Der Kampf gegen Modi: Was nun?

https://iclfi.org/spartacist/de/35/indien

Bei den indischen Wahlen wurde Modi „gedemütigt“. Anstatt eine große Mehrheit zu erreichen, sitzt die BJP (Bharatiya Janata Party) nun in einer Koalitionsregierung und hat ein eher abgeschwächtes Mandat für ihre neoliberale hindu-nationalistische (Hindutva) Agenda, die sie 2014 an die Macht brachte. Die Kongresspartei steht an der Spitze der Opposition INDIA (Indian National Developmental Inclusive Alliance), einer großen Koalition, die sich von den Kommunistischen Parteien auf der Linken bis zu hindu-nationalistischen Anti-BJP-Parteien auf der Rechten erstreckt. Nach einem Jahrzehnt völliger Machtlosigkeit reklamieren Kongresspartei und Linke einen „moralischen Sieg“ für sich, der die indische Demokratie vor dem Hindu-Nationalismus gerettet habe.

Oberste Pflicht von Revolutionären ist es, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit über die Wahlen ist, dass die Menschen trotz des von der Kongresspartei angeführten Blocks gegen Modi gestimmt haben. Modis Partei wurde nicht aus Begeisterung für die Kongresspartei abgestraft, sondern weil sie nicht in der Lage war, den enormen Entwicklungsbedarf Indiens zu erfüllen, vor allem das dringende Bedürfnis nach Arbeitsplätzen. Die Kongresspartei mag mit der Rettung der Demokratie hausieren gehen, doch solange Indien von allgemeiner Armut gezeichnet ist, ist es unmöglich, demokratische und Minderheitenrechte sicherzustellen. Im Grunde kann die Kongresspartei weder Demokratie noch Entwicklung gewährleisten, da sie grundsätzlich nach demselben Muster wie die BJP vorgeht: Wahrung der Interessen derjenigen Klasse, die ein Hindernis für Entwicklung darstellt, nämlich der indischen Bourgeoisie.

Angesichts der kolossalen Bedürfnisse Indiens gibt es keinen schrittweisen Entwicklungsweg. Die Alternativen sind klar: weitere chauvinistische Reaktion auf dem kapitalistischen Weg oder ein revolutionärer Kampf der Massen gegen die Herrschenden, sowohl die einheimischen als auch die im Ausland. Um diesen Weg einzuschlagen, muss das von den Stalinisten und anderen Linken propagierte Bündnis mit der Kongresspartei gebrochen werden. Es ist entscheidend zu verstehen, dass diese Abhängigkeit den Kampf gegen die BJP nicht voranbringt, sondern die Massen genau an die Klasse bindet, die sie bekämpfen müssen. Wir sehen diesen Artikel als Grundlage, um einen revolutionären Pol in Opposition zur Volksfront der Kongresspartei aufzubauen und einen neuen Weg zur Hebung des Bewusstseins der Massen zu beschreiten.

I. DIE KONGRESSPARTEI EBNET DER BJP DEN WEG: 1947–2014

Um die BJP zu besiegen, muss man ihren Weg an die Macht verstehen. Wie konnte eine hindu-nationalistische Partei am Rande des politischen Lebens des Landes mit absoluter Mehrheit an die Macht galoppieren und die Kongresspartei, Indiens historische Regierungspartei, derart schwächen? Die Antwort lautet: Die Kongresspartei selbst ebnete der BJP den Weg. Seit der Unabhängigkeit schaffte sie es nicht, für eine bedeutsame Entwicklung zu sorgen, was große Teile der Bevölkerung, einschließlich der Bourgeoisie, veranlasste, sich der BJP als Alternative zuzuwenden. Um die Gründe dafür zu verstehen, muss man mit den Aufgaben beginnen, die aus dem Erbe von zwei Jahrhunderten kolonialer Ausplünderung stammen.

1. Partei der neokolonialen indischen Bourgeoisie

Die Herrschaft der Briten verarmte den indischen Subkontinent völlig und schürte unzählige Zwistigkeiten entlang von Religions-, Kasten- und Nationalitätengrenzen, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in Indien führte zur Entstehung einer erbärmlichen kolonialen Bourgeoisie, die sich von den Brosamen des britischen Kapitals ernährte, das die Wirtschaft beherrschte. Neben der indischen Bourgeoisie förderten die Briten parasitäre Grundherren, durch die sie die Bauernschaft mit Schulden erdrückten. Der stalinistische Historiker R. P. Dutt beschreibt, was das koloniale Indien ausmachte:

„Chronische Agrarkrise, Hungersnot, Schuldsklaverei, die Fesseln des Kastenwesens und des Pariatums, schrankenlose industrielle Ausbeutung, die Gegensätze zwischen reich und arm, die entsetzlicher sind als in irgendeinem Lande der Erde, soziale Konflikte und Religionskämpfe, der Klassenkampf, auftauchende nationale Probleme innerhalb Indiens – all diese Probleme, die in vieler Hinsicht die Rückständigkeit und verzögerte Entwicklung eines Landes widerspiegeln, das Jahrhunderte hindurch der Kolonialherrschaft unterworfen war.“

Das unabhängige Indien erbte alle Merkmale der kolonialen Wirtschaft – Privateigentum, knappes Kapital, allgemeine Rückständigkeit, Unterordnung unter den Imperialismus – und auch die koloniale Verwaltungsstruktur. Grund für den Fortbestand dieser Merkmale war, dass es keinen Bruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen gab durch eine antikoloniale Revolution, die die imperialistische Vorherrschaft gestürzt hätte. Stattdessen wurde die Unabhängigkeit durch Verhandlungen zwischen Britannien und der Kongresspartei herbeigeführt, die dabei auch den Subkontinent auseinanderrissen und in Blut ertränkten.

Die indische Bourgeoisie übernahm das Ruder, aber ihre Fähigkeit, das Land zu entwickeln, war von Anfang an durch die Rückständigkeit der Wirtschaft, die sie geerbt hatte und aus der sie hervorgegangen war, begrenzt. Aufgrund ihrer organischen Verflechtung mit der Kolonialwirtschaft konnte die Bourgeoisie die Gesellschaftsstruktur nicht grundlegend umgestalten, aus Furcht, dies könnte zu einem Aufstand der verarmten und landhungrigen Massen führen, der das Privateigentum und damit ihre eigene Herrschaft insgesamt bedrohen würde.

Schwach und mit gewaltigen Aufgaben konfrontiert, musste die Bourgeoisie einerseits die Interessen der Unterschichten berücksichtigen, die Land und Arbeit wollten, und andererseits ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber dem imperialistischen Finanzkapital erlangen, um als Ausbeuterklasse zu wachsen. Die Existenz der UdSSR verschaffte ihr einen gewissen Spielraum, dem Druck des Weltimperialismus entgegenzuwirken. Diesen nutzte sie aus und begann mit einer staatlich gelenkten Industrialisierung, dem Nehru’schen „Sozialismus“.

2. Das Scheitern der Nehru’schen Planung

Nach dem Vorbild der Sowjetunion versuchte Indien die Industrialisierung anhand seines eigenen Systems von Fünf-Jahres-Plänen zu bewerkstelligen, aber es gab einen wichtigen Unterschied: Während die Planung in der UdSSR auf kollektiviertem Eigentum und einer sozialen Revolution beruhte, ging die Nehru’sche Planung von den Interessen der Bourgeoisie aus, und ihre Ziele wurden von den Bedürfnissen dieser Klasse diktiert. Diesbezüglich erklärte Trotzki: „In einer Gesellschaft, in der Privateigentum vorherrscht, ist es für die Regierung unmöglich, das Wirtschaftsleben nach einem ‚Plan’ zu lenken“ („Über den zweiten Sechsjahresplan Mexikos“, 14. März 1939, unsere Übersetzung). Zur Veranschaulichung:

Ziel der Planung war es, die schwache indische Bourgeoisie durch Einfuhrbeschränkungen und den „License Raj“, ein restriktives Regelwerk für den Zugang zu Schlüsselsektoren, zu fördern. Dies begünstigte die Entstehung eines ausufernden bürokratischen Apparats zur Verwaltung der knappen Ressourcen und bildete die Grundlage für die grassierende Korruption, die das indische Behördenwesen kennzeichnet. Das Nehru’sche Modell war zum Scheitern verurteilt, da es einer rückständigen Wirtschaft lediglich ein Regime von Planungskommissionen überstülpte, ohne die Fesseln des Privateigentums und der archaischen Traditionen zu sprengen.

Dieses auf die Schwerindustrie ausgerichtete Modell schuf nur in begrenztem Umfang Arbeitsplätze, brachte aber eine kleine und parasitäre Monopolbourgeoisie hervor. Während in den klassischen kapitalistischen Ländern Monopole in einem späteren Entwicklungsstadium des Kapitalismus entstehen und dessen Zerfall signalisieren, kündigt das frühe Entstehen von Monopolen in einem rückständigen Land wie Indien denselben Zerfall an, allerdings in der Anfangsphase der Bourgeoisie. Dieses bestimmende Merkmal des rückständigen Kapitalismus schränkt die Fähigkeit der Bourgeoisien dieser Länder, die für die Modernisierung notwendigen demokratischen Aufgaben zu erfüllen, grundlegend ein.

Im Falle der Nehru’schen Planung zeigte sich diese Beschränktheit am deutlichsten in der Unfähigkeit, die Agrarfrage zu lösen. Die Kongresspartei führte minimale Landreformen durch, die das Zamindari-Grundbesitzsystem der kolonialen Wirtschaft abschafften, war aber wegen ihrer Verflechtung mit den landbesitzenden Klassen nicht in der Lage, darüber hinauszugehen. Die Macht der Großgrundbesitzer wurde nicht gebrochen, und parasitäre Schichten auf dem Lande wurden begünstigt, die die auf kleinen, unproduktiven Parzellen festsitzende und dem Pachtverhältnis und der Ausbeutung durch örtliche Geldverleiher unterworfene Bauernschaft nach wie vor im Würgegriff hielten. Diese durch Rückständigkeit geprägte DNA der Wirtschaft blieb weitgehend unangetastet: ineffiziente Landwirtschaft aufgrund geringer Produktivität und Fortbestehen des Parasitismus.

Die Folge war zunehmende Verarmung auf dem Lande, gleichzeitig gab es keine einheimische Verbraucherbasis für die begrenzte Produktion der indischen Fertigungsindustrie. Aufgrund der allgemeinen Armut gab es nur geringe Rücklagen in der Bevölkerung mit der Folge, dass das Kapital knapp blieb, was die Expansionsmöglichkeiten der Industrie einschränkte und die Abhängigkeit Indiens von ausländischem Kapital aufrechterhielt. Kurz gesagt, das Scheitern der Landreform bedeutete das Scheitern der Konsolidierung eines Binnenmarktes und der Stimulierung von Wachstum.

Die Verheißungen des Nehru’schen Sozialismus verblassten Anfang der 1960er und wichen einer brodelnden Unzufriedenheit unter den Massen. Verschärft durch Dürren und ausbleibende Monsune führte die geringe Produktivität zu wiederholten Hungersnöten, zu deren Bewältigung Indien auf das Wohlwollen des Weißen Hauses angewiesen war. Da die Regierung Indira Gandhis nicht zu weiteren Eingriffen in die Rechte der Grundbesitzer bereit war, führte sie zur Lösung des Agrarproblems die Grüne Revolution ein – ein Programm zur Produktivitätssteigerung durch fortschrittliche Agrartechnologie aus dem Westen. Die landwirtschaftliche Produktion wurde gesteigert, allerdings auf Kosten der Kleinbauern, die aufgrund der hohen Anbaukosten und des Fehlens billiger Kredite in die Schuldenfalle gerieten. In dieser bürgerlichen Methode, die Agrarfrage anzugehen, liegt der Kern der heutigen Krise auf dem indischen Lande.

Auf die wachsende Armut reagierte die Kongresspartei jahrzehntelang mit Almosen, um ihre verschiedenen Wählergruppen zu beschwichtigen. Dies forderte von den Staatsfinanzen einen hohen Tribut und erhöhte die Staatsschulden. Unter dem Druck des gescheiterten Nehru-Entwicklungsmodells setzte Indira Gandhi schließlich die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft und verhängte 1975 den Ausnahmezustand. Anfang der 80er-Jahre begann sie dann mit der Liberalisierung der Wirtschaft, um die durch das staatliche Wirtschaftsmodell gefesselte Monopolbourgeoisie zufriedenzustellen.

Die Kongresspartei umwarb ausländisches Kapital und begann mit dem schrittweisen Abbau des License Raj, mit der Liberalisierung von Krediten und der Senkung der Steuern auf einheimisches Kapital. Dies alles erleichterte das Vordringen von Kapital in Sektoren, die zuvor unter staatlicher Kontrolle standen. Daraus resultierte ein vorübergehendes Wachstum, da bestimmte Branchen Zugang zu ausländischer Technologie und Kapitalzufuhr erhielten. Gleichzeitig musste das Land zur Finanzierung der wachsenden Schulden Kredite des IWF in Anspruch nehmen, die es nicht zurückzahlen konnte, so dass es 1991 zu einer IWF-Rettungsaktion kam.

Die neoliberalen Reformen von 1991 waren ebenso sehr eine Auflage des IWF wie das Ergebnis der inneren Widersprüche des Nehru’schen Modells, das weder den Forderungen der Massen noch denen der Bourgeoisie gerecht werden konnte: Die einen hatten noch immer keine qualitative Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfahren, und die anderen waren Nutznießer des Staats, wurden aber gleichzeitig von ihm eingeschränkt. Auf internationaler Ebene spielte der Zusammenbruch der Sowjetunion eine entscheidende Rolle, denn er schwächte den Druck, der von links auf die Kongresspartei ausgeübt wurde. Der Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht in der postsowjetischen Periode verstärkte den Druck auf Indien, sich den USA anzunähern und sich durch den Beitritt zur WTO im Jahr 1995 stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Die neoliberale Wende wurde zwar durch eine noch nie dagewesene Krise ausgelöst, entsprach aber auch dem Interesse des Kapitals, Indien der Welt zu öffnen.

3. Neoliberalisierung einer rückständigen Wirtschaft

Die Kongresspartei und andere Koalitionsregierungen führten in den 1990ern schrittweise neoliberale Reformen durch, um Indien für Investitionen attraktiv zu machen. Ziel war es, die Arbeiterbewegung zu brechen, die Bodenordnung zu lockern und öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Dieses Paket wurde als der Weg verkauft, einen Boom in der verarbeitenden Industrie einzuleiten und für Beschäftigung und Wohlstand zu sorgen. Indiens BIP wuchs, angeheizt durch ein explosionsartiges Wachstum im Finanz- und Bausektor. In weniger als einem Jahr nach Einführung dieser Reformen stieg der indische Aktienindex Sensex auf mehr als das Dreifache. In den 2000er-Jahren boomte die Wirtschaft und Indien wurde zum Backoffice des wachsenden IT-Sektors der imperialistischen Länder. Der Zustrom ausländischen Kapitals führte zum Wachstum einer gebildeten Mittelschicht und zu einem Anstieg bestimmter Entwicklungsindikatoren auf breiter Front, wodurch der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen sank.

Doch selbst die glühendsten Verfechter des Neoliberalismus können sich der Realität nicht verschließen, dass er nicht zu der Entwicklung geführt hat, die sie sich vorgestellt hatten. Wie sehr Indien auch versuchte, ausländische Investitionen anzulocken und China als Produktionsstandort nachzuahmen, die Ergebnisse waren enttäuschend. Indien blieb aufgrund seiner allgemeinen Rückständigkeit unattraktiv: a) ungelernte Arbeitskräfte aufgrund des allgemeinen gesellschaftlichen Verfalls; b) eine verheerende Infrastruktur: Fabriken können wegen der unzureichenden Stromversorgung ihre Produktionsziele nicht erreichen und wegen des dürftigen Straßennetzes ihre Waren nicht transportieren; c) die zahlreichen bürokratischen Hürden, die den Markteintritt extrem erschweren.

Kurz gesagt, das Hindernis für die Ankurbelung eines Booms in der verarbeitenden Industrie durch das Finanzkapital war die Rückständigkeit der Wirtschaft selbst, die die Attraktivität der spottbilligen Arbeitskräfte untergrub. Solche Hindernisse könnten nur durch eine vollständige Umgestaltung der Gesellschaft überwunden werden: durch massive Ausgaben für allgemeine Bildung, das Gesundheitswesen und den Wohnungsbau, um die Qualität der Arbeitskräfte und die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern; durch ein gigantisches Programm öffentlicher Arbeiten, um die städtische Infrastruktur aufzubauen, die Lebensqualität zu verbessern, die Industrie anzukurbeln und die Städte zu modernisieren; eine radikale Agrarreform, um die Bedingungen auf dem Lande zu verbessern und die Grundursache der wirtschaftlichen Rückständigkeit zu beseitigen.

Dass diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden, liegt nicht an einer verfehlten Politik der Kongresspartei und anderer Regierungen, sondern an der einfachen Tatsache, dass die Grundlage der Wirtschaft auf den Klasseninteressen der Bourgeoisie beruht, die kein Interesse an einer Entwicklung für die breiten Massen hat und deren politische Herrschaft auf der bestehenden Gesellschaftsstruktur fußt. Wenn sie gezwungen ist, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu ergreifen, tut sie dies auf ihre eigene Weise, indem sie das Moderne mit dem Archaischen vermischt: Sie baut glänzende IT-Zentren, um dann die Glasfaserkabel mitten in das städtische Chaos zu verlegen, wo sich Ochsenkarren und Luxusautos die Straße teilen.

Das Wesen dieser Vermischung besteht in der Überlagerung primitiver wirtschaftlicher Grundlagen mit modernen Technologien und Methoden. Der Neoliberalismus, der die politischen Parteien von einem „strahlenden Indien“ schwadronieren ließ, richtete die untersten Schichten des Landes zugrunde. Das neoliberale Indien konnte unter der anhaltenden Bürde einer rückständigen Wirtschaft auf dem internationalen Markt nicht wirksam konkurrieren, was das Ausmaß begrenzte, in dem die Globalisierungswelle das Land mitreißen konnte. Das Ergebnis war, dass bei einer wachsenden Bevölkerung die Nachfrage nach Arbeitsplätzen von 35 Millionen Menschen im Jahr 1983 auf 58 Millionen im Jahr 2000 in die Höhe schoss. Diese Bedingungen bereiteten der Ausbreitung von chauvinistischem Fanatismus einen fruchtbaren Boden.

Gleichzeitig schieden immer mehr Frauen aus dem Erwerbsleben aus, und die Mehrheit der Bevölkerung schuftete auf dem Lande, wo die Landwirtschaft aufgrund schlechter Bewässerung, kleiner Anbauflächen und allgemeiner Ineffizienz weiter in sehr schlechtem Zustand war. Viele Landwirte sahen ihre einzige Hoffnung auf Überleben darin, auf westliches genetisch behandeltes GVO-Saatgut zurückzugreifen, um ihren Ertrag zu steigern. Dabei wurden ihnen lähmende Schulden aufgebürdet, die – in grausamer Ironie – Hunderttausende in den Selbstmord trieben.

Das neoliberale Indien wurde zu einem Schauplatz ungleicher und kombinierter Entwicklung: Eine kleine Minderheit wurde noch reicher, während das moderne Finanzkapital eine archaische Gesellschaft überflutete, aber die Mehrheit lebte im Elend. Der Milliardär Mukesh Ambani, der kürzlich eine über eine halbe Milliarde US-Dollar teure Hochzeit für seinen Sohn ausrichtete, baute in Mumbai eine opulente 27-stöckige monströse Villa, die sich über die Slums der Stadt erhebt. Menschen durchstöbern die Straßen auf der Suche nach Brauchbarem direkt neben bewachten Wohnanlagen der Reichen. Büffel pflügen weiterhin die Felder, auch wenn das Saatgut fortschrittliche Technologie enthält.

Bis 2008 wuchs die indische Wirtschaft, was größtenteils auf die günstigen internationalen Bedingungen zurückzuführen war. Niedrige von den USA festgelegte Zinssätze bedeuteten, dass es billiges Geld gab, das nach „Wachstumsmärkten“ Ausschau hielt. Im Gefolge der Krise von 2008 brach die Globalisierungswelle zusammen und das billige Geld begann abzufließen, was die zugrundeliegende Wirtschaftskrise noch verschärfte. Der Neoliberalismus hatte Indien zwar in die Weltwirtschaft integriert, das Land damit aber für sein weiteres Wachstum noch abhängiger von den Launen des Finanzkapitals gemacht. Bereits 2011 meinte Gideon Rachman von der Financial Times:

„Die Globalisierung florierte und schlug Wurzeln in einer Zeit, in der alle großen Mächte der Welt ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichneten. Sie wird durch eine neue Welt bedroht, in der es den aufstrebenden Mächten spürbar besser geht als den etablierten westlichen Volkswirtschaften. Die Bedrohung der Globalisierung wird zunehmen, wenn es nicht zu einem koordinierten globalen Aufschwung kommt.“

Wie jedoch ein ehemaliger indischer CEO in seiner Antwort auf Rachman feststellte, „mag die Globalisierung 2011 kurz innehalten, aber sie kann nicht rückgängig gemacht werden, wenn viele Milliarden Inder und Chinesen sie wollen. Jedes Land, das sich diesem neuen globalen Spiel entzieht, tut dies auf eigenes Risiko“. Diese Zuversicht lässt völlig außer Acht, dass Indien und China einfach nicht das Sagen haben; nicht die „Milliarden Inder“ oder gar die indische Kapitalistenklasse kontrollieren den Kurs der Weltwirtschaft, sondern die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, die ihre Hegemonie gegen ein aufstrebendes China zu sichern versuchen. Es ist diese inhärente Abhängigkeit Indiens vom Imperialismus, die das Tempo seiner höchst ungleichmäßigen Entwicklung grundlegend bestimmt. Ob unter einer Kongress- oder einer BJP-Regierung, dieses entscheidende Merkmal wird die Entwicklung Indiens so lange heimsuchen, wie die Wirtschaft mit den Interessen der Bourgeoisie verzahnt ist, die ihrerseits mit dem Weltimperialismus verbunden ist.

II. DER INDISCHE LIBERALISMUS BEFEUERT DEN AUFSTIEG DES HINDU-NATIONALISMUS

Allgemeine Knappheit und Armut drohten die unzähligen Spaltungen in der indischen Gesellschaft zur Explosion zu bringen. Die Methode der Kongresspartei bestand darin, verschiedene Segmente ihrer Wählerschaft – traditionell Muslime, Dalits und untere Kasten – zu beschwichtigen, indem sie an ihre eng begrenzten Interessen appellierte, um ihre politische Unterstützung zu erhalten. Diese Methode ist die tragende Säule des indischen Liberalismus, der sich rühmt, der beste Verteidiger von Minderheiten zu sein. In Wirklichkeit wird dadurch nicht nur die Unterdrückung von Minderheiten aufrechterhalten, sondern auch das Wachstum der Hindu-Nationalisten angefacht, die den Liberalen vorwerfen, die Hindus entlang der Kastenlinien zu spalten und Minderheiten auf Kosten der Hindu-Mehrheit zu privilegieren. Im Mittelpunkt dieses reaktionären Kreislaufs von Liberalismus und chauvinistischer Reaktion steht die brennende Frage der indischen Revolution: Wie kann die Einheit der arbeitenden Massen erreicht werden? Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst die Natur der Hindernisse verstehen.

1. Das Erbe der Vergangenheit

Da es keine antikoloniale Revolution gab, die die archaischen, von den Briten aufrechterhaltenen Formen gesellschaftlicher Organisation hinwegfegen konnte, erbte das unabhängige Indien alle vorkapitalistischen Relikte der Vergangenheit. Aufgrund dieses gewaltigen Vermächtnisses wurde Indien lange Zeit exotisch dargestellt als „einzigartig“ und „komplex“, aber den Massen waren die Spaltungen aufgebürdet, und die herrschende Klasse machte sich diese zunutze, um ihre Herrschaft zu sichern und zu erhalten. Dazu gehörten Spaltungen aufgrund von Kaste, Religion, nationaler und sprachlicher Identität und Geschlecht.

Mit der Unabhängigkeit stellten diese unzähligen Spaltungen eine Herausforderung für die herrschende Klasse dar, deren oberste Priorität darin bestand, politische und soziale Stabilität zu erreichen, um eine sichere Grundlage für ihre Klassenherrschaft zu schaffen. Im Kampf gegen die Briten hatte die Oberkasten-Hindu-Bourgeoisie unter Führung der Kongresspartei versucht, die „Nation“ durch ihre „Toleranz“ gegenüber nicht-hinduistischen Religionen zu vereinen. Als die Briten weg waren, setzte sie diesen Kurs fort und gewährte bestimmte Zugeständnisse, um diese sozialen Widersprüche zu bewältigen. Um die heikle Frage der Religion in den Griff zu bekommen, insbesondere nach den kommunalistischen Gräueln der Teilung, umgab sie sich mit einem eigentümlichen Säkularismus, der sich angebliche Toleranz gegenüber allen Religionen, nicht aber die Trennung von Religion und Staat auf seine Fahnen schrieb. Doch „Toleranz“ ist in einer armen Gesellschaft weitgehend bedeutungslos, da die Mehrheit aufgrund ihrer dominanten Stellung als Erste Vorteile erlangen wird. Als Folge kam es immer wieder zu rein religiös motivierten Pogromen, wie z. B. das Massaker an Sikhs 1984 in Amritsar.

Zur Lösung der nationalen und sprachlichen Probleme (mit mindestens 14 großen Sprachgruppen und 1652 Muttersprachen) führte Indien ein begrenztes Föderalsystem ein, das das Land letztendlich entlang der Sprachgrenzen gliederte. Dies ging einher mit der Zwangsintegration jener Regionen, die die Unabhängigkeit anstrebten, von Kaschmir im Norden bis zu verschiedenen Gebieten im Nordosten und den Tamilen im Süden.

Das „indischste“ – und explosivste – dieser Relikte ist die hierarchische Gliederung der Gesellschaft nach dem Kastensystem: eine ererbte Einteilung der Menschen in vier Rangstufen (Varnas) auf Grundlage ihres Berufs, wobei die soziale Funktion und der Rang in der Gesellschaft den Körperteilen des Hindugottes Brahma entsprechen sollen. So waren die „edleren“ und „reineren“ Berufe, wie Priester und Intellektuelle, den Brahmanen vorbehalten, die aus dem Mund hervorgingen; die Kshatriyas, der Adel, kamen aus den Armen; die Vaishyas, Händler und Landwirte, aus den Schenkeln; und die Shudras, Arbeiter, die niedrigsten innerhalb des Kastensystems, aus den Füßen von Brahma.

Völlig außerhalb des Kastensystems stehen die Ausgestoßenen, die Dalits, die im Hinduismus wegen ihrer sozialen Rolle als Putzer, Müllsammler oder Entsorger menschlicher und tierischer Abfälle als „unberührbar“ gelten. „Unberührbar“ zu sein bedeutet, zu einem Leben jenseits aller Vorstellungskraft verdammt zu sein. Man darf nicht im Schatten eines Brahmanen laufen, um dessen Reinheit nicht zu beschmutzen. Man muss am Dorfrand leben, um die Varnas nicht durch unsaubere Anwesenheit zu beleidigen. Man darf sich nicht über sein vorbestimmtes Dasein erheben und es nicht wagen, eine Frau aus einer höheren Kaste anzusehen, es sei denn, man hat vor, sich einem Lynchmob zu stellen.

Laut Perry Anderson bekannte Mahatma Gandhi – Befürworter des Kastensystems und hochverehrter Führer des Unabhängigkeitskampfes – einmal im Hinblick auf die schwierige, aber notwendige Aufgabe, die Dalits in die hinduistische Gemeinschaft einzugliedern, „dass die Unberührbaren, sobald man ihnen eine eigene Identität zubilligte, sich mit ‚muslimischen Hooligans zusammentun und Hindus aus den Kasten umbringen‘ könnten“ (Die indische Ideologie, Berenberg, Berlin 2014). Angesichts eines solchen archaischen Schandflecks auf ihren Modernisierungsbestrebungen versuchte die Nehru-Regierung, Indien eine fortschrittliche Fassade zu verleihen. Sie lud B. R. Ambedkar, Führer der Dalits, zur Ausarbeitung der Verfassung ein, die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit für illegal erklärte und gezielte Fördermaßnahmen vorsah, um die Dalits aus ihrem elenden und stigmatisierten Dasein herauszuholen. Doch die Kastenzugehörigkeit ist im sozialen Gefüge Indiens verwurzelt; sie bestimmt nach wie vor die Aussichten des Einzelnen. Egal wie weit ein Dalit wirtschaftlich aufsteigen mag, gesellschaftlich ist es unmöglich, das Stigma des Dalit-Seins abzulegen.

Indiens Verfassung, die als das Kronjuwel der Unabhängigkeit gilt, schreibt diese Rechte fest und wird als Garant einer fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Gesellschaft angesehen. Die Dalits sind stolz auf die Tatsache, dass Ambedkar maßgeblich an ihrer Ausarbeitung beteiligt war. Dennoch verteidigt die Verfassung letztlich die sozialen und materiellen Grundlagen für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der indischen herrschenden Klasse. Sie basiert auf dem Schutz des Privateigentums, d. h. dem Kapitalismus, der der Hauptgrund für die Rückständigkeit Indiens ist. So schafft sie immer neue soziale Spaltungen und bringt die verschiedenen Gruppen im Wettbewerb um knappe Güter und Arbeitsplätze gegeneinander auf.

Als Marxisten wissen wir, dass die Wurzel sozialer Probleme grundlegend in den materiellen Verhältnissen liegt, die die Gesellschaft bestimmen. Ohne gesellschaftliche Entwicklung können alle Gesetze, die Diskriminierung für illegal erklären, nichts an der Realität sozialer Unterdrückung ändern. Zur Befreiung der Unterdrückten muss die materielle Grundlage der Unterdrückung zerstört werden. So erklärte Trotzki:

„Die Grundlage der Gesellschaft sind nicht Religion und Moral, sondern die natürlichen Hilfsquellen und die Arbeit. Die Marx’sche Methode ist materialistisch, weil sie vom Sein zum Bewusstsein geht und nicht umgekehrt. Die Methode Marx’ ist dialektisch, weil sie Natur und Gesellschaft in ihrer Entwicklung betrachtet, und die Entwicklung selbst als beständigen Kampf der Gegensätze.“

Wie sich die indische Gesellschaft in Zukunft weiterentwickeln wird, hängt von der Konstellation der widerstreitenden Kräfte ab: Hindus gegen Muslime, Dalits gegen Hindus, Kaschmiris gegen den Rest Indiens, oder irgendeine andere derartige Konstellation? Oder werden sich die indischen Massen mit aller Macht gegen die indische Oberkasten-Bourgeoisie und ihre Parteien stellen? Um auf dem Weg zur Abschaffung der Kasten und anderer Formen der Unterdrückung voranzukommen, müssen Spaltungen überwunden und die arbeitenden Massen geeint werden. Dies kann nur im Kampf gegen die Herrschaft des Privateigentums geschehen. Andernfalls werden die Versuche der Kongress-Liberalen oder der Hindu-Nationalisten, ihre Herrschaft in Indien zu sichern, die Spaltungen weiter aufrechterhalten.

Zwei Ereignisse in der jüngeren indischen Geschichte reichen aus, um diesen Kreislauf der Reaktion und die Sackgasse liberaler Politik zu verdeutlichen: die Shah-Bano-Episode und die Mandal-Affäre, die sich zu einem Festival der Reaktion verdichteten, das zum Abriss der Babri Masjid (Moschee) führte und die BJP auf die nationale Bühne katapultierte.

2. Von Bano zum Mandir: Der reaktionäre Charakter des indischen Säkularismus

Die Bano-Affäre, ein Höhepunkt religiöser Polarisierung, war der Fall einer muslimischen Frau, Shah Bano, die ihren Ex-Ehemann auf Unterhalt verklagte. Im Jahr 1985 entschied der Oberste Gerichtshof zu ihren Gunsten. Dies erregte den Zorn der muslimischen Ulema (Gelehrten), die in der Entscheidung einen Verstoß gegen die Scharia (islamisches Recht) sahen, nach der eine geschiedene Frau wieder von ihrer Familie versorgt werden muss. Die Kongresspartei sah sich zunehmendem Druck des Klerus ausgesetzt, die Entscheidung rückgängig zu machen oder die Stimmen der Muslime zu verlieren; das All India Muslim Personal Law Board (AIMLB: Gesamtindischer Rat für muslimisches Personenrecht) organisierte Massendemonstrationen. Die Kongresspartei kapitulierte und hob im Wesentlichen den Beschluss auf.

Es kam zu Unruhen und Protesten. Die größte Herausforderung kam von den Hindu-Nationalisten. Die BJP ging in die Offensive und beschuldigte die Kongresspartei des „Minderheitentums“, das die Hindus zu Bürgern zweiter Klasse degradiere. In den 1980er-Jahren hatte der Zusammenschluss von BJP und RSS (einer hindu-chauvinistischen paramilitärischen Organisation) eine Massenbewegung wiederbelebt, die den Bau eines Mandirs (Tempels) an der Stelle der Babri Masjid in Ayodhya forderte, einer Moschee aus der Zeit der Mogule, die angeblich auf der Geburtsstätte des Hindugottes Ram erbaut worden war. Diese Bewegung machte sich nun die Bano-Affäre zunutze, um kommunalistische Konflikte zu schüren und ihre Kampagne voranzutreiben. Um der wachsenden Herausforderung von rechts zu begegnen, öffnete die Kongresspartei die Tore der Babri Masjid, die seit 1949 geschlossen war, um religiös motivierte Gewalt einzudämmen.

Diese Gratwanderung der „säkularen“ Kongresspartei begünstigte das Anwachsen der Bewegung, die Moschee abzureißen und an ihrer Stelle einen Tempel zu errichten, und verschärfte die religiöse Polarisierung. „Durch die Entfernung des Schlosses wurde das umstrittene Bauwerk praktisch als Tempel anerkannt, so dass die Forderung nach dem Bau eines richtigen Tempels, in dem die bereits im Gebäude stattfindenden Zeremonien durchgeführt werden konnten, an Kraft gewann“ (business-standard.com, 28. März 2017). 1989 verlor die Kongresspartei die Wahlen, zum Teil wegen eines anderen Skandals, und die BJP steigerte sich von zwei Sitzen im Jahr 1984 auf 85 Sitze, was die Zunahme ihrer Attraktivität verdeutlichte.

Der Fall Bano warf ein Schlaglicht auf den reaktionären Charakter des indischen Säkularismus, eines zentralen Bestandteils des indischen Liberalismus. Der „Säkularismus“ der Verfassung spiegelt die berechtigten Bestrebungen der Minderheiten wider, in Würde leben und ihre Religion ausüben zu können. Doch wie die Bano-Episode zeigt, ist die Bourgeoisie gezwungen, blindlings zwischen den konkurrierenden Kräften zu balancieren, und verschärft so die Spaltungen. Sie setzt die Verfassung als Instrument ein, um die Massen zu entzweien und ihre politische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Der wahre ideologische Zweck der Verfassung besteht darin, die Spaltungen zu kaschieren, die in dem überall im Land herrschenden Mangel einen fruchtbaren Boden vorfinden.

Der Hindu-Chauvinismus ist zum Teil eine Folge des allgemeinen Elends, unter dem die Mehrheit der Gesellschaft leidet. Solange sich die erbärmlichen Lebensbedingungen der breiten Massen nicht verbessern, wird die Bourgeoisie in der Lage sein, die Reaktion gegen Minderheiten aufzuhetzen und diese wiederum gegen die Mehrheit zu instrumentalisieren. Dies zeigt, dass die soziale und wirtschaftliche Befreiung sowohl der arbeitenden Hindu-Massen als auch der Minderheiten ohne ein Bündnis zwischen ihnen unmöglich ist. Um ein solches Bündnis zu schmieden, ist es die Pflicht der Hindu-Mehrheit, sich für die Rechte der Minderheiten einzusetzen und in gemeinsamem Kampf gegen die Oberkasten-Hindu-Bourgeoisie ihr Vertrauen und ihre Unterstützung zu gewinnen.

3. Von Mandal bis Ayodhya: Liberale Kastenpolitik stärkt Hindutva

Die hindu-chauvinistische Gegenreaktion auf die Bano-Affäre kollidierte 1990 mit der Umsetzung des Mandal-Berichts – der Gewährung von Fördermaßnahmen oder Quotierungen im öffentlichen Sektor für benachteiligte Schichten der Other Backward Classes (OBCs) [Andere rückständige Schichten], ein Begriff, der sich mit der untersten Kastengruppierung überschneidet und damals etwa 52 Prozent der Bevölkerung umfasste. Der Bericht wurde von einer kurzlebigen Anti-Kongress-Koalitionsregierung umgesetzt, die sowohl von den Kommunisten als auch von der BJP unterstützt wurde. Zusammen mit den bereits bestehenden Quotierungen für Dalits (15 Prozent) und Stammesangehörige (7 Prozent) beliefen sich die neuen 27 Prozent für OBCs auf 49 Prozent der Quotierungen im öffentlichen Sektor, so dass die oberen und mittleren Kasten um den Rest der Arbeitsplätze konkurrierten.

Damit stachen sie in ein „Wespennest“, wie Rajiv Gandhi es nannte, und die Kastengegensätze explodierten. Studenten der höheren Kasten veranstalteten Massenproteste und über hundert verbrannten sich selbst, da die zunehmenden Quotierungen ihre Aussichten bedrohten und das soziale Gleichgewicht der Kastenordnung, die sie begünstigte, unterminierten. Diese Angst vor materieller Unsicherheit schlug in Gewalt zwischen den Kasten um. Eine RSS-Zeitschrift schrieb, der Mandal-Bericht habe einen „Kastenkrieg“ entfacht. Ein Leitartikler meinte: „Die Verwüstung, die die Quotenpolitik im sozialen Gefüge anrichtet, ist unvorstellbar“ und „verschärft die Kluft zwischen den Kasten“ (zitiert in Christophe Jaffrelot, Modi’s India: Hindu Nationalism and the Rise of Ethnic Democracy [Modis Indien: Hindu-Nationalismus und ethnische Demokratie im Aufwind], Princeton und Oxford: Princeton University Press, 2019).

Der Aufruhr brachte die BJP in eine Zwickmühle. Wenn sie sich gegen den Mandal-Bericht stellte, würde nicht nur die Regierung stürzen und die Kongresspartei wahrscheinlich wieder an die Macht kommen, sondern die BJP würde auch die OBC-Wähler verprellen und ihre Hoffnungen auf ein Regierungsamt zunichtemachen. Unternähme sie jedoch nichts, würde sie ihre traditionelle Oberkasten-Basis verprellen. Um für Hindu-Einheit zu werben und Kastenspaltungen zu überwinden, verband die BJP-RSS die Unzufriedenheit mit Mandal mit ihrer Kampagne für den Bau eines Tempels anstelle der Babri Masjid. Auf einen Schlag wollte die BJP so die unteren Kasten in ihre brahmanische Weltanschauung einbinden und den oberen Kasten signalisieren, dass sie mit ihrer Kampagne zur „Rückeroberung“ der Geburtsstätte Rams von den Muslimen der entschiedenste Verfechter des Hinduismus und damit des Kastensystems sei.

Im September 1990 bestieg der BJP-Führer L.K. Advani einen „Triumphwagen“ und begann eine 10 000 Kilometer lange Fahrt nach Ayodhya. Einer der Organisatoren dieser Reise war Modi, damals ein vielversprechender Kader. Überall, wo der Wagen hinfuhr, brachen kommunalistische Unruhen aus, was zur Verhaftung Advanis führte. Doch die Geschichte war noch lange nicht zu Ende. Zwei Jahre später, am 6. Dezember 1992, fielen bewaffnete Hindu-Banden über Ayodhya her, um an einer Kundgebung der BJP-RSS-Familie teilzunehmen und die Moschee mit blanker Gewalt zu zerstören. Es folgten wochenlange Tumulte, die sich bis nach Mumbai und sogar nach Pakistan und Bangladesch ausweiteten und Tausende von Toten forderten, die meisten von ihnen Muslime.

Die OBC-Quotierungen wurden schließlich sowohl von der Kongresspartei als auch von der BJP akzeptiert, da sie der Schlüssel zur Eroberung der strategischen Wahlkreise des Hindi-Gürtels waren, die sich in Nord-Zentralindien von Osten nach Westen erstrecken. Zusammen mit dem Säkularismus ist die Quotenregelung für untere Kasten ein Eckpfeiler liberal-progressiver Politik in Indien. Die Forderung nach Quotierungen spiegelt die Hoffnung der unterdrückten Kasten wider, aus einem Leben in Unsicherheit ausbrechen zu können. Dieselbe Forderung schürt die Verunsicherung des Kleinbürgertums der oberen Kasten. Die herrschende Klasse und Politiker nutzen diese Spaltungen, um die politische Macht und die Kastenstruktur der Gesellschaft zu erhalten. Als Revolutionäre müssen wir fragen: Wie kann man die Notwendigkeit von Quotenregelungen überwinden und die Kastenunterdrückung insgesamt beenden?

Dass Quotierungen überhaupt notwendig sind, rührt daher, dass sich im Laufe der Entwicklung die materielle Lage der Massen insgesamt nicht verbessert hat. Eine Entwicklung, die nicht gegen die Interessen der Kapitalistenklasse gerichtet ist, geht auf Kosten der Massen. Das niedrige Wachstums- und Entwicklungsniveau hat die bereits vorhandenen Gräben zwischen den Kasten (und Religionen) insgesamt vertieft, und trotz der Aufwärtsmobilität eines zu vernachlässigenden Teils der unteren Kasten werden die Lebensperspektiven nach wie vor von der Kastenunterdrückung bestimmt, einschließlich der Frage, ob man sich den Schulbesuch leisten kann oder überhaupt zur Schule gehen darf. Dies verlangt die Abschaffung der Kasten, nicht das Herumbasteln an der Verteilung eines kümmerlichen wirtschaftlichen Kuchens. Um aus der Kastenunterdrückung auszubrechen, muss die Herrschaft der Hindu-Bourgeoisie angegriffen werden, die den materiellen Mangel verewigt und die Privilegien der oberen Kasten zementiert.

Der soziale Liberalismus der Kongresspartei stellt keine Bedrohung für die Herrschaft der oberen Kasten dar. In der Tat ist die Kongresspartei die historische Partei der Oberkasten- und Grundbesitzereliten. Wenn sie heute Mandal 2.0 verspricht, dann in dem verzweifelten Versuch, an die Macht zurückzukehren, um weiterhin den Interessen der Bourgeoisie zu dienen. Solange Indien im Interesse dieser Klasse regiert wird, ist es zu allgemeiner Armut verdammt, die sein soziales Gefüge auf Kosten der Unterdrückten zugrunde richtet. Die zynischen Wahlkampfstrategien der Kongresspartei, der BJP und ihrer Verbündeten gießen weiter Öl in dieses Feuer. Die einen geben vor, ein Freund der Unterdrückten zu sein, verteidigen aber die gesellschaftliche Grundlage des indischen Kapitalismus voll und ganz; die anderen wollen die Hindus durch ein ethno-nationalistisches Programm vereinen, das darauf abzielt, allen Kasten ihren „rechtmäßigen Platz“ zuzuweisen und Minderheiten zu vernichten. Beides sind gefährliche Sackgassen.

Das Mittel zur Bekämpfung der mörderischen Hindutva der BJP ist nicht eine Wiederbelebung von Mandal, wie viele Liberale heute argumentieren, sondern:

„Unbedingt nötig ist die Trennung der Produktionsmittel von ihren parasitären Besitzern und die Organisation der Gesellschaft nach einem rationalen Plan. Dann erst wird es möglich sein, die Gesellschaft wirklich von ihren Übeln zu heilen. Alle, die arbeiten können, werden Arbeit finden. Die Länge des Arbeitstages wird stufenweise vermindert werden. Die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft werden mehr und mehr befriedigt werden.“

Die Voraussetzung, um die Gesellschaft auf diese Weise zu organisieren, ist die Vereinigung der arbeitenden Massen in Opposition zur Herrschaft der Bourgeoisie und die Führung eines revolutionären Kampfes, um die indische kapitalistische Kastenordnung mit Stumpf und Stiel auszurotten. Dies kann nur erreicht werden durch Eintreten für die Rechte aller Unterdrückten – Dalits, Adivasis (Stammesangehörige), religiöse Minderheiten und Frauen – mit dem Ziel, den materiellen Wurzeln ihrer Unterdrückung zu Leibe zu rücken. Linksliberale vergießen den lieben langen Tag Tränen über die Schrecken, die die Unterdrückten erleiden, und machen sich daran, den Status quo durch kastenübergreifende und interkonfessionelle Ehen zu erschüttern. Diese edle Geisteshaltung trägt nichts dazu bei, das für die Unterdrückung verantwortliche System zu konfrontieren. Es wird keine allmähliche Verbesserung der Lage der Unterdrückten geben. Nur durch die Vereinigung der Kämpfe der Unterdrückten und Arbeiter unter dem Banner der indischen Revolution können die Massen die zahllosen Spaltungen überwinden, die von der Oberkasten-Bourgeoisie und ihren Parteien geschürt werden.

III. DIE BJP-JAHRE: ENTWICKLUNG INDIENS NACH DEM „GUJARAT-MODELL“

Modi erlangte während seiner Regierungszeit in seinem Heimatstaat Gujarat im Westen Indiens von 2001 bis 2014 nationale und internationale Bekanntheit. In dieser Zeit machte er das „Gujarat-Entwicklungsmodell“ populär. Wie der Titel eines Buches von Christophe Jaffrelot, einem Experten für hindu-nationalistische Politik, es ausdrückt, war „Gujarat unter Modi“ das „Labor des heutigen Indien“. Um zu verstehen, wie und warum dies Modi und die BJP an die Regierung des Landes katapultiert hat, hier zunächst ein Überblick über das Gujarat-Modell, bevor wir erklären, warum diese tödliche Mischung kapitalistisch-chauvinistischer Hindu-Reaktion Gift für die indischen Massen ist.

1. Gujarat unter Modi: Finanzkapital und Pogrome

Auf einen Nenner gebracht, geht es beim Gujarat-Modell darum, in- und ausländisches Kapital zu umwerben und antimuslimische Reaktion zu fördern. Der Aufstieg der BJP in Gujarat spiegelt in gewisser Weise das landesweite Muster des sozialen Liberalismus der Kongresspartei wider, der dem Hindu-Nationalismus den Weg ebnete. Die Unruhen zwischen den Religionen und unter verschiedenen Kasten in Gujarat in den 1980ern wurden durch die Ausrichtung der Kongresspartei auf die KHAMs – Kshatriya-Kaste aus der unteren Mittelschicht, Harijans (genauer gesagt Dalits), Adivasi und Muslime – ausgelöst und hatten der hindu-chauvinistischen Gegenreaktion Vorschub geleistet. Die BJP instrumentalisierte die Angst der Mittelschichten vor einem eventuellen Aufstieg der untersten Schichten und ritt auf dieser Welle 1995 zur Macht.

Modi, ein RSS-Kader seit 1972, wurde im Oktober 2001 Chief Minister [Ministerpräsident] und führte von Anfang an die Oberaufsicht bei den berüchtigten Gujarat-Unruhen im Februar 2002 – einem antimuslimischen Gemetzel, ausgelöst durch den angeblichen Angriff muslimischer Männer auf einen Zug mit Kar Sevaks (hindu-nationalistische Freiwillige). Es wird allgemein angenommen, dass die Modi-Regierung die Ermordung von Muslimen als Vergeltungsmaßnahme organisiert hat. Dieser Vorfall hatte für Modi ein Einreiseverbot in die USA zur Folge und sorgte für Kritik seitens des liberalen Establishments, einschließlich der Confederation of Indian Industry (CII), dem Sprachrohr des indischen Kapitals. Dies veranlasste Modi, eine CII-Messe zu boykottieren, und den Gujarater Kapitalisten Gautam Adani, eine konkurrierende Handelskammer zu gründen. Die CII zog ihre Kritik umgehend zurück, da sie die Geschäftsmöglichkeiten in dem Bundesstaat gefährdet sah. Tarun Das, Generaldirektor der CII, entschuldigte sich persönlich bei Modi mit den Worten: „Wir bedauern zutiefst, was geschehen ist“ (The Times of India, 7. März 2003).

Modi gewann mehrere Wahlen hintereinander durch eine Kombination aus Hindu-Nationalismus und neoliberaler Entwicklungspolitik. Dieses Modell sicherte ihm eine solide soziale Basis im städtischen Kleinbürgertum – der sogenannten neuen Mittelklasse –, dessen Begehrlichkeiten durch die wirtschaftliche Liberalisierung des vergangenen Jahrzehnts geweckt worden waren und das darin das beste Mittel zur Erreichung von Wohlstand sah. Indisches und ausländisches Kapital, angelockt durch attraktive Subventionen, laxe Arbeitsgesetze, Steuersenkungen, billige Kredite und schnelle Genehmigungen – alles das Ergebnis von Modis Auftreten als starker Mann der Entwicklung – strömte nach Gujarat. Im Jahr 2003 rief Modi Vibrant Gujarat [Pulsierendes Gujarat], einen zweijährlichen Wirtschaftsgipfel zur Kapitalanwerbung, ins Leben. Die Investitionszusagen stiegen von 13,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf 260,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011, und Tausende von Hektar wurden für Sonderwirtschaftszonen reserviert. Modi wurde zum Liebling des Kapitals. Wie Jaffrelot in Gujarat Under Modi: Laboratory of Today’s India [Gujarat unter Modi: Labor des heutigen Indien] (London: C. Hurst & Co, 2024) schreibt:

„Im Jahre 2007 erklärte Mukesh Ambani: ‚Narendrabhai ist eine Führungspersönlichkeit mit einer großartigen Vision ... unglaubliche Zielstrebigkeit und Entschlossenheit ... ein starkes, mit moderner Einstellung verbundenes Ethos, Dynamik und Leidenschaft.‘ ... Der milliardenschwere Industrielle K. M. Birla ging sogar noch weiter: ‚Gujarat ist wegen seiner politischen Führung so pulsierend, und Modi ist Vollzeit-Chief-Minister des Staates und wirklich der Chief Executive Officer von Gujarat‘. Während des ‚Vibrant-Gujarat‘-Treffens 2013 verglich ihn Anil Ambani, der Modi bereits als nächsten indischen Premierminister ins Auge gefasst hatte, mit Mahatma Gandhi ... und Arjun, dem Helden des Mahabharata [Hindu-Epos], dann nannte er ihn ‚König der Könige‘.“

Gleichzeitig war Modis Hindutva die Antwort für Millionen „wütender junger Männer“. Ausgeschlossen von der Wirtschaft und enttäuscht von ihren Hoffnungen, „es zu schaffen“, wurden für diese Schichten die Verteidigung der Hindu-Nation und das Versprechen von Wachstum zum einzigen Weg, ihre soziale Stellung zu verbessern und endlich in den Schoß der hinduistischen Gesellschaft aufgenommen zu werden. Als Lumpenproletarier und Deklassierte wurden diese Schichten zum idealen Rekrutierungsfeld für die paramilitärischen Banden des RSS.

Trotz aller Versprechungen war das Gujarat-Modell für die arbeitenden Massen alles andere als pulsierend. Die glänzenden BIP-Zahlen beruhten auf Investitionen in kapitalintensive Sektoren wie Chemie, Erdöl und Pharmazeutika. Hinter diesen Zahlen verbarg sich wenig Entwicklung und eine wachsende Staatsverschuldung aufgrund von Zugeständnissen an das Kapital – ein Anstieg von 5,7 Milliarden Dollar im Jahr 2001/02 auf 17,4 Milliarden Dollar im Jahr 2011/12. Der einfache Grund dafür, dass es keine Entwicklung auf breiter Basis gab, ist, dass dieses Modell auf den Interessen der Milliardärsclique und des ausländischen Kapitals beruht, die beide Investitionen bevorzugen, die nur wenige Arbeitsplätze schaffen. In der Tat ging das Beschäftigungswachstum in Modis Amtszeit zurück. Die vorhandenen Arbeitsplätze waren armselig und die durchschnittlichen Tageslöhne für Gelegenheitsarbeiter in den Städten waren nur in Uttar Pradesh und Chhattisgarh niedriger. Bildungs- und Gesundheitswesen waren stark unterfinanziert, was zu hoher Kindersterblichkeit und Unterernährung führte.

Der aggressive Neoliberalismus des Gujarat-Modells war und ist untrennbar mit dem Hindu-Nationalismus verbunden, denn die Idee einer „Hindu-Nation“ dient als einigende Kraft, hinter der die Interessen der herrschenden Klasse vorangetrieben werden. Darüber hinaus ist die Hindutva-Ideologie in der Lage, das frustrierte Hindu-Kleinbürgertum gegen Muslime, Dalits und Adivasi zu mobilisieren – die aus Sicht der Hindu-Gesellschaft „Anderen“, deren Aufwertung die eigenen Aussichten gefährden könnte. In einer ähnlichen Dynamik wie in der Mandal-Ayodhya-Episode gelang es der BJP in Gujarat, die Unterstützung der Gujarater OBCs und sogar von Dalit-Schichten zu gewinnen, indem sie sie in die „Hindu-Nation“ einband und ihnen dazu verhalf, ihr soziales Ansehen gegenüber den Nicht-Hindus zu heben. Ab 2014 versuchte die Modi-Regierung dann, die Grundzüge des Gujarat-Modells auf die nationale Ebene zu übertragen.

2. Indien unter Modi: Die Sackgasse einer Milliardär-Hindutva-Raj

Modi errang 2014 einen Erdrutschsieg als „Vikas Purush“ (Mann der Entwicklung). Obwohl Hindutva und die Unruhen in Gujarat einen Schandfleck darstellten, der einigen im Establishment Unbehagen bereitete, war die Aussicht auf eine schwächelnde Wirtschaft schlimmer: Die Wachstumszahlen waren seit 2011/12 rückläufig, die Inflation lag im zweistelligen Bereich, Beschäftigungs- und Agrarkrise waren unverändert, und der IWF warnte vor Indiens „schwierigem makroökonomischen Umfeld“.

Indiens Milliardäre unterstützten Modis Gujarat-Modell, weil sie es für einen besseren Weg hielten, das Land zu vergewaltigen, als mit den überkommenen Methoden des Kongresses. Die in London ansässige Financial Times, Sprachrohr des Finanzkapitals, gab ihr Einverständnis: „Herrn Modis Anziehungskraft besteht unter anderem darin, dass er durch schiere Willenskraft in der Lage sein könnte, einige der Kontrollmechanismen der indischen Demokratie außer Kraft zu setzen und etwas von der Klarsichtigkeit des wachstumsgetriebenen Chinas einzuführen“ (19. März 2014). Einige Liberale sahen in Modi sogar die Antwort auf die Instabilität der „lärmenden Demokratie“. Modi und Hindutva – Moditva – seien die Antworten für „eine Nation auf der Suche nach einem Erlöser“ (Ashoka Mody, India Is Broken: A People Betrayed, Independence to Today [Indien ist gebrochen: Ein verratenes Volk, von der Unabhängigkeit bis heute], Stanford: Stanford University Press, 2023).

Doch Modis ganze Kraftmeierei und sein Auftreten als starker Mann der Wirtschaft reichten nicht aus, um seine Entwicklungsversprechen zu halten. Einige Daten mögen helfen, die Alarmglocken, die hinter den erstaunlichen Wachstumsraten Indiens schrillen, ins rechte Licht zu rücken. Der Stand der Dinge in der Nach-Covid-Periode:

• Über 45 Prozent der Arbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft.
• Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP ist auf 13 Prozent gesunken.
• 800 Millionen Menschen benötigen subventionierte Lebensmittel.
• Über 100 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren sind weder in der Schule noch aktiv auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.
• Die Jugendarbeitslosigkeit steigt sprunghaft an und liegt für 25- bis 29-Jährige bei 14 Prozent und für 20- bis 24-Jährige bei fast 45 Prozent.

Die Methoden des Gujarat-Modells – Hofieren der Kapitalisten-Kumpane, Schaffung nur weniger neuer Arbeitsplätze und Auspressen der Menschen am Boden der Gesellschaft, alles verpackt in ein mörderisches Paket chauvinistischer Raserei – können die explosive Situation im Innern der indischen Wirtschaft nur weiter anheizen. Aber zeigen wir konkret auf, warum es niemals möglich sein wird, Indien zu entwickeln, wenn man sich auf ausländisches Kapital und die Milliardäre verlässt, geschweige denn bis zum von der Regierung vorgegebenen Ziel 2047, dem hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit.

In den 2000er-Jahren konnte Gujarat dank des billigen Geldes, das in der Weltwirtschaft umherschwappte, ein gewisses Entwicklungstempo erreichen. Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich die Weltlage jedoch verändert. Die Dynamik, die der Globalisierung zugrunde liegt, hat sich umgekehrt, was zu einem stagnierenden Anteil des Welthandels am BIP führte. Protektionismus der imperialistischen Länder nach dem Vorbild von Bidens Wirtschaftspolitik (Bidenomics) bedeutet, dass Indien mit großen Fischen konkurriert. Obwohl viele das Land angesichts des Einfrierens der Beziehungen zwischen den USA und China als Investitionsalternative sehen, hat Indien nicht den erwarteten Geldsegen durch Kapitalflucht aus China erfahren. Der Grund dafür ist derselbe, der auch schon dem neoliberalen Modell der Kongresspartei zu schaffen machte: Nach allen Maßstäben bleibt die indische Wirtschaft wegen der extrem schlechten Infrastruktur, der niedrigen Arbeitsproduktivität und der Korruption in der Regierung ein „riskantes“ Anlageziel. Insgesamt lässt sich sagen, dass die viel gepriesene „Make-in-India“-Initiative der Modi-Regierung, mit der die Fertigungswirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, ein katastrophaler Fehlschlag war. In der Tat beschäftigte die indische Wirtschaft 2018 weniger Menschen als noch 2012.

Das Milliardär-Hindutva-Modell, das für infrastrukturgetriebene Wachstumszahlen verantwortlich ist, basiert auf billigen Staatskrediten. Schon vor der BJP-Regierung war der Anteil der faulen Kredite am Gesamtkreditvolumen gestiegen. Raghuram Rajan warnte im April 2015, als er noch Gouverneur der Reserve Bank of India [Zentralbank] war, dass gut vernetzte indische Geschäftsleute die staatlichen Banken betrügen würden. Er wurde nicht gebeten, im Amt zu bleiben, und unter Modi stiegen die faulen Kredite von vier Prozent Ende 2014 auf neun Prozent im Jahr 2017. Daraufhin fuhren die staatlichen Banken die Kreditvergabe an die Industrie herunter und würgten damit das Wachstum ab. Gleichzeitig macht die steigende Staatsverschuldung Indien anfälliger für finanzielle Schocks seitens der Weltwirtschaft und gefährdet die Ersparnisse von Millionen.

Modis Milliardärsfreunde, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören, zeichnen das Bild eines Indien, das auf der Weltbühne angekommen ist – eine wirtschaftliche Supermacht – und inszenieren sich als nationale Champions. Aber diese Gauner sind vollständig mit dem imperialistischen Kapital verflochten und entwickeln Indien gemäß den Interessen des Finanzkapitals, d.h. durch Maßnahmen, die die Aktienkurse in die Höhe treiben. Als der in New York ansässige Leerverkäufer Hindenburg Research die Aktienmanipulationen und den Bilanzbetrug hinter Adanis Vermögen aufdeckte, verlor die Adani-Gruppe über 150 Milliarden Dollar, und Adani fiel vom drittreichsten Mann der Welt auf Platz 30 zurück. Die Hindenburg-Episode ist der eklatanteste Beweis dafür, dass am Ende des Tages die Imperialisten und Wall Street das Sagen haben.

Um Hindenburg zu widerlegen, veröffentlichte Adanis Unternehmen einen 413-seitigen Bericht, in dem es dem Leerverkäufer „einen kalkulierten Angriff auf Indien, die Unabhängigkeit, Integrität und Qualität der indischen Institutionen sowie die Wachstumsgeschichte und die Ambitionen Indiens“ vorwirft (Guardian, 30. Januar 2023, zitiert in stern.de, 2. Februar 2023). Dieser Appell an die Nation ist ein zynischer Versuch, das Land weiter auszurauben. Wir sagen Herrn Adani: Wenn Ihnen die Nation so lieb und teuer ist, dann übergeben Sie die Adani-Gruppe der Nation und überlassen Sie dem Volk das Ruder – überlassen Sie die Adani-Gruppe der Verstaatlichung.

Die Versuche der Modi-Regierung, die Wirtschaft zu modernisieren, um „die reibungslose Geschäftstätigkeit“ zu steigern, haben die Massen und die kleinen Firmen zusehends erdrückt. Die Entmonetarisierung, angepriesen als Maßnahme zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption und zur Verbesserung des internationalen Images des Landes, zog die im Umlauf befindlichen 500- und 1000-Rupien-Scheine von heute auf morgen aus dem Verkehr. Auf diese Weise wurde der informelle Sektor, der größtenteils aus kleinen Unternehmen und Bauern besteht und in dem fast 90 Prozent der indischen Arbeiter beschäftigt sind, zu-grunde gerichtet. Typisch für die kapitalistische Modernisierung, wurde die Integration der Bevölkerung in den formellen Bankensektor – eine objektiv gute und notwendige Sache – auf Kosten der unteren Klassen vollzogen.

Maßnahmen wie diese werden durch Modis typischen armenfreundlichen Populismus konterkariert, z.B. durch das Aufstellen von Toiletten, um der öffentlichen Defäkation ein Ende zu setzen, die aufgrund der schlechten Infrastruktur immer noch von Millionen von Menschen praktiziert wird; durch die Eindämmung der Benutzung von Holzöfen, indem Gasflaschen bereit gestellt werden; oder einfach durch die Verteilung von Bargeld – 6000 Rupien (etwa 66 Euro) werden jedes Jahr an etwa 110 Millionen Bauern vergeben. Die offiziellen Statistiken, die diese Maßnahmen begleiten, lassen die Modi-Regierung so aussehen, als würde sie endlich die Probleme der Ärmsten in Indien angehen. Doch es ist nicht schwer zu erkennen, dass dies nur kümmerliche Versuche sind, einen Balanceakt zu vollführen. Die Behelfstoiletten sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen und werden daher immer noch von Hand entleert, wobei sie aufgrund ihrer schlechten Qualität oft verwahrlosen. Und wenn die Gasflaschen einmal leer sind, können es sich die Menschen einfach nicht leisten, sie nachzufüllen, und sie greifen auf die alten Methoden zurück.

Einer der umstrittensten Aspekte der Regierung Modi war der gescheiterte Versuch, Landwirtschaftsgesetze einzuführen, mit dem das System der Mindeststützungspreise (MSP) abgeschafft werden sollte, das seit langem Teil einer Politik ist, Bauern durch Preisgarantien für bestimmte Feldfrüchte zu unterstützen. In Wirklichkeit kommen die Mindeststützungspreise einer kleinen Schicht reicher Landwirte zugute, die über ausreichend großen Grundbesitz verfügen und Gewinne erwirtschaften. Für die Mehrheit der Bauern, von denen etwa 85 Prozent weniger als 0,8 Hektar Land besitzen, sind die MSPs bestenfalls ein Mittel, um eine Katastrophe abzuwenden. Denn die MSPs decken kaum die hohen Kosten für Betriebsmittel – vom Kauf von Saatgut und Düngemitteln über die Kreditaufnahme bei örtlichen Geldverleihern bis hin zur Zahlung von Provisionen an Zwischenhändler auf staatlich regulierten Märkten.

Obwohl die MSPs der Masse der Bauern nicht zugutekommen, würde ihre Abschaffung die Bauern dazu zwingen, ihre Produkte direkt an eine Handvoll großer Agrarkonzerne zu verkaufen, die dann die Handelsbedingungen diktieren und damit im Wesentlichen die Kleinbauern vernichten würden. Die Gesetze gegen die MSPs lösten im Jahr 2020 Massenproteste aus und zwangen die Regierung zum Einlenken. Die Proteste wurden größtenteils von den reichen Landwirten und parasitären Zwischenhändlern angeführt, die bei einer Abschaffung der MSPs am meisten zu verlieren hätten. Aber auch arme Bauern sahen ihre eigenen Interessen in der Bewegung widergespiegelt.

Dennoch ist das MSP-System keine Lösung für die arme Bauernschaft, da es die Krise der Landwirtschaft nicht wirklich in Angriff nimmt. Indiens Wirtschaft beruht auf einer rückständigen Landwirtschaft, und die Lösung kann nur eine demokratische Agrarrevolution sein, die aber von der Kongresspartei und allen anderen Parteien blockiert wird. Das Hindernis dafür – und für jede andere Maßnahme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktätigen – ist nicht nur Modi, sondern auch die Anti-Modi-Truppe von der INDIA-Allianz, mit der wir uns als nächstes beschäftigen.

>IV. INDISCHE VOLKSFRONT BESCHWÖRT DAS GESPENST DES FASCHISMUS HERAUF

Der Schlachtruf der INDIA-Allianz lautet: Rettung der Demokratie vor dem Hindu-Faschismus. Rahul Gandhi, vierte Generation der Nehru-Gandhi-Dynastie, führt das Bündnis an. Die indischen Stalinisten – die Kommunistische Partei Indiens (CPI), die CPI (Marxist) oder CPI (M) und die CPI Marxist-Leninist Liberation – haben sich alle in INDIA zusammengeschlossen ... zusammen mit einem Flügel der faschistoiden Shiv Sena, einer offen hindu-chauvinistischen Partei.

Die INDIA-Koalition jubelt, dass sie Modis große Mehrheit untergraben hat. Hinter den Unwägbarkeiten des Wahlsystems verbirgt sich die Tatsache, dass der Anteil der BJP geringfügig von 37,3 Prozent im Jahr 2019 auf 36,5 Prozent im Jahr 2024 zurückging. Während die BJP im hindi-sprachigen Gürtel Einbußen hinnehmen musste, baute sie ihre Reichweite im nicht-hindisprachigen Süden von 18 auf 24 Prozent aus. Der Gesamtanteil des Kongresses stieg im gleichen Zeitraum nur von 19,4 auf 21 Prozent. INDIA ist nicht nur eine ineffektive Wahlstrategie, sondern stellt das zentrale Hindernis im Kampf gegen Modi dar.

Den Grund dafür findet man im ABC des Marxismus: Jede Maßnahme zur Bekämpfung der Reaktion muss sich gegen die Bourgeoisie als Ganzes richten. Da die faschistische Geißel aus den fauligen Eingeweiden einer zerfallenden bürgerlichen Gesellschaft kommt, muss der Kampf gegen sie völlig unabhängig von allen bürgerlichen Kräften sein und sich stattdessen auf die unabhängige Mobilisierung der arbeitenden Massen stützen, die einzige Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. Ein Bündnis mit der Kongresspartei lähmt die Versuche einer solchen Mobilisierung, die heute dringend notwendig ist, und lenkt die Energie der Massen in die legalen und bürokratischen Kanäle eines Staates, der auf der Vorherrschaft der Hindus beruht.

Verdeutlichen wir uns das Ganze: Was ist nötig, um bewaffnete Banden der Bajrang Dal oder einer anderen Organisation dieser Art zu bekämpfen? Jemand, der verdächtigt wird, Rindfleisch zu essen oder zu verkaufen, oder ein interkonfessionelles Paar sieht sich einer Bande dieser Schläger gegenüber, die mit Schwertern und Schusswaffen bewaffnet sind – eine unmittelbare Bedrohung für ihr Leben. Die einzige Methode, um diesen faschistischen Abschaum abzuwehren und die Angegriffenen wirklich zu verteidigen (d.h. ihre Ermordung oder Vergewaltigung zu verhindern!), sind bewaffnete Mobilisierungen von Arbeitern und Unterdrückten – Muslime, Dalits, Sikhs, Christen, Frauen –, die bereit sind, sich zur Wehr zu setzen. Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden.

Wie würde das bei den Führern des INDIA-Blocks ankommen? Würden Rahul Gandhi oder Uddhav Thackeray von der Shiv Sena gerne Arbeiter bewaffnen? Ganz sicher nicht, denn sie wissen sehr wohl, dass sich dies leicht gegen sie selbst wenden könnte. Stattdessen nähren sie die Illusion, dass Minderheiten vom Staat verteidigt werden, der selbst auf der Vorherrschaft der Hindus beruht – man stelle sich nur die schlimme Misere eines Dalit oder eines Muslim vor, der versucht, auf einer Polizeistation eine Anzeige zu erstatten. Wenn sich die Führer der Kommunistischen Parteien mit Leuten wie Gandhi und Thackeray verbünden, sind sie ein gewaltiges Hindernis für die unmittelbare Verteidigung der Unterdrückten. Noch einmal: Jegliche Allianz mit der Bourgeoisie kann den Kampf gegen den Hindutva-Mob nur lähmen! Und wie schon gesagt, hat die Kongresspartei keine Lösung für den allgemeinen Verfall der indischen Gesellschaft. Wer sich mit ihr verbündet, kann die Massen nur zu einem Leben im Elend und zu Angriffen auf die demokratischen Rechte verdammen.

Das absolute Lakaientum der Stalinisten zeigt sich ganz unverhüllt in ihrer offenen Unterstützung der Kongresspartei; mit ihrem Anspruch auf das Banner des Kommunismus in Indien binden sie die Massen an die herrschende Klasse. Aber es gibt in Indien eine Handvoll Nicht-Stalinisten – darf man sie wirklich Trotzkisten nennen? – , die einige prinzipientreue Polemiken gegen die Kongresspartei geführt haben ... nur um dann den linken Parteien innerhalb der von der Kongresspartei geführten Volksfront ihre Stimme zu geben! Im Vorfeld der Wahlen schrieb der mit Ernest Mandels Vierter Internationale verbundene Radical Socialist:

„Wir rufen dazu auf, für die Linke zu stimmen, für unabhängige Kandidaten der Zivilgesellschaft, für Dalits, Adivasi, Vertreter regionaler Minderheiten, wenn sie nicht mit der BJP konform gehen... Aber wir warnen alle Werktätigen, alle unterdrückten Massen, dass jeder Aufruf, für jemand anderen als die BJP zu stimmen, die Gefahr birgt, dass sich die Tragödien der Vergangenheit wiederholen... Der längerfristige Kampf, um die Kräfte der Hindutva dauerhaft zu besiegen, erfordert einen viel stärkeren Kampf an den verschiedensten außerparlamentarischen Fronten. Hier ist der Wiederaufbau einer intern viel demokratischeren und nicht-sektiererischen Linken, die Stalinismus und Maoismus abgeschüttelt hat, notwendig... Das geringste Vertrauen in bürgerliche Liberale schwächt die unabhängigen Kämpfe der Massen.“

Diese politischen Verrenkungen haben eine einzige Botschaft: Wählt die Linke, die sich zufällig im großen Zelt des INDIA-Blocks befindet, der auf der Logik „jeder außer der BJP“ aufbaut. In klassisch zentristischer Manier kommt das einer Unterstützung für INDIA durch die Hintertür gleich. Doch halt, es gibt eine Warnung: Wenn man links wählt (d.h. die Stalinisten), dann wird das zu Tragödien führen! Was soll ein Arbeiter mit diesem Schlamassel anfangen? Aber unsere Akademiker geben sich damit zufrieden, dass sie die wichtigsten Punkte abgehakt haben: Kongresspartei schlecht, Stalinisten schlecht, Kampf gut ... nur um sich selbst zu untergraben, indem sie die Linke unterstützen und sich auf den linken Flügel der Volksfront stellen. Dies bringt den Namen des Trotzkismus in Indien völlig in Verruf.

Die Aufgabe von Trotzkisten besteht darin, die Hegemonie des Stalinismus in der indischen Linken zu bekämpfen. Dies geschieht durch die Aufdeckung ihres Verrats und die Ausnutzung des Widerspruchs zwischen ihrem verrotteten Programm und den Millionen Menschen, die (immer noch!) Hammer und Sichel als das Symbol ihrer Befreiung ansehen. Es gilt, einen unabhängigen Weg des Kampfes gegen Modi und die Hindutva anzubieten. Trotz allen Geredes von Radical Socialist, dass die Linke „Stalinismus und Maoismus abschütteln“ müsse, kann ihre indirekte Unterstützung für die Volksfront den Einfluss der Stalinisten nur stärken!

V. AKTIONSPROGRAMM FÜR INDIEN

Indien steht am Scheideweg zwischen zwei Sackgassen: Der starke Mann Modi will Indien durch sein völkermörderisches Modell in eine Supermacht verwandeln; Gandhi kriecht zu den Imperialisten und bittet sie, zur Rettung der indischen Demokratie einzugreifen. Die Lage der Massen kann nicht verbessert werden ohne das, was Trotzki einen „revolutionären Eingriff in das kapitalistische Eigentumsrecht“ nannte. Nur so können die Widersprüche Indiens überwunden werden; jedes Programm, das zu kurz greift, wird in einer von Armut geprägten Gesellschaft unweigerlich den Chauvinismus schüren.

Um die Massen gegen ihre Unterdrücker zu vereinen, bieten wir den Weg des revolutionären Internationalismus gegen den Imperialismus und seinen Lakaien, die indische nationale Bourgeoisie. Dies erfordert einen politischen Bruch mit der Kongresspartei, INDIA und allen Flügeln der indischen Bourgeoisie.

1. Für eine Arbeitermiliz zur Bekämpfung der Hindutva-Mobs. Eine Sofortmaßnahme, um die Bedrohung durch die Lynchmobs der RSS zurückzuschlagen, ist die Bewaffnung des Proletariats und Aufstellung einer integrierten Miliz zur Verteidigung der Minderheiten. Dalits, Adivasis, Hindus, Muslime, Sikhs, Christen: Vereinigt euch gegen den faschistischen Abschaum!

2. Organisiert die Werktätigen in den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind die elementaren Verteidigungsorganisationen des Proletariats in Stadt und Land. Die meisten Werktätigen arbeiten in der Landwirtschaft und in der informellen Wirtschaft und sind überhaupt nicht abgesichert. Wir rufen zu gewerkschaftlichen Masseninitiativen auf, um alle Arbeiter zu organisieren!

3. Agrarrevolution. Die gesamte Wirtschaft basiert auf der gescheiterten Landreform, die arme Landbevölkerung wird weiterhin langsam erdrosselt und die Entwicklung des Landes blockiert. Indien kann nicht vorwärtsgehen ohne eine Agrarrevolution, die die vollständige Beseitigung des Grundbesitzertums und aller Parasiten erfordert, die das Land verelenden. Wir sagen: Land denen, die es bebauen, Streichung der Schulden, Kollektivierung der industriellen Großbetriebe auf dem Land! Brecht das Saatgutmonopol der Imperialisten!

4. Planwirtschaft. Um die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, sind Hunderte Millionen von Arbeitsplätzen, Wohnungen, ausreichende Nahrungsmittelversorgung, universelle und qualitativ hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung erforderlich, die jedem ohne Diskriminierung aufgrund von Kaste, Religion oder Geschlecht zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, bedarf es einer enormen Entwicklung der Produktivkräfte – fortschrittliche Fabriken mit moderner Technologie und modernen Werkzeugen, Millionen von Schulen zur Ausbildung von Fachkräften, Straßen, Brücken, Kanalisation, Elektrizität und vieles mehr. Aber die Wirtschaft steht unter der Kontrolle der Oberkasten-Milliardäre, die ihrerseits mit den imperialistischen Räubern verbunden sind. Enteignet die Milliardäre; verstaatlicht die gesamte Industrie unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaften!

5. Revolutionärer Internationalismus. Die Entwicklung Indiens wird durch seine Unterordnung unter den Weltimperialismus gehemmt, von dem es sich nicht befreien kann, solange das Land intern gespalten bleibt. Der Imperialismus hat die zahllosen Spaltungen herbeigeführt, Völker und Nationen in willkürliche Grenzen gezwungen; um sich zu befreien, müssen sich die südasiatischen Massen gegen den Imperialismus und ihre eigenen parasitären Herrscher vereinigen. Für das Selbstbestimmungsrecht Kaschmirs und aller anderen Nationen, die es wollen! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!