ARBEITER ALLER LÄNDER,
VEREINIGT EUCH GEGEN DAS US-IMPERIUM!

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„Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode... Eine größere Krise in den Vereinigten Staaten wird zum Sturmläuten neuer Kriege und Revolutionen werden. Wir wiederholen, dass kein Mangel an revolutionären Situationen herrschen wird. Ihr Ausgang hängt ganz von der internationalen Partei des Proletariats, der Reife und Kampffähigkeit der Komintern und der Richtigkeit ihrer strategischen Positionen und taktischen Methoden ab.“

Einleitung

Die internationale Lage ist durch einen unhaltbaren Widerspruch gekennzeichnet. Einerseits befindet sich der US-Imperialismus in einer brutalen Offensive, um seine Hegemonie auf der Weltbühne zu bekräftigen. Dazu ist er bereit, die gesamte Menschheit in eine Spirale aus Kriegen und Krisen zu stürzen. Andererseits ist die Arbeiterklasse – die einzige Kraft, die eine fortschrittliche Alternative zum US-Imperium bieten kann – noch nicht unter ihrem eigenen Banner entschlossen in Erscheinung getreten.

Der Arbeiterklasse hat es nie an Kampfwillen gemangelt; ihr fehlt eine Führung, die sie im Kampf für ihre historischen Interessen anleiten kann. Seit Jahrzehnten haben es Organisationen, die sich auf den Marxismus berufen, versäumt, eine solche Führung zu bieten. Dieses Vakuum hat es den Kräften der Reaktion ermöglicht, an Stärke zu gewinnen. Heute ist die kommunistische Bewegung hoffnungslos zersplittert und von denen isoliert, die sie zu vertreten behauptet. Weder die objektive Situation noch konjunkturelle Erfolge werden diese Krise lösen. Um mit dem Wiederaufbau zu beginnen und Revolutionäre weltweit umzugruppieren, ist ein Programm nötig – eines, das den Aufgaben der Epoche entspricht.

Mit diesem Verständnis legt die Neunte Internationale Konferenz der IKL die folgende Analyse und das folgende Programm vor. Es basiert auf einer kritischen Analyse der marxistischen Linken in der postsowjetischen Periode sowie auf unseren eigenen bescheidenen, aber wichtigen Erfahrungen im Klassenkampf während der vergangenen drei Jahre globaler Turbulenzen.

Teil I: Die internationale Lage

„… worin das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus besteht: die konkrete Analyse einer konkreten Situation.“

USA und China

Das bestimmende Merkmal unserer Epoche ist der Antagonismus zwischen dem US-Imperialismus und China. Seit 1945 sind die USA die dominierende imperialistische Macht und der Garant des weltweiten kapitalistischen Systems. Doch seit Jahrzehnten befindet sich ihre wirtschaftliche Basis in einem relativen Niedergang. Dieser wurde durch die postsowjetische Globalisierung beschleunigt, deren Hauptnutznießer China war. Über diese grundlegende Darstellung herrscht weitgehend Einigkeit. Die konkreten Dynamiken und Widersprüche dieses Konflikts werden jedoch häufig missverstanden, es überwiegen Impressionismus und Empirismus. Es ist notwendig, die historische Entwicklung dieser Beziehung zu verstehen, um die Dynamik der heutigen internationalen Lage zu begreifen.

Auf der Ebene der Produktion führte die Globalisierung zu einer Aushöhlung der industriellen Basis des imperialistischen Blocks zugunsten Chinas und anderer Länder des Globalen Südens. Der weltweite Anteil der G7-Länder an der Produktion ging um fast die Hälfte zurück, von etwa 60 % im Jahr 1995 auf etwa 30 % im Jahr 2020. Der Anteil der USA an der Weltproduktion sank von 21 % im Jahr 1995 auf 17 % im Jahr 2022. Im gleichen Zeitraum stieg Chinas Anteil an der weltweiten Industrieproduktion von 6 % auf 32 %. Das stellt eine wahrhaft tektonische Veränderung im Kräfteverhältnis auf diesem entscheidenden Gebiet dar, das für einen größeren Krieg ausschlaggebend ist.

Chinas Bedeutung bei Industrie und Handel übertrifft jedoch bei weitem seine finanzielle und institutionelle Rolle in der Weltwirtschaft, die nach wie vor fest von den USA und ihren Verbündeten dominiert wird. Die Institutionen, die die internationale Wirtschaft und die internationalen Beziehungen regeln, sind nach wie vor jene, die von den USA gegründet wurden, nämlich der IWF, die Weltbank, die WHO und die Vereinten Nationen. Zwar hat die Dominanz des US-Dollars nachgelassen, aber er bleibt doch die Weltreservewährung, was den USA „exorbitante Privilegien“ verschafft. Die Wall Street ist nach wie vor das Zentrum der internationalen Finanzwelt. Der Anteil der USA an der globalen Marktkapitalisierung blieb in den vergangenen Jahrzehnten bei 45–50 %, während Chinas Anteil unterdessen von praktisch null im Jahr 1980 auf etwa 10–12 % im Jahr 2025 gestiegen ist. Und während China rund 15 % des Welthandels ausmacht, werden nur etwa 2 % des Welthandels mit dem Renminbi abgerechnet.

Viele argumentieren, das außergewöhnliche Wachstum der Wirtschafts-, Handels- und Militärmacht Chinas bedeute, dass das Land aktiv danach strebe, die USA auf der Weltbühne zu verdrängen. Das ist alles andere als richtig. Grundsätzlich spielt China eine zurückhaltende Rolle und unternimmt nichts, um die massive Kluft zwischen seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner institutionellen sowie finanziellen Schwäche entscheidend zu überbrücken – eine Anomalie für eine aufstrebende Macht.

Dieses Bild spiegelt sich in der militärischen Dynamik zwischen den beiden Großmächten wider. Die USA haben mit weltweit 750 Stützpunkten weiterhin die militärische Vorherrschaft. Und obwohl China mittlerweile, was Ausgaben betrifft, über die zweitgrößte Armee verfügt, ist diese auf den Schutz der eigenen Grenzen ausgerichtet und nicht darauf, die globale Vorherrschaft der USA abzulösen. Chinas einziger Militärstützpunkt im Ausland ist in Dschibuti. Während die USA keine Skrupel haben, ihre militärische Macht einzusetzen und einem Land nach dem anderen ihren Willen aufzuzwingen, hat China seit 1979 keinen Krieg mehr geführt. Angesichts von Zollangriffen hat es seinen eisernen Griff auf die Metalle der Seltenen Erden nicht dazu genutzt, um den militärisch-industriellen Komplex der USA lahmzulegen. China hat fast nichts unternommen, um seine Partner zu verteidigen, wenn diese von den USA angegriffen wurden – Venezuela, Iran und Kuba sind die wichtigsten Beispiele. In der Außenpolitik zieht China es vor, sich auf das Völkerrecht und eine „Win-Win“-Kooperation zu berufen, anstatt die beträchtliche „harte Macht“ einzusetzen, über die es verfügt.

Grundsätzlich handelt China nicht mit dem Ziel, seine eigene Hegemonie zu errichten, sondern strebt eine Reform der bestehenden Ordnung an, um seine eigene Position zu verbessern und ein gewisses Maß an Autonomie zu erlangen. Es ist von entscheidender Bedeutung, zu verstehen, warum das so ist. Während der Imperialismus aufgrund der ihm innewohnenden Logik zu Expansion und Eroberung getrieben wird, unterliegt China nicht denselben Gesetzen. Die Staatsstruktur und die gesellschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China (VR China) sind nach wie vor in der Revolution von 1949 verankert. Das bedeutet nicht, dass Chinas Außenpolitik Gutes tut oder vom Internationalismus geleitet ist – überhaupt nicht. Doch die gesellschaftlichen Grundlagen des chinesischen Staats bedeuten, dass sein Wachstum nicht zwangsläufig zu dem Bestreben führt, andere Nationen zu unterwerfen. Aus diesem Grund gibt es schlichtweg keine ausschließlich chinesische Einflusszone, die sich auf Kosten des US-Imperiums durchsetzt.

Der Hauptwiderspruch, der das Weltsystem im Kern prägt, lässt sich auf folgende Dynamik reduzieren: Die US-Hegemonie wird durch den Aufstieg Chinas untergraben, doch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) versucht nicht, die US-geführte Ordnung zu stürzen. Angesichts des Verfalls der Industrie und der parasitären Rolle des Finanzkapitals kann die US-Wirtschaft China mit konventionellen Mitteln schlichtweg nicht übertrumpfen. Um an der Spitze zu bleiben, muss sie auf immer mehr Aggression und Gewalt zurückgreifen, um den Rest der Welt in die Knie zu zwingen. Wir stehen somit vor einer historisch beispiellosen Situation, in der die aufstrebende Macht darum kämpft, den Status quo zu bewahren, während die im Niedergang begriffene Macht ihn zerreißt und versucht, eine neue, reaktionäre Neuordnung der Weltbeziehungen zu schmieden, wobei sie Verbündete und Feinde gleichermaßen stark unter Druck setzt, um dieses Ziel zu erreichen.

Die machtlosen Verbündeten

In dieser sich abzeichnenden Dynamik gerät Europa in einen zunehmenden Widerspruch. Die Schwächung der US-Hegemonie macht es für die europäischen Mächte notwendig, eine größere strategische Autonomie zu erlangen. Doch trotz wachsender Spannungen hat sich die Europäische Union (EU) nicht von den USA losgesagt, sondern fügt sich deren Diktaten und setzt immer mehr Ressourcen ein, um das US-Imperium zu stützen. Erstens lässt sich dies dadurch erklären, dass das gesamte Fundament des modernen Europas unter dem Schutzschild der US-Militärmacht errichtet wurde – von seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu seiner Erweiterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Genau das verkörpert die NATO. Ohne die USA als einigende Kraft würde die EU in ihre Einzelteile zerfallen.

Zweitens sind die imperialistischen Länder der EU aufgrund ihres eigenen relativen Niedergangs immer stärker auf die USA angewiesen, um ihre privilegierte Position auf der Weltbühne zu verteidigen. Trotz schönster Wünsche und zahlreicher leerer Erklärungen, die das Gegenteil behaupten, sind sie derzeit nicht in der Lage, eigenständig Macht auszuüben. Europa ist nicht dabei, sich als unabhängiger Pol zu etablieren, sondern folgt zunehmend dem reaktionären Kurs, den Washington vorgibt, und zerstört dabei seine eigene wirtschaftliche und politische Stabilität. Die gleiche Dynamik erklärt auch die Entwicklung Japans und kleinerer imperialistischer Mächte wie Kanada und Australien.

Russland, der unbewegliche Klotz

Russland sticht als wichtige Kraft hervor, die sich den USA widersetzt. Obwohl es über ausreichende militärische Macht verfügt, um die Ambitionen der USA zu behindern, fehlt ihm das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gewicht, das zur Etablierung einer rivalisierenden Weltordnung notwendig wäre. Der Krieg in der Ukraine, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird, demonstriert seine Fähigkeit, der NATO-Expansion an seiner Westgrenze Widerstand zu leisten und diese zurückzudrängen. Diese Bemühungen sind jedoch mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem waren seine Versuche, internationale Abenteuer zu unternehmen – sei es in Syrien oder in Afrika – nicht erfolgreich und haben seinen internationalen Einfluss nicht wesentlich gesteigert. Russlands Rolle besteht insgesamt weniger darin, einen alternativen Pol zur US-Dominanz zu bilden, als vielmehr darin, diese zu bremsen: Es beschleunigt die Krise der bestehenden Ordnung, ohne sie ersetzen zu können.

Die Spirale der Reaktion in Westasien

Seit dem 7. Oktober 2023 treibt Israel eine Spirale von Zerstörung und Massakern voran und wird dabei bei jedem Schritt von den USA unterstützt. Diese Dynamik ist nicht in erster Linie auf den 7. Oktober zurückzuführen, sondern auf die relative Schwächung der Position Israels und der USA in der Region, vor allem zugunsten des Iran. Als nationalistisches Projekt, das die Unterdrückung von und den Völkermord an den Palästinensern zur Grundlage hat, kann der Zionismus kein regionales Gegengewicht zu seiner Vorherrschaft dulden, das seine Fähigkeit zur Unterdrückung der arabischen Massen infrage stellen könnte. Infolgedessen hat der zionistische Staat immer aggressivere Methoden eingesetzt, um seine Vorherrschaft in Westasien wiederherzustellen, und dabei das gesamte gesellschaftliche Gefüge der Region zerstört.

Zwar ist es den USA und Israel gelungen, vielen ihrer Gegner taktische und strategische Niederlagen zuzufügen (z. B. Syrien), doch haben sie damit die zugrundeliegende Krise ihrer regionalen Position nicht gelöst. Die militärische Überlegenheit hat es ihnen nicht ermöglicht, eine stabile politische Ordnung zu etablieren, und ihre Versuche, die Islamische Republik zu zerstören, sind gescheitert. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche längerfristigen Folgen der zunehmende Druck auf den Iran haben wird. Sicher ist, dass die USA und Israel, bis sie entscheidend besiegt sind, die Region weiterhin unermesslich verwüsten werden.

Lateinamerika im Fadenkreuz

Der Aufstieg Chinas hat vielen lateinamerikanischen Ländern größeren wirtschaftlichen und diplomatischen Handlungsspielraum verschafft und damit das einstige Quasi-Monopol des US-Imperialismus geschwächt. Dennoch bleibt die Region tief in die politischen, militärischen und finanziellen Strukturen der US-Vorherrschaft eingebunden. Da die US-Hegemonie weltweit zunehmend unter Druck gerät, versucht Washington, seine Autorität in Lateinamerika, das es weiterhin als seinen exklusiven Einflussbereich betrachtet, erneut zu behaupten. Dabei stützt es sich sowohl auf seinen entscheidenden militärischen Vorteil als auch auf seinen Einfluss auf wichtige Teile der herrschenden Eliten der Region. Aufgrund dieser Vorteile haben die USA Lateinamerika als das günstigste Terrain identifiziert, von dem aus sie China zurückdrängen und den Wiederaufbau ihrer Industrie absichern können.

Dies spiegelt sich bereits in einer erneuten Annäherung mehrerer Regierungen an Washington und in einer aggressiveren Durchsetzung der US-Macht wider, wie bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und bei der Verschärfung der Blockade gegen Kuba. Somit geraten die von Teilen des Kontinents errungene relative Autonomie sowie Chinas wirtschaftliche Interessen zunehmend in Konflikt mit der erneuten Entschlossenheit des US-Imperialismus, seine Autorität in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen.

Afrikas Zersplitterung

Der afrikanische Kontinent mag zwar nicht im Brennpunkt des Wettstreits der Großmächte stehen, ist jedoch überproportional stark von dessen Folgen betroffen. In einer Zeit, in der wirtschaftliche Entwicklung und kontinentale Integration notwendiger denn je sind, wird Afrika zunehmend in Zersplitterung und Konflikte getrieben. Das Fehlen starker Nationalstaaten bedeutet, dass geopolitische Erschütterungen das ohnehin schon verwundbare gesellschaftliche Gefüge noch viel stärker belasten. Dies gibt regionalen und globalen Akteuren den Freiraum, bestehende Spaltungen auszunutzen. Während die alten imperialistischen Mächte mit einem aufstrebenden China sowie mit regionalen Akteuren wie Russland, der Türkei und den Golfmonarchien konkurrieren, geraten lokale Konflikte zunehmend in den Strudel umfassender geopolitischer Rivalitäten. Afrikanische Staaten wie Ruanda haben ebenfalls versucht, ihre eigenen strategischen Interessen durchzusetzen, indem sie über ihre Grenzen hinaus intervenierten und bestehende Spannungen verschärften. Die verschiedenen Konflikte, die den Kontinent erschüttern – insbesondere im Sudan, in der Sahelzone und in der Demokratischen Republik Kongo –, sowie die sich verschärfenden sozialen Gegensätze innerhalb einzelner Länder deuten auf eine Fragmentierung der Staaten, die Zuspitzung nationaler und ethnischer Gegensätze sowie den Zusammenbruch staatlicher Autorität und öffentlicher Dienstleistungen hin.

Aber Afrikas Zersplitterung ist nicht neu. Auch in der liberalen Periode, die dem Kontinent einiges an Wirtschaftswachstum brachte, durchlitten Menschen blutige Kriege und Völkermorde, von Ruanda über Kongo bis Darfur. Während der liberalen Periode gab es einen massiven Anstieg an imperialistischer Hilfe durch NGOs und internationale Institutionen, die nun aber massiv zurückgefahren wurde. Statt mit Hilfeleistungen reagieren die USA auf Krisen des Kontinents entweder mit Desinteresse, unverhüllten Plünderungen oder offener harter Gewalt. Die gegenwärtige Fragmentierung ist daher gekennzeichnet durch eine Zunahme von Ausmaß und Intensität.

Während der zersplitterte Zustand des Kontinents extreme Gefahren birgt, verfügt seine junge, wachsende und extrem ausgebeutete Arbeiterklasse zugleich über ein enormes revolutionäres Potenzial. Darüber hinaus machen gerade jene Widersprüche, die Afrika spalten und schwächen, die Notwendigkeit eines revolutionären Sturzes der neokolonialen Ordnung und der Vereinigung des Kontinents auf einer neuen sozialen Grundlage umso greifbarer und dringlicher.

Südostasien zwischen Hammer und Amboss

Durch die Globalisierung wurde Südostasien als Zwischenstufe in internationale Lieferketten eingebunden, wird dominiert von ausländischen Produktionsriesen, ist auf chinesische Vorprodukte angewiesen und auf US-amerikanische Verbrauchermärkte ausgerichtet. „Mit China im Handel, mit den USA in Sicherheitsfragen“ lautete das Schlagwort der ASEAN. Damit steckt es zwischen Hammer und Amboss. Die USA ziehen der Wirtschaft der Region den Boden unter den Füßen weg und zerhacken ihre Lieferketten mit dem Ziel, China zu strangulieren. Als Vorbote dessen, was noch kommen wird, haben Trumps Zollangriffe und der Krieg gegen den Iran einer Region, in der ein Großteil der Bevölkerung am Rande des Abgrunds lebt, bereits verheerende wirtschaftliche Schläge versetzt. Während sie ihre Drohungen gegen China verschärfen, beschwören die USA durch die Militarisierung Südostasiens und die Förderung der aggressiven Expansion japanischer Streitkräfte in der gesamten Region – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg – das Gespenst des Krieges. In ganz Südostasien wird der Boden für soziale Explosionen bereitet.

Die Weltwirtschaft am Rande des Abgrunds

Trotz zunehmender geopolitischer Spannungen hat sich die Grundstruktur der Weltwirtschaft als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Doch genau jene Kräfte, die diese Widerstandsfähigkeit gestützt haben – vor allem die außergewöhnliche Entwicklung des US-Aktienmarktes –, erzeugen neue Widersprüche, die das gesamte System zu destabilisieren drohen. Der den Gesetzen der Schwerkraft trotzende Aufschwung an der Wall Street wurde durch beispiellose fiskalische und geldpolitische Impulse, massive Investitionen der großen Technologieunternehmen und den dadurch ausgelösten Spekulationsrausch angetrieben. Zwar kann man unmöglich genau vorhersagen, wann diese Dynamik ein Ende finden wird, doch sicher ist, dass das letztendliche Ende des spekulativen Booms, der sich auf den Technologiesektor konzentriert, tiefgreifende Folgen für die Weltlage haben wird. Bereits jetzt exportiert China den vielfältigen Druck seiner Deflation und seine überschüssigen Industriekapazitäten in den Rest der Welt – höchstwahrscheinlich die ersten Anzeichen einer globalen Krise der kapitalistischen Überproduktion.

Das Platzen der Finanzblase wird die Berge an fiktivem Kapital hinwegfegen, die derzeit das wahre internationale Kräfteverhältnis verschleiern, und die Fäulnis im Herzen des US-Imperiums offenlegen. Solange jedoch die grundlegende Architektur der Weltwirtschaft intakt bleibt, werden die Vereinigten Staaten enorme Vorteile bei der Gestaltung sowohl der Reaktion auf die Krise als auch ihres Ergebnisses behalten. Das ermöglicht es den USA, einen erheblichen Teil der Last auf andere Länder abzuwälzen.

Zunächst ist zu erwarten, dass die kommende Krise alle bestehenden Dynamiken verschärft und die kapitalistischen Angriffe zunehmen. Ob das jedoch zu einem weiteren Absinken in die Reaktion führt oder den Weg für revolutionäre Entwicklungen ebnet, wird vor allem von der Reaktion des internationalen Proletariats auf die unvermeidliche Verschärfung der kapitalistischen Angriffe abhängen. Hier hängen die Ergebnisse von der Führung und Organisation innerhalb der Arbeiterklasse jedes einzelnen Landes ab. Dieser politischen Frage wenden wir uns nun zu.

Teil II: Die Dynamik der Weltpolitik

„Die Störung des Verhältnisses zwischen Subjektivem und Objektivem bildet, allgemein gesprochen, die Grundquelle des Komischen wie des Tragischen, im Leben wie in der Kunst. Das Gebiet der Politik ist am allerwenigsten von der Wirkung dieses Gesetzes ausgenommen. Menschen und Parteien sind heroisch oder lächerlich nicht an und für sich, sondern in ihrem Verhältnis zu den Umständen.“

Der Tod des Liberalismus und der Aufstieg der Reaktion

Der politische Status quo der postsowjetischen Ära ist zusammengebrochen. Die ideologischen Instrumente, die für die postsowjetische Ära der US-Hegemonie geeignet waren, entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen der imperialistischen Mächte von heute. Als die US-Hegemonie unangefochten war, konnten die USA sich den Luxus der liberalen Demokratie im In- und Ausland leisten, NGOs finanzieren und sich selbst zum Verfechter von Menschenrechten, Freihandel, Multikulturalismus usw. erklären. Dieser Weg hat sich nun erledigt. Da ihre Hegemonie schwindet, müssen die USA in die Offensive gehen. Dies kann sie nicht durch liberale Werte und Institutionen tun, die nun Hindernisse für ihre Ziele darstellen.

Der Tod des Liberalismus bedeutet nicht, dass eine politische Neuorientierung in der Welt besiegelt ist. Der allgemeine Trend, ausgelöst durch die Offensive des US-Imperialismus, geht in Richtung zunehmender Instabilität, Reaktion und Konflikte. Aber wir sind nicht auf dem direkten Weg in die Hölle. Es gibt einen Unterschied zwischen den Bedürfnissen und Zielen des US-Imperialismus und seiner Fähigkeit, diese zu erreichen und umzusetzen. Bereits jetzt hat seine Offensive allen möglichen Widerstand hervorgerufen. Die verschiedenen Konkurrenten und Möchtegern-Herausforderer offenbaren jedoch ihren Bankrott, wodurch die USA, selbst in ihrem Niedergang, die Initiative bei der Gestaltung der Weltpolitik behalten können. Infolgedessen wird die liberale Weltordnung von einer aufstrebenden und aggressiven imperialistischen Rechten zu Fall gebracht, nicht durch einen proletarischen Aufschwung oder eine antiimperialistische Offensive.

Die Führer des Globalen Südens geraten unter immer größeren Druck, sich den Plünderungen des US-Imperialismus zu widersetzen, doch gefesselt durch ihre eigenen Klasseninteressen und aus Angst vor einer Mobilisierung der Massen suchen sie nach Kompromissen und Ausweichmanövern, nicht die Konfrontation. Die Kommunistische Partei Chinas, die die Errungenschaften der Revolution von 1949 verwaltet, verschwendet die revolutionäre Energie und das Potenzial des gigantischen chinesischen Proletariats, indem sie sich an die Überreste der Globalisierung und der liberalen Weltordnung festklammert. Die meisten anderen Führungen konzentrieren sich darauf, zwischen dem Druck von verschiedenen Seiten zu balancieren, anstatt sich gegen die USA zu vereinen. Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel der BRICS+, einem Bündnis ohne einheitliche strategische Ziele, das weniger darstellt als die Summe seiner Teile.

Was die Arbeiterbewegung betrifft, so versuchen ihre Führer in den meisten Fällen verzweifelt, den liberalen Status quo zu stützen, obwohl dieser vor ihren Augen zusammenbricht. Diejenigen auf der Linken, die behaupten, einen radikalen Bruch oder gar eine Revolution anzustreben, sind im Allgemeinen weit entfernt von den tatsächlichen Stimmungen der Massen und begnügen sich mit Abstraktionen, die keinen Bezug zu den konkreten Aufgaben der Epoche haben. Das Fehlen einer unabhängigen proletarischen Opposition gegen den US-Imperialismus ist der wichtigste Einzelfaktor, der die weltweiten Entwicklungen prägt, sei es in den imperialistischen Zentren, in der halbkolonialen Welt oder in den verschiedenen Widerstandsbewegungen. Solange sich daran nichts ändert, wird die Erosion der US-Hegemonie weiterhin unter reaktionären Vorzeichen voranschreiten und die Unterdrückung der Massen verstärken, anstatt ihre Emanzipation voranzutreiben.

Das soll nicht heißen, dass nicht-revolutionäre Kräfte den USA keine Rückschläge zufügen können. Diese werden jedoch immer nur partieller Natur sein. Die Schmiedung einer echten proletarischen Führung ist das zentrale Problem der revolutionären Strategie in der gegenwärtigen Epoche. Nur durch eine realistische Einschätzung der politischen Dynamik und durch das Ziehen klarer Lehren aus den Erfahrungen der aktuellen Kämpfe können wir anfangen, diese Aufgabe zu lösen.

Der Aufstieg der populistischen Rechten im Westen

Im gesamten Westen tritt die populistische Rechte als die hauptsächliche Kraft gegen den Status quo in Erscheinung, von Trump und MAGA in den USA über „Reform“ in Britannien bis hin zur AfD in Deutschland und Pauline Hansons „One Nation“ in Australien. Sie gewinnt an Boden, da sich die Erfordernisse der imperialen Strategie der USA mit einer breiten Ablehnung des liberalen Status quo in bedeutenden Schichten der Bevölkerung überschneiden. Infolgedessen ist sie zunehmend in der Lage, die Wut und den Groll der Arbeiterklasse in eine reaktionäre politische Agenda zu kanalisieren. Das deutlichste Zeichen für diesen Rechtsruck ist, dass das politische Zentrum von gestern selbst Elemente der Rechten übernimmt: In Britannien wendet sich die Labour-Partei gegen Immigration, und in den USA haben die Demokraten ihren früheren Anspruch aufgegeben, die Rechte von Schwarzen und Transgender-Personen zu verteidigen.

Lateinamerikas Pink Tide (Rosa Welle) zerschellt

Der Aufwind für rechte Regierungen in Lateinamerika wird von einer ähnlichen Ablehnung des Status quo der letzten Jahrzehnte auf dem Kontinent angetrieben. Linkspopulistische Regierungen, die in den 2000er-Jahren auf einer Welle antiimperialistischer Stimmung an die Macht gekommen waren, stürzen heute reihenweise. Zwar haben diese Regierungen viele fortschrittliche Reformen durchgesetzt, aber sie haben auch die revolutionäre Energie der Massen zurückgehalten, was letztendlich zum Rückzug und Verrat führte. Nutznießer dieses Versagens, dauerhafte Verbesserungen zu erzielen, sind nun die rechtspopulistischen und proimperialistischen Kräfte – und nicht marxistische Herausforderer, die sich mit den Lehren der „Pink Tide“ bewaffnet hätten.

Das bolivarische Regime in Venezuela brach beim ersten direkten militärischen Schlag des US-Imperialismus zusammen. Dass es keinen nennenswerten Massenaufstand gegen die Entführung von Präsident Maduro gab und dass die ehemalige Chavistin Delcy Rodríguez nun mit den USA kollaboriert, zeigt, wie durch und durch verfault das Regime geworden war.

Ein ähnlicher Trend ist in Kuba zu beobachten, seit 1959 ein Leuchtfeuer für Unterdrückte und Antiimperialisten. Die Kubanische Revolution steht heute auf der Kippe, da Trump die brutale US-Blockade verschärft. Doch statt auf eine internationalistische revolutionäre Strategie zur Durchbrechung der Blockade setzt die Kommunistische Partei Kubas komplett auf Verhandlungen und hat die Türen zu einer kapitalistischen Übernahme der Wirtschaft geöffnet. Dies kann die USA und die Gusanos, die entschlossen sind, die Kubanische Revolution endgültig zu zerschlagen, nur ermutigen.

In diesem Bild gibt es Widersprüche. Mexiko und Brasilien haben nach wie vor linke Regierungen. Doch während sie den USA zwar verbal die Stirn bieten, haben Lula in Brasilien und Sheinbaum in Mexiko auch zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Im Falle Boliviens hat der Massenaufstand gegen die neoliberale Regierung von Paz die reale Möglichkeit eines Gegenangriffs eröffnet. Aber die Führung des Dachverbands der bolivianischen Gewerkschaften (COB) paktierte mit der Regierung und rief zur Auflösung der Blockaden auf, ein Verrat an den indigenen Bauernmassen. Das führte zu einer Kluft zwischen der Arbeiter- und der Bauernbewegung und schwächte ihre Fähigkeit, gegen die bolivianische Bourgeoisie und deren Herren in Washington zu kämpfen. Paz hat nun reichlich Gelegenheit, seine Angriffe gegen die Massen zu verschärfen. Er hat bereits Bauernführer verhaftet, die Gewerkschaften angegriffen und die Lebensbedingungen verschlechtert. Das Ergebnis: ein stärkerer Zugriff des US-Imperialismus auf die Region.

Verankerung der Rechten in Südasien

Die Entwicklungen in südasiatischen Ländern geben uns einen starken Vorgeschmack darauf, was dem Globalen Süden bevorsteht. Eingeklemmt zwischen zunehmendem Druck von außen und den gigantischen Bedürfnissen im eigenen Land greifen Regierungen in Ländern wie Indien und Pakistan immer stärker auf religiösen Nationalismus, Repression und Bonapartismus zurück, um die Widersprüche ihrer Gesellschaften zu bewältigen und ihre Herrschaft zu sichern.

In Indien hat die BJP ihre nationale Macht gefestigt durch Siege bei den jüngsten Regionalwahlen, die zum Teil durch eine massive Säuberung von Wählerverzeichnissen ermöglicht wurden. Die Linke ist zunehmend irrelevant. Die Kommunisten, die ihre Basis über Jahrzehnte hinweg verprellt haben, verloren ihren letzten Zugang zur Macht, und der maoistische Aufstand wird vom Staat niedergeschlagen. In Pakistan sitzt die Militärdiktatur noch fester im Sattel und unterdrückt jeglichen Widerstand, sei es von links aus Kaschmir oder von dem ehemaligen Premierminister Imran Khan. Aber es gibt eine Grenze dafür, wie viel die Massen noch tolerieren werden. Während wir in eine instabilere Periode eintreten, wird der soziale Zündstoff, der sich an der Basis dieser Gesellschaften ansammelt, nur noch mehr Sprengstoff finden, der zu explodieren und die Herrschaft dieser Bonapartes zu destabilisieren droht, wie bei den Aufständen in den Nachbarländern Nepal, Bangladesch und Sri Lanka. Die aktuellen Kämpfe in dem von Pakistan besetzten Kaschmir und die Studentenbewegung in Indien verkörpern ein ähnliches Potenzial.

Verpasste Chancen

In den letzten Jahren gab es wichtige Öffnungen, die das Blatt hätten wenden und die Arbeiterklasse als prägenden Faktor nationaler und internationaler Ereignisse auf die politische Bühne bringen können. Dies ist jedoch nicht eingetreten, weder bei der Zunahme von Streiks im Westen nach der Covid-Pandemie noch bei den jüngsten Aufständen der Generation Z im Globalen Süden. In all diesen Fällen fehlte eine Führung, die bereit ist, einen solchen Aufschwung entschlossen zu nutzen, und so konnte die herrschende Klasse die Initiative zurückgewinnen. In jedem Fall war das Hindernis nicht der Mangel an Kampfgeist, sondern das Fehlen einer Führung.

Die Streikwelle in Britannien (2022/23) und der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich (2023) wurden von Gewerkschaftsführern in die Niederlage getrieben, die nicht bereit waren, den Kampf so weit zu eskalieren, dass die Regierungen entscheidend hätten besiegt werden können. In den USA wurde die Welle von Streiks und Tarifkämpfen im Jahr 2023 (UPS, ILWU, UAW und Hollywood) sowie die Streiks bei Boeing und der ILA im Jahr 2024 durch Lohnerhöhungen beigelegt, aber die anderen für die Streiks entscheidenden Fragen blieben ungelöst. So wurde der Klassenkampf in Grenzen gehalten. Wären diese Kämpfe erfolgreich gewesen, wäre die Arbeiterklasse als stärkere, wiederbelebte und mehr geeinte Kraft daraus hervorgegangen, mit Vertrauen in die eigene Fähigkeit, zu kämpfen und zu siegen.

In Griechenland hätte der Tempi-Kampf den Kurs des Landes radikal verändern können mit dem Potenzial, das Kräfteverhältnis nach der großen Niederlage von 2015 zugunsten des Proletariats zu ändern. Aber die Arbeiterbewegung schaffte es nicht, aus dem Unmut der Massen Kapital zu schlagen. Die KKE, die Führung der Arbeiterbewegung und die Linke kapitulierten vor der kleinbürgerlichen Führung der Bewegung, deren Strategie „keine Parteien oder Farben“ war, eine Zurückweisung der proletarischen Perspektive. Diese Politik lehnte es ab, die Wut der Massen in einen entscheidenden Kampf gegen imperialistische Unterjochung, die für das Verbrechen die Ursache ist, umzuwandeln. Diese Niederlage hat die Arbeiterklasse und die Unterdrückten noch weiter geschwächt und demoralisiert.

Die jüngsten Aufstände der Generation Z waren wichtige Ausbrüche von Unzufriedenheit, angeheizt durch die sich rasch verschlechternden Lebensbedingungen der Jugend in der halbkolonialen Welt und den brodelnden Hass auf ihre korrupten Herrscher. Doch die pure Energie, die sie antrieb, reichte allein nicht aus, um die Gesamtlage der Massen zu verbessern. Einige Aufstände wurden durch Repression niedergeschlagen (Indonesien, Marokko, Peru), andere führten zu rechten Regierungen (Bangladesch, Nepal) und zu einem Militärregime (Madagaskar). Grund dafür war, dass es keine einheitliche politische Führung gab, die in der Lage gewesen wäre, einen progressiven Kurs gegen die herrschenden Klassen und die imperialistische Unterjochung einzuschlagen. Dass die Arbeiterklasse nur eine marginale Rolle spielte in diesen Bewegungen, verstärkte deren Heterogenität und machte sie anfällig für Repression und Kooptierung.

Der Putsch des ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Dezember 2024 wurde durch militante, von den Gewerkschaften angeführte Massenmobilisierungen rasch zurückgeschlagen. Durch diesen überwältigenden Sieg erreichte die Arbeiterklasse eine Position der Stärke. Durch diesen Gegenschlag gegen die fanatisch pro-amerikanische Agenda von Yoon Suk Yeol hätte sich ein tiefer Riss im Bündnis zwischen den USA und Südkorea – dem Eckpfeiler der Reaktion im Land – auftun können. Doch die Gewerkschaftsführer verrieten die Bewegung, lenkten die Wut in eine Stimmabgabe für die ebenso proimperialistische, aber weniger fanatische Demokratische Partei um und stabilisierten so die politische Lage für die herrschende Klasse.

Die liberale Linke in ihren letzten Zügen

Obwohl die Rechte international auf dem Vormarsch ist, treiben die wachsende Instabilität und die Unruhen in der Welt dennoch Formen des linken Widerstands voran, die in der vorangegangenen Periode geschaffen und geprägt wurden. Auf dem Gebiet politischer Parteien gehören dazu Gruppierungen wie die Grünen und die bereits moribunde Your Party in Britannien, Die Linke in Deutschland sowie La France Insoumise. Viele beobachten diese Parteien und schöpfen daraus neue Hoffnung. Das ist ebenso gefährlich wie trügerisch.

Was diesen „linken Aufschwung“ befeuert, ist leider weder eine neue Welle von Militanz der Arbeiterklasse noch deren tiefgreifende Unterstützung. Vielmehr ist die treibende Kraft hinter diesen Parteien das spürbare Gefühl von Panik und Verzweiflung bei weiten Teilen von Liberalen der Mittelschicht und progressiven Studierenden sowie bei Minderheiten, die zu Recht Angst vor der Aussicht auf rechte Regierungen haben. Diese Parteien und ihre Führer sind eine reflexartige Reaktion auf das Weltgeschehen, die sich in Zeiten von Unsicherheit und Chaos an eine radikalere Version des Liberalismus klammern. Das Aufwärmen der abgedroschenen Klischees des Liberalismus, während die ihn stützende Weltordnung am Verschwinden ist, ist kein Rezept für Erfolg, sondern für eine spektakuläre Katastrophe.

Genau dieser Charakter macht diese Parteien machtlos und stößt konservativere Arbeiter noch weiter von ihnen ab, was die Rechte in ihren jeweiligen Ländern stärkt: Die Grünen liegen in Britannien hinter Reform zurück, Die Linke deutlich hinter der AfD und Mélenchon in Frankreich hinter der extremen Rechten. Was wir erleben, ist kein Wiederaufleben der Linken, sondern eine Tragikomödie, die durch die wachsende Kluft zwischen der sich verschlechternden objektiven Lage und den völlig nutzlosen subjektiven Elementen, die als Reaktion darauf nach vorne gedrängt werden, bestimmt wird.

Die Verfechter eines Wiederauflebens der Linken verweisen auch auf den jüngsten Streik der italienischen Arbeiter für Palästina und die „Blockiert-alles“-Bewegung in Frankreich. Doch diese entwickelten sich nicht zu nachhaltigen Bewegungen. Sie endeten, sobald sie begonnen hatten, und haben die allgemeinen Entwicklungen in ihren Ländern nicht verändert. In Frankreich rückt der Rassemblement National immer näher an den Élysée-Palast heran, und in Italien sieht sich Meloni keiner nennenswerten Herausforderung ihrer Macht gegenüber. In beiden Fällen erleben wir die Unfähigkeit des radikalen Syndikalismus – einer starken Tradition in beiden Ländern –, mit der sich wandelnden Weltlage umzugehen.

US-Linke lässt Identitätspolitik fallen, aber nicht die Demokraten

Die zweite Amtszeit von Donald Trump hat wichtige Entwicklungen auf der Linken in den USA ausgelöst. Auf Wahlebene wurde der Demokratische Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York gewählt mit einem Programm, das auf Alltagsfragen beschränkt ist und sich explizit am „Abwassersozialismus“ des 20. Jahrhunderts orientiert. Konkret bedeutet dieses Programm, die brisantesten sozialen Fragen wie rassistische Unterdrückung und Polizeibrutalität zu vermeiden. Das ist eine wichtige Abkehr von der Ära der Identitätspolitik. Wie andere gewählte Vertreter der DSA hat Mamdani keine Zeit verloren, die Arbeiterklasse sowie die schwarzen und Latino-Massen anzugreifen. Das hat jedoch den Großteil der Linken nicht davon abgehalten, seinen Sieg als großen Triumph zu feiern, sein verräterisches Handeln zu entschuldigen und sich zu weigern, innerhalb von DSA und Arbeiterbewegung einen echten Kampf für einen Bruch mit der Demokratischen Partei zu führen.

Als Reaktion auf den ICE-Terror auf den Straßen gab es wichtige und oft heldenhafte Kämpfe der Bevölkerung. Der Höhepunkt dieser Mobilisierungen wurde in Minneapolis nach der Ermordung zweier Anti-ICE-Demonstranten erreicht. Diese Kämpfe haben zwar gezeigt, dass es einen tiefsitzenden Widerstand in der Bevölkerung gegen Trumps totalitäres Abschiebeprogramm gibt, aber sie haben auch die bisherige Unfähigkeit der Bewegung offenbart, die konservative Führung der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei zu überwinden. Trump wurde zeitweilig zum Rückzug gezwungen, doch seine allgemeine Anti-Immigranten-Offensive wurde nicht abgeschlagen.

Achse des Widerstands in einer Sackgasse

Der Widerstand der Islamischen Republik gegen den militärischen Ansturm der USA und Israels hat Illusionen geschürt, dass dieses theokratisch-kapitalistische Regime den Kampf gegen den Imperialismus in Westasien anführen könne. Die Islamische Republik hat gezeigt, dass sie den USA die Stirn bieten kann, hat aber gleichzeitig bewiesen, dass sie völlig unwillig und unfähig ist, Sammelpunkt eines echten antiimperialistischen Widerstands zu sein, der die USA aus der Region vertreibt.

Daran haben die herrschenden Schichten im Iran zwar durchaus ein Interesse, doch ihr erstes Interesse gilt der Aufrechterhaltung ihrer eigenen parasitären Existenz. Infolgedessen halten sie den Widerstand gegen ausländische Aggression unter strenger militärisch-bürokratischer Kontrolle und weigern sich, die Massen der Region zum Kampf aufzurufen. Zudem spaltet das despotische innere Regime der Islamischen Republik die Unterdrückten entlang nationaler, religiöser und Geschlechter-Linien und macht einen vereinten antiimperialistischen Kampf unmöglich. Schlimmer noch: Ihre blutige Unterdrückung abweichender Meinungen treibt weite Teile der Bevölkerung in die Arme der monarchistischen proimperialistischen Reaktion. Um den Imperialismus zu besiegen und aus der Region zu vertreiben, ist die breiteste Einheit der Massen notwendig, und die lässt sich mit der Politik der Islamischen Republik einfach nicht erreichen.

Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den völkermörderischen zionistischen Ansturm war heldenhaft. Doch diese Tatsache darf nicht dazu benutzt werden, die politische und strategische Sackgasse der Befreiungsbewegung zu verschleiern. Das palästinensische Volk hat eine soziale und menschliche Katastrophe beispiellosen Ausmaßes erlebt. Gaza befindet sich in einem Zustand völliger Verwüstung, und Israel will ganze Teile dessen, was davon übriggeblieben ist, annektieren. Im Westjordanland ist die Lage schlimmer denn je. Dadurch wird das Scheitern der Strategie der Hamas offensichtlich: Sie setzt auf die liberale öffentliche Meinung und die arabischen Regime, um Israel zu besiegen, anstatt auf die Massen Westasiens in einem vereinten Kampf gegen Israel, die USA und die sie beschwichtigenden arabischen Regime. In dieser Sackgasse des Widerstands verhandelt die Hamas im Grunde über die Bedingungen ihrer eigenen Entwaffnung, und die Bewegung hat keine strategische Perspektive, wie der Kampf fortgesetzt werden soll.

Die Palästina-Bewegung schwindet

Der Völkermord in Gaza mobilisierte Millionen Menschen, und über zwei Jahre lang demonstrierten Hunderttausende in Großstädten auf der ganzen Welt. Doch das reichte nicht aus, um Netanjahu zu stoppen. Im Westen wurde die Bewegung durch die liberale Empörung gelähmt, die ihre Politik dominierte, sowie durch ihr Vertrauen in Politiker wie Rashida Tlaib in den USA, die sich zwar gegen Israel aussprach, aber gleichzeitig Abgeordnete genau jener Partei ist, die den Völkermord überhaupt erst ermöglichte. In Ländern mit muslimischer Mehrheit wie Indonesien, Malaysia und Türkei unterstützten die Regierungen Massenmobilisierungen oder organisierten diese sogar, während sie gleichzeitig ihren Schulterschluss mit den USA aufrechterhielten.

Die Palästina-Bewegung verfolgte keine strategische Perspektive, die die Bedürfnisse der Arbeiterklasse mit dem Kampf für die Befreiung Palästinas verbunden hätte. Das hätte echten Druck auf die Regierungen ausgeübt, ihre Unterstützung für Israel einzustellen oder ihre versöhnliche Haltung aufzugeben. Stattdessen waren die Massenkundgebungen für Palästina in den meisten Ländern weitgehend tolerierte, regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, die zur Norm wurden, um Wut abzulassen. Alles, was gegen diese Norm verstieß und ihre Ausrichtung infrage zu stellen versuchte, blieb jedoch relativ isoliert und wurde von staatlichen Kräften brutal niedergeschlagen. Heute befindet sich die Bewegung in einem geschwächten Zustand. Revolutionäre müssen aus diesem Ergebnis nüchterne Lehren ziehen und auf die politische Wiederbewaffnung der Bewegung hinarbeiten.

Seid gefasst auf Angriffe, Schocks und Aufruhr

Insgesamt ist das internationale Kräfteverhältnis auf absehbare Zeit nicht günstig für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten. Der US-Imperialismus schlägt um sich, die Rechte ist auf dem Vormarsch, und in den meisten Ländern gibt es eine immer größer werdende Kluft zwischen der Linken und der Arbeiterklasse.

Derzeit sind Demoralisierung, Apathie und eine Tendenz zum Rückzug und zur Selbsterhaltung der vorherrschende Trend in der Arbeiterklasse. Doch der Klassenkampf verläuft nicht geradlinig. Die populistische Rechte nutzt die aufgestaute Unzufriedenheit und lenkt sie erfolgreich in immigrantenfeindliche und andere reaktionäre Bahnen. Dieses Modell mag eine Zeit lang funktionieren, ist aber grundsätzlich nicht in der Lage, irgendwelche Triebkräfte der Gesellschaftskrise zu beseitigen. Wer darauf vertraut, dass die Rechte ihre Versprechen – Wachstum, Arbeitsplätze und Rückkehr zu den „guten alten Zeiten“ – einlöst, wird enttäuscht werden. Unweigerlich wird die Arbeiterklasse zum Handeln gezwungen werden. Die Frage für Revolutionäre ist, ob diese Konfrontationen letztlich zu Siegen führen, und damit zu einer Stärkung der politischen Kräfte der Arbeiterklasse, oder zu Niederlagen und einem weiteren Abdriften in Richtung imperialistischer Reaktion.

Im Globalen Süden verschärfen chronische Unterentwicklung und die imperialistische Offensive der USA die soziale Krise und vertiefen die Instabilität. Die Kombination aus imperialistischer Strangulierung, innerem Verfall und wachsender Unzufriedenheit im eigenen Land übt zunehmenden Druck auf die korrupten nationalen Bourgeoisien aus und treibt sie in Richtung Repression, Bonapartismus und nationalistische Spaltungen, um einen vereinten Kampf zu verhindern. Für Revolutionäre steht eine ernsthafte Vorbereitung an. Sie müssen aus der Falle ausbrechen, entweder jeder aufkommenden Bewegung hinterherzujagen oder auf abstrakte Methoden des „reinen“ Klassenkampfs zurückzugreifen. Die Aufgabe besteht darin, die Bedürfnisse der Massen mit dem Kampf für nationale Befreiung von der imperialistischen Herrschaft zu verbinden.

Teil III: Ein revolutionäres Programm

„Niemand hat den Weg des revolutionären Aufstiegs des Proletariats vorher asphaltiert. Mit unvermeidlichen Unterbrechungen und Teilrückzügen heißt es, auf einem von zahllosen Hindernissen versperrten und mit den Trümmern der Vergangenheit übersäten Weg vorwärts zu gehen. Wer darüber erschrickt, trete beiseite!“

Kämpft gegen das US-Imperium!

Der US-Imperialismus ist die Hauptkraft, die die Welt in Richtung Barbarei zerrt. Der Kampf gegen das US-Imperium ist daher von zentraler Bedeutung für das internationale Proletariat und die Unterdrückten überall. Die herrschende Klasse in den USA zwingt die Arbeiterklasse durch Militarismus, Austerität und Angriffe auf ihren Lebensstandard, für die globalen Ambitionen der Kapitalisten aufzukommen. In allen imperialistischen Ländern und in den auf die USA ausgerichteten Halbkolonien sind die herrschenden Klassen nach wie vor eng mit der bestehenden Ordnung verflochten. Ob es um die Loyalität gegenüber der NATO und Transatlantizismus im Westen geht, um Japans Marsch auf den Weg der Wiederaufrüstung oder um das QUAD-Bündnis im Indischen Ozean – der Widerstand gegen das Bündnis mit den USA ist ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen die herrschenden Klassen in diesen Ländern.

In der Ukraine werden Soldaten im Interesse der westlichen Imperialisten und ihrer ukrainischen Marionetten zur Schlachtbank geschickt. In neokolonialen Ländern und Arbeiterstaaten, die mit Sanktionen, wirtschaftlichem Druck oder militärischen Drohungen konfrontiert sind, wird der Kampf gegen nationale und soziale Unterdrückung Millionen Menschen in Bewegung setzen, und dabei den Sturz der imperialistischen Vorherrschaft sowie der nationalen Bourgeoisien in Aussicht aufstellen. Überall bildet der Kampf gegen den US-Imperialismus eine Grundlage dafür, Arbeiter über Grenzen hinweg zu vereinen und eine internationale revolutionäre Führung zu schmieden, die in der Lage ist, die bestehende Weltordnung herauszufordern.

Für eine proletarische Strategie gegen den US-Imperialismus!

Revolutionäre müssen die stärkste Opposition gegen das US-Imperium aufbauen. Die entscheidende Frage ist jedoch, welche politische Strategie und welche Kampfmethoden in der Lage sind, es tatsächlich auf fortschrittliche Weise zu besiegen. Die Befreiung der Menschheit von der Barbarei hängt nicht vom Sieg einer rivalisierenden herrschenden Klasse oder eines geopolitischen Blocks über eine/n andere/n ab, sondern vom revolutionären Triumph des internationalen Proletariats. Die Mittel und Methoden des antiimperialistischen Kampfes sind untrennbar mit seinen Zielen verbunden: Zulässig sind nur jene Mittel, die die politische Unabhängigkeit und Einheit der arbeitenden Massen stärken. Alles, was dem entgegensteht, vertieft letztlich nationale Spaltungen, stärkt die herrschenden Klassen und schwächt damit den Kampf gegen den Imperialismus.

Dies ist der zentrale Fehler des „Lagerdenkens“ („Campismus“). Es lehnt die proletarische Unabhängigkeit als Leitfaden des antiimperialistischen Kampfes ab und unterstützt jede Kraft, die sich gegen die USA und ihre Verbündeten stellt, unabhängig von ihrem Klassencharakter oder ihrer Politik. Nach dieser Logik werden Staaten wie Russland, die Islamische Republik Iran oder Bündnisse wie BRICS+ als fortschrittliche Pole des Widerstands behandelt, nur weil sie eine Herausforderung für die Vorherrschaft der USA darstellen. Diese Logik des kleineren Übels führt letztlich dazu, dass die von solchen Kräften begangenen Verbrechen und die von ihnen ausgehende Unterdrückung mit der Begründung entschuldigt werden, dass sie einen Rivalen schwächen.

Die Folgen dieser Herangehensweise sind verheerend. Sich beispielsweise im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands zu stellen mit der Begründung, es kämpfe gegen einen NATO-Stellvertreter, bedeutet, die nationale Unterdrückung der Ukrainer als kleineres Übel im Kampf gegen den US-Imperialismus zu akzeptieren und zu legitimieren. Dies spaltet die Arbeiterklasse in Osteuropa weiter, bindet sie an ihre jeweiligen Herrscher und behindert so ihre revolutionäre Einheit gegen die herrschenden Kräfte, die für den aktuellen Status quo in der Region verantwortlich sind: USA, EU und NATO. Die gleiche Logik gilt für Iran, wo politische Unterstützung für die Islamische Republik gegen die USA die kurdischen Massen und andere unterdrückte Minderheiten abschreckt und den Weg für proimperialistische Kräfte ebnet, sich als ihre Retter gegen ein unterdrückerisches Regime zu präsentieren, wodurch Spaltungen vertieft und der Einfluss des Imperialismus in der Region gestärkt werden. In beiden Fällen ist es notwendig, sich gegen den US-Imperialismus zu stellen und gleichzeitig eine proletarische Strategie voranzubringen.

Für nationale Befreiung unter kommunistischem Banner!

Die Offensive des US-Imperialismus unterwirft und verwüstet die Länder des Globalen Südens noch mehr und macht den Kampf für nationale Befreiung zu einer immer dringlicheren Angelegenheit. Gegen die wirtschaftlichen und militärischen Raubzüge der USA und ihrer Verbündeten, deren Kriege, Sanktionen und Zwangsmaßnahmen verheerende Auswirkungen auf unterdrückte Nationen haben, müssen Revolutionäre Widerstand leisten. Das bedeutet, sich auf die Seite der Kräfte zu stellen, die direkt unter Beschuss stehen – von Palästina über den Iran bis zu Kuba. Ein entschlossenes Eintreten gegen nationale Unterdrückung überall ist eine Voraussetzung für die Vereinigung des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus.

Die entscheidende Aufgabe ist es, um die Führung des nationalen Befreiungskampfes in Opposition zur nationalen Bourgeoisie zu kämpfen, die behauptet, die Interessen der gesamten Nation zu vertreten, und den Nationalismus nutzt, um ihre Autorität zu stärken. Als Ausbeuterklasse wird sie letztendlich versuchen, für den eigenen Machterhalt die unabhängige Mobilisierung der Massen einzudämmen, abzulenken oder zu zerschlagen, und wird damit den Kampf gegen den Imperialismus verraten. Revolutionäre müssen die Schwankungen der nationalen Bourgeoisien entlarven, indem sie den Kampf gegen den Imperialismus vorantreiben.

Die marxistische und antiimperialistische Bewegung ist in zwei falsche Strömungen gespalten. Die eine lehnt nationale Befreiungskämpfe als von Natur aus bürgerlich ab, proklamiert die sozialistische Revolution und wendet sich dabei von den tatsächlichen Bestrebungen der Massen ab. Dadurch überlässt sie die Massen der Führung der Nationalisten. Die andere Tendenz hängt sich an die nationale Bourgeoisie an, insbesondere an deren radikale oder antiimperialistische Flügel, bindet ebenso die Massen an nationalistische Kräfte und überlässt unterdrückte Gruppen der Manipulation durch proimperialistische Kräfte. Beide wenden sich von der zentralen Aufgabe ab: dem Aufbau einer proletarischen Führung im Kampf für die nationale Befreiung.

Für ein Bündnis von Arbeitern und Bauern!

Aufgrund der direkten kolonialen und neokolonialen Vorherrschaft bleiben ungelöste demokratische Fragen nach wie vor ein hervorstechendes Merkmal der semikolonialen Welt. An erster Stelle steht die Agrarfrage: das Schicksal von Millionen armer Bauern, Tagelöhner ohne Land und Landarbeitern. Beim Ansturm des US-Imperialismus auf die Semikolonien sind diese Schichten unter den ersten Opfern. Die gnadenlose Jagd der USA nach Kontrolle über Rohstoffe, die Expansion von Großkonzernen der Agrarindustrie, die Bodenspekulation und die durch Krisen und Kriege steigenden Preise ruinieren diese Schicht der Bevölkerung noch zusätzlich.

Die Arbeiterklasse in diesen Ländern, oft durch Verwandtschaft direkt mit dem Land verbunden, wird ebenfalls angegriffen und hat deshalb ein materielles Interesse daran, die ländlichen Massen und die gesamte Nation gegen weitere Unterjochung zu verteidigen. Der einzig effektive Weg der Gegenwehr ist der, ein Bündnis von Arbeitern und armen Bauern zu schmieden, um ihre Lebensbedingungen gemeinsam zu verteidigen. Aufgabe von Revolutionären ist es, dieses Bündnis aufzubauen als ein Mittel, den antiimperialistischen Kampf voranzubringen, und dabei die Machtlosigkeit der nationalen Bourgeoisien bei einer Konfrontation mit der US-Offensive zu entlarven.

Verteidigt China! Nieder mit den KPCh-Bürokraten!

Die Verteidigung Chinas wird in der kommenden Periode eine entscheidende Bewährungsprobe für Revolutionäre sein, so wie es die Verteidigung der Sowjetunion während eines Großteils des 20. Jahrhunderts war. China lässt sich nicht losgelöst von der Revolution von 1949 verstehen: Auch wenn viele ihrer Errungenschaften stark ausgehöhlt wurden, sind die durch diese Revolution geschaffenen sozialen Grundlagen nicht umgestürzt worden. Die Volksbefreiungsarmee, die die alten herrschenden Klassen zerschlug, bleibt die Streitmacht des Staates, der aus diesem revolutionären Prozess hervorging. Für den US-Imperialismus, dessen globale Position durch den Aufstieg Chinas zunehmend in Frage gestellt wird, ist die Konterrevolution in China zu einer strategischen Notwendigkeit geworden. Die Verteidigung Chinas ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den US-Imperialismus verbunden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat gezeigt, dass die Niederlage einer proletarischen Gesellschaftsordnung nicht nur ein Land umwandelte; das globale Kräfteverhältnis wurde neu gestaltet. Der Sieg des US-Imperialismus über die UdSSR leitete eine Periode beispielloser Vorherrschaft ein, die es den USA ermöglichte, ihre Macht mit weitaus weniger Einschränkungen auszuüben. Eine ähnliche Niederlage in China würde einen noch größeren historischen Rückschlag bedeuten – die Zerstörung und Unterwerfung einer der größten Konzentrationen von Produktivkräften auf dem Planeten –, was die Bedingungen für Arbeiter weltweit verschlechtern würde. Es geht daher nicht nur um das Schicksal Chinas, sondern um das Schicksal des internationalen Proletariats. China nicht zu verteidigen oder es mit den USA gleichzusetzen kann nur die Offensive des Imperialismus stärken und den Abstieg in die Barbarei beschleunigen.

Die Verteidigung Chinas kann jedoch nicht von der politischen Unabhängigkeit des Proletariats getrennt werden. Sie bedeutet keine politische Unterstützung für die Bürokratie der KPCh, die wiederholt gezeigt hat, dass sie eine Anpassung an die imperialistische Ordnung anstrebt, statt sich auf die internationale Arbeiterklasse zu stützen, um gegen diese Ordnung anzutreten. Tatsächlich stößt die KPCh durch ihre nationalistische Militär-, Handels- und generelle Politik aktiv die Arbeiter in anderen Ländern ab. Die Verteidigung Chinas muss mit einem Kampf gegen die KPCh-Bürokratie verbunden werden, deren Herrschaft die Arbeiterklasse daran hindert, als entscheidende Kraft bei der Verteidigung und Ausweitung der Errungenschaften der Revolution zu agieren.

Zerbrecht die Volksfront!

Als Reaktion auf den Aufstieg der Rechten strebt eine wachsende Tendenz innerhalb der Linken Bündnisse mit „progressiven“ Kräften an, um die Reaktion abzublocken, und gibt dabei die Klassenunabhängigkeit auf. Das ist die Volksfront – die Fesselung der Arbeiterbewegung an den liberalen Flügel der Bourgeoisie. Das hindert die Arbeiterklasse daran, einen unabhängigen Kampf gegen die materielle Grundlage der rechten Reaktion zu entwickeln.

Die Bilanz der Volksfront spricht für sich. Es gelingt ihr nie, die Reaktion aufzuhalten. Bestenfalls verzögert sie den Prozess, und die Reaktion kommt mit noch größerer Kraft zurück. In Frankreich haben wiederholte „republikanische“ Bündnisse den Rechtsruck des Landes nicht aufgehalten; die extreme Rechte ist heute näher an der Macht als je zuvor. In Indien hat die Koalition zwischen dem Kongress, den anderen bürgerlichen Parteien und den kommunistischen Parteien die Konsolidierung der BJP nicht zerbrochen. Die Lehre daraus ist klar: Die Rechte kann nicht besiegt werden, indem man sich mit den Kräften verbündet, die zu ihrer Entstehung beigetragen haben.

Die Aufgabe von Revolutionären ist es, die Volksfront zu zerbrechen. Es reicht nicht aus, sie zu verdammen; den Arbeitern und den unterdrückten Massen muss konkret aufgezeigt werden, wie Bündnisse mit der Bourgeoisie ihren Interessen schaden. Dies erfordert von Revolutionären, aktiv einzugreifen und gegenüber Gruppierungen wie den DSA in den USA, Mélenchons Partei in Frankreich oder den kommunistischen Parteien in Indien solche Taktiken voranzutreiben, dass sie die Widersprüche zwischen den Bestrebungen der Basis einerseits und der Sackgassen-Strategie der Führungen andererseits verschärfen können. Für eine solche Perspektive nicht zu kämpfen führt nur dazu, dass die Arbeiterklasse und die Linke weiterhin dem Klassenfeind ausgeliefert sind.

Für die Einheitsfront!

Der Aufstieg der rechten Reaktion bedeutet verstärkte Staatsrepression gegen linke Aktivisten und ebenso ein Anwachsen faschistischer Angriffe und Provokationen. Allgemeiner gesagt ist die sozialistische und Arbeiterbewegung angesichts von imperialistischer Aggression und von Angriffen auf den Lebensstandard und auf demokratische Rechte oft zersplittert und schwach. Um dagegen anzugehen, müssen Kommunisten für eine Einheitsfront eintreten. Ziel der Einheitsfront muss es sein, die breitestmöglichen Kräfte in einem Kampf für die Interessen des Proletariats zu vereinen.

Doch dieser einfache Punkt ist die Quelle für starke Konfusion in der Linken. Einerseits denken viele sozialistische Organisationen, dass es opportunistisch sei, irgendeinen Block mit nicht-revolutionären Kräften zu bilden – sodass die Spaltung der Unterdrückten bei Angriffen bestehen bleibt. Andererseits ist es bei Sozialisten verbreitet, im Namen der Einheitsfront opportunistische Zusammenschlüsse zu rechtfertigen. Dies geschieht meist dadurch, dass die Taktik der Einheitsfront – die Notwendigkeit, die Kräfte so breit wie möglich zu vereinen – über die Strategie gestellt wird, der sie dienen muss. Wie Trotzki erklärte:

„Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur darüber verständigen, wie zu schlagen, wen zu schlagen und wann zu schlagen! Darüber kann man mit dem Teufel selbst sich verständigen, mit seiner Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinsky. Unter der einen Bedingung, sich nicht die eigenen Hände zu binden!“

Demnach kann man eine Einheitsfront mit jeglichen Kräften eingehen – von Gewerkschaftsbürokraten bis zu bürgerlichen Politikern – solange es einer spezifischen Sache im Interesse der Arbeiterbewegung dient: vom Zurückschlagen eines faschistischen Angriffs über eine Kampagne zur Befreiung eingekerkerter Aktivisten bis hin zur Verteidigung eines Streiks und zum Kampf gegen Angriffe auf den Lebensstandard. Wichtig ist dabei insbesondere die Vereinigung mit nationalistischen und Widerstandskräften gegen eine spezifische imperialistische Aggression – die antiimperialistische Einheitsfront.

Der zentrale Zweck einer Einheitsfront ist es, dass Kommunisten in der Aktion die Überlegenheit einer revolutionären Strategie zeigen können, um selbst die unvollständigsten Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die liberalen und legalistischen Strategien bürgerlicher und nicht-revolutionärer Elemente voranzutreiben.

Die Unterdrückten vereinen, die Liberalen abservieren!

Der Zusammenbruch der liberalen Ordnung und der Aufstieg der Rechten schüren soziale Antagonismen innerhalb der Arbeiterklasse. Spaltungen zwischen immigrierten und einheimischen Arbeitern, schwarzen und weißen Arbeitern, Männern und Frauen sowie über die Rechte von Transpersonen und andere Fragen werden zunehmend als Waffe gegen die Unterdrückten eingesetzt. Die Rechte lenkt die Wut über den sozialen Niedergang auf Minderheiten, während die Liberalen mit moralischen Appellen und Identitätspolitik reagieren und diese Spaltungen damit weiter verfestigen. In halbkolonialen Ländern führen diese Polarisierungen oft zu ethnischen Konflikten und Blutvergießen. Revolutionäre müssen dafür kämpfen, diese Spaltungen zu überwinden und die Einheit zu schaffen, die notwendig ist, um den Kampf der Massen zu stärken.

Diese Einheit muss hergestellt werden, indem aufgezeigt wird, dass die Verteidigung der Unterdrückten im materiellen Interesse der gesamten Arbeiterklasse liegt. Fanatische Borniertheit und Chauvinismus schwächen den Kampf gegen die herrschende Klasse dadurch, dass Teile der Arbeiterklasse gegeneinander ausgespielt werden. So hat beispielsweise die Polarisierung rund um Einwanderer und Flüchtlinge in Ländern von Britannien bis Südafrika ihre Wurzeln im sozialen Niedergang: Knappheit von Arbeitsplätzen, Ausfall von Dienstleistungen und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Schuld liegt nicht bei Einwanderern, sondern bei den herrschenden Klassen, die den Verfall der Gesellschaft zugelassen haben, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Die Lösung liegt im gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen die herrschende Klasse.

Ein Großteil der marxistischen Linken jedoch brandmarkt reaktionäre Ideen und deren Anhänger ohne eine Strategie, Arbeiter vom Gegenteil zu überzeugen. Andere wiederum greifen zu Ökonomismus und schieben die spezifischen Kämpfe unterdrückter Gruppen beiseite zugunsten wirtschaftlicher Forderungen. In dem einen Fall bleiben die Arbeiter unter dem Einfluss der Reaktion; in dem anderen Fall bleiben die Spaltungen weiter bestehen und werden Minderheiten in die Arme der Liberalen getrieben. Revolutionäre müssen beide Irrwege ablehnen und aufzeigen, wie die Arbeiterklasse sich für die Sache aller Unterdrückten einsetzen muss, um ihre eigene Emanzipation voranzutreiben.

Verwandelt die Gewerkschaften in revolutionäre Organe!

Die Arbeiterklasse tritt in eine Periode zunehmender Angriffe auf ihren Lebensstandard, ihre Rechte und ihre Organisationen ein. Doch die Gewerkschaften gehen geschwächt in diese Periode hinein – geschwächt durch jahrzehntelange Niederlagen und die Klassenzusammenarbeit ihrer Bürokratien. Dagegen müssen Revolutionäre innerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Führung kämpfen.

Das bedeutet, in jeden Kampf um Löhne, Arbeitsbedingungen und demokratische Rechte zu intervenieren und diese Kämpfe mit dem umfassenderen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu verknüpfen. Es bedeutet auch, aus berufsbornierten Grenzen auszubrechen und die nicht organisierten Schichten der Arbeiter zu organisieren. Nur durch solche konkreten Kämpfe kann der Einfluss der Gewerkschaftsspitzen besiegt und können die Gewerkschaften in echte Instrumente des proletarischen Widerstands verwandelt werden. Leider geht ein Großteil der revolutionären Linken nicht von diesem Standpunkt aus an die Gewerkschaften heran. Dort, wo sie in den Gewerkschaften Einfluss haben, wird ihre Arbeit durch die beiden Übel Opportunismus und Ultralinkstum verdorben.

Opportunismus besteht darin, sich an bestehende Gewerkschaftsführungen anzupassen, „linke“ Bürokraten zu unterstützen oder sich einfach dafür einzusetzen, dass die bestehende Bürokratie militanter wird. Damit tritt Druckausüben auf die Bürokratie an die Stelle eines Kampfes, sie auf revolutionärer Grundlage zu ersetzen. Das Gleiche gilt, wenn linke Kräfte die Kontrolle über Gewerkschaftsapparate übernehmen, aber bürokratische Methoden beibehalten, oder wenn die Gewerkschaftsarbeit auf unmittelbare wirtschaftliche Forderungen reduziert wird und dabei die politischen Kämpfe vermieden werden, die notwendig sind, um die Klasse gegen Spaltungen nach Rasse, Nationalität und Geschlecht zu vereinen. Das Ultralinkstum ist der gegenteilige Irrweg: Entweder ersetzt es die geduldige Arbeit des Aufbaus einer Opposition gegen die Bürokratie durch abenteuerliche Konfrontation oder es wendet sich von den Gewerkschaften gänzlich ab, weil diese von der Bürokratie kontrolliert werden. Ob durch Anpassung oder Abkehr – diese Abweichungen lassen den Einfluss der Bürokratie unangetastet und stärken die Kräfte, die für die Niederlagen der Arbeiterklasse verantwortlich sind.

Teil IV: Die Aufgabe revolutionärer Umgruppierung

„Massenaktionen spülen in der Regel die zweitrangigen und zufälligen Meinungsverschiedenheiten hinweg und fördern den Zusammenschluss von befreundeten und verwandten Gruppen. Umgekehrt tendieren ideologische Gruppierungen in Perioden der Stagnation oder Regression stets stark zur Differenzierung, zur Zersplitterung und zur inneren Auseinandersetzung. Aus der Periode, in der wir leben, können wir aber nicht herausspringen, wir müssen durch sie hindurch. Eine klare und deutliche Abgrenzung der Ideen ist unbedingt erforderlich. Sie bereitet künftigen Erfolgen den Weg.“

Die marxistische Bewegung ist nicht auf die sich abzeichnenden Turbulenzen vorbereitet. Sie ist klein, in zahllose konkurrierende Gruppierungen zersplittert und zunehmend von der Arbeiterklasse isoliert. Diese Krise ist nicht einfach das Ergebnis ungünstiger Bedingungen, sondern in erster Linie das Ergebnis politischer Desorientierung: des Versagens, in der vorangegangenen Periode eine revolutionäre Opposition gegen die liberale Weltordnung aufzubauen, wodurch der Rechten das Feld überlassen wurde, sodass sie aus der Gegenreaktion heute Kapital schlagen kann.

Die USA zerreißen jetzt den alten Status quo und verfolgen eine reaktionäre Neuausrichtung, aber die Linke ist immer noch desorientiert über die grundlegenden Dynamiken, die das Weltgeschehen prägen. Es gibt Teile, die verkünden, die US-Hegemonie sei bereits zusammengebrochen, und China und Russland auf eine Stufe mit den USA stellen. Andere begehen spiegelverkehrt denselben Fehler, indem sie China und Russland als antiimperialistische Helden feiern. Auf politischer Ebene leugnet oder verharmlost die überwiegende Mehrheit der Linken die Niederlagen, die das internationale Proletariat in den letzten Jahren erlitten hat, gibt damit den verräterischen Führern ein Alibi und verkalkuliert sich drastisch hinsichtlich des Kräfteverhältnisses der Klassen bei den kommenden Kämpfen. Infolgedessen prognostizieren viele kurzfristig große Durchbrüche für Marxisten. Wie die Blase am Aktienmarkt werden auch diese Illusionen bald platzen, sobald sie mit der Realität kollidieren.

Wir erheben weder den Anspruch, die Krise der Linken gelöst zu haben, noch haben wir alle Antworten; so was behaupten nur Narren. Aber wir haben einige Kernelemente der marxistischen Analyse und des Programms für die kommende Periode dargelegt. Wir haben versucht, die dringenden Aufgaben dieser Epoche zu skizzieren: den Kampf gegen den US-Imperialismus voranzutreiben, ohne die proletarische Unabhängigkeit aufzugeben; die rechte Reaktion zu bekämpfen, ohne die Arbeiter den liberalen Kräften unterzuordnen; für nationale Befreiung einzutreten und die Kämpfe der Unterdrückten mit einer revolutionären Klassenperspektive zu vereinen. Bei diesem Ansatz sind wir von einer konkreten Analyse der weltweiten Entwicklungen ausgegangen. Entlang dieser Leitlinien wollen wir die marxistische Bewegung umgruppieren.

Eine solche Umgruppierung erfordert die geduldige Arbeit programmatischer und theoretischer Klärung. Doch das allein reicht nicht aus. Revolutionäre müssen danach streben, die konkreten Kämpfe der Massen in eine Richtung voranzutreiben, die den unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit entspricht, indem sie den Verrat der Irreführer aufdecken und die Notwendigkeit eines revolutionären Programms in der Praxis aufzeigen. Durch diesen Prozess kann die Grundlage für politische Klärung und Vereinigung geschmiedet werden. Nur auf diese Weise kann die Bewegung Konservatismus, Bürokratismus und Sektierertum überwinden. Nur auf diese Weise können wir die für diese Epoche erforderliche revolutionäre Führung schmieden.