https://iclfi.org/spartacist/de/35/polen
Im April 2019 schloss das Internationale Exekutivkomitee (IEK) der IKL zwei Mitglieder der Spartakusowska Grupa Polski wegen „Verstößen gegen den demokratischen Zentralismus“ aus und löste damit die polnische Sektion auf. Im Folgenden drucken wir einen Antrag ab, der im März 2024 von dem auf der VIII. Internationalen Konferenz gewählten IEK angenommen wurde; darin wird der Einspruch der polnischen Sektion zur Aufhebung ihres bürokratischen Ausschlusses unterstützt.
Antrag: Dem Einspruch der SGP stattzugeben und ihre Ausschlüsse aufzuheben. Das IEK stimmt mit der folgenden Charakterisierung von Wartecki und Jedniak über ihre Ausschlüsse im März 2019 überein:
„Wir sind mit der Entscheidung des IS [Internationales Sekretariat] nicht einverstanden und denken, dass das IS unter dem Vorwand eines belanglosen Vorfalls eine für sich unbequeme interne Diskussion beendet hat“ (SGP-Antrag, 24. März 2019, zitiert im Brief von Jedniak und Wartecki, 17. September 2023).
Der fragliche „belanglose Vorfall“ bestand darin, dass Genosse Wartecki einem Nichtmitglied eine SMS über seine Unzufriedenheit mit der Partei schickte, was nicht, wie das IS damals behauptete, eine politische Kollaboration darstellt. Genosse Wartecki hätte dies zwar nicht tun dürfen, wie er damals selbst einräumte, aber diese Handlung rechtfertigte keinen Ausschluss.
Die Ausschlüsse von Wartecki und Jedniak bedeuteten die Auflösung der polnischen Sektion der IKL. Des Weiteren schließt sich das IEK dem Einwand der polnischen Genossen an, dass dies gegen die eigenen Organisationsregeln der IKL verstieß, in denen es heißt: „Sektionen dürfen nur durch die internationale Konferenz oder durch einen Beschluss des IEK, der der nächsten internationalen Konferenz zur Ratifizierung vorzulegen ist, in die IKL aufgenommen oder aus ihr ausgeschlossen werden“ (Artikel IV).
Diese Entscheidung war eine bürokratische Folge des revisionistischen Programms für Polen, das die IKL grundsätzlich unfähig machte, sich mit der nationalen Unterdrückung Polens und der Rolle, die die stalinistische Bürokratie dabei spielte, auseinanderzusetzen. Dadurch war sie auch unfähig, sich mit den verschiedenen politischen Fragen zu befassen, die von den Genossen wiederholt aufgeworfen wurden. Innerhalb dieses revisionistischen Rahmens verleumdeten wir sie dann als rückständig in der Frauen- und Judenfrage, stalinophob und als Kapitulanten vor dem polnischen Nationalismus.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ehemaligen SGP-Genossen gegenwärtig nicht Mitglied der IKL sein wollen. Wir sind bestrebt, mit den polnischen Genossen eine Diskussion darüber zu eröffnen, worin eine revolutionäre Perspektive für das heutige Polen besteht und welche Aufgaben sich für Marxisten daraus ergeben. Wir werden diese Entscheidung über ihren Einspruch im nächsten Spartacist öffentlich machen, insbesondere auch den verleumderischen Charakter unserer sogenannten Kritik an ihrer Politik.
