, indem wir aufzeigen, dass der Kampf der jüdischen Arbeiter für ihre eigenen Interessen gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker es notwendig macht, sich auf die Seite der Palästinenser zu schlagen. Die einzige Perspektive in diese Richtung ist der Aufbau einer kommunistischen Führung, die die israelisch-jüdische Arbeiterklasse gegen den zionistischen Staat und für die Befreiung Palästinas mobilisiert und den Klassenkampf von Gaza über Israel bis in die imperialistischen Zentren entfesselt.

Wir Spartakisten, international und in Deutschland, haben von Anfang an für eine solche revolutionäre Perspektive gekämpft. Es gab immer wieder Versuche, unsere Kritik insbesondere an der Hamas mundtot zu machen. Das letzte Beispiel war die Protestdemo am 13. April gegen das Verbot des Palästina-Kongresses, wo wir von den Organisatoren aufgefordert wurden, unsere Kritik fallen zu lassen – oder die Demo zu verlassen. Wir haben diese Einschränkung nicht akzeptiert und die Demo unter Protest verlassen. Diese Zensur, die eine offene Diskussion über die richtige Strategie im palästinensischen Befreiungskampf verhindern soll, schwächt die ganze Bewegung und wird nur zu weiterer Demoralisierung führen.

Wo steht die marxistische Linke? Nehmen wir Arbeiter:innenmacht oder Revolutionäre Linke. Zwar kritisieren sie die Hamas und sprechen von der Notwendigkeit, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse für die Freiheit Palästinas zu gewinnen und den Imperialismus zu bekämpfen. Beide Gruppen haben auch einen Beitrag zum Aufbau des Palästina-Kongresses geleistet – sehr gut. Aber ihre zentrale Intervention bei den zahlreichen Protesten seit Oktober oder beim Palästina-Kongress bestand gerade nicht darin aufzuzeigen, wie das Programm der Führer der Palästina-Bewegung, sei es ihr Liberalismus oder ihr Nachtraben hinter der Hamas, dem Kampf für die Befreiung Palästinas im Wege steht. Sie lehnen es ab, den politischen Kampf gegen die Führung aufzunehmen und für eine kommunistische Alternative zu kämpfen.