QR Code 
https://iclfi.org/pubs/spk/227/linkspartei
Nachgedruckt aus Die Linke steht vor der Wahl: SPD oder Palästina, Spartakist Extra

Wir veröffentlichen hier den Antrag von Unterstützern des Antiimperialistischen Pols, der bei den Mitgliederversammlungen in Neukölln am 23. September und in Hamburg-Nord am 3. November eingereicht wurde. Wir Spartakisten verteilten ihn auch als Vorschlag für einen Initiativantrag beim Bundesparteitag in Halle.

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind eine schallende Ohrfeige für Die Linke. Wir müssen feststellen: Diese war berechtigt und keine Überraschung. Im Gegensatz zur reaktionären AfD wird Die Linke nicht als Opposition gegen die Ampelregierung wahrgenommen – weil sie auch keine ist. Zwar steht Die Linke auf dem Papier weiterhin gegen NATO und Waffenlieferungen, aber die Praxis der Parteiführung seit Ausbruch des Ukrainekrieges, bestätigt auf dem Erfurter Parteitag 2022, steht dem entgegen. Jede Opposition zum NATO-Kriegskurs in der Ukraine und zum israelischen Völkermord gegen Palästina wurde mundtot gemacht. Die Linke hat sich eingereiht in die „Solidarität mit der Ukraine“ und in die deutsche Staatsräson zur Unterstützung Israels. Diese Politik ist nicht nur verbrecherisch, sondern bedeutet auch den Niedergang der Partei.

Der Bundesparteitag in Halle läuft auf ein „Weiter so“ hinaus – in Richtung SPD. Der Leitantrag betont die Wichtigkeit der sozialen Frage. Natürlich müssen wir die Angriffe auf die Arbeiterklasse zurückschlagen und für soziale Reformen kämpfen! Aber das ist nur möglich mit einer Politik, die den Kampf gegen den deutschen Imperialismus in den Mittelpunkt rückt. Wir müssen einen antiimperialistischen Pol aufbauen gegen die pro-imperialistische Führung von SPD und Gewerkschaften – und in der eigenen Partei. Kein Frieden mehr mit den pro-imperialistischen Kriegstreibern wie Ramelow und Lederer! Nur so können wir auch den Aufstieg der reaktionären AfD stoppen.

  • Keine Unterstützung für NATO, Ukraine und Israel! – Die Linke duldet fortan niemanden in ihren Reihen, der Partei für die NATO oder für Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel ergreift!
  • Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel! – Die Linke kämpft in den Gewerkschaften dafür, dass die Waffenlieferungen durch Arbeiteraktionen gestoppt werden!
  • Weg mit allen Sanktionen gegen Russland! Lasst russisches Öl und Gas rein! – Die Linke bekämpft alle Sanktionen als Maßnahmen imperialistischer Aggression und Angriffe auf die Werktätigen in Russland und Deutschland!
  • Weg mit dem Verbot von Samidoun, PFLP und jeder anderen palästinensischen Organisation! – Die Linke wird Teil davon sein, einen breiten Protest von linken und palästinensischen Organisationen gegen die anti-palästinensische Staatsrepression aufzubauen!
  • Gegen die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg sowie des Islamischen Zentrums Fürstenwalde! – Die Linke nimmt Kontakt zu den Zentren auf und organisiert gemeinsame Verteidigungsaktionen!