Nieder mit Erdoğan! Nieder mit der NATO!

Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul, am 19. März hat in Türkiye zu großen Unruhen geführt, da Präsident Erdoğan versucht, durch Repression, Verbote und Verhaftungen jeglichen Widerstand gegen sein autoritäres Regime zu zerschlagen. İmamoğlu werden Korruption, Bestechung und Verbindungen zu terroristischen Organisationen vorgeworfen. Auch die Universität Istanbul hat ihm seinen Abschluss aberkannt, der in Türkiye Voraussetzung für die Kandidatur zum Präsidentenamt ist.

Gleichzeitig sehen sich die arbeitenden Massen, die Erdoğans autoritäres Regime verabscheuen, mit einer zerstörten Wirtschaft, mit ständig steigenden Lebenshaltungskosten und sozialen Ungleichheiten konfrontiert. Angesichts der miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen hat im ganzen Land eine Streikwelle begonnen, darunter in vielen Fabriken wilde Streiks für höhere Löhne.

Erdoğan, der einerseits durch die wachsende Unzufriedenheit mit seinem verhassten Regime und andererseits durch die Gefahr, die İmamoğlu für seine Herrschaft darstellt, unter Druck geraten ist, hat einen verzweifelten Versuch unternommen, die Opposition zu zerschlagen. Ziel ist es, İmamoğlu aus dem Weg zu räumen, genau als ihn die Republikanische Volkspartei (CHP) zum Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 nominierte.

Seit der Verhaftung von İmamoğlu fanden täglich große Demonstrationen im ganzen Land statt, die größte mit 2,2 Millionen Menschen in Istanbul. Studenten, Arbeiter, Kurden und andere sind zur Verteidigung İmamoğlus auf die Straße gegangen und haben seine Freilassung sowie die aller Verhafteten – darunter viele Linke – gefordert, aber auch Gerechtigkeit und Demokratie gegen Erdoğans zunehmend autoritäres Regime.

Wir sind gegen die Repression und den Autoritarismus und fordern die Freilassung von İmamoğlu und allen Verhafteten. Es ist jedoch wichtig, die Ursache für den zunehmenden Autoritarismus zu verstehen. Die Wurzel des Autoritarismus sowie der Armut und des Elends liegt in der Unterdrückung des Landes durch den Imperialismus, der die führende Rolle in dem Land spielt. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen dem Autoritarismus und dem zunehmenden Druck, den die imperialistischen Mächte auf Türkiye aufgrund des untergeordneten Status von Türkiye ausüben. Ob unter Erdoğan oder unter den Kemalisten, um ihre Herrschaft zu sichern, marschiert die Bourgeoisie im Schulterschluss mit dem ausländischen Kapital, schlägt gegen die Arbeiter zu und errichtet ein mehr oder weniger totalitäres Regime. Wie Trotzki schrieb:

„So entziehen die Schwäche der einheimischen Bourgeoisie, das Fehlen einer Tradition des demokratischen Regierens, der Druck des ausländischen Imperialismus und das relativ schnelle Anwachsen des Proletariats einem beständigen demokratischen Regime jede Grundlage. Die Regierungen zurückgebliebener, d. h. kolonialer und halbkolonialer Länder, nehmen alle früher oder später einen bonapartistischen Charakter an…“ (Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niederganges, 1940)

Daher muss der Kampf gegen Autoritarismus und für Demokratie mit dem Kampf gegen die imperialistische Unterjochung verbunden werden, d. h. er geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen die NATO. Doch auf keinen Fall können die Kemalisten diesen Kampf anführen. Denn sie treten noch offener für die NATO und für den Imperialismus ein als Erdoğan. Jahrelang standen sie als der verlängerte Arm für imperialistische Unterdrückung an der Spitze von Regimen, die so autoritär waren wie das von Erdoğan.

Die dringende Aufgabe für die Linke heute besteht darin: Um den Kampf gegen Erdoğan voranzutreiben, Demokratie zu erreichen und die Interessen der türkischen Arbeiter, Kurden und armen Schichten durchzusetzen, ist es notwendig, gegen den US-Imperialismus, der das Sagen hat, eine proletarische Front zu schmieden. Im Laufe dieses Kampfes werden die Kemalisten, die ein Hindernis sind sowohl für die Demokratie als auch für die Befreiung des Landes vom Joch des Imperialismus, entlarvt werden. Nieder mit Erdoğan! Nieder mit der NATO!

Übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 1184, April 2025