Weg mit der Anklage gegen Baki Devrimkaya!

Baki Devrimkaya, Aktivistin gegen den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und Unterstützerin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), wird am 17. Juli vor das Amtsgericht Tiergarten gezerrt. Der Vorwand ist eine frei erfundene, an den Haaren herbeigezogene Anklage wegen angeblicher Körperverletzung vom 14. Dezember 2023.

Damals besetzten deutsche, palästinensische und jüdische Studierende einen Hörsaal der Freien Universität Berlin als Teil der Proteste gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern. Ein Video (https://www.instagram.com/reel/DLmltGqIc1z/) zeigt den Vorgang, auf den sich die verlogene Anklage bezieht. Glasklar ist zu erkennen, dass Baki Opfer von Provokationen, Einschüchterungen und Handgreiflichkeiten wurde. Sie selbst beging nicht die geringste Handlung, die auch nur im Entferntesten eine Anklage rechtfertigen könnte.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Dieser Prozess ist eine Drohung gegen jeden Studierenden und Lehrenden an der Freien Universität, sich nicht gegen die staatlichen Autoritäten zu stellen. Gerade Gewerkschafter, die gegen soziale Kürzungen organisieren, sollen eingeschüchtert werden. Die GEW und ver.di müssen Baki mit Anwälten und Solidaritätserklärungen beim Prozess unterstützen. Das Komitee für soziale Verteidigung und die Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands fordern: Verteidigt Baki Devrimkaya! Weg mit der Anklage! Sofortige Einstellung des Verfahrens!

Der üble Prozess gegen Baki Devrimkaya reiht sich ein in die Welle von Repressionen, mit denen die deutschen Kapitalisten und ihr Staat alle überziehen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Allein bis Dezember letzten Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft rund 4200 Verfahren erfasst, Hunderte weitere Verfahren sind noch bei der Berliner Polizei. Bundesweit gibt es 6200 Verfahren. Der bürgerliche Staat versucht die Palästina-Solidarität zu zerschlagen und bedroht damit jeden, der Widerstand gegen seine innen- und außenpolitischen Ziele leistet, von Sozial- und Lohnraub für die Aufrüstung, dem Verheizen der Ukrainer für die Ostausdehnung von NATO und EU bis zur Verfolgung der Kurden usw. Verteidigt alle Aktivistinnen und Aktivisten der Palästina-Solidarität!

Baki Devrimkaya ist für uns alle eingetreten, als sie bei der Verteidigungsaktion für die Palästinenser an der FU Berlin im Dezember 2023 teilnahm. Treten wir nun alle für Baki ein! Zeigen wir dem Gericht, dass sie nicht alleine ist! Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und nicht einschüchtern lassen! Kommt zum Gerichtstermin am 17. Juli und lasst uns Baki unterstützen in ihrem Prozess! Kommt zur Kundgebung, die dort stattfinden wird.