https://iclfi.org/pubs/spk/2026-pv
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Die Parteiführung will ihren jetzigen Kurs weiter vorantreiben, hin zu Regierungsbeteiligung mit SPD, Grünen oder CDU, den Parteien der NATO-Aufrüstung und des Genozids. In den letzten Jahren hat unsere Partei Tausende neue Mitglieder gewonnen, von denen viele eine wirkliche sozialistische Alternative anstreben und gegen Aufrüstung und Verarmung vorgehen wollen. Alle Linken & Anti-Imperialisten müssen jetzt zusammenstehen und die Wut gegen den pro-imperialistischen Kurs der Parteiführung bündeln. Wir, als anti-imperialistische Mitglieder in der Linken sagen: Wählen wir nur Kandidaten in den PV, die sich klar gegen Zionismus, NATO und Regierungsbeteiligung mit SPD, Grüne und CDU stellen!
Seit ein paar Tagen läuft eine zionistische Offensive des BR gegen solid und andere palästinasolidarische Genossen. Diese Kampagne wird sogar von der Führung der LVs Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und jetzt auch von Schwerdtner mit unterstützt, alles damit sie „respektabel“ sind. In den letzten Jahren hat der linke Flügel zu oft faule Kompromisse akzeptiert. Die Kompromisse bei den Parteitagen in Halle und Chemnitz haben nicht verhindert, dass die Linke in Bremen für die Aufrüstung gestimmt hat und Ramsis Kilani ausgeschlossen wurde. Machen wir Schluss damit! Kämpfen wir gemeinsam dafür, die Zionisten und NATO-Unterstützer in der Parteiführung loszuwerden! Nur wenn wir in diese Richtung vorangehen, können wir eine echte linke Opposition zur Regierung werden und anfangen, die Arbeiter von der AfD weg zu gewinnen.
Erster Schritt dahin ist es, Anti-Zionisten & Anti-Imperialisten in den PV zu wählen. Es gibt Kandidaten wie Thies Kehmeier (BAG Palästinasolidarität) oder Sascha Staničić und Chiara Stenger (beide von Sol), die klar auf Seiten Palästinas und gegen jede Regierungsbeteiligung stehen. Jeder Sozialist sowie Aktivisten in der AKL, den LAGs Palästinasolidarität und Betrieb & Gewerkschaft und alle anti-imperialistischen Strömungen sollten diese Genossen in der Wahl zum PV unterstützen.
-Mitglieder in der Linken für einen anti-imperialistischen Pol, 19. Juni 2026
Für eine antiimperialistische, palästinasolidarische Parteiführung von Die Linke!
Die LAG ruft die Delegierten des Bundesparteitags von Die Linke auf, nur Kandidat*innen für den Parteivorstand und die Parteiführung zu wählen, die sich klar antizionistisch und palästina- solidarisch positionieren. Dazu genügen nicht allgemeine Erklärungen, sondern sie müssen auch konkret gegen Koalitionen mit pro-NATO- und pro-Israel-Parteien wie den Grünen und der SPD ganz zu schweigen von der CDU kämpfen. Das schließt die Ablehnung von Tolerierungen wie die einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ein.
Antrag der LAG Palästinasolidarität Hamburg, angenommen am 16. Juni
