Kampf gegen NATO!

Rund 50 000 Schüler streikten im Dezember 2025 und März 2026 jeweils einen Tag lang in über 100 deutschen Städten, um gegen Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren. Ein weiterer Schulstreik findet am 8. Mai statt. Unter dem Druck des US-Imperialismus wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet, mit dem Ziel, sie zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Die Mehrheit der jungen Menschen ist gegen die Wehrpflicht. Bei der Demonstration am 5. März in Berlin skandierten 6000 Teilnehmer Losungen wie „Friedrich Merz an die Front“, riefen: „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Die Bundesregierung beschloss im Dezember erste Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: Fragebögen für alle Jugendlichen zu ihrer Gesundheit und ihrem Interesse am Militärdienst (für Männer verpflichtend auszufüllen), gefolgt von obligatorischen ärztlichen Untersuchungen für Männer. Sollten sich daraufhin nicht genügend Freiwillige für die Armee melden, wird die Wehrpflicht eingeführt.

In dem Bestreben, ihre schwindende globale Vorherrschaft mit militärischer Gewalt aufrechtzuerhalten, zwingen die USA ihre Verbündeten innerhalb der NATO dazu, mehr für ihre eigenen Streitkräfte auszugeben. Als Juniorpartner kapituliert Deutschland mehr oder weniger widerwillig vor jeder Forderung Trumps. Denn die deutschen Kapitalisten profitieren enorm von der Partnerschaft mit den USA und sind von ihr abhängig. Um im Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht voranzukommen, muss die Schülerbewegung das Problem an der Wurzel packen, sich gegen das Bündnis Deutschlands mit den USA stellen und die NATO ablehnen.

Viele Schüler blicken auf die Linkspartei, da sie die einzige Kraft im Parlament ist, die sich grundsätzlich gegen die Wehrpflicht ausspricht und die Schülerstreiks begrüßt hat. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, solidarisierte sich im Dezember mit den Protesten und fragte: „Warum soll ich ein Land verteidigen, das sich einen Dreck um meine Zukunft schert? Warum ist plötzlich Geld für Panzer da, aber nie für gute Bildung?“ (Frankfurter Rundschau, 4. Dezember 2025). Eine völlig berechtigte Frage. Doch die Führung der Linkspartei handelt nicht danach. Entgegen formellen Parteibeschlüssen gegen die NATO stimmte die Bremer Linkspartei im Bundesrat für die Abschaffung der Schuldenbremse, was der Merz-Regierung unbegrenzte Aufrüstung erlaubt. Die Parteiführung verteidigte daraufhin die Bremer LP. Trotz gelegentlicher Anti-NATO-Rhetorik stellt sich die Führung der Linkspartei stets auf die Seite der NATO und unterstützt die Sanktionen gegen Russland und den Iran. Damit trägt sie in der Praxis zur militärischen Aufrüstung und zur Zerstörung der Zukunft bei.

Alle sozialistischen Jugendgruppen wie SDAJ, IJV, REVO und Solid, die an der Organisation der Schülerstreiks beteiligt sind, müssen nun dafür kämpfen, die Schülerbewegung gegen die NATO zu orientieren, um die Wehrpflicht zu stoppen. Dieser Kampf ist untrennbar mit dem Kampf für eine antiimperialistische, revolutionäre Führung der Linkspartei verbunden, die sich klar gegen die NATO, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie die Sanktionen stellt.