Iran: Die Revolution Muss Antiimperialistisch Sein

Massenaufstände erschüttern den Iran. Eine katastrophale wirtschaftliche Lage und brodelnde Wut gegen das islamische Regime haben die Massen auf die Straße getrieben. Die Demonstranten stoßen auf brutale Unterdrückung. Im In- und Ausland sagen viele voraus, dass die Tage von Ajatollah Chamenei gezählt sind. Die imperialistischen Kriegstreiber in Washington und Tel Aviv fiebern mit Schaum vor dem Mund einem „regime change“ entgegen und drohen mit direkter militärischer Intervention. Währenddessen unternimmt Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten verhassten Schahs, aktiv den Versuch, mit dem ­S­egen der USA und Israels an die Macht zu kommen.­

Die iranischen Massen haben allen Grund, sich in Wut zu erheben. Das despotische islamische Regime muss gestürzt werden. Aber die Wut des Volkes – so gerechtfertigt sie auch ist – darf uns eine Sache nicht vergessen lassen: Es ist von entscheidender Bedeutung, wer das Regime stürzt und was an seine Stelle tritt. Die Wahrheit ist: Wenn das Regime nicht durch die Macht der Arbeiterklasse ersetzt wird, dann durch eine Ma­ rionette der USA, die das Land ausverkaufen und sein Volk unterdrücken wird.

Deshalb muss die kommunistische Linke innerhalb des Kampfes einen unabhängigen Pol bilden: einen dritten Pol, der sich gegen den ausländischen Imperialismus, Israel und alle seine Agenten stellt und sich für den Sturz der Islamischen Republik auf der Grundlage eines antiimperialistischen und proletarischen Programms einsetzt. Ohne eine solche Alternative ist die einzig schlüssige Antwort auf das Regime die der proimperialistischen Opposition, einschließlich der Pahlavi-Monarchie, deren Rückkehr buchstäblich einen Rückschritt in der Geschichte bedeuten würde.

Wir müssen die USA bekämpfen

Angesichts einer Lebensmittelinflation von über 70 Prozent, leerer Regale und einer bankrotten herrschenden ­Clique sind viele zu der Überzeugung gelangt, dass eine Annäherung an den westlichen Imperialismus nicht nur das kleinere Übel ist, sondern auch der Weg, um der von Sanktionen gebeutelten Wirtschaft sofortige Erleichterung zu verschaffen. Das ist eine gefährliche Illusion. Nachgiebigkeit gegenüber dem Unterdrücker führt immer zu noch mehr Elend.

Die USA und Israel kümmern sich nur darum, ihre Vorherrschaft in der Region aufrechtzuerhalten, und scheren sich nicht um das Schicksal der Bevölkerung. Man muss sich nur Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und Palästina ansehen. Überall, wo die USA und ­Israel eingegriffen haben, um „Freiheit“ zu bringen, haben sie ganze Gesellschaften verwüstet und ihr soziales Gefüge zerstört. Der Iran wird da keine Presserechtlich verantwortlich: B. Fiedler, 13353 Berlin ­Ausnahme sein.

Es ist kein Geheimnis, dass das islamische Regime genau diese Argumente verwendet, um jede Form von Dissens und Opposition zu unterbinden. Es präsentiert sich als den einzigen Schutzwall gegen die Plünderung des Landes und brandmarkt alle Gegner als zionistische Agenten. Infolgedessen wenden sich heute viele vom Programm des Anti­imperialismus ab, weil sie glauben, dass sie damit im Lager des Regimes landen würden. Das ist eine falsche Schlussfolgerung. Der Ajatollah hat Recht, dass die USA und Israel den Iran in einen neuen Irak verwandeln wollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Massen den Ajatollah unterstützen müssen.

In Wahrheit ist Antiimperialismus unerlässlich, um das Regime zu bekämpfen. Dass hauptsächlich Pro-­ Imperialisten und Zionisten ihre Stimme gegen den Ajatollah erheben, hat nur dazu beigetragen, die Tyrannei der Mullahs zu verlängern – und birgt erneut die Gefahr, dass der Aufstand der Massen scheitert.

Wir müssen das Regime bekämpfen

Unter den Kämpfern für Palästina im Iran und interna­tional gibt es viele, die die Proteste als zionistische Verschwörung brandmarken. Ausgehend von dem richtigen Impuls, sich mit den unterdrückten Völkern des Nahen Ostens gegen den Imperialismus zu solidarisieren, verteidigen sie fälschlicherweise die Tyrannei der Mullahs.

Es ist schlichtweg falsch, dass die aktuellen Proteste das Werk ausländischer Agenten sind. Millionen Menschen im Iran hassen das brutale islamische Regime, das auf religiösem Fanatismus und der Unterdrückung von nationalen Minderheiten, Jugendlichen, Frauen und Arbeitern beruht. Man zieht den Namen des Antiimperialismus in den Dreck, wenn man ihn mit Unterstützung für die Regierung gleichsetzt. Die Frauen im Iran werden sich nicht davon überzeugen lassen, ihre derzeitige Lage im Namen Palästinas zu akzeptieren. Auch die in Elend lebenden Massen werden die weit verbreitete Korruption und die Privilegien der Elite und des Klerus nicht tolerieren.

Darüber hinaus leugnen die Verteidiger des Regimes, dass die Strategie des Iran gegen Israel eine völlige Katas­trophe war. Der Iran versuchte, Stellvertreterkräfte auf­ zubauen, die nach und nach das Kräfteverhältnis in der Re­gion verändern sollten. Angesichts einer rasenden zio­ nistischen Offensive versäumte es der Iran jedoch, entschlossen zu reagieren. Er hielt an seiner Strategie fest, „den israelischen Frosch langsam zu kochen“, selbst als ­Israel der Achse des Widerstands einen vernichtenden Schlag nach dem anderen versetzte – von der Enthauptung der Hisbollah bis zum Sturz des Assad-Regimes. Das Scheitern der Doktrin der „strategischen Geduld“ zeigte sich letztendlich darin, dass die USA und Israel den Krieg in den Iran selbst trugen.

Die Wahrheit ist, dass es einer völlig anderen Strategie bedarf, um die USA und Israel wirklich zu besiegen, einer Strategie, die darauf basiert, alle Völker der Region in einem gemeinsamen Kampf für ihre Be­ freiung zu vereinen.

Eine echte Alternative für die Massen

Die Massen stehen vor der Wahl zwischen einem von den USA unterstützten Monarchen und einem verhassten Re­gime. Es muss eine andere Alternative aufgebaut werden, in direktem Gegensatz zu diesen beiden Sackgassen. Die Kommunisten im Iran müssen ein unabhängiges Programm vorlegen:

• Nieder mit der Islamischen Republik! Die Massen kämpfen zu Recht für ein Ende des Regimes. Revolut­ ionäre müssen sich auf ihre Seite stellen und sich der Unter­drückung widersetzen.

• Bedingungsloser Widerstand gegen den Schah und seine Handlanger! Der Iran braucht keinen neuen Diktator. Wir müssen den Anhängern Pahlavis entgegentreten und sie besiegen.

• Keine Kapitulation vor den USA! Vereint den Nahen Osten gegen die imperialistisch-zionistische Tyrannei! Es kann keine Freiheit geben, solange die USA und Israel die Region beherrschen. Nur der Kampf der Massen kann das Sanktionsregime brechen.

• Nationale Befreiung Palästinas! Selbstbestimmung für die unterdrückten Völker im Iran! Die Einheit der Unterdrückten kann nur im Widerstand gegen jede nationale Unterdrückung geschmiedet werden.

• Nieder mit dem Schleierzwang! Für die Befreiung der Frauen! Schluss damit, dass die Rechte von Frauen getreten werden. Sie müssen an der Spitze des Befreiungskampfes stehen.

• Verstaatlicht das Eigentum des Regimes und des ­Klerus! Keine Privilegien mehr. Eine massive Umverteilung ist notwendig, um den Massen sofortige Erleichterung zu verschaffen und sie gegen die imperialistischen Hyänen zu vereinen.

• Für eine Arbeiterregierung! Nur eine Regierung, die sich auf die arbeitenden Massen im Iran stützt, kann echte Freiheit bringen.