China: Wer nicht kämpft, verliert

Von den Liberalen im Élysée-Palast bis zu den Stalinisten im Zhongnanhai hat sich eine vorübergehende Einheitsfront der Empörung über Trump zusammengetan. Gegen den Mann der Zölle, so tönte das Regime von Xi Jinping, werde man „bis zum Ende kämpfen“. Doch für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geht es dabei um die Verteidigung ihres gesamten Wachstumsmodells, das von dem US-beherrschten globalen Wirtschaftssystem abhängig und ihm zu Diensten war. Wie es Martin Wolf in der Financial Times (1. April) ausdrückt: „In der heutigen Welt sind die USA eine revolutionäre – genau genommen, eine reaktionäre – Macht, während das angeblich kommunistische China eine Macht des Status quo ist.“ Tatsächlich zielten Chinas rasche Gegenzölle darauf ab, die im Sterben liegende liberale Weltordnung zu verteidigen.

Nach dem sogenannten Tag der Befreiung war die Fantasiewelt, in der die KPCh lebt, nicht mehr zu übersehen: Angeblich wird Trumps Chaos andere Länder schrittweise und friedlich in Chinas Arme treiben. Vorübergehend wird es diplomatische Verstimmungen geben, wobei vielleicht einige Länder näher in Chinas Einflussbereich rücken. Aber Trumps imperialistisches Vorgehen wird die große Mehrheit der von den USA dominierten Staaten dazu zwingen, sich seinen Forderungen nach einer Anti-China-Allianz zu beugen.

Die Linke hält die Volksrepublik (VR) China entweder für eine aufstrebende imperialistische Macht oder für die Speerspitze des Antiimperialismus. Beide Charakterisierungen sind grundlegend falsch, denn sie gehen davon aus, dass die KPCh die amerikanische Ordnung umstürzen will. Der wesentliche Charakterzug von Chinas Herrschern ist ihr konservativer Bürokratismus. Unter dem Druck der Imperialisten sieht sich die KPCh genötigt, den Arbeiterstaat auf ihre eigene, deformierte Weise zu verteidigen. Doch ihr übergeordnetes Ziel ist es nicht, die amerikanische Weltordnung zu zerschlagen und zu ersetzen, sondern die Nummer zwei zu bleiben.

Frei nach Gramsci ist jetzt, wo die alte Welt im Sterben liegt und die neue noch nicht zur Welt kommen kann, die Zeit der Monster. Dies trifft heute genau deshalb zu, weil der Zerfall der amerikanischen Weltordnung ein Machtvakuum schafft, das zu füllen die über siebzigjährigen stalinistischen Bürokraten der KPCh nicht bereit sind. Ihre Weigerung, für eine sozialistische Weltordnung zu kämpfen, verschärft die Bedingungen für eine Krise in China und des gesamten Globalen Südens. Kein Land außer China kann heute das US-Imperium verdrängen. Deshalb beugt sich der Rest der Welt weiterhin den Diktaten Washingtons und der Wall Street trotz Amerikas verrottender Industrie.

Für China kann es mit dem alten Modell der Integration in die US-geführte Globalisierung nicht weitergehen, wenn Trump & Co. sie in Stücke schlagen. Egal wie viele Milliardäre Xi Jinping nach Beijing kommen lässt, die Imperialisten sind jetzt entschlossen, die Volksrepublik zu strangulieren, selbst wenn sie dadurch nicht mehr von den billigen chinesischen Arbeitskräften profitieren können. Aber was tut die KPCh? Sie macht mit dem gleichen alten Exportmodell weiter, das den Arbeitern und Jugendlichen Lohnkürzungen und steigende Arbeitslosigkeit eingebracht hat. Die VR China ist beim Handel nach wie vor hauptsächlich vom Dollar abhängig, wodurch ihre Wirtschaft eine Geisel der Wall Street und der amerikanischen Notenbank bleibt. Wegen interner Machtkämpfe der Bürokratie um kleinliche Privilegien bleiben gewaltige Ungleichgewichte in der Wirtschaft ungelöst, sodass Fabrikarbeiter monatelang keinen Lohn erhalten. Um die Imperialisten zufriedenzustellen, dürfen einheimische Kapitalisten gigantischen Profit mit Grundbedürfnissen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum erzielen.

Chinas Außenminister Wang Yi bekräftigte kürzlich das Diktum der KPCh, dass die „wirtschaftliche Globalisierung irreversibel“ sei (Xinhua, 24. Februar). Dies ist eine objektivistische Geschichtsauffassung, bei der die globale Arbeitsteilung und Produktion einfach mit der Zeit wachsen wird. Aus dieser rationalen Konstellation sollen sich Wohlstand und Frieden ergeben. Die KPCh bestreitet, dass die US-Hegemonie die wesentliche Voraussetzung für die expandierende Weltwirtschaft war, in der amerikanische Schiffe die Weltmeere beherrschten. Für die KPCh gibt es den Niedergang des Imperialismus nicht, der ein Hindernis für die Internationalisierung der Produktivkräfte ist, und daher lehnt sie den Kampf gegen den Imperialismus ab.

Diese Zurückweisung der Realität, dass die Globalisierung unter Führung der USA stattfindet, hat für China schwerwiegende strategische Folgen. Zum Beispiel hält die KPCh an der Illusion fest, die EU könne zu einem geopolitisch autonomen Pol werden. Chinas wirtschaftliche Probleme wegen der belastenden US-Zölle lassen sich angeblich durch den Handel mit dem europäischen Kontinent lösen – als ob Europa nicht von den USA abhängig und mit ihnen verbündet wäre. Die „Großmächte“ des Kontinents sind im Falle einer Rezession von US-Rettungsmaßnahmen abhängig, und ihre Armeen können ohne amerikanische Hilfe nicht länger als ein paar Wochen kämpfen. Außerdem wollen Europas Imperialisten nicht, dass ein Arbeiterstaat zum Architekten einer alternativen Ordnung wird (die nationalen Kapitalisten des Globalen Südens übrigens auch nicht).

Diese pazifistischen Illusionen in die Weltordnung ergeben sich unmittelbar daraus, dass die KPCh den Charakter einer bürokratischen Kaste hat. Xi Jinping und seine Clique wollen ihre parasitäre Herrschaft an der Spitze der Volksrepublik und ihrer staatlich kontrollierten Wirtschaft sichern. Ohne den Klassenkampf als Kompass ihres Handelns und mit ihrem Eintreten für „Sozialismus in einem Land“ kann die Bürokratie nur eine Verständigung mit dem Weltimperialismus anstreben. Selbst wenn sich die Bürokratie auf eine Konfrontation einlassen muss, strebt sie aufgrund ihrer engstirnigen nationalen Sichtweise nach Deals mit den Imperialisten auf Kosten des globalen Kampfes gegen den Imperialismus. Ohne den internationalen Sozialismus im Blick zu haben, kann sie sich letztlich nur an die Illusion einer „friedlichen Koexistenz“ klammern. Der Knackpunkt ist, dass die Kapitalisten eine friedliche Koexistenz mit einem Arbeiterstaat nicht für möglich halten.

Zweifellos werden die chinesischen Stalinisten gerade zu einem stärkeren Konfrontationskurs gegenüber den US-Imperialisten gedrängt. Was sie allerdings antreibt, ist die Verteidigung ihrer eigenen Privilegien. Einen Linksruck werden sie in einer repressiven, bürokratischen Weise durchführen, mit der sie die Verteidigung des Arbeiterstaates untergraben. Anstatt die Arbeiter und Bauern Chinas als potenzielle Feinde zu betrachten, die überwacht und kontrolliert werden müssen, würden echte Kommunisten versuchen, im Kampf gegen den Imperialismus das Potenzial der Massen zu entfesseln.

Ohne eine Perspektive für globalen Sozialismus kann China isoliert werden. Die nationalistischen Maoisten argumentieren, dass dies kein Problem wäre, da das heutige China nicht das technologisch rückständige China des Großen Sprungs nach vorn sei. Doch selbst die Sowjetunion unter Breschnew, die den USA militärisch ebenbürtig war, konnte die imperialistische Einkreisung nicht durchbrechen. Von Breschnews UdSSR bis zu Xis China: Gibt es keinen durch Sowjetdemokratie ausgearbeiteten Plan, dann erstickt bürokratisches Kommandieren die Fortschritte bei der Technologie und dem Lebensstandard der Massen. Durch ihre Pläne zur Automatisierung der Produktion setzt die KPCh gerade jetzt Millionen Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie aufs Spiel.

Der Status quo ist nicht haltbar. Maßnahmen gegen die Imperialisten würden auch ein scharfes Durchgreifen gegen die chinesischen Kapitalisten mit sich bringen. Dies könnte Sprengwirkung innerhalb der Bürokratie selbst haben, da viele ihrer Mitglieder materiell mit dieser Klasse verbunden sind. Ein radikaler Kurswechsel würde auch zu Erschütterungen führen, die das Gespenst eines Massenaufstandes heraufbeschwören. Letztendlich können die Stalinisten China keinen Weg nach vorn weisen, egal welches Gesicht sie zeigen. Ein internationalistisches revolutionäres Programm ist der einzige Ausweg für einen belagerten Arbeiterstaat. Das ist die Lehre, die man aus der Zerstörung der Sowjetunion ziehen muss. China hat letzten Endes nur die Wahl zwischen politischer Revolution und sozialer Konterrevolution. Stalinistische Autarkie wird das Unvermeidliche nur hinauszögern.

Weltweite Konflikte

China ist heute die führende Industriemacht der Welt. Beim Schiffbau ist seine Kapazität 232-mal so groß wie die der USA. Doch im Vergleich zu seiner handfesten wirtschaftlichen und militärischen Stärke ist der tatsächliche Einfluss Chinas auf das Weltgeschehen gering. Die Volksbefreiungsarmee (VBA) tritt bei den großen Konflikten der Welt nirgends in Erscheinung.

Die NATO beschuldigt China, Russlands Krieg in der Ukraine mit [sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer] „Dual-Use“-Technologie zu unterstützen. In Wirklichkeit hat China nicht eine einzige Patrone oder Granate geschickt. Es hat Russland wirtschaftlich unterstützt, indem es die Sanktionen ausnutzte, um billiges Gas zu bekommen (und Moskau mit Autos zu überschwemmen). Aber Handel ist nicht dasselbe wie direkte Militärhilfe – die Selenskis Ukraine von den Amerikanern zuhauf erhalten hat. Wie es Chinas Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Blick auf die Dauer des Krieges ausdrückte: „Hätte China wirklich Russland militärische Ausrüstung geliefert, wäre die Situation auf dem Schlachtfeld nicht so, wie sie jetzt ist.“

Ähnliches lässt sich über Israels Völkermord in Gaza sagen. Im Unterschied zur Militärhilfe der Sowjetunion für die Palästinenser gibt es keine Raketen der VBA in den Händen von Hamas oder Hisbollah, sondern nur Forderungen nach einer Rückkehr zum „Völkerrecht“. Chinas mangelndes Engagement im Palästinakonflikt widerlegt sowohl die Behauptung, China sei eine imperialistische Macht, als auch, dass die KPCh eine antiimperialistische Kraft sei. Wäre eine dieser beiden Behauptungen wahr, würde China massiv intervenieren, um den Amerikanern einen Schlag zu versetzen. Unter revolutionärer internationalistischer Führung würde sich die Volksrepublik eine antiimperialistische Allianz mit den Arbeitern und Unterdrückten des Globalen Südens zum Ziel setzen. Palästinensische Kämpfer mit Dongfeng-Raketen und Drohnenschwärmen, die den Imperialisten im Nahen Osten einen Schlag versetzen, würden nicht nur ihre eigene Befreiung voranbringen, sondern auch die Fähigkeit der Imperialisten einschränken, China durch militärische Aufrüstung auf der ersten Inselkette abzuschnüren.

Taiwan

Dann gibt es noch Taiwan. Die Imperialisten haben zahllose Prognosen erstellt, wann und wie ein Krieg stattfinden könnte. Für die USA ist Taiwan eine Schachfigur, die zu wertvoll ist, um sie einfach aufzugeben. Militärisch ist es ein unsinkbarer Flugzeugträger gleich vor dem chinesischen Festland. Wirtschaftlich ist es ein Standort für die Herstellung der meisten hochentwickelten Halbleiter. Und besonders in politischer Hinsicht ist Taiwan bedeutend: einerseits ein Beispiel für chinesische „liberale Demokratie“ als Moralkeule gegen die Stalinisten, andererseits eine Falle, um eine Invasion der VBA zu provozieren und damit die zerbrechliche Bürokratie zu erschüttern und der Konterrevolution den Weg zu ebnen.

Die KPCh ihrerseits will in der Taiwan-Frage insoweit keine roten Linien überschreiten, als sie ein Wachstum der chinesischen Wirtschaft im Rahmen der US-Ordnung will. Wenn jedoch Beijing (gegen den Willen der KPCh) aus der US-Ordnung rausgeschmissen wird, dann könnten die Aussichten auf einen Krieg um Taiwan steigen. Auch ein ernsthafter wirtschaftlicher Abschwung könnte Krieg zu einer attraktiveren Option für das Regime machen. Allerdings würde eine bewaffnete Wiedervereinigung nach dem KPCh-Modell „Ein Land, zwei Systeme“ den Versuch bedeuten, Taiwan mit einem Programm zu erobern, das auf das Proletariat abschreckend wirkt und den Kapitalismus beibehält, wodurch der Widerstand gegen die VR China auf die Spitze getrieben würde. Stattdessen würden Trotzkisten eine revolutionäre Wiedervereinigung anstreben durch eine Ausweitung der sozialen Revolution auf Taiwan, mit erweiterten demokratischen Freiheiten für die Arbeiterklasse, und eine politische Revolution auf dem Festland, bei der die Arbeiter die Zügel der Macht übernehmen.

Im Einklang mit Trumps Kriegstreiberei legt die Quisling-Bourgeoisie in Taiwan noch einmal nach und schiebt Influencer ab, die für eine Wiedervereinigung eintreten. Sie hat auch dem Bau mehrerer Chip-Fabriken von TSMC [Taiwan Semiconductor Manufacturing Company] in den USA zugestimmt. Die Arbeiter in Taiwan haben eindeutig Angst vor einem Krieg und daher den Wunsch, den Status quo beizubehalten. Doch dieser Status quo wird von den imperialen Oberherren der Insel in Stücke gerissen. Dadurch wird der Kampf gegen den US-Imperialismus zur vordringlichen Aufgabe, und den können weder die kapitalistischen Parteien Taiwans führen noch die Stalinisten, die den Kapitalismus beibehalten wollen und daher nach Bündnissen mit der Bourgeoisie dieser Insel streben. Nur ein proletarisch-revolutionärer Kampf gegen die amerikanische Vorherrschaft könnte die arbeitenden Massen mobilisieren. Dies wäre auch die wirksamste Methode, den Frieden in der Taiwanstraße zu sichern – werden die Amerikaner rausgeschmissen, gibt es für die VBA weniger Grund für eine Invasion.

Globaler Handel

Die gesamte Entwicklungsstrategie der KPCh basiert auf dem Export, von Nike-Schuhen in den 1990er-Jahren oder von selbst hergestellten Elektroautos heute. Dies bedeutet Integration in den globalen Handel und Teilnahme daran mittels des Dollars. Seit vielen Jahrzehnten fließen Dollars chinesischer Exporteure zurück in die US-Staatskasse und finanzieren so Amerikas auf Verschuldung basierende Expansion durch Auspressung der chinesischen Arbeiterklasse. Gleichzeitig konnten dadurch die US-Kapitalisten ihre Industrie demontieren und das amerikanische Proletariat schwächen – ohne ein entsprechendes Einbrechen des Lebensstandards.

Chinas Handel mit den USA ist, anders als Xi Jinping behauptet, nicht „für beide Seiten vorteilhaft und eine Win-win-Situation“ gewesen. China verwendet massive wirtschaftliche Ressourcen für den Export statt für den Konsum, sodass 900 Millionen Menschen in China mit weniger als 3000 Yuan im Monat (ca. 365 Euro) auskommen müssen. Jetzt noch mehr auf dieses Modell zu setzen, bedeutet selbst bei Hightech-Produkten, dass die chinesische Wirtschaft weitaus anfälliger für Zölle ist als der US-Imperialismus.

Seit 2013 versucht die Bürokratie unter Xi Jinping bewusst, von dieser Abhängigkeit vom US-Dollar wegzukommen. So kam es zur „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) und zur „Internationalisierung des Renminbi“. Statt mehr US-Staatsanleihen zu kaufen, würde China Dollars für den Aufbau von Infrastruktur im Ausland verwenden und den Yuan anderen als Zahlungsmittel beim Handel aufdrängen. Das Problem ist, dass dies ohne einen politischen und wirtschaftlichen Bruch mit den Imperialisten nur auf zusätzliche Schritte beim Austausch von Dollars gegen Dollars hinausläuft.

Staatliche Kontrolle des Yuan ist für China zwar ein wichtiges Instrument zum Schutz seiner Wirtschaft, bedeutet aber auch, dass der Handel mit dem Yuan im Ausland hauptsächlich ein bilateraler Tauschhandel ist. Der Yuan ist immer noch weitgehend an den Dollar gekoppelt, um die Exporte am Laufen zu halten und sicherzustellen, dass China ein stabilisierender Faktor in der amerikanischen Ordnung ist. Während die BRICS-Staaten über „Entdollarisierung“ schwadronieren, sind in Wirklichkeit alle ihre Währungen auf den Dollar angewiesen. Stattdessen sollte die Volksrepublik eine konvertierbare Währung einführen, die durch einen realen Wert, wie etwa Gold, gedeckt ist und dadurch weltweit in Umlauf kommt. Um eine mögliche Kapitalflucht aus China zu verhindern, sollte der Reichtum der einheimischen Kapitalisten unter Arbeiterkontrolle enteignet werden. Wenn es die Grundlage für ein alternatives Welthandelssystem gibt, das auf den Interessen des internationalen Proletariats basiert und wo globale Tauschgeschäfte außerhalb des Dollars stattfinden, würde das den US-Imperialismus unmittelbar unterminieren.

Ein solcher Bruch mit der US-Hegemonie erfordert einen Sieg über das Programm der KPCh-Bürokratie vom „Sozialismus in einem Land“. Dabei geht es nicht um eine Rückkehr zur Autarkie und Armut der maoistischen Periode, sondern um einen Kampf für die internationale Ausweitung der sozialen Revolution. Damit meinen wir nicht, dass China die Revolution militärisch exportieren muss, sondern dass es eine Handels- und Außenpolitik im Interesse des internationalen Proletariats betreiben sollte – der bestmögliche Schutz für die Volksrepublik.

Im Gegensatz dazu wurden viele Projekte der Neuen Seidenstraße mit importierten chinesischen Arbeitern durchgeführt, oft zum Nachteil der örtlichen Arbeiterklasse. Wo diese Arbeiter nicht ausgeschlossen werden, wird ihre gewerkschaftliche Organisierung bei den BRI-Projekten im Ausland unterdrückt. Das schürt im Globalen Süden nationalistische Spannungen gegen China und macht es viel schwieriger, Arbeitern zu vermitteln, dass sie ein Interesse an Chinas Verteidigung haben.

Entwicklungspläne sollten im Interesse der globalen Arbeiterklasse erstellt werden. Im Augenblick führt Chinas Exportflut überall im Globalen Süden zu Deindustrialisierung. Tausende südafrikanische Stahlarbeiter sind nicht nur aufgrund drohender US-Zölle von Entlassungen bedroht, sondern auch durch Überkapazitäten in China. Stattdessen sollten unter gemeinsamer Kontrolle der Arbeiter beider Länder Produktionsquoten festgelegt werden. Anstatt einheimische Arbeiter auszuschließen, sollten chinesische Hersteller, die ins Ausland gehen, unter Kontrolle der VR China stehen und einheimische Arbeiter zu gewerkschaftlich organisierten Bedingungen einstellen. Diesen Arbeitern existenzsichernde Löhne zu zahlen würde die Imperialisten, zu deren Geschäftsmodell die Zahlung von Hungerlöhnen gehört, völlig aushebeln und der Volksrepublik Millionen entschiedene Verteidiger bringen.

Hätten echte Bolschewiki das Sagen, würden die Arbeiter in Chinas ausländischen Fabriken eine politische Schulung erhalten mit dem Ziel, den proletarischen Kampf gegen den Imperialismus zu fördern. Da die Imperialisten versuchen, China aus dem Globalen Süden zu verdrängen, sollte sich die Volksrepublik bei der Verteidigung ihrer Fabriken auf die Arbeiter und nicht auf die wankelmütigen und schwachen örtlichen Bourgeoisien verlassen. Darüber hinaus würde die Industrialisierung des Globalen Südens Milliarden von Menschen aus der Armut holen und gleichzeitig das Konsumniveau und den Lebensstandard in China heben.

Wirtschaftliche Stagnation

Das akute Krisengefühl in China kommt daher, dass das Regime verstärkt auf das alte Wirtschaftsmodell setzt, das die Amerikaner gerade gegen die Wand fahren. Das erklärt das immer schnellere Stühlerücken im Zentralkomitee, bei dem die Minister für Verteidigung, Landwirtschaft und Technologie „diszipliniert“ worden sind. Ein weltweiter Konjunktureinbruch wäre zudem für die US-Imperialisten eine Gelegenheit, die Sanktionen gegen China massiv zu verschärfen. Die Ausschaltung chinesischer Billigimporte geht Hand in Hand mit dem Versuch einer Reindustrialisierung durch die Imperialisten im Westen.

Eine deutliche Abschwächung der Weltkonjunktur würde der Wirtschaft Chinas einen gewaltigen Schlag versetzen. Aber die Bürokratie kann sich Millionen arbeitslose Arbeiter nicht leisten, durch die ein weiteres Tiananmen wie 1989 drohen könnte. Die Wirtschaft würde wahrscheinlich in einen Zombie-Zustand versetzt werden, wo zur Weiterbeschäftigung der Menschen unproduktive Fabriken weitermachen. Wie der alte sowjetische Witz so schön sagt: „Sie tun so, als würden sie uns bezahlen, und wir tun so, als würden wir arbeiten“ (in China immerhin jede Woche 72 Stunden lang). Bereits jetzt werden, trotz abflauender Baukonjunktur, staatliche Industriebetriebe, die minderwertigen Stahl produzieren, am Laufen gehalten. Eine solche Stagnation à la Breschnew würde China im technologischen Wettlauf mit dem Westen weit zurückwerfen. Dies ist bereits im schwerfälligen Immobiliensektor der Fall, wo die Preise stabilisiert werden, indem staatseigene Immobilienfirmen bei staatlich geförderten Auktionen Grundstücke aufkaufen. Junge Leute sprechen bereits darüber, für das Regime sei es die „Garbage Time“: die letzten Minuten des Spiels, in denen kein Sieg mehr möglich ist.

Ein immer größerer Teil der Wirtschaft ist auf den staatlichen Sektor angewiesen. Ausländische Investitionen sind stark zurückgegangen, während gigantische Summen an staatlichen Krediten in Fabriken für Solarmodule und Elektrofahrzeuge gesteckt werden. Dies enthält natürlich ein sehr fortschrittliches Element. Massenelektrifizierung und -automatisierung könnten heißen: erheblicher Anstieg des Lebensstandards und rasche Verkürzung der Arbeitszeit. Ressourcen könnten für soziale Belange eingesetzt werden, um die „Riesenberge“ zu überwinden und damit die Aufgaben im Gesundheits- und Bildungswesen und zunehmend auch in der Altenpflege zu bewältigen.

Aber durch die Herrschaft der KPCh-Parasiten wird die Wirtschaftsplanung verzerrt und die Arbeiter kommen nicht in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit. Solarparks blieben jahrelang vom Stromnetz abgekoppelt, während kleinkarierte Provinzbürokraten es vorzogen, Kraftwerke zur Verfeuerung heimischer Kohle zu bauen. Zwanzig Millionen Elektroautos können jährlich produziert werden, doch der durchschnittliche Arbeiter kann sich kaum eines leisten. Die staatliche Wirtschaft muss unter die Kontrolle durch eine Arbeiterregierung gebracht werden, die im Interesse der Massen und nicht der Bürokraten handelt.

Die Bürokratenkaste lähmt ihre eigene Fähigkeit zur Planung, indem sie Wirtschaftsdaten löscht oder verschleiert. Mit diesem Vernichtungsprogramm gegen Statistiken wird Karrieristen die Möglichkeit gegeben, Zahlen zu fälschen, aufzusteigen und zu verbergen, wie viel Produktion für ihre Privatinteressen abgezapft wird. Währenddessen verlangt Beijing weiterhin ein extrem hohes Wachstumstempo, was den Bürokraten Prestige und Legitimität verleiht. Damit bleibt es bei den unverschämten Überkapazitäten und der verschwenderischen Produktion, nur um die Vorgabe beim BIP zu erfüllen. Das Tempo bei den Investitionen für den Export muss gedrosselt werden. Überschüssige Kapazitäten sollten auf andere gesellschaftliche Erfordernisse neu ausgerichtet werden und darauf, die Preise drastisch zu senken und Arbeitern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Damit die Volksrepublik den Zusammenbruch der amerikanischen Weltordnung überstehen kann, muss der „Sozialismus chinesischer Prägung“ der KPCh weggeräumt werden. Dieser Pakt mit dem Teufel schien der chinesischen Wirtschaft in den letzten 40 Jahren immense Erfolge gebracht zu haben. In Wirklichkeit wurde damit die verfallende amerikanische Ordnung gestützt und es den Imperialisten ermöglicht, durch die Versklavung des Weltproletariats über ihre Verhältnisse zu leben. Nun verwerfen die Teufel in Washington diesen Deal. Aber die Bürokraten in Beijing sind so borniert zu glauben, dass ihre Strategie, im Grunde nichts zu tun, zum Sieg (!!) führt. Nein. Die chinesische Wirtschaft ist weitaus anfälliger für eine Strangulierung durch den Imperialismus als umgekehrt. Es ist die Aufgabe von Revolutionären, durch eine Ausweitung der Kräfte des Sozialismus auf der Weltbühne dafür zu sorgen, dass die Volksrepublik ihre Verwundbarkeit in den kommenden Krisen minimiert. Es bleibt nur wenig Zeit.