DKP schaffte den Wahlantritt in Brandenburg!

Die kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Zeichen des Aufstiegs der reaktionären AfD. Diese wird von vielen als einzige Opposition gegen den Kriegskurs und das gesamte, zurecht verhasste, politische System wahrgenommen. Besonders im Osten Deutschlands – in Schwedt/Oder, Lubmin und vielerorts – treffen die verheerenden Russland-Sanktionen die Wirtschaft und Arbeiterklasse mit voller Wucht und werden zu weiterer Deindustrialisierung führen. Die Regierungsparteien und die Pro-NATO-Linken beschwören umso energischer den gemeinsamen „Kampf gegen rechts“ und wollen uns weismachen, dass die Arbeiter erneut das Übel wählen sollen, das für ihre Misere verantwortlich ist und die AfD erst groß gemacht hat.

Die Arbeiter sollen nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera haben – wir brauchen dringend eine linke Opposition der Arbeiterklasse! Die Partei Die Linke und das BSW sind bei dieser Wahl keine Alternative für die Arbeiter. Die LINKE-Führung hat sich vollkommen dem NATO-Kriegskurs in der Ukraine und der Unterstützung für Israel angeschlossen. All ihr Gerede gegen Aufrüstung und die unsoziale Politik der Ampel ist daher nichts als Betrug. Auch Sahra Wagenknecht und BSW bieten keinen Ausweg. Zwar stehen sie gegen den NATO-Kriegskurs in der Ukraine und treten ein gegen Waffenlieferungen und Sanktionen, doch auch sie führen keinen Kampf gegen die NATO. Sie steuern geradewegs auf Koalitionen mit CDU und SPD zu – die die Kriegskosten weiter auf die Arbeiterklasse abwälzen werden.

Wie schon bei den EU-Wahlen 2024 steht die DKP auch in Brandenburg als einzige Partei klar in Opposition nicht nur gegen NATO-Kriegskurs, Waffenlieferungen an die Ukraine und die verheerenden Russland-Sanktionen, sondern gegen die gesamte NATO. (Siehe Spartakist-Extra vom 31. Mai 2024: EU-Wahl 2024 – Wählt DKP!)

Doch damit die DKP überhaupt bei der Landtagswahl kandidieren darf, muss sie zunächst eine Hürde des undemokratischen Wahlrechts nehmen und bis Ende Juli 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wir rufen alle in Brandenburg Wahlberechtigten dazu auf, für den Wahlantritt der DKP zu unterschreiben. Wir werden die DKP nach Kräften bei der Sammlung der Unterschriften unterstützen und fordern alle anderen Linken dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Aber das wird nicht reichen: Die Arbeiterklasse braucht eine Führung, die gegen NATO/EU und für Palästina kämpft! Nur eine solche Führung, die bereit ist, eine harte Konfrontation mit der Regierung über den Krieg durchzustehen, kann auch grundlegende soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpfen. Dazu muss die Linke – und auch die DKP! – endlich den Kampf gegen die pro-imperialistischen Führer in SPD, LINKE und Gewerkschaften aufnehmen. Die vereinte Unterstützung von Linken und Arbeitern für die DKP in Brandenburg wäre ein kleiner, aber wichtiger erster Schritt in diesem Kampf.