https://iclfi.org/pubs/spk/2026-ulm5
Das Komitee für soziale Verteidigung fordert die sofortige Freilassung der als Ulm5 bekannten Palästina-Aktivisten. Am 8. September 2025 wurden Daniel, Zo, Walt, Vi und Leandra, Aktivist:innen aus Irland, Britannien, Spanien und Deutschland, die aus Protest gegen den Genozid in Gaza auf dem Gelände der israelischen Waffenfirma Elbit System Deutschlands in Ulm Equipment zerstörten, um die dortige Produktion zu behindern, festgenommen. Die Firma Elbit hat 85 Prozent der in Gaza eingesetzten Drohnenflotte produziert und ist zudem für KI-Systeme wie „Where’s Daddy?“ verantwortlich, das „Zielpersonen“ in ihren Privathaushalten aufspürt und ermordet – ein KI-gestützter Massenmord.
Seit April 2026 stehen die fünf Aktivisten vor dem Landgericht Stuttgart (im Hochsicherheitstrakt des OLG Stuttgart-Stammheim) vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, das Verwenden verfassungswidriger bzw. terroristischer Kennzeichen sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) in Bezug auf die Gruppe Palestine Action Germany vor. Die Ulm5 wurden von Anfang an als angebliche Terroristen behandelt, weil sie mutig eine Seite mit den
Palästinensern beziehen. Die staatliche Verfolgung ist eine Warnung an jeden, der in Opposition zur Rolle des deutschen Imperialismus steht, der den israelischen Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Bereits jetzt gibt es Tausende Verfahren und Verbote von Organisationen, die gegen diesen Völkermord aufstehen. Mit dem berüchtigten Paragrafen 129 werden in Deutschland bereits seit den 1970er-Jahren Linke, Palästinenser und Kurden, die für Freiheitsrechte kämpfen, brutal verfolgt. Protest gegen die imperialistische Aufrüstung, gegen Kriege der NATO und den zionistischen Staat Israel ist kein Verbrechen.Mit dem Ulm5-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren. Wir fordern die Freilassung aller festgenommenen Anti-Elbit-Aktivisten. Dies ist im direkten Interesse der Arbeiterbewegung, denn ihr Schicksal wird benutzt, um die demokratischen Rechte von uns allen anzugreifen.
- Sofortige Einstellung des Verfahrens wegen Paragraph 129 StGB gegen die Aktivisten!
- Freilassung der Inhaftierten aus der Untersuchungshaft!
- Nieder mit der Kriminalisierung der Gruppe Palestine Action Germany!
Weitere Informationen: ulm5.info/de/
KfsV, c/o Werner Brand, Postfach 21 07 50, 10507 Berlin, KfsV@online.de, 20.Oktober 2026
