Die Arbeiter müssen herrschen!

Explodierende Kosten für Energie und Lebensmittel, drohende Massenentlassungen, allseitige kapitalistische Krise – die Massen der Arbeiter und das untere Kleinbürgertum werden in Verarmung und Hunger gestürzt, von Deutschland über Tschechien bis Griechenland. Seit Beginn des Krieges hat die SPD in der kapitalistischen Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz Hand in Hand mit der Führung der Gewerkschaften die Arbeiterklasse für die Kriegsziele des deutschen Imperialismus mobilisiert, d. h. den Sieg der Ukraine, um diese direkt durch NATO und EU zu unterjochen. Jetzt kämpft die SPD-Führung mit aller Macht dafür, die Kosten der durch die Covid-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg provozierten internationalen Krise des imperialistischen Systems und insbesondere die Kosten der EU/NATO-Sanktionen gegen Russland auf die Arbeiter und Unterdrückten abzuwälzen.

Die aktuelle Krise ist eine Krise gerade auch für den deutschen Imperialismus. Nach der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion und DDR blieb der deutsche Imperialismus als Teil der EU und NATO Kernbestandteil der von den USA dominierten transatlantischen Allianz. Gleichzeitig hatten die deutschen Kapitalisten erhebliche wirtschaftliche Verbindungen mit Russland aufgebaut, die dem US-Imperialismus immer ein Dorn im Auge waren. Durch Russlands Einmarsch in die Ukraine ist diese delikate „Balance“ für Deutschland nun nicht mehr tragbar: Der deutsche Imperialismus hat sich ohne Wenn und Aber dem US/NATO-Kriegskurs gegen Russland verpflichtet und ist jetzt gezwungen, seine sehr profitablen wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland zu kappen.

Die Pax Americana – die militärische wie wirtschaftliche Vorherrschaft der USA – war in den letzten Jahrzehnten enorm vorteilhaft für die deutsche Bourgeoisie; sie konnte im Windschatten der USA relativ leicht Waren und Kapital in die Welt exportieren, in einer Proportion, die ihre eher vernachlässigbare militärische Stärke bei weitem übersteigt. Auch wenn der deutsche Imperialismus jetzt enorme Einbußen durch die Sanktionen gegen Russland einstecken muss: Im Moment ist für die entscheidenden Teile der deutschen Imperialisten – auch weil sie jetzt weder die wirtschaftliche noch die militärische Macht haben, die USA direkt herauszufordern – die Allianz mit den USA immer noch in ihrem Interesse und deshalb nicht verhandelbar.

Die deutschen Kapitalisten stehen vor einem Scherbenhaufen: Ihr Wirtschaftsmodell ist in einer tiefen Krise. Die enormen Profite, die sie in den letzten drei Jahrzehnten gescheffelt haben, basierten zentral auf drei Säulen: 1.) der Ausbeutung der Arbeiter in Deutschland, 2.) der Unterjochung der abhängigen Länder und ihrer arbeitenden Klassen in Europa durch die EU und den Euro und 3.) billigen Rohstoffen, wie Gas aus Russland. Da jetzt diese billigen Rohstoffe nicht mehr verfügbar sind, bleibt dem deutschen Imperialismus genau eine Antwort – die jetzt die SPD in der Ampel-Regierung für ihre Herren in den Banken und Konzernen durchzudrücken versucht: die Daumenschrauben anzuziehen gegen die Arbeiter in Deutschland und alle unterdrückten Nationen in Europa. Wir stehen ganz klar am Anfang einer tiefergehenden Krise.

Dieses kapitalistische System ist unfähig, die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, was die aktuelle Krise knallhart zeigt. Ob nun ein qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem, lebenswerter Wohnraum oder gute Lebensbedingungen für alle: Das technologische Niveau und die industrielle Basis, um diese dringenden Bedürfnisse schnell zu erfüllen, sind offensichtlich vorhanden. Das entscheidende Hindernis, das dem im Weg steht, ist das kapitalistische Profitsystem. Welch Gipfel des Irrsins und der Irrationalität! An einigen Orten in der Welt gibt es Gas und Energiequellen im Überfluss; an anderen werden ganze Länder, und damit die Arbeiter dort, in die Krise gestürzt, genau weil es kein Gas gibt. Und das sogar, obwohl die notwendige Infrastruktur und Pipelines vorhanden sind! Das imperialistische System ist der einzige Grund für diese Situtation, die jetzt durch den Konkurrenzkampf der Imperialisten in NATO und EU mit Russland über die Frage, wer die Ukraine unterdrückt und ausbeutet, verschärft wird.

Die Gaskrise ist einfach eine besonders prägnante Veranschaulichung der Tatsache, dass der Kampf der Arbeiter für ihre unmittelbaren Interessen in jeder Frage auf Schritt und Tritt in Konflikt kommt mit den Grundpfeilern des kapitalistischen Systems – dem Privateigentum an Produktionsmitteln, ob nun der deutschen Lebensmittelkonzerne, die die Vorherrschaft in Europa haben, der Energiekonzerne oder der Banken, die im Imperialismus die Fäden ziehen. Die einzig progressive und realistische Lösung ist es, dieses System durch eine sozialistische Revolution hinwegzufegen – die Arbeiterklasse muss an die Macht, eine Planwirtschaft aufbauen und diese Gesellschaft in ihrem Interesse neu organisieren!

Jedem ist die enge Verquickung des Ukraine-Krieges mit der Krise hier klar. Ja, es ist die gleiche deutsche Bourgeoisie, die zusammen mit den anderen Imperialisten in EU/NATO den Ukraine-Krieg provoziert hat und die Arbeiter hier in den Ruin treibt. Die aktuellen Führer der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften verbinden Unterstützung für die herrschende Klasse in der Frage des Krieges mit Kapitulation vor der Angriffswelle auf die Lebensbedingungen der Arbeiter hier. Genau weil diese Führung die Herrschaft des deutschen Imperialismus unterstützt, mobilisiert sie die Arbeiter hinter den Kriegszielen der Bourgeoisie im Krieg und würgt den Arbeitern „Solidarität mit der Ukraine“ und Unterstützung für Sanktionen und Waffenlieferungen rein. Und wer kann glauben, dass die gleiche Führung, die in der Frage des Krieges die Arbeiter für die Kapitalisten mobilisiert, im Kontext der Krise hier gegen die Bourgeoisie für die Interessen des Proletariats kämpft?

Natürlich tut sie das nicht! Genau diese Führer stellen sich gegen den notwendigen Klassenkampf des Proletariats für seine dringenden Bedürfnisse – wie man in den letzten Monaten plastisch beobachten konnte z. B. in der chemischen Industrie oder bei Lufthansa, wo sie verhindert haben, dass diese machtvollen Teile der Arbeiterklasse im Klassenkampf mobilisiert wurden. Das unterstreicht: Der Kampf für die sofortigen Bedürfnisse der Arbeiter muss zuallererst ein politischer Kampf gegen diese pro-kapitalistische Führung sein.

Jetzt tischen die Kapitalisten und ihre Handlanger in der Arbeiterbewegung den Arbeitern die nationalistische Lüge auf, dass der gemeinsame Feind in Moskau sitze und Putin verantwortlich für das kapitalistische Elend in Deutschland sei. Was für ein haarsträubendes Alibi für den deutschen Imperialismus und für das Verbrechen der Arbeiterverräter in Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen, die Arbeiter für die imperialistischen Interessen im Krieg zu mobilisieren! Natürlich muss die Arbeiterklasse Russlands ihre kapitalistischen Herrscher, und damit Putin, durch eine sozialistische Revolution stürzen und selbst die Macht ergreifen. Aber gegen die deutschen Imperialisten, die nicht nur die Arbeiter in diesem Land ausbeuten, sondern auch als imperialistische Weltmacht und stärkste kapitalistische Macht Europas die Arbeiter in den unterdrückten Nationen Europas bis aufs Blut aussaugen, sind die russischen Kapitalisten kleine Fische.

Es ist einfach zu offensichtlich, dass es die deutsche Bourgeoisie und ihre Werkzeuge in der Ampel-Regierung sind, die die Arbeiter hier angreifen. Und so kommt die Wirkung des Lügenmärchens „Schuld hat Putin“ an ihre Grenzen; die Wut über Inflation und Krise zu Hause beginnt umzuschlagen in Wut auf die Regierung und ihre Position im Krieg, die Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland usw. So unterstützen jetzt nur noch weniger als 30 Prozent (!) der Bevölkerung die Linie der Regierung im Ukraine-Krieg. Die Bourgeoisie ist aus gutem Grund besorgt über „Kriegsmüdigkeit“ der Bevölkerung – deshalb auch die breite Einheit von kapitalistischen Parteien wie CDU und Grünen bis zu den offenen Lakaien der Kapitalisten in der Arbeiterbewegung wie den Führungen von SPD und Linkspartei. Alle von ihnen versuchen, mit einer eigenen Version eines „Preisdeckels“ als Beruhigungspille die Arbeiter stillzuhalten und ja bloß den „sozialen Frieden“ – nichts anderes als die Unterordnung der Arbeiter unter die Ausbeuter – aufrechtzuerhalten.

In der aktuellen Situation, in der die SPD die Arbeiter direkt angreift und die Linkspartei in die „Solidarität mit der Ukraine“ einstimmt und die Ausbeuter unterwürfig um ein paar erbärmliche Almosen anbettelt, kann sich die rechtspopulistische AfD leicht als Opposition zur Regierung profilieren. Die AfD stellt sich gegen die Ukraine-Politik der Regierung, weil sie von ihrem bürgerlichen Standpunkt, eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus verfolgt. Die Ampel-Regierung und die Arbeiterverräter wie Ramelow benutzen dies wiederum, um jeden als „Rechten“ zu diffamieren, der sich nicht in die nationale Einheit gegen Putin einreihen will. Die reformistische Linke stimmt zum großen Teil in diesen Chor ein.

Um die AfD zu bekämpfen, propagieren die Linken … wieder einmal, dass die Arbeiter die Einheit mit den pro-kapitalistischen Führern in Linkspartei und den Gewerkschaften aufrechterhalten müssen. Auf dieser Grundlage wollen sie eine breite Massenbewegung auf dem kleinsten gemeinsamen reformistischen Nenner aufbauen mit sozialen Forderungen an die Regierung, wie z. B. mehr Geld für Krankenhäuser und Bildung. Ohne Frage sind diese Dinge dringend erforderlich. Aber es war genau der Verrat von SPD und Linkspartei, die kapitalistische Austerität über Jahre durchgedrückt zu haben; es war genau der Verrat dieser Gewerkschaftsführer, die jahrzehntelange Unterordnung unter die liberale Bourgeoisie und Einheit mit ihr sowie Angriffe auf Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen akzeptiert und zuletzt in der Pandemie Unterstützung für die Lockdowns und den Arbeitern komplette Unterordnung unter die Kapitalisten gepredigt zu haben! Genau dieses Programm hat die Arbeiterklasse in den letzten Jahren ihren Ausbeutern ausgeliefert und in den Ruin getrieben – und viele Arbeiter und verelendete Kleinbürger in die Arme der Reaktion und AfD getrieben, vor allem in Ostdeutschland. Einheit mit denen, die für die katastrophale aktuelle Situation verantwortlich sind, ist eindeutig eine Sackgasse für das Proletariat und kann nur zu weiteren Niederlagen führen. Im Gegenteil: Diese ganze Situation zeigt die Dringlichkeit, gegen diese reformistische Politik der Unterordnung unter die Ausbeuter zu kämpfen und damit zu brechen.

Brecht mit SPD, Linkspartei und ihren linken Wasserträgern!

Die reformistischen Gruppen argumentieren heute, dass man zuallererst die Teuerung bekämpfen müsse und dass der politische Kampf gegen die verräterische Führung der Arbeiter dem Kampf für die konkreten Bedürfnisse angeblich entgegenstehen würde. Dieses Argument kennen wir schon von den Kautskyanern im Ersten Weltkrieg. Sie hatten damals auch versucht, die Frage der Teuerung zu benutzen, um gegen Lenins Kampf und die Spaltung von den offenen Sozialchauvinisten zu kämpfen. Wir Spartakisten stehen zu Lenin, der genau hierauf klipp und klar geantwortet hat:

Das Programm der reformistischen Gruppen, den Kampf der Arbeiter auf Reformen zu beschränken, ist die Grundlage für ihre Einheit mit der aktuellen pro-kapitalistischen Führung der Arbeiterklasse. Diese Führung will den Arbeitern Akzeptanz der miserablen Situation im Kontext dieses Krieges mit allen möglichen Scheinlösungen reinzwingen, um den Rückhalt in der Arbeiterklasse für die Kapitalisten und ihre Kriegsziele nicht zu gefährden. Reformisten wie die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wollen es den Arbeitern als Schritt in die richtige Richtung verkaufen, mit diesen offen pro-imperialistischen Führungen zusammen „durch einen Minimalkonsens“ eine Bewegung gegen die Regierung aufzubauen. Die Reformisten wollen krampfhaft alle Differenzen über den Krieg unter den Tisch kehren und sich auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Sie fokussieren sich auf ihre pazifistischen Losungen für ein anderes Budget des deutschen Imperialismus („100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales statt für Rüstung!“) und verbinden diese mit sozialen Forderungen an die Regierung – bewusst vollkommen akzeptabel gemacht für jeden Gewerkschaftsbürokraten und Sozialdemokraten links von Olaf Scholz. Wer, wie die linken pazifistischen NATO-Opponenten, die Arbeiterklasse in Einheit mit diesen Führern mobilisiert, arbeitet ihnen in die Hände.

Ob nun „für Frieden“, „gegen Inflation“ oder „gegen die Rechten“: Die Reformisten predigen, es sei im Interesse der Arbeiter, die Einheit mit der verräterischen Führung aufrechtzuerhalten. Nein! Im Gegenteil. Dieses Programm der Einheit mit der pro-kapitalistischen Führung des Proletariats, das sicherstellt, dass alle Forderungen im Rahmen des „Akzeptablen“ für die Kapitalisten bleiben, ist das größte Hindernis im Kampf der Arbeiter gegen die Kapitalisten für ihre Interessen jetzt, genauso wie im Kampf für die einzige fortschrittliche Lösung, die die Übel von Krieg und Verarmung an der Wurzel anpacken kann, d. h. die sozialistische Revolution. Das Proletariat hat das offensichtliche Interesse und die soziale Macht, in den Fabriken und Energiewerken, dies alles zu bewerkstelligen. Aber es wird mit gebundenen Händen vor den Bossen auf die Knie gezwungen – von seiner eigenen Führung in SPD, Linkspartei und Gewerkschaften.

Schluss damit! Die Arbeiterklasse braucht in dieser Krise ein revolutionäres Kampfprogramm – entgegen der verrückten Illusion, dass die Ausbeuter den Arbeitern „helfen“ werden, und im Gegensatz zu dem erbärmlichen Betteln der Reformisten um Almosen. Zuallererst bedeutet das einen Kampf für eine neue, revolutionäre Führung, die für die Herrschaft der Arbeiterklasse kämpft. Das ist die einzig realistische Lösung, gegen den Krieg genauso wie gegen die Teuerung. Brecht mit SPD und Linkspartei! Für den Aufbau einer leninistischen Avantgardepartei! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale! Als Kern des Programms, auf dessen Basis eine neue Führung des Proletariats geschmiedet werden muss, schlagen wir die folgenden Elemente vor:

Für ein revolutionäres Programm gegen die kapitalistische Energie- und Wirtschaftskrise!

Die Preise für Energie und Lebensmittel treiben die Arbeiter in den Ruin, während die Bosse Entlassungen und sozialen Kahlschlag durchziehen. Gegen die Angriffe der Kapitalisten ist eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse dringend erforderlich. Die machtvollen Arbeiter in der Metall-, Chemie- und Transportindustrie haben das Interesse, jetzt in einen koordinierten Klassenkampf mit Streiks für ihre Interessen zu treten. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, wirkliche Zugeständnisse der Kapitalisten zu erringen, und wäre ein wichtiger Schlag, der das Proletariat vor Verelendung bewahren kann. Solch ein koordinierter Klassenkampf würde sofort die fundamentale Frage stellen, welche Klasse in der Gesellschaft herrscht.

Die Arbeiter sind bereit – das zentrale Hindernis, das auf Schritt und Tritt diesen Kampf verhindert, ist die aktuelle pro-kapitalistische Führung der Arbeiter, in SPD, Linkspartei und Gewerkschaften, weil sie die Herrschaft der Kapitalistenklasse unterstützt und auf Biegen und Brechen diese Herrschaft nicht mal in Frage stellen will. Sie verbreitet die Lüge der „Sozialpartnerschaft“ von Arbeitern und Kapitalisten. Sämtliche Lohnforderungen der Gewerkschaftsführer sind ein schlechter Witz und liegen noch deutlich unter der Inflationsrate.

Wie versuchen sie, mit diesem offenkundigen Verrat durchzukommen? Indem sie die SPD-geführte kapitalistische Regierung als Verbündeten der Arbeiter darstellen, der die mickrigen Lohnerhöhungen durch Hilfspakete, Einmalzahlungen oder was auch immer schon ausgleichen wird. So kanalisieren sie die Wut der Arbeiter in Hoffnungen auf Lösungen durch die Regierung, genau die Regierung, die gerade die Angriffe auf die Arbeiter durchpeitscht! Ob Grün-Schwarz, Ampel oder Rot-Rot: Es sind kapitalistische Regierungen, die notwendigerweise die Arbeiter angreifen! Die „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsführung heißt: Die Arbeiter müssen weiter bluten, während die Kapitalisten Profite scheffeln. Eins steht fest: Das 200-Milliarden-„Hilfspaket“ der Regierung bedeutet einfach, die Probleme ein bisschen aufzuschieben, bis sie sich noch weiter verschlimmern … und am Ende die Arbeiter in Deutschland und Europa die Zeche dafür zahlen müssen.

Alle Linken fordern einen „Preisstopp“ für Energie und Lebensmittel. Ja, die explosionsartige Teuerung muss im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten sofort angegangen werden. Arbeiter werden jeden Krumen und jede Konzession, die die Bosse geben, nehmen, auch wenn offensichtlich nichts davon nur annähernd die Krise für die Arbeiter und Unterdrückten lösen wird. Aber ein wirklicher Schritt voran für die Interessen der Arbeiterklasse erfordert eine frontale Konfrontation mit den Interessen der Ausbeuter. Doch das pro-kapitalistische Programm der Führer in der Arbeiterbewegung ist ihr Treueschwur, gerade das nicht zu tun. Deshalb ist die Strategie der reformistischen Linken von einer Einheit mit der jetzigen Führung kein Schritt vorwärts, sondern ein Hindernis im Kampf der Arbeiter für ihre sofortigen Interessen.

Ein wirklicher Kampf für die unmittelbaren Interessen der Arbeiter muss verbunden werden mit dem Kampf für die Enteignung der herrschenden Kapitalistenklasse durch eine Arbeiterrevolution. Die Kapitalisten setzen die Preise natürlich so fest, dass ihre Profite gesichert sind – wodurch das Interesse der Arbeiter an bezahlbaren Preisen, ob für Essen oder Energie, sofort und direkt in Konflikt kommt mit den kapitalistischen Profitinteressen. Wer einen „gerechten“ Kapitalismus und „Partnerschaft“ mit den Bossen predigt, wie die Gewerkschaftsführungen von ver.di bis IG BCE und IG Metall, hat den Kampf gegen den Ruin der Arbeiter schon verloren. Die einzige realistische Antwort ist, dass die Arbeiter die Dinge selbst in die Hand nehmen, im Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat. Entgegen der Politik der Gewerkschaftsführungen, um Almosen von den Bossen wegen der explodierenden Energiepreise zu betteln, muss man kämpfen: Für Beschlagnahmung aller Kraftwerke, Pipelines und Raffinerien durch die Gewerkschaften! Für Gewerkschaftskontrolle über die Verteilung von Gas und Energie – egal ob Kohle, Gas oder Atom – zu Produktionskosten!

Das muss verbunden werden mit einem breiteren Kampf der Arbeiter gegen kapitalistische Verelendung, in dem die Arbeiterklasse durch ihre Gewerkschaften Schritte unternimmt, um die Preise im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten festzulegen. Um seine grundlegenden Lebensnotwendigkeiten zu sichern, muss das Proletariat Maßnahmen ergreifen, die direkt gerichtet sind gegen das „Recht auf Profit“ der Kapitalisten; um seine Errungenschaften zu sichern, auszuweiten und eine Planwirtschaft in seinem eigenen Interesse aufzubauen, muss das Proletariat die Herrschaft der Kapitalisten durch eine sozialistische Revolution stürzen.

Natürlich tönen vorgeblich sozialistische Gruppen wie RIO (Revolutionär Internationalistische Organisation), GAM (Gruppe ArbeiterInnenmacht) usw. gern sehr radikal, z. B. mit ihrer Losung für „entschädigungslose Enteignung“. Ohne Frage müssen die Energiekonzerne, wie auch die ganze Industrie und die Banken, ohne Entschädigung enteignet werden. Die zentrale Frage ist, wer die Verstaatlichung vornimmt und im Interesse welcher Klasse. Die linken reformistischen Gruppen schwingen Reden über Sozialismus, aber predigen gleichzeitig Einheit mit der pro-kapitalistischen Führung der Arbeiter. Damit stellen sie sicher, dass alles, was es auch immer an Verstaatlichung geben wird, durch die bürgerliche Regierung im Interesse der Kapitalisten geschieht. Was das bedeutet, sollte die kürzliche Verstaatlichung von Uniper – einer der größten Stromerzeuger der Welt – durch die SPD-geführte Regierung jedem klarmachen: Rettung der Profite der Banken und Konzerne auf Kosten der Arbeiter. Groteskerweise haben die Arbeiterverräter in der ver.di-Führung das begrüßt und als „Rettung“ für die Arbeiter dargestellt!

Im Moment ist es ein zentrales Ziel der deutschen Bourgeoisie, unabhängig von russischem Gas zu werden. Dieses Programm treibt der deutsche Imperialismus unter Federführung seiner Grünen-Partei mit den Schlagworten „Energiewende“ und „Klimaschutz“ voran. Das geht einher mit brutalen Angriffen auf die Arbeiter. Reformistische linke Gruppen stimmen vollkommen ein in diese liberale „Umwelt“-Hysterie und hängen diesem reaktionären bürgerlichen Programm – welches die Arbeiter z. B. im Kohletagebau der Lausitz oder die mächtige multiethnische Arbeiterklasse in der Autoindustrie ihrer sozialen Macht berauben soll – noch ein „sozialistisches“ Mäntelchen um. Die Arbeiter müssen zurückzuschlagen! Nieder mit allen Angriffen auf die Arbeiterklasse im Namen von Energiewende oder Klimaschutz! Kämpft gegen alle Entlassungen und Stilllegungen!

Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung!

Weil sie den kapitalistischen Herrschern im Krieg den Rücken freihalten wollen, haben die pro-kapitalistischen Gewerkschaftsspitzen in den letzten Monaten Überstunden geschoben, um zu verhindern, dass sich die enorme Wut und Kampfbereitschaft von Arbeitern in der chemischen Industrie, den Häfen oder bei Lufthansa in einen wirklichen Kampf gegen die Kapitalisten wendet. Sie haben dagegen nur isolierte, auf minimale Forderungen begrenzte Streiks organisiert und diese so schnell wie möglich wieder abgewürgt. Wenn es mal Streikposten gab, dann haben die Bürokraten sie bewusst so organisiert, dass sie Streikbrecher nicht stoppen würden. Die Gewerkschaftsführer haben so der Bourgeoisie geholfen, die Lasten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Dagegen ist es notwendig, zu kämpfen: Für 30 Prozent Lohnerhöhung für alle sofort und eine gleitende Lohnskala, die automatisch an die Inflation angepasst wird! Für Massenstreikpostenketten, um Streikbrecher zu stoppen! Daher ist es notwendig, eine revolutionäre, klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften aufzubauen, die den Kampf gegen die Kapitalisten für die sofortigen Bedürfnisse der Arbeiter als Teil des Kampfes für die Herrschaft des Proletariats vorantreibt.

Jetzt, genau wie in der Pandemie, bieten die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer gegen die Drohung der Bosse mit Massenarbeitslosigkeit den Arbeitern Kurzarbeit als einzige Alternative an, was von der reformistischen Linken vollkommen akzeptiert wird. Im direkten Gegensatz zu diesem Verrat sagen wir: Kämpft gegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit! Für eine massive Kampagne für Einstellungen unter Gewerkschaftskontrolle! Für massive Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich! Für die Verteilung der Arbeit auf alle Hände!

Die Arbeiter und das Kleinbürgertum in Ostdeutschland sind besonders hart getroffen: Löhne sind sowieso schon viel niedriger, das Rentenniveau ist ein übler Witz und ein großer Anteil der Arbeiter schuftet im Niedriglohnsektor in größtenteils de-industrialisierten Städten und Gebieten. Nach der kapitalistischen Konterrevolution – einer historischen Niederlage für die Arbeiterklasse – haben die Gewerkschaftsspitzen aus Loyalität zur Bourgeoisie der Einführung eines massiven Niedriglohnsektors, insbesondere in Ostdeutschland, vollkommen zugestimmt und für die Bosse mitorganisiert. Das war ein kompletter Verrat an den Arbeitern und hat die Arbeiterklasse in ganz Deutschland geschwächt. Dies unterstreicht nochmal: Der Klassenkampf für so elementare und dringend notwendige Dinge wie die Zerschlagung des ganzen Systems von Leiharbeit, Werkverträgen und Ausgliederungen und Westlöhne für alle sofort! bedeutet in allererster Linie einen politischen Kampf gegen die aktuelle Führung der Arbeiterklasse. Die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands, genau wie des Ruhrgebiets und der de-industrialisierten Gegenden Westdeutschlands, als Teil einer Planwirtschaft unter Arbeiterherrschaft ist eine dringende Notwendigkeit.

Die grundlegende Strategie der reformistischen Gruppen von RIO, marx21, MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) oder DKP ist es, die existierende Führung des Proletariats nach links zu drücken, d. h. aufrechtzuerhalten. Ein besonders schlagendes Beispiel genau dieser Politik war der Streik der Hafenarbeiter im Sommer. Der Streik dieses sehr machtvollen Teils des Proletariats stellte die potenzielle Möglichkeit dar, den Ausbeutern einen wirklichen Schlag im Interesse der ganzen Arbeiterklasse zu versetzen. Als Lakaien der Kapitalisten innerhalb der Arbeiterbewegung hat die ver.di-Führung seit Kriegsbeginn den Kriegskurs der deutschen Bourgeoisie gegen Russland komplett unterstützt und oft sogar nach noch stärkeren Sanktionen gebrüllt. Auf der Basis genau dieses pro-imperialistischen Programms haben diese Gewerkschaftsführer den Hafenstreik so schnell es ging ausverkauft, angefangen mit dem dreckigen Deal („Vergleich“) am 14. Juli, mit dem sie einer „Friedenspflicht“ zustimmten.

Diese Situation stellte sehr scharf die Notwendigkeit, die Lehren aus diesem Kampf zu ziehen – allen voran die Unausweichlichkeit, mit der jetzigen pro-kapitalistischen Führung zu brechen und die berechtige Wut der Arbeiter für den Kampf zu mobilisieren, die aktuelle Führung durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen. Was aber war die Reaktion der reformistischen Gruppen? Genau zu dem Zeitpunkt, als die ver.di-Führer gerade dabei waren, den Ausverkauf des Streiks zu organisieren und den Arbeitern einen Streikverzicht reinzuwürgen, haben RIO und Co. eine Petition verbreitet, um ... die jetzige Führung zu bitten, sich gegen die Friedenspflicht zu stellen, und ein bisschen mehr zum Kämpfen zu bringen! Diese reformistischen Gruppen nennen sich „sozialistisch“, aber kämpfen nicht für eine sozialistische Führung! Im Gegenteil: Das Ergebnis ihrer Aktionen war, die Wut der Arbeiter in Hoffnungen auf die pro-kapitalistischen Führer zu kanalisieren und diese Verräter weiter im Sattel zu belassen. Und natürlich war das Resultat des abgewürgten Hafenstreiks eine bittere Niederlage: Festschreibung der Spaltung der Arbeiter in A/B/C-Betriebe, 24 Monate Laufzeit und eine reale Lohnkürzung.

Die Reformisten können von Sozialismus, militantem Klassenkampf und Revolution sprechen, die jetzige Führung in den Gewerkschaften kritisieren und sich gegen die „konzertierte Aktion“ stellen. Jedoch arbeiten die Reformisten gegen eine Spaltung von der aktuellen Führung der Arbeiterklasse und ordnen so die Arbeiter der Bourgeoisie unter.

Für ein revolutionäres Programm im
Ukraine-Krieg!

Der Kampf für die wirtschaftlichen Interessen des Proletariats muss einhergehen mit einem Kampf gegen den deutschen Imperialismus, der durch eine Niederlage Russlands und mit seinen Allianzen von NATO und EU die Ukraine, und damit die Arbeiter und Unterdrückten dort, direkt unterjochen will. Wir kämpfen für ein revolutionäres Programm im Krieg, d. h. den auf beiden Seiten reaktionären Krieg in der Ukraine in einen revolutionären Bürgerkrieg zu verwandeln. Dies muss mit dem Kampf verbunden werden für den Sturz des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution hier. Wir Kommunisten sagen ganz klar: Keine Unterstützung für die Ukraine! Nieder mit den Sanktionen gegen Russland! Ukrainische, russische Arbeiter: Dreht die Gewehre um!

Außenministerin Baerbock hat als fanatische Transatlantikerin und Sprachrohr der deutschen Bourgeoisie deren aktuelle Politik klar auf den Punkt gebracht, als sie versprach, an der Seite der USA die Ukraine im Krieg zu unterstützen, komme was wolle und „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Es ist nicht klar, wer die verrückte und abenteuerliche Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines ausgeführt hat, aber es ist klar, wer davon profitiert: die Kräfte in der amerikanischen und deutschen Bourgeoisie, die den deutschen Imperialismus noch stärker an die USA binden und jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland unter allen Umständen unterbinden wollen.

Im Kontext der Pro-EU/NATO-Hysterie der Bourgeoisie und ihrer Handlanger in SPD, Gewerkschaftsführungen und Linkspartei sticht Wagenknecht mit ihrer Position gegen die Anti-Russland-Sanktionen als Regierungsopponentin heraus, während sie die Einheit mit den NATO-Unterstützern in der Linkspartei wie Gysi und Ramelow aufrechterhält. Weite Teile des Proletariats lehnen den Kriegskurs von EU/NATO gegen Russland ab. Mit der Vertiefung der ökonomischen Krise wird sich diese Wut auf die Regierung verschärfen. Aber der ernste Wunsch der Arbeiter nach Frieden wird von Sozialdemokraten wie Lafontaine und Wagenknecht missbraucht, um den Arbeitern die Illusion einzutrichtern, eine unabhängigere Rolle des deutschen Imperialismus von den USA würde eine „friedlichere“ Politik bedeuten.

Wagenknecht hat Sorge, dass die Sanktionen gegen Russland die wirtschaftliche Stärke Deutschlands untergraben. Sicherlich tun sie das. Wagenknecht appelliert an die deutschen Kapitalisten, ihre Politik zu ändern, Nord Stream 2 zu öffnen und die Sanktionen aufzugeben. Ihre Position beruht auf dem vollkommen bürgerlichen Programm der Verteidigung des deutschen Kapitalismus. Auf dieser Basis hat sie in ihrer kürzlichen, viel beachteten Bundestagsrede die Scholzregierung angegriffen, weil diese nicht die Interessen der deutschen Industrie, sondern stattdessen eine Politik von „make America great again“ vertrete und deshalb viele deutsche Firmen in die USA auswanderten. Wagenknecht argumentiert, dass Deutschland ein Vasall der USA sei. Oder, wie Lafontaine es ausdrückt, Kanzler Scholz sei „Bidens Trottel“. Offensichtlich ist Deutschland der schwächere Partner in der Allianz mit den USA. Aber der deutsche Imperialismus als Vasall oder Trottel der USA?! Das ist eine dreiste nationalistische, anti-amerikanische Lüge, die einfach eine Verteidigung des deutschen Imperialismus ist – einer Weltmacht, die schon in zwei Weltkriegen versucht hat, nach der Weltherrschaft zu greifen.

Das grundlegende Problem der Arbeiter hier ist die Ausbeutung und Unterdrückung durch die deutsche Bourgeoisie und nicht, dass die deutschen Imperialisten schwächer sind als ihre amerikanischen Gangster-Kollegen. Ein Blick in die Geschichte macht außerdem klar: Eine von den USA unabhängigere Ausrichtung des deutschen Imperialismus wäre mitnichten eine „friedliche“ Alternative, sondern einfach ein anderer Weg für den deutschen Imperialismus, seine Ziele zu verfolgen. Die imperialistische deutsche Bourgeoisie ist reaktionär durch und durch. Jede Allianz des deutschen Imperialismus basiert auf seinen Interessen der Ausbeutung und Unterdrückung, ob nun mit den USA (wie aktuell), mit Italien und Japan (im Zweiten Weltkrieg), mit Russland (unter Bismarck in den 1870/80er-Jahren, zentral gerichtet gegen Frankreich) oder mit welchem Land auch immer.

Im Gegensatz zu Wagenknechts reformistischer Opposition gegen den Kriegskurs der Regierung stellen wir uns gegen die Sanktionen vom Klassenstandpunkt der Arbeiterinteressen gegen die deutsche Bourgeoisie. Wir rufen das Proletariat auf zu Arbeiteraktionen, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und erklären: Die Gewerkschaften müssen die Nord-Stream-Pipelines und alle sanktionierten Anlagen beschlagnahmen, reparieren und in Betrieb nehmen! Lasst russisches Gas und Öl rein! Dies sind notwendige Maßnahmen für die Arbeiterklasse, die einen politischen Kampf erfordern: nicht nur gegen die Pro-EU/NATO-Stiefellecker der Imperialisten in den Gewerkschaftsführungen, sondern noch viel mehr gegen die Pazifisten wie Wagenknecht, die ihre Opposition zur NATO aufrechterhalten und die Arbeiter einlullen wollen mit Märchen über einen potenziell „friedlichen“ deutschen Imperialismus.

Für den Sturz des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution!

Wir Kommunisten stehen für revolutionäre Opposition gegen den deutschen Imperialismus, gegen alle Sanktionen und, als Teil unserer prinzipiellen, revolutionären Opposition gegen alle imperialistischen Allianzen, gegen EU und NATO. Das erfordert einen Kampf für den Sturz des deutschen Imperialismus, den Hauptfeind der Arbeiterklasse in Deutschland, durch Arbeiterrevolution. Dies muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen die vom deutschen Imperialismus mithilfe der EU durchgedrückten Angriffe auf die Arbeiter in ganz Europa – wie z.B. Privatisierungen und Rentenkahlschlag – als Teil einer internationalen revolutionären Perspektive. In dieser Krise verstärken insbesondere die deutschen Imperialisten die Erdrosselung der abhängigen und unterdrückten Länder durch Schulden. Für die sofortige Streichung aller durch die Imperialisten über EU, UNO und IWF aufgezwungenen Schulden! Nieder mit der EU und dem Euro! Nieder mit der NATO! Für die Vereinigten Sowjetstaaten von Europa, freiwillig vereinigt