Wie weiter für das BSW?

Werte Unterstützer und Mitglieder des BSW!

Die Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg ist Geschichte – und wir sollten ihr keine Träne nachweinen! Das BSW steht jetzt vor der Entscheidung: weiter wie bisher Mehrheitsbeschaffer für NATO-Parteien spielen – oder konsequent gegen jede Koalition mit den NATO-Parteien eintreten? Wir sehen jetzt die Chance auf einen grundlegenden Kurswechsel des BSW, für den wir gemeinsam mit euch kämpfen wollen.

Nehmt den Kampf gegen die NATO auf!

Enorme Angriffe auf Arbeiter und Unterdrückte weltweit stehen bevor – durch den aggressiven Kurs des US-Imperialismus sowie durch Deutschland und die übrigen Verbündeten der USA. Der Aufbau einer antiimperialistischen Opposition gegen die NATO und ihre Unterstützer ist die zentrale Aufgabe. BSW: Schluss mit dem Lavieren! Entweder Opposition zu den Machenschaften von USA & NATO oder Zusammenarbeit mit den größten Handlangern der NATO hier, der NATO-Partei CDU und der SPD-Führung! All die wichtigen und berechtigten Forderungen des BSW – Ende der Sanktionen gegen Russland, Öffnung von NordStream 2, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine – erfordern aber einen Kampf gegen die NATO und die herrschende Klasse in Deutschland, die sich dem US-Imperialismus vollkommen verschrieben hat. Ein vom US-Imperialismus unabhängiger Weg kann nicht durch Appelle an die Regierung oder Friedensbekenntnisse in Koalitionsverträgen erreicht werden. Dies geht nur im Kampf gegen NATO und die Herrschenden in Deutschland!

Der Angriff des US-Imperialismus gegen Venezuela unterstreicht diese Notwendigkeit. Es ist gut, dass sich das BSW gegen den Angriff ausgesprochen hat. Sahra Wagenknecht hat ja auch immer wieder richtigerweise gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert. Anstatt machtloser Appelle ans Völkerrecht und Empörung über die Regierung – wie es die Linkspartei immer wieder tut – müssen jetzt das BSW und Sahra Wagenknecht für Arbeitermobilisierungen gegen die NATO, die US/NATO-Militärbasen in Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine kämpfen! Verteidigt Venezuela! Nieder mit der NATO!

Brecht die Koalition mit der NATO-Partei CDU in Thüringen!

Man kann nicht gegen die NATO kämpfen, wenn man gleichzeitig die Kräfte unterstützt, die hinter ihr stehen. Die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen verhindert nicht nur diesen Kampf, sondern ist mit verantwortlich für die Krise des BSW. Viele Arbeiter, besonders in Ostdeutschland, sahen anfangs im BSW eine echte Opposition gegen die damalige Ampel-Regierung und ihren NATO-Kriegskurs. Doch der baldige Eintritt in die Regierungen von Brandenburg und Thüringen hat das BSW schnell in die Arme des Establishments zurückgeführt. In ganz Deutschland, aber im Osten noch stärker, wächst die reaktionäre AfD immer weiter, weil sie als einzige Opposition zum Status Quo, zum Ukraine-Kurs und zur Deindustrialisierung gesehen wird. Lasst uns eine echte Alternative aufbauen!

Wir müssen diese Debatte unter den Genossen des BSW führen und vertiefen und auf den Bruch jedweder Koalition mit der NATO-Partei CDU und der SPD-Führung hinarbeiten. Jeder Führer im BSW, dem solche Koalitionen wichtiger sind als die Umsetzung der elementar wichtigen Forderungen des BSW, wie die Aufhebung der katastrophalen Sanktionen gegen Rußland, stellt sich damit gegen die Interessen der Arbeiter und BSW-Mitglieder! Der dringende Kampf gegen die NATO muss beginnen mit dem Kampf in den eigenen Reihen für einen Bruch mit den NATO-Parteien!

Wir freuen uns darauf, die Diskussion mit euch fortzusetzen und den antiimperialistischen Kampf voranzutreiben!