Spartakist-Intervention beim Bündnistreffen

Nachfolgend drucken wir unsere leicht redigierte Intervention auf dem Bündnistreffen der „Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung“ vom 6. Mai 2022 ab:

Wir Spartakisten sagen: Es ist notwendig, die berechtigte Wut der Arbeiter und Unterdrückten über die Aufrüstung des deutschen Imperialismus in eine revolutionäre Richtung zu lenken, d. h. klarzumachen: Der einzige Weg, wie der deutsche Imperialismus entwaffnet werden kann, ist die sozialistische Revolution. Eure „Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung“ stellt sich offen gegen diese revolutionäre Perspektive: Im ganzen Aufruf wird vom „Kampf gegen Krieg und Aufrüstung“ gesprochen ohne ein einziges Wort von Revolution! Das täuscht die Arbeiter, es könne einen gerechten und dauernden Frieden ohne Sturz des Imperialismus geben, und nützt so den deutschen Kapitalisten, da es die Arbeiter von der Revolution abhält.

Der aktuelle Krieg macht es sehr konkret: Wir brauchen dringend eine politische Spaltung von den Agenten des Imperialismus in der Arbeiterbewegung. Wir Spartakisten sagen: Schmeißt EU/NATO-Unterstützer aus der Linken!, um diese Spaltung voranzutreiben. Genau im Gegensatz dazu zielt eure „Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung“ darauf ab, diese Spaltung zu verhindern. Deshalb erhebt ihr als eine Hauptforderung „Nein zu dem 100 Milliarden Euro Sonderhaushalt“: Das ist keine, wie ihr sagt, „klassenkämpferische und anti-imperialistische“ Losung, sondern eine Losung, die bewusst gewählt ist, um akzeptabel zu sein für jeden Sozialdemokraten links von Scholz, inklusive der offenen Stiefellecker der NATO wie Gysi, DGB-Chef Hoffmann und Co.

Eure Einheit mit den Sozialchauvinisten ist dem einzigen fortschrittlichen Ausweg aus dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland komplett entgegengesetzt. Wir Kommunisten kämpfen dafür, diesen Krieg in einen revolutionären Bürgerkrieg zu verwandeln, um die Kapitalisten in Russland und der Ukraine zu stürzen. Wir sagen zu den Soldaten und Arbeitern in der Ukraine und Russland: Dreht die Gewehre um gegen eure Ausbeuter! Das bedeutet in Deutschland, einen Kampf zu führen für Arbeiterrevolution gegen den deutschen Imperialismus.

Der aktuelle Krieg ist eine Fortsetzung des Kampfes in den letzten Jahren darum, wer die Ukraine kontrolliert und ausbeutet – die Imperialisten von NATO und EU oder die russischen Kapitalisten. Eine revolutionäre Bewegung gegen den Krieg muss sich gegen die Ziele des deutschen Imperialismus in diesem Krieg stellen. Die deutsche Regierung, genau wie von der Leyen von der EU, erklärt klar und offen, dass ihr Ziel eine russische Niederlage ist. Euer Bündnis fordert den „Abzug der russischen Truppen“ – genau das Hauptziel des deutschen Imperialismus! Offensichtlich kann der „Abzug der russischen Truppen“ nur durch eine militärische Niederlage Russlands Wirklichkeit werden – was die Unterjochung der Ukraine unter EU/NATO und damit unter das deutsche Finanzkapital zementieren würde. Eure Position bedeutet, die sogenannte „friedliche“ Ausbeutung der Ukraine durch das deutsche Finanzkapital via die EU vorzuziehen gegenüber der Ausbeutung durch die russischen Kapitalisten.