https://iclfi.org/pubs/spad/2025-kfsv-frankreich
Der französische Staat hat eine umfassende Repressionskampagne gegen pro- palästinensische Aktivisten, Gewerkschafter und Linke entfesselt. Im Fadenkreuz stehen unter anderem Gaël Quirante und Anasse Kazib – marxistische Führer von Nouveau Parti Anticapitaliste-Révolutionnaires bzw. von Révolution Permanente –, die am 12. bzw. 18. Juni wegen erfundener Anklagen vor Gericht stehen. Das Ziel ist klar: Die Linke soll zum Schweigen gebracht werden.
Hinzu kommt eine wachsende Anzahl von Personen, die wegen ihrer Unterstützung des palästinensischen Kampfes und der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich unterdrückt werden. Der Staat hat kürzlich die Auflösung von Urgence Palestine befohlen. Wie in den USA und anderswo wird die Unterstützung des palästinensischen und des Arbeiterkampfes als „Unterstützung des Terrorismus" kriminalisiert. Dieses harte Durchgreifen erstreckt sich auch auf Frankreichs Kolonien wie Kanaky und Martinique, wo die jüngsten Massenbewegungen brutal unterdrückt wurden.
Wir stellen uns gegen die Schauprozesse gegen Quirante und Kazib – und gegen die allgemeine Repression gegen die Linke – und rufen zu Protesten vor französischen Botschaften und Konsulaten in aller Welt auf. Die internationale Arbeiterbewegung muss auf das brutale Vorgehen in Frankreich aufmerksam gemacht werden, und es muss der größtmögliche Druck auf den französischen Staat ausgeübt werden, um alle Anklagen gegen Kazib, Quirante und alle anderen, die Repressionen ausgesetzt sind, zu Fall zu bringen! Kommt raus und schließt euch uns an! Das KfsV unterstützt den Aufruf von Klasse gegen Klasse (RIO/KgK) zur Protestkundgebung.
Anasse Kazib
Der Eisenbahner, Gewerkschaftsaktivist und Sprecher von Révolution Permanente, Anasse Kazib, ist wegen eines Tweets zur Unterstützung Palästinas der „Rechtfertigung von Terrorismus" angeklagt, es könnten ihm bis zu 7 Jahre Gefängnis drohen. Er selbst drückte es in Bezug auf seinen bevorstehenden Prozess am 18. Juni so aus: „Da Israel uns nicht aus dem Hinterhalt Kopfschüsse verpassen kann … suchen sie nach Staatsanwälten, die Aktivisten und politische Gegner zum Schweigen bringen."
Gaël Quirante
Gaël, Sprecher der Nouveau Parti Anticapitaliste-Révolutionnaires, pro-palästinensischer Aktivist und ehemaliger Postarbeiter, der wegen seiner Gewerkschaftsarbeit entlassen wurde, wird nun wegen eines militanten Streiks im Jahr 2014 vor Gericht gezerrt, ihm könnten bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Der Prozess gegen ihn beginnt am 12. Juni. Dies ist ein unverhohlenes Komplott mit dem Ziel, einen prominenten Kämpfer der Arbeiterklasse ins Gefängnis zu bringen.
Rodrigue Petitot
Rodrigue, populärer Anführer der Bewegung gegen die Teuerungskrise in der französischen Kolonie Martinique, wurde letztes Jahr ins Gefängnis geworfen, weil er sich den Kolonialbehörden entgegenstellte. Er wurde aus dem Gefängnis entlassen, immer noch bedroht mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, und der französische Staat will ihn nun wieder hinter Gitter bringen. Die Berufung wird am 12. Juni verhandelt. Weg mit allen Anklagen gegen Rodrigue!
Rima Hassan
Die in einem Flüchtlingslager geborene Palästinenserin, die jetzt für La France Insoumise im Europäischen Parlament sitzt, ist einer Flut von rassistischen Drohungen ausgesetzt. Wegen ihrer Unterstützung für Palästina wurde sie von der Polizei verhört, und zwei franzö- sische Minister haben kürzlich gedroht, ihr die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wir sagen: Hände weg von Rima!
Georges Ibrahim Abdallah
Der revolutionäre Kämpfer für Palästina sitzt seit 1984 in Frankreich im Gefängnis und ist damit wahrscheinlich der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa. Er wurde aufgrund einer erfundenen Anklage wegen Mittäterschaft an zwei Morden an einem CIA-Agenten und einem Mossad-Agenten verurteilt. Gelegenheiten, ihn freizulassen, wurden vom französischen Staat in Absprache mit den USA immer wieder vereitelt. Wie für alle, die heute unterdrückt werden, fordern wir seine sofortige Freilassung!
Viele weitere wurden in einer konzertierten Kampagne unterdrückt, um die gesamte Linke anzugreifen! Wir müssen unsere Stimmen international erheben!
