Wählt DKP!

Ganz Deutschland guckt auf die Landtagswahlen diesen September: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD meilenweit vorne, und sogar in der linken Metropole Berlin sind AfD und Linkspartei (LP) Kopf an Kopf. Angesichts des rasanten Aufstiegs der Rechten klammert sich die Führung der Linkspartei weiter an die Brandmauer – mit genau den Parteien, die NATO-Aufrüstung und Sozialkahlschlag durchsetzen und so viele in die Arme der AfD getrieben haben!

Jetzt steuern Schwerdtner, Reichinnek und Eralp wieder auf eine Koalition mit SPD & Grünen in Berlin hin. Das lässt nichts Gutes erwarten: Hat doch die Linkspartei-Führung das Rüstungsbudget von Merz und Klingbeil im Bundesrat mit unterstützt und pocht, trotz Protesten in der eigenen Partei, auf die Staatsräson mit Israel, während Aktivisten gegen den Völkermord an den Palästinensern innerhalb der Partei einen Maulkorb kriegen, wenn sie nicht gleich rausgeworfen werden. Jetzt ruft die Linkspartei-Führung dazu auf, die CDU in Sachsen-Anhalt zu tolerieren!

Und, schon vergessen?! Als die PDS (Vorgänger der Linkspartei) 2003 im Berliner Senat saß, stieg sie aus der bundesweiten Tarifbindung aus, mit dem Ziel der Lohndrückerei. Die LP-Führung hat 2004 die Privatisierung zehntausender Wohnungen vorangetrieben und so die letzten Reste des Volkseigentums der DDR an die Kapitalisten direkt ausgehändigt. Nach dem DW-enteignen-Volksentscheid von 2021 hat die LP dann zusammen mit SPD & Grünen daran gearbeitet, diesen zu begraben. Die SPD hat schon jetzt erklärt, auf keinen Fall die Enteignung mitzutragen, und die Berliner LP-Spitzenkandidatin Eralp – weil sie auf eine Koalition mit der SPD setzt – lehnt es auch ab, dies zur Bedingung zu machen. Wer kann glauben, dass es in einer nächsten Koalition hier wirkliche Fortschritte gibt?!?

Schluss mit diesem Teufelskreislauf! Es könnte nicht klarer sein: Arbeiter und alle Unterdrückten brauchen eine sozialistische Alternative gegen den Koalitionskurs der Linkspartei in Berlin mit den Pro-NATO- und Pro-Israel-Parteien von Grünen und SPD. Deshalb rufen wir Spartakisten dazu auf, die DKP in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zu unterstützen, und fordern Arbeiter und Linke auf, dies mit uns zusammen zu tun! Die DKP steht gegen die NATO, ist aktiver Teil der Pro-Palästinabewegung und stellt sich klar gegen die katastrophale Brandmauerpolitik von Schwerdtner und Eralp. Die Linkspartei bereitet schon durch ihre parlamentarischen Manöver den weiteren Verrat des DW-enteignen-Volksentscheids vor und verspricht dabei, den Immobilien-Hyänen Millionen in den Rachen zu schmeißen. Dagegen steht die DKP für einen Bruch mit dem „Griff der Banken, Konzerne und Superreichen auf Berlin“. Enteignung der Wohnungskonzerne bedeutet, die „heilige Kuh“ der Kapitalisten, ihr Privateigentum, anzutasten. Die DKP schlägt den einzigen Weg ein, hierbei überhaupt voranzukommen: nämlich die Mobilisierung der Arbeiter im Klassenkampf gegen die Kapitalisten mit dem Ziel einer entschädigungslosen Enteignung.

Es stimmt: Die DKP wird weder die Wahl gewinnen noch über die (undemokratische) 5-Prozent-Hürde kommen. Warum ist es trotzdem für jeden Sozialisten und Kämpfer für die Arbeiter so wichtig, die DKP zu wählen? Wir stehen in der Hauptstadt und ganz Deutschland vor großen Angriffen auf die Arbeiterklasse durch Kürzungen, Aufrüstung und Deindustrialisierung. Es ist dringend, die Verteidigungsposition der Arbeiter gegen die kommenden Angriffe zu stärken – die Gewerkschaften zu stärken und die verschiedensten Spaltungen zwischen Arbeitern durch konkrete Solidarität zu überwinden. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Arbeiter und Unterdrückte ab von der Arbeiterbewegung und Linken, weil die Führungen von SPD, Gewerkschaften und Linkspartei sich über Jahrzehnte als Anhängsel des herrschenden, kapitalistischen Status quo gezeigt haben. Mittlerweile ist die AfD die stärkste Partei unter Arbeitern, weil sie als einzige wirkliche Kraft gegen das Establishment und die immer unerträglicher werdende Lage gesehen wird.

Diese Situation bedeutet: Um nicht immer weiter geschwächt zu werden und um anzufangen, der Wut unter Arbeitern eine fortschrittliche Alternative zu geben, müssen Sozialisten jetzt in allen Organisationen der Arbeiterbewegung und Linken gegen den pro-imperialistischen Kurs der Parteiführung von Die Linke kämpfen und eine konkrete Alternative aufzeigen. Nur so können wir auch anfangen, Arbeiter von der AfD zurückzugewinnen. Viele sozialistische Gruppen kritisieren zu Recht die jetzige Politik von SPD und LP – es kommt aber darauf an, den politischen Kampf gegen diese Führer aufzunehmen und für einen alternativen Kurs einzutreten. Einen Sammelpunkt für alle sozialistischen und antiimperialistischen Kräfte aufzubauen und damit anzufangen, eine wirkliche Alternative für die Arbeiterklasse, gegen den Kurs der pro-kapitalistischen Apparate in SPD, Linkspartei und BSW, zu schmieden: Das ist die Bedeutung der Wahlunterstützung für die DKP.

Im Berliner Wahlkampf sagt die DKP: „Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg!“ Ja, das brauchen wir. Zentraler Grund für die enormen Angriffe auf die Arbeiter ist die massive NATO-Militarisierung, wofür die Arbeiter und die ärmeren Schichten der Bevölkerung bluten sollen. Gegen die Kapitulation der Linkspartei steht die DKP klipp und klar für einen „Bruch mit den imperialistischen Kriegsbündnissen EU und NATO“ und sie erklärt die Notwendigkeit, „innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung alle Tendenzen der Einbindung in den Kriegs- und Militarisierungskurs der Herrschenden“ zu bekämpfen. Richtig so!

Der Kampf für Frieden und gegen die „Einbindung in den Kriegs- und Militarisierungskurs“ bedeutet zuallerst, den Kampf aufzunehmen gegen die jetzige Führung der Arbeiter, insbesondere in den Gewerkschaften, und eine klassenkämpferische, antiimperialistische Opposition aufzubauen. Anstatt wie bisher sich darauf zu konzentrieren, Gewerkschaftsapparate zu überzeugen, Friedensformeln zu übernehmen (die sie zu keinerlei konkreten Klassenkampfaktionen verpflichten), rufen wir die DKP auf, mit uns und anderen sozialistischen und klassenkämpferischen Kräften gemeinsam am Aufbau von vereinten, sozialistischen Oppositionen in den Gewerkschaften zu arbeiten, die den politischen Kampf gegen die Pro-NATO- und Pro-Israel-Führungen aufnehmen. Der Kampf für eine neue, revolutionäre Führung der Arbeiterklasse ist notwendig, auch gerade um die guten Punkte im Programm der DKP zu erkämpfen.

Wir appellieren an Sozialisten innerhalb der Linkspartei: Macht euch nicht zum Anhängsel der pro-imperialistischen Linkspartei-Führung, deren Politik nur dazu führen wird, Tausende Jugendliche zu demoralisieren und die Linke und Arbeiterbewegung weiterhin zu schwächen. Nein! Nur Kandidaten der Linkspartei, die sich zumindest eindeutig gegen den Koalitionskurs mit SPD & Grünen stellen und sich verpflichten, gegen jede solche Regierung zu votieren, verdienen die Stimme von Anti-Imperialisten und Kämpfern für die Arbeiter!

Wir unterstützen die DKP – stärkste sozialistische Kraft, die gegen die Linkspartei antritt – bei dieser Wahl (und auch Kandidaten von RSO für die BVV in Tempelhof). Jede Stimme für die DKP, RSO und auch die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in dieser Wahl ist eine Stimme gegen den Verrat von SPD, Linkspartei und BSW: gegen die NATO, für Palästina und gegen Lohnkürzungen und Ausbeutung. Unser Ziel muss sein, die antiimperialistische Linke und klassenkämpferische Arbeiter nichtsektiererisch gegen die Angriffe auf Löhne, Wohnungen und Gesundheit zusammenzuschließen. Führen wir gemeinsam einen Kampf gegen die jetzige pro-imperialistische Führung innerhalb der Arbeiterbewegung von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften – bauen wir eine antiimperialistische, Anti-NATO-Strömung auf. Dafür: diesmal eure Stimme für die DKP!