Trotzkisten kontra Reformisten

Die Covid-Pandemie war eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe für Arbeiter. Die Reaktion der Kapitalisten und ihrer damaligen Merkel-SPD-Regierung auf die Pandemie war es, die Arbeiterklasse durch Lockdowns über Monate zu Hause einzuschließen. Millionen wurden in Kurzarbeit geschickt – oder gleich rausgeschmissen. Jede Facette sozialer Unterdrückung wurde verstärkt, während die Lebensbedindungen der Arbeiterklasse mit Lohnkürzungen, Überstunden usw. zerstört wurden.

Die Sozialdemokratie in SPD und Linkspartei (LP) und Gewerkschaftsführungen hat in Deutschland die zentrale Rolle gespielt, um diese Angriffe für die Bosse und gegen die Arbeiter durchzudrücken und die Arbeiter und Unterdrückten den kapitalistischen Ausbeutern unterzuordnen – alles im Namen der nationalen Einheit von „Leben retten“. Dies war ein kompletter Verrat! Alle Reformisten haben in dieser Situation propagiert, dass es für Arbeiter nur genau eine „Alternative“ gibt, nämlich die Lockdowns zu akzeptieren und „für alle“ – d. h. für die Kapitalisten – Opfer zu bringen. Nein! Für die Arbeiterklasse war es absolut notwendig, zu kämpfen, um sich zu verteidigen: gegen die Lockdowns, für gewerkschaftliche Kontrolle über Arbeitssicherheit und für gesunde Schulen und Wohnungen für alle, sofort! In dieser akuten sozialen und Gesundheitskrise mussten Sozialisten den Kampf der Arbeiter für ihre sofortigen Interessen gegen die Kapitalisten organisieren und ihn mit dem Kampf verbinden, die Wurzel der Krise – die Herrschaft der Bourgeoisie – mit Stumpf und Stiel auszureißen und das Proletariat an die Macht zu bringen.

Stattdessen haben sich alle reformistischen Gruppen gegenseitig überboten und überschlagen, wer die härtesten Lockdowns fordern kann. Wenn die LP für einen „energischen Lockdown“ argumentiert hat, dann haben die Reformisten wie die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) für die Lockdown-fanatische Kampagne „Zero Covid“ mobilisiert. Und die ganze Linke war vereint und hat immer wieder als direkte Handlanger und Schlägertrupps der Regierung agiert, indem sie jeden Protest gegen die von der kapitalistischen Regierung oktroyierten Lockdowns als „rechts“ und „reaktionär“ beschimpft und versucht hat, diese Proteste auf der Straße aufzuhalten! Die Politik der Reformisten in der Pandemie war eine laute und klare Ansage, dass diese Gruppen, ob sie sich nun „sozialistisch“, „revolutionär“ oder beides nennen, Verräter an den Interessen der Arbeiter sind.

Diese reformistischen Gruppen sprechen gerne und oft davon, dass die Arbeiter Einheit brauchen. Ja, die Arbeiterklasse braucht Einheit gegen die Kapitalisten. Die Pandemie war ein schlagendes Beispiel für die dringende Notwendigkeit einer Klasseneinheit der Arbeiter im Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie und dafür, dass die Arbeiter in der Gesellschaft herrschen. Während die Sozialdemokraten in SPD und LP die Schlüsselrolle bei der Erzwingung und Durchsetzung der Lockdowns hatten, haben die Reformisten „vereint“ für die Regierungsmaßnahmen und gegen jeden Kritiker mobilisiert. Das zeigt konkret: Die „Einheit“, von der die reformistischen Gruppen sprechen, bedeutet Einheit mit den pro-kapitalistischen Arbeiterverrätern in SPD, LP und Gewerkschaftsführungen, d. h. Einheit mit der Bourgeoisie, und ist damit gegen die Interessen des Proletariats gerichtet. Die Arbeiterklasse braucht Klasseneinheit für den Kampf um ihre sofortigen Interessen – in der Gesundheitsfrage wie in jeder anderen Frage – und für die Errichtung ihrer eigenen Herrschaft. Dazu ist es unabdingbar, dass sie mit der falschen reformistischen Einheit bricht.