Schweißt die Palästinabewegung mit den Arbeiterkämpfen zusammen!

Der Generalstreik der Basisgewerkschaft Usb für Gaza hat alle Erwartungen übertroffen und Hunderttausende von Studenten und Arbeitern (darunter viele Mitglieder der Cgil und anderer Gewerkschaften) auf die Straße gebracht, die alle den gemeinsamen Wunsch hatten, mit dem Geschwätz der „internationalen Gemeinschaft“ Schluss zu machen und selbst aktiv zu werden, um dem Völkermord an den Palästinensern ein Ende zu setzen, indem sie Häfen, Bahnhöfe und Autobahnen blockierten, um die Regierung Meloni zu zwingen, mit Israel zu brechen.

Was sie zum Handeln veranlasste, war vor allem der Aufruf der Hafenarbeiter von Calp in Genua zum Streik, mit dem sie die Sumud-Flottille verteidigen und dafür sorgen wollten, dass aus Italien kein einziger Nagel mehr nach Israel geliefert wird. Eine Million Arbeiter legten die Arbeit nieder. Der Streik hat zwar nicht das ganze Land lahmgelegt (vor allem nicht die Industrie), aber er hat der Regierung einen ordentlichen Dämpfer verpasst, trotz der Bemühungen der verräterischen Führer der Gewerkschaftsdachverbände Cisl und Uil, ihn zu verhindern, und von Landini, der zu separaten Streiks ausgerufen hat, um zu verhindern, dass sich die Aktivisten der Cgil und der Usb zusammentun.

Das Ausmaß der Mobilisierung hat Meloni und Salvini erschreckt, die zunächst eine Unmenge von Polizisten eingesetzt haben, um Häfen und Bahnhöfe zu räumen, dann eine hysterische Kampagne gegen die „Gewalt“ gestartet haben, um die Streikenden zu isolieren, und nun hoffen, sie durch Ablenkungsmanöver zurückhalten zu können wie mit dem Versprechen, den „Staat“ Palästina anzuerkennen (wenn Hamas die Geiseln freilässt und sich zerstören lässt) und mit der Entsendung von Kriegschiffen für „Rettungsaktionen“ im Gefolge der Flottille (vielleicht um sie daran zu hindern, in die Gewässer von Gaza einzudringen!).

Sowohl die Usb als auch die Cgil haben erklärt, dass sie im Falle eines Angriffs auf die Flottille zu einem sofortigen Generalstreik bereit sind. Die Usb fordert, dass „die Arbeiter ein Embargo für alle Waren, die nach Israel gehen und aus Israel kommen, in Betracht ziehen“. Gut! Was jetzt zu tun ist, ist klar: den Aufruf der Hafenarbeiter in die Tat umsetzen!

• Gemeinsamer Streik im Falle eines Angriffs auf die Flottille, ohne die Kräfte in getrennte Streiks oder Streiks einzelner Gewerkschaften aufzuteilen, sondern mit einer massiven Machtdemonstration, die die Interessen der italienischen Unternehmen trifft und die Regierung in die Enge treibt.
• Die Arbeiter in den Häfen, bei den Eisenbahnen, auf den Flughäfen und in den Rüstungsbetrieben müssen ein Arbeiterembargo gegen Israel verhängen, indem sie Waffen und strategische Güter stoppen. Das würde für das palästinensische Volk mehr bewirken als hundert Anträge von Schlein und Von der Leyen.
• Das Recht auf die Verteidigung Palästinas verteidigen, indem man sich an die Seite aller pro-palästinensischen Aktivisten stellt, die von der Repression betroffen sind, indem man sich gegen repressive Gesetze wehrt, die Streikende oder diejenigen treffen, die Infrastrukturblockaden durchführen, und indem man die sofortige Freilassung aller verhafteten Aktivisten fordert, von den Mailänder Studenten bis hin zum Palästina-Aktivisten Anan Yaeesh.

Das Wichtigste ist, die vielen Arbeiter in diesen Kampf einzubeziehen, die den israelischen Völkermord verabscheuen, aber passiv bleiben, weil ihnen der Zusammenhang zwischen dem palästinensischen Kampf und ihrem täglichen Leid nicht aufgezeigt wird. Die Arbeiter werden nicht aufgrund moralischer Appelle oder der Anschuldigung, „Komplizen des Völkermords“ zu sein, aktiv werden. Der einzige Weg, die Arbeiter dazu zu bringen, dass sie sich den Kampf für die Befreiung Palästinas zu eigen machen, besteht darin, ihnen zu zeigen, dass die Unterstützung dieses Kampfes unerlässlich ist, um ihre eigenen Interessen gegen den gemeinsamen Feind zu verteidigen.

Die Außenpolitik Italiens steht im Dienst seiner Großunternehmen, die wiederum unter dem Schutzschirm des amerikanischen Imperiums stehen. Die italienischen Politiker (Regierung und Opposition) sind sich in einer Sache einig: Wenn Amerika einen Befehl erteilt, kann man sich beschweren, aber man gehorcht. Jetzt wollen die USA die Welt unter Druck setzen und ihre Verbündeten dazu bringen, sich wieder zu bewaffnen und sich auf neue Kriege vorzubereiten, deren Preis von den Arbeitern bezahlt wird. Um anständige Gesundheitsversorgung, Bildung und Renten zu erreichen, muss man sich gegen die EU und die NATO wehren, die das Land ausbluten lassen, und die Schulden gegenüber italienischen und ausländischen Banken und Finanzinstituten ablehnen. Um gegen die Teuerung zu kämpfen, muss man sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wehren. Um Entlassungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Tilgung der Auslandsschulden und zur Finanzierung der Militärausgaben entgegenzuwirken, muss der reaktionäre Angriff von Trump und seinen Verbündeten zurückgeschlagen werden. Um einen guten Tarifvertrag für die Metall- und Maschinenbauindustrie zu erreichen und die Krise in diesem Sektor zu beenden, muss man die Dynamiken, die sie verursacht haben, umkehren: von der als Green Deal getarnten Umstrukturierung über Zölle bis hin zur Reshoring-Initiative der US-Regierung. Um sich wirklich zu verteidigen, muss man sich dem Imperialismus widersetzen: Nieder mit der Europäischen Union! Nieder mit der NATO! Schließt die Stützpunkte! Kein Mann und kein Cent für die italienische Armee!

Viele marxistische Gruppen betonen zu Recht, dass „die einzige Möglichkeit, den Völkermord wirklich zu stoppen, darin besteht, die wirtschaftlichen Interessen Israels und seiner Verbündeten zu treffen, angefangen bei der Regierung Meloni“ (Pcr, Partito comunista rivoluzionario, in Deutschland RKP) oder fordern, „den Druck zu erhöhen, damit auch die Mitglieder der großen Gewerkschaften (wie der Cgil) von unten in den Kampf einbezogen werden und dass die Führungskräfte der Cgil selbst ihre Ausflüchte aufgeben und die materielle Kraft der Organisation in den Dienst eines großen Streiks für Palästina stellen“ (Fir, Frazione internazionalista rivoluzionaria, in Deutschland KgK). Sicher: Man muss die Bewegung alarmieren und die Gewerkschaftsführer zum Kampf drängen. Aber man muss allen klar machen, dass die Strategie der derzeitigen Gewerkschaftsführer darin besteht, eine entscheidende Konfrontation mit der herrschenden Klasse zu vermeiden. Selbst wenn sie sich an die Spitze von Massenstreiks stellen würden, würden sie bei jedem Schritt versuchen, diese zu zügeln und zum Scheitern zu verurteilen. Gruppen wie die Pcr oder die Fir (und sie sind sicherlich nicht die einzigen) verurteilen die „Grenzen“ der Führer, aber nicht ihre grundlegende Strategie.

Wie sieht die Strategie der Gewerkschaftsführer für Palästina aus? Streiks und Proteste organisieren, um die Herzen der imperialistischen Führer zu berühren und sie „wieder menschlich“ zu machen, wobei sie es ihnen überlassen, die Frage der Unterdrückung der Palästinenser zu lösen. Die Cgil fordert, dass „die Regierungen und internationalen Institutionen sich unverzüglich dafür einsetzen, das Geschehen zu stoppen, bis hin zur Einberufung einer Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UNO“. Die Usb kritisiert „die Untätigkeit der italienischen Regierung und der Europäischen Union, die sich weigern, Sanktionen gegen den Staat Israel zu verhängen, und trotz der Schwere der Lage weiterhin wirtschaftliche und institutionelle Beziehungen unterhalten“. Stattdessen müssen es die Arbeiter sein, die die Befreiung Palästinas in die eigenen Hände nehmen, indem sie sich den euro-atlantischen Imperialisten widersetzen. Es müssen die Arbeiter sein, die ihre grundlegenden Probleme (angemessene Löhne und Arbeitsplätze, Sicherheit am Arbeitsplatz, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser usw.) lösen, indem sie die Zügel der Gesellschaft in die Hand nehmen.

Ein Appell an die Moral der Kapitalisten wird diese nicht dazu bewegen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Israel ist als Vorposten der Imperialisten von zentraler Bedeutung, zentral für deren Teile-und-herrsche-Politik im Nahen Osten und dafür, die Interessen der USA und des Westens in einer Region zu sichern, die reich an Öl und anderen Ressourcen ist und von der aus die Imperialisten die weltweiten Seewege kontrollieren. Sie werden es nicht aufgeben.

Die Befreiung Palästinas wird nicht durch das pazifistische Geschwätz der liberalen Regierungen Europas kommen, die befürchten, den geringen Einfluss, den sie im Nahen Osten hatten, aufgrund von Trump zu verlieren. Macron und Starmer erkennen den „Staat“ Palästina an, rüsten aber Israel weiterhin auf und verhaften Hunderte von Aktivisten. Die „sozialistische“ spanische Regierung hat die Ausfuhr und den Transit von Waffen durch Spanien (unwesentliches Zeug) verboten, aber nicht über den NATO-Stützpunkt von Rota, dem größten in Europa, der den Zugang zum Mittelmeer und zum Nahen Osten kontrolliert. Schlein (Pd), Conte (5-Sterne-Bewegung) und Fratoianni (Avs – Allianz von Grünen und Linken) haben begonnen, Solidaritätsbekundungen mit Gaza zu verfassen, ohne dabei ihre euro-atlantische Loyalität aufzugeben, die die Halbinsel zu einem amerikanischen Flugzeugträger macht, und sie haben bereits die Zölle, die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf von Gas und Waffen aus den USA akzeptiert.

Die Pd und die Avs sind die Verkörperung all dessen, was die Arbeiter an der Linken hassen: kleinbürgerliche Politiker, die sich überlegen fühlen und abstrakte Ideale predigen, während sie auf den Arbeitern und Armen herumtrampeln. Sie sind der Grund, warum Meloni und Salvini an der Regierung sind! Um den Kampf auszuweiten, muss man Schlein, Conte und Fratoianni komplett fallen lassen. Aber genau das tun weder die Gewerkschaftsführer noch die radikale Linke (von Usb bis Potere al Popolo).

Auch Gewerkschaftsführer wie Landini werden von vielen Arbeitern als Heuchler angesehen, die viel reden, aber keinen Finger gegen das Arbeitsgesetz, das Fornero-Rentengesetz, die Lockdowns und all die anderen Maßnahmen gerührt haben, die das Leben der Arbeiter ruiniert haben. Gewerkschaften sind (sollten sein) Massenorganisationen zur Verteidigung der Arbeiterklasse. Ja zu den Gewerkschaften! Nein zu den pro-kapitalistischen Führern!

Die Bewegung für Palästina befindet sich in einer Wachstumsphase, die es ermöglicht, den Kampf gegen den Zionismus und den Imperialismus mit den Kämpfen für die Befriedigung der Bedürfnisse aller Arbeiter zu verbinden. Wir müssen in den Gewerkschaften und an den Arbeitsplätzen kämpfen, um dies zu erreichen und uns in eine Position der Stärke gegenüber der Regierung und den Bossen zu bringen. Das muss jetzt geschehen, damit wir nicht wieder in die Trägheit und Katastrophe zurückfallen, in die man uns im Namen der Sozialpartnerschaft gestürzt hat.

• Verteidigt die Sumud-Flottille!
• Befreit Palästina!
• Versenkt Meloni und Salvini!