https://iclfi.org/pubs/spad/2025-kfsv-dar-al-janub
13. Dezember 2025
Dar al Janub, Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative in Wien, der in der Palästina-Solidarität aktiv ist, soll eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Unbescholtene Bürger wurden monatelang überwacht und bespitzelt -- ohne Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft autorisierte eine Hausdurchsuchung nach der anderen. Schon fünfmal wurden zwischen Februar und September Privatwohnungen ehemaliger und jetziger Vorstandsmitglieder sowie das Vereinslokal im Wiener Arbeiterbezirk Ottakring auf den Kopf gestellt. Auf Geheiß des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) wurden elektronische Geräte, Vereinsunterlagen, Literatur und persönliche Tagebücher beschlagnahmt. Bei den Einsätzen, die von der Polizei-Sondereinheit WEGA durchgeführt wurden, waren teilweise Kinder zugegen.
Vergangene Treffen im Rahmen politischer Reisen, Konferenzen oder öffentlich dokumentierter Interviews mit palästinensischen Vertretern, darunter auch Repräsentanten der Hamas oder PFLP, und Social-Media-Postings von journalistischen Beiträgen oder wissenschaftlichen Arbeiten wurden umgedichtet in „Werbung für terroristische Organisationen“ und „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 278b StGB). Dafür können bis zu zehn Jahre Haft drohen! Das Komitee für soziale Verteidigung schließt sich der Forderung von Dar al Janub an: Sofortige Einstellung aller Ermittlungen! Stoppt die prozionistischen, islamfeindlichen staatlichen Angriffe gegen Dar al Janub!
Mit der Verfolgung von Dar al Janub (arabisch für Haus des Südens) eskaliert die SPÖ/ÖVP-Koali-tionsregierung ihre Repressionen gegen propalästinensische Aktivisten, die sich der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der Palästinenser durch den israelischen Staat entgegenstellen. Hunderte wurden seit Oktober 2023 mit Anzeigen überzogen, immer wieder Demos verboten, massive Strafgelder verhängt, ganz zu schweigen vom verlogenen Vorwurf des Antisemitismus. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Verteidigt propalästinensische Aktivisten! Nieder mit antimuslimischer Hetze!
Die jetzige Eskalation ist kein Zufall. Im Staatsbudget wurden Kürzungen von mehr als 15 Milliarden Euro von der ÖVP/SPÖ-Koalition beschlossen. Vereinter sozialer Widerstand soll verhindert und die Arbeiterklasse gespalten werden, linke Aktivisten sowie muslimische und andere Minderheiten will man einschüchtern. Es ist daher im ureigensten Interesse der Gewerkschaften und der Linken, sich der Staatsrepression entgegenzustellen.
Rückfragen & Kontakt
Dar al Janub - Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
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