Für den Sieg des Iran gegen USA/Israel!

Es ist im direkten Interesse der arbeitenden Massen in Deutschland, den Iran zu verteidigen. Jeder Rückschlag für die USA und Israel in ihrem Terrorkrieg wird uns hier helfen, unsere Lebensbedingungen zu verteidigen. Wir müssen in diese Richtung mobilisieren und unsere Partei Die Linke müsste hier eine entscheidende Rolle spielen. Aber ihre Führung ist ein Hindernis für diesen Kampf. In der Erklärung des Parteivorstands vom 28. Februar solidarisiert sich Jan van Aken mit dem Kriegsziel des US-Imperialismus. Den Krieg kritisiert er lediglich als ungeeignetes Mittel dafür: „Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.“ Während der US-Imperialismus unterstützt von seinen deutschen Juniorpartnern einen Krieg nach dem anderen vom Zaun bricht, Israel Völkermord in Gaza begeht und alle Nachbarländer mit Tod und Verderben überzieht, sorgt sich unser Parteivorstand darum, dass ein neokolonial unterdrücktes Land vielleicht Mittel erlangen könnte, die es effektiv vor imperialistischen und zionistischen Aggressionen schützen!

Statt eine Seite gegen die Kriegstreiber Trump und Netanjahu zu beziehen, ruft der PV nach Sanktionen: „Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.“ Regime-Change durch proimperialistische Kräfte führt nur zu einem Marionettenregime wie das des Schahs vor 1979, der das Land an den US-Imperialismus verschacherte. Das wäre eine Katastrophe für die Völker Irans und des Nahen Ostens. Man schaue nur auf die Ukraine: Der US-Imperialismus pumpte „friedlich“ Milliarden Dollar in proimperialistische Oppositionskräfte und führte 2014 mit dem Maidan-Putsch einen Regime-Change durch. Heute ist die bloße Existenz des Landes bedroht, die Landwirtschaft in der Hand imperialistischer Unternehmen, Millionen sind geflohen und die ukrainischen Männer sterben wie die Fliegen, um für die Imperialisten die NATO bis an die Schwelle Moskaus auszudehnen.

Die aktuelle Erklärung des Parteivorstands reiht sich nahtlos ein in seine Unterstützung von NATO, Israel und deutschem Imperialismus in den letzten Jahren: „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen.“ Der Parteivorstand unterstützt die Embargos gegen Russland, vertuscht, dass die NATO mit ihrem Drang nach Osten diesen reaktionären Krieg provoziert hat, und schützte die Bremer Parteiverräter, die im Bundesrat die Verschuldung für die Wiederaufrüstung ermöglichten und jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Es handelt sich also nicht um Abweichungen eines linken Parteivorstandes von einer grundsätzlich richtigen Linie. Vielmehr vertritt die Parteiführung konsistent und konsequent eine falsche, eine proimperialistische Linie. Der Pazifismus der zentralen Parteiführung von Die Linke war nie etwas anderes als ein Deckmantel für ihre Unterstützung der imperialistischen Weltordnung, die auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse und von Milliarden Menschen in den Neokolonien basiert.

Voll im Fahrwasser des PV, führt die Linkspartei jetzt in Berlin eine Wahlkampagne mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin mit direkter Ausrichtung darauf, mit den Pro-Israel- und Pro-NATO-Parteien von SPD und Grünen in die Regierung einzutreten. Die Parteiführung will diese Kampagne auch wieder, wie bei den letzten Wahlen auf dem Höhepunkt des Genozids in Gaza, nutzen, um linke Kritiker kaltzustellen. Leider haben viel zu viele Palästina-Aktivisten dabei bisher mitgemacht und als, wenn auch kritische, Wahlkampfhelfer der rechten Parteiführung agiert.

Schluss damit! Um erfolgreich zu sein, kann die Parteilinke daher ihren Kampf nicht wie bisher darauf beschränken, rechte Abweichungen des Parteivorstands zu korrigieren, um die Gesamtpartei auf einen korrekten Kurs zu bringen, und sich bei Wahlen einfach unterordnen. Nein, vielmehr muss der Kampf darum geführt werden, diese jetzige proimperialistische Führung durch eine antiimperialistische Führung zu ersetzen. Nur so kann die Linke aus einem Pro-NATO-Steigbügelhalter der Merz-Regierung zu einer linken Alternative werden, die der AfD die deutsche Arbeiterklasse wieder abringt, um sie gegen den Imperialismus für ihre eigenen Interessen zu vereinen.

Die Parteilinke Ulrike Eifler hat die Erklärung von van Aken scharf kritisiert: „Überraschenderweise findet sich darin keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, kein Wort zur schweigenden Unterstützung der Bundesregierung… Stattdessen die Forderung nach Sanktionen gegenüber dem Iran sowie eine allgemeine Aufforderung beider Seiten zu deeskalieren“ (1. März, etosmedia.de). Während sie klar Sympathien mit dem Iran zum Ausdruck bringt und die US-Weltordnung als imperialistische kritisiert, ruft sie nicht dazu auf, klar eine Seite mit dem Iran zu beziehen, und hofft darauf, mit der proimperialistischen, Pro-Israel Führung der Partei um van Aken & Schwerdtner eine Antikriegsbewegung aufzubauen. Kann das funktionieren?

Nein, absolut nicht. Um eine starke Bewegung hier aufzubauen gegen den Terrorkrieg von USA & Israel und in Verteidigung von Iran, müssen wir eintreten für die Notwendigkeit von Arbeiteraktionen gegen die US-Militärbasen wie Ramstein und gegen die imperialistischen Sanktionen, die den Iran in die Knie zwingen sollen. Aber die Linke-Führung steht für Israel und für Sanktionen gegen Iran und wird sich gegen jede wirksame Maßnahme stemmen. Guckt nur, was sie mit Stimmen für Palästina in unserer Partei gemacht hat – ob Ramsis Kilani oder Martha Chiara Wüthrich! Sie werden jeden wirklichen Kampf in Solidarität mit Palästina oder Iran abwürgen, so wie sie es bisher gemacht haben. Deshalb ist die Einheit mit diesen Kräften so schädlich und steht uns beim Aufbau einer Bewegung im Weg, die tatsächlich Maßnahmen gegen den Krieg ergreift.

Wenn Eifler (und viele andere) das Völkerrecht als Waffe gegen den Iran-Krieg benutzen möchte, ist es das gleiche Recht, welches van Aken bejubelt, um „Solidarität mit der Ukraine“ zu rechtfertigen. In der Tat: Es war das imperialistische „Völkerrecht“, unter dessen Deckmantel Iran jahrelang durch die UN entwaffnet werden sollte und mit dem die Existenz Israels und damit die Vertreibung und Unterwerfung der Palästinenser gerechtfertigt wurde. All das war lange vor Trump und die Perspektive, dahin zurückzukehren ist weder fortschrittlich für die Unterdrückten noch realistisch, jetzt wo Trump auf all dies spuckt. Appelle an das Völkerrecht, die UNO, den Internationalen Gerichtshof und die Bundesregierung lenken die Hoffnungen der Arbeiter auf Institutionen der Imperialisten. Dagegen müssen sich Aktivisten der Parteilinken darauf konzentrieren, unter Arbeitern das Bewusstsein zu schaffen, dass nur sie selber dem Kriegstreiben ein Ende setzen können, und alles auf ihre Mobilisierung setzen.

Wir müssen an den Interessen der Arbeiterklasse ansetzen und entschieden mit moralischen Apellen aufhören. Viele Arbeiter lehnen Krieg ab, und besonders die Unterstützung der Ukraine und der antirussische Kriegskurs stoßen auf Ablehnung. Weil die Führung von Die Linke einfach nur ein Anhängsel der Merz-Regierung ist, errang die AfD 37 Prozent der Stimmen der Arbeiterklasse bei den Wahlen in Baden-Württemberg, zehnmal so viele, wie Die Linke! Der Irankrieg führt schon jetzt zur Explosion der Ölpreise, die Benzinpreise gehen durch die Decke und die Deindustrialisierung – über 120.000 vernichtete Arbeitsplätze allein letztes Jahr! -- bekommt weiteren Schub. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kampf gegen die antirussischen Embargos aufzunehmen und auch gegen Embargos gegen den Iran. Damit verbinden wir die Verteidigung von Arbeitsplätzen mit dem Kampf gegen Inflation und versetzen dem NATO-Drang nach Osten einen Schlag.

Die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) hat ohne Schwanken eine klar antiimperialistische Position für die Niederlage der USA und von Israel eingenommen. Sie hat auch den Verrat der Parteiführung und der solid-Führung politisch auseinandergenommen und treten für den gemeinsamen Kampf der antiimperialistischen Linken in der Partei ein. Wir begrüßen dies, lasst uns unsere Anstrengungen vereinen! Kämpfen wir zusammen darum, den Genossen der Parteilinken klarzumachen, dass der neueste Verrat der Parteiführung Teil einer konsequent proimperialistischen Politik ist. Wir müssen sie überzeugen, den Kampf aufzunehmen, selber die Partei zu führen und die jetzige Führung rauszuschmeißen. Der Drang nach Einheit gegen den Krieg muss kanalisiert werden in den Drang nach Einheit gegen den Imperialismus durch Trennung von den Unterstützern des Imperialismus. Wir müssen uns in den Gewerkschaften verankern und uns in die Lage versetzen, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern die Arbeiter wirklich in Aktionen gegen die NATO und imperialistische Kriege zu führen.

Gerade kämpfen wir gemeinsam mit den Genossen der SOL, SAV, GAM und RIO in ver.di und GEW gegen den Ausverkauf des Tarifkampfs der öffentlich Angestellten der Länder. Nur durch solche Arbeit kann die Basis geschaffen werden, die Arbeiter für weitergehende Ziele, wie die Blockierung von US-Militärbasen, zu mobilisieren. Wir müssen die Verbindung zwischen Aufrüstung und sozialen Kürzungen propagieren und den Kampf für die Interessen der Arbeiter, wie durch Opposition gegen die Sanktionen, nutzen, um in den Gewerkschaften eine vereinte antiimperialistische Strömung aufzubauen, als Alternative gegen die Führungen in GEW und ver.di.

Wir im linken Flügel der Linkspartei müssen eine antiimperialistische Einheit schmieden. Reichen wir dafür den Genossen im BSW wie z.B. Sevim Dağdelen, die klar antiimperialistische Positionen vertritt, Sanktionen gegen Russland ablehnt und eine Seite mit dem Iran gegen den US-Angriff bezieht, für einen gemeinsamen Kampf die Hand. Wir müssen den Kämpfen des linken Parteiflügels gegen die Parteiführung die klarst mögliche antiimperialistische Richtung geben: Weg mit den Embargos gegen Russland und Iran! Für Mobilisierungen zur Verteidigung des Iran: Für die Schließung von US-Basen, für den Austritt Deutschlands aus der NATO. Gegen Waffen an die Ukraine, Israel und die USA.