ver.di muss jetzt gegenhalten!

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di-Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.

In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen. Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.

Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung.

Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck. Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt!

Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!