Kriegstreiber rausschmeißen!

Sofort nach der Wahl hat sich gezeigt, dass Die LINKE unter der jetzigen, pro-imperialistischen Führung nicht den Interessen der Arbeiter und Unterdrückten dient. Die LINKE-Führung tönte zwar groß gegen das Sondervermögen für Aufrüstung. Aber was hat sie getan? Sie hat es abgelehnt, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen und so die Zweidrittelmehrheit von Schwarz-Rot-Grün zu verhindern. In der Endabstimmung dagegen zu stimmen war leicht, denn da kam es nicht mehr auf sie an.

Als sich abzeichnete, dass die LINKE in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zustimmen würde, formierte sich Widerstand. Ein offener Brief (19. März) forderte „ein klares Nein“! Der Brief bekam die Unterschrift von mehreren Tausend Mitgliedern und über 50 Parteigliederungen und -gruppierungen, darunter Ferat Koçak, die Kommunistische Plattform, AKL, Sol, SAV und viele mehr. Die LINKE-Vertreter im Bundesrat stimmten trotzdem zu. Die Linksjugend Solid Berlin zog nach der Zustimmung am 24. März die einzig richtige Konsequenz und forderte den Rücktritt und Austritt der Aufrüstungs-Unterstützer aus der Partei. Doch die LINKE-Führung nahm sie gegen diese völlig berechtigte Forderung in Schutz.

Was nun? Die Revolutionäre Internationalistische Organisation hat in einem offenen Brief an die LINKE-Mitglieder einen ausgezeichneten Vorschlag unterbreitet:

„Wir schlagen daher einen offenen Diskussionsprozess vor, für einen klaren antimilitaristischen Kurs und eine scharfe Opposition gegen die Kriegstreiber:innen in den Spitzen der Partei und ihre Anpassung an das deutsche Regime. Mit allen Mitgliedern, die für eine solche Diskussion offen sind, wollen wir gemeinsam Vorbereitungen treffen, die dazu beitragen können, beim Bundesparteitag am 9./10. Mai in Chemnitz eine oppositionelle Stimme gegen die Parteiführung zu erheben.“ (Für den sofortigen Ausschluss der Kriegstreiber:innen!, 28. März)

Es ist höchste Zeit dafür! Die antiimperialistische Linke hat sich der pro-imperialistischen Parteiführung zu lange untergeordnet. Denken wir nur an den „Kompromiss“ vom Hallenser Parteitag: Um den Parteifrieden vor der Bundestagswahl zu wahren, wurde Palästina auf ganzer Linie verraten. Schluss mit der falschen Einheit! Lasst uns beim Chemnitzer Parteitag für folgende Forderungen kämpfen:

• Nein zur NATO! Keine Unterstützung, keine Waffen für die Ukraine und Israel!
• Schluss mit Völkermord, Vertreibung und Repression! Verteidigt die Palästinenser!
• Unterstützer von Aufrüstung, NATO und Waffenlieferungen raus aus der Partei! Sofortiger Ausschluss der pro-imperialistischen Führung um van Aken/Schwerdtner sowie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern!