https://iclfi.org/pubs/spk/2026-aip-neukoelln
Sachsen-Anhalt war nur der Anfang: Die AfD rast von einem Hoch zum nächsten. Unsere Parteiführung spricht die Angst vieler Menschen vor der AfD an, aber verkauft uns die Brandmauer mit CDU, Grünen und SPD als einzige Hoffnung. Nein! Es sind diese Parteien, die Arbeiter angreifen, die Palästina-Bewegung unterdrücken und immer größere Teile der Bevölkerung in die Arme der AfD treiben! Es ist katastrophal, dass die Spitze der Linkspartei, mit Elif Eralp im Tandem mit Schwerdtner und Pantisano, in Berlin genau diese Linie weiterführt. Jeder Sozialist, Linke und Palästina-Aktivist in unserer Partei und gerade hier in Neukölln muss sich jetzt dagegen stemmen und sagen: Schluss damit!
Dahabflex hat absolut Recht: Volle Solidarität mit dem um seine Rechte und das nackte Überleben kämpfenden palästinensischen Volk! Es ist gut, dass sich unsere Kandidatin Vedi Emde gegen Hetzblätter wie den Tagesspiegel stellt und zusammen mit den Genossen der LAG Palästinasolidarität Dahabflex verteidigt. Jetzt ermittelt sogar die Polizei gegen den Genossen Dahabflex. Nieder mit der Hetze gegen Dahabflex! Aber es war nicht nur die bürgerliche Presse: Elif Eralp und die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sind uns in den Rücken gefallen und heulen jetzt mit den zionistischen Wölfen gegen Dahabflex!
Auch wenn Schwerdtner und Eralp ihre „Empathie“ für die Palästinenser betonen – der gerechte und heroische Widerstand des palästinensischen Volkes gegen Israels Genozid ist eine rote Linie für die deutschen Kapitalisten. Jede Partei, die auch nur in die Nähe von Ministersesseln kommen will, muss einen Treueid auf die Staatsräson, d. h. die Unterstützung Israels, schwören. Und genau das war Elif Eralps Angriff auf Dahabflex und ihre Forderung nach „Konsequenzen“: ein Zeichen an die Herrschenden, dass auf die Linkspartei Verlass ist, die Staatsräson durchzudrücken, und dass sie, wenn nötig, die Interessen der Unterdrückten opfern, um in eine Regierung mit SPD & Grünen zu kommen.
Das muss auch eine scharfe Warnung an alle sein, die für bezahlbare Wohnungen kämpfen. Wer wie Eralp sofort in eine anti-palästinensische Hetzkampagne der Kapitalisten einstimmt, wird nie eine wirkliche Konfrontation mit den Immobilienkonzernen organisieren können! Das kann nur zum Verrat am Volksentscheid durch die Linkspartei, genau wie nach 2021, führen!
Das unterstreicht noch einmal: Jede Kandidatin und jeder Kandidat der Linken, der für bezahlbare Wohnungen und Enteignungen und für Palästina steht, muss sich klipp und klar
- gegen den Koalitionskurs mit SPD & Grünen
- gegen Elif Eralps Unterstützung der pro-israelischen Hetze
stellen. Nur die Kandidaten, die das tun, verdienen unsere Stimme!
Genossin Vedi Emde hat sich immer wieder für die Enteignung der Wohnungskonzerne und für Palästina eingesetzt. Gut! Jetzt ist die Zeit, Position zu beziehen. Die Wahrheit ist: Wer sich als Kandidat nicht eindeutig gegen die Parteiführung stellt, wird als linkes Aushängeschild benutzt werden, während sie mit Wohnungskonzernen kungeln und gegen Palästina-Aktivisten vorgehen. Das kann nur den linken Parteiflügel schwächen und diskreditieren.
Die Parteiführung setzt dem linken Flügel die Pistole auf die Brust: Jede Opposition gegen den jetzigen Kurs der Partei hilft angeblich der AfD. Nein! Das Gegenteil ist wahr. Um eine starke Bewegung für Enteignung und für Palästina aufzubauen und den Arbeitern endlich eine linke Alternative anzubieten, dürfen Sozialisten nicht einfach für die Linkspartei – und damit für den Kurs der Parteiführung – Wahlkampf machen. Wir müssen den politischen Kampf auch innerhalb unserer Partei für einen anti-imperialistischen Kurs für die Arbeiter jetzt aufnehmen! Vedi Emde und alle Kandidaten müssen sich entscheiden: wirklicher Anti-Zionismus und Anti-Imperialismus, der auch anfangen kann Arbeiter von der AfD zurückzugewinnen, ODER Anhängsel der pro-imperialistischen Führung um Schwerdtner und Eralp, deren Politik zur Katastrophe in Sachsen-Anhalt geführt hat?
-Mitglieder in der Linken für einen anti-imperialistischen Pol, 10. September 2026
