SPD oder Palästina

Carola Rackete, voll auf NATO-Kurs, stimmt im EU-Parlament für noch mehr Waffen an die Ukraine, einschließlich Taurus. Parteiführer Schirdewan enthält sich. Zionistische Unterstützer Israels wie Klaus Lederer oder Petra Pau kämpfen dafür, jede noch so zaghafte Stimme in Die Linke für Palästina zu unterdrücken, indem sie sie lügnerisch als „Antisemitismus“ brandmarken. Diese Pro-NATO- und Pro-Israel-Kräfte in Die Linke sehen sich im Aufwind und treiben die Partei immer weiter auf SPD-Linie. Es ist klar: Wir müssen dagegen angehen, und zwar jetzt!

Die designierte Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner möchte die Linken, die für Palästina einstehen wollen, wieder einmal mit allen möglichen faulen Kompromissen und einem Konsensantrag einseifen. Die Parteilinke hat bisher, ob über Ukraine oder Palästina, dieses Spiel mitgemacht und ist einem wirklichen Kampf aus dem Weg gegangen. Es ist aber genau diese Linie der Formelkompromisse, die NATO- und Israel-Sprachrohren wie Ramelow und Lederer freie Bahn gegeben hat und auch die Partei immer weiter in den Niedergang treibt. Drehen wir den Spieß um! Alle, die gegen den NATO-Kurs und für Palästina kämpfen wollen: Schließen wir uns zusammen und bauen wir eine antiimperialistische Opposition in Die Linke auf!

Wir drucken im Folgenden einen Antrag ab, den Unterstützer des Antiimperialistischen Pols bei der MVV in Neukölln am 23. September eingebracht haben. Jeder Delegierte des Parteitags, der diesen Kampf gegen die pro-imperialistische Linie der Führer mit voranbringen will, sollte diesen Antrag als Initativantrag einbringen.

Ziehen wir die Lehren aus den Landtagswahlen, letzte Chance für Die Linke:
Keine Unterstützung für NATO, Ukraine, Israel! Für eine linke, antiimperialistische Opposition!

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind eine schallende Ohrfeige für Die Linke. Wir müssen feststellen: Diese war berechtigt und keine Überraschung. Im Gegensatz zur reaktionären AfD wird Die Linke nicht als Opposition gegen die Ampelregierung wahrgenommen – weil sie auch keine ist. Zwar steht Die Linke auf dem Papier weiterhin gegen NATO und Waffenlieferungen, aber die Praxis der Parteiführung seit Ausbruch des Ukrainekrieges, bestätigt auf dem Erfurter Parteitag 2022, steht dem entgegen. Jede Opposition zum NATO-Kriegskurs in der Ukraine und zum israelischen Völkermord gegen Palästina wurde mundtot gemacht. Die Linke hat sich eingereiht in die „Solidarität mit der Ukraine“ und in die deutsche Staatsräson zur Unterstützung Israels. Diese Politik ist nicht nur verbrecherisch, sondern bedeutet auch den Niedergang der Partei.

Der Bundesparteitag in Halle läuft auf ein „Weiter so“ hinaus – in Richtung SPD. Der Leitantrag betont die Wichtigkeit der sozialen Frage. Natürlich müssen wir die Angriffe auf die Arbeiterklasse zurückschlagen und für soziale Reformen kämpfen! Aber das ist nur möglich mit einer Politik, die den Kampf gegen den deutschen Imperialismus in den Mittelpunkt rückt. Wir müssen einen antiimperialistischen Pol aufbauen gegen die pro-imperialistische Führung von SPD und Gewerkschaften – und in der eigenen Partei. Kein Frieden mehr mit den pro-imperialistischen Kriegstreibern wie Ramelow und Lederer! Nur so können wir auch den Aufstieg der reaktionären AfD stoppen.

• Keine Unterstützung für NATO, Ukraine und Israel! – Die Linke duldet fortan niemanden in ihren Reihen, der Partei für die NATO oder für Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel ergreift!
• Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel! – Die Linke kämpft in den Gewerkschaften dafür, dass die Waffenlieferungen durch Arbeiteraktionen gestoppt werden!
• Weg mit allen Sanktionen gegen Russland! Lasst russisches Öl und Gas rein! – Die Linke bekämpft alle Sanktionen als Maßnahmen imperialistischer Aggression und Angriffe auf die Werktätigen in Russland und Deutschland!
• Weg mit dem Verbot von Samidoun, PFLP und jeder anderen palästinensischen Organisation! – Die Linke wird Teil davon sein, einen breiten Protest von linken und palästinensischen Organisationen gegen die anti-palästinensische Staatsrepression aufzubauen!
• Gegen die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg sowie des Islamischen Zentrums Fürstenwalde! – Die Linke nimmt Kontakt zu den Zentren auf und organisiert gemeinsame Verteidigungsaktionen!