Aggression von NATO/EU provoziert Krieg in Ukraine

Russlands Einmarsch in die Ukraine wurde durch die jahrzehntelange von den USA geführte Expansion von NATO und Europäischer Union provoziert. Nachdem die imperialistischen Mächte die kapitalistische Konterrevolution, die die UdSSR zerstörte, orchestriert hatten, haben sie ihre Macht nach Osten bis direkt an die russische Grenze ausgedehnt und Plünderung, ethnische Konflikte und Erniedrigung gebracht. Jetzt wüten die westlichen Imperialisten gegen Russlands „Angriffskrieg“ und seine Verletzung der Souveränität der Ukraine. Diese Banditen, die die Arbeiter auf der ganzen Welt ausplündern, scheren sich einen Dreck um die nationalen Rechte der Ukraine. Worüber sie wirklich wütend sind, ist, dass Russland ihnen die exklusiven Rechte auf Ausplünderung Osteuropas sowie die Hegemonie der USA über die Region streitig macht. Der endlose Teufelskreis aus Krise und Krieg muss an seiner Quelle gestoppt werden, durch sozialistische Revolutionen in den imperialistischen Zentren. Für Arbeiterrevolution in den USA! Für die Vereinigten Sowjetstaaten von Europa, freiwillig vereinigt!

Es gibt nur einen fortschrittlichen Weg aus dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland: diesen Krieg zwischen zwei Kapitalistenklassen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, in dem die Arbeiter beide Kapitalistenklassen stürzen. Wir rufen die Soldaten und Arbeiter in der Ukraine und Russland auf: Verbrüdert euch! Dreht die Gewehre um, gegen eure Ausbeuter!

In diesem Krieg geht es im Wesentlichen darum, in wessen Einflussbereich die Ukraine fällt, und ein Sieg der russischen oder der ukrainischen Streitkräfte kann nur zu noch mehr Unterdrückung führen. Die ukrainische Regierung kämpft nicht dafür, die Ukraine zu befreien, sondern dafür, sie noch mehr zum Sklaven der imperialistischen Mächte von NATO/EU zu machen, an die sie seit dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 gebunden ist. Ihr Sieg würde auch die Unterdrückung der russischen Minderheit in der Ukraine verstärken. Andererseits hat Russlands Einmarsch in die Ukraine nur das Ziel, den imperialistischen Stiefel durch eine russische Peitsche zu ersetzen. Der legitime nationale Kampf für Selbstregierung in Donezk und Luhansk ist nun an Russlands weitergehendes reaktionäres Kriegsziel gebunden. Eine Revolution in der Ukraine und in Russland würde die nationale Frage lösen, die Oligarchen zum Teufel jagen und die Arbeiter auf der ganzen Welt dazu anspornen, sich gegen ihre eigenen Ausbeuter zu erheben.

Ein revolutionärer Ausgang des jetzigen Krieges ist notwendig und möglich. 1917 wurden russische und ukrainische Werktätige ebenfalls von ihren Herrschern als Kanonenfutter benutzt. Sie setzten dem ein Ende, indem sie ihre Offiziere erschossen und sich den aufständischen Arbeitern unter der Führung der Bolschewiki anschlossen, um ihre gemeinsamen Ausbeuter – Kapitalisten und Großgrundbesitzer – in der größten Revolution der Welt hinwegzufegen. Für neue Oktoberrevolutionen in Russland und der Ukraine!

Die kapitalistische Welt wird bereits seit zwei Jahren von einer durch die Pandemie ausgelösten Krise heimgesucht. Lockdowns, Arbeitslosigkeit, Verschärfung des Arbeitstempos, Inflation und ein marodes Gesundheitswesen sind für Arbeiter auf der ganzen Welt die Realität. Der gegenwärtige Krieg kann nur die Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiter beschleunigen und Klassengegensätze verschärfen. Die Aufgabe von Revolutionären ist es, die blanke Wut, die sich ganz unten in den kapitalistischen Gesellschaften aufstaut, in die einzige Lösung zu verwandeln, die es gegen Krieg, Elend und Ausbeutung gibt: die Errichtung der internationalen Arbeiterherrschaft.

Die Pandemie hat den völligen Bankrott der gegenwärtigen Führer der Arbeiterbewegung klar gezeigt. Während die Arbeiterklasse sowohl durch das Virus als auch durch die kapitalistischen Angriffe schwer getroffen wurde, standen diese Klassenverräter – Sozialdemokraten, Stalinisten und Gewerkschaftsbürokraten – voll und ganz auf der Seite der Bosse und forderten mehr Lockdowns, mehr Opfer. Jetzt mobilisieren genau diese verräterischen Führer, besonders in den imperialistischen Zentren, die Arbeiter für die Sache der USA und deren Verbündeten, wobei sie der NATO und EU ewige Treue schwören und fordern, Russland durch Sanktionen auszuhungern. Schluss mit dem Verrat! Arbeiter müssen sich gegen die Sanktionen und gegen Militärhilfe für die Ukraine stellen! Die Arbeiterklasse muss mit ihrer jetzigen Führung brechen, um gegen imperialistische Verwüstung in anderen Ländern und gegen Angriffe auf den Lebensstandard im eigenen Land zu kämpfen. Sie braucht eine neue, revolutionäre Führung, um ihre welthistorische Rolle als Totengräber des Kapitalismus zu erfüllen. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!

„Sozialistische“ Handlanger des Imperialismus

Vorbedingung dafür, eine wirkliche revolutionäre Opposition gegen Imperialismus und Krieg zu schaffen, ist ein schonungsloser Kampf gegen die Pseudotrotzkisten, Stalinisten und Maoisten, die pazifistische und „antiimperialistische“ Losungen benutzen, um ihre völlige Unterwürfigkeit gegenüber ihren eigenen imperialistischen Herren und ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie zu verschleiern. Genau wie die Opportunisten, vor denen Lenin während des Ersten Weltkriegs warnte. „Mittels offenkundiger Sophismen wird der Marxismus seiner lebendigen revolutionären Seele beraubt, man akzeptiert vom Marxismus alles, ausgenommen die revolutionären Kampfmittel, ihre Propagierung und Vorbereitung, die Erziehung der Massen gerade in dieser Richtung“ (Sozialismus und Krieg, 1915). Hier sind die hauptsächlichen Täuschungsmanöver der heutigen Opportunisten:

• „Nein zum Krieg in der Ukraine.“ Diese Losung, die überall in der Linken aufgestellt wird, ist ein pazifistischer Schwindel, der den Menschen vortäuscht, dass es ohne revolutionären Kampf eine gerechte Beilegung des Krieges geben könne. Kein Waffenstillstand oder Friedensabkommen zwischen kapitalistischen Räubern wird die Ursachen des Krieges angehen. Jedes solche Übereinkommen wird sich zwangsläufig gegen die Arbeiter in Russland und der Ukraine richten und dem nächsten blutigen Konflikt den Boden bereiten. Wer einen dauerhaften und demokratischen Frieden will, muss dafür kämpfen, den gegenwärtigen kapitalistischen Krieg in Bürgerkriege gegen die russische und die ukrainische Bourgeoisie umzuwandeln und die Revolution auf die imperialistischen Länder auszuweiten.

• „Russische Truppen raus aus der Ukraine“ (aufgestellt zum Beispiel vom Komitee für eine Arbeiterinternationale, CWI). Das ist die Parole der NATO und kann nur einen Sieg der ukrainischen Regierung bedeuten. Wer diese Parole aufstellt, sei es in den USA, Britannien, Frankreich oder Deutschland, fordert nicht die Freiheit der ukrainischen Arbeiter, sondern die Freiheit für seine eigenen imperialistischen Herrscher, die Ukraine auszuplündern.

• „Nieder mit der NATO!“ Dies ist eine notwendige Losung; erhebt man sie aber, ohne sich gegen das ökonomische Anhängsel der NATO, die EU, zu stellen, schafft das nur Illusionen, es könne einen Imperialismus ohne Militarismus geben. Gerade die „friedliche“ wirtschaftliche Ausplünderung durch das Finanzkapital bereitet Kriegen den Boden. EU und Euro sind Werkzeuge für diese Ausplünderung. Es ist nichts als krasser Sozialchauvinismus, die von Deutschland und Frankreich geführte EU als gutartig und als getrennt von der „militaristischen“ amerikanisch geführten NATO darzustellen. So prangert zum Beispiel Lutte ouvrière die NATO an und beklagt sich gleichzeitig darüber, dass der Ukraine die EU-­Mitgliedschaft und „die wenigen Vorteile, die sie daraus hätte ziehen können“ (22. Februar), verweigert werden. Eine groteske Kapitulation vor dem französischen Imperialismus! Fragt die Arbeiter Europas: Die EU bringt nichts außer wirtschaftlicher Strangulierung und nationaler Unterjochung.

• „Gegen russischen Imperialismus“ (die Position der Marxistisch-­Leninistischen Partei Deutschlands und vieler anderer). Theatralisch aufzutreten gegen „russischen Imperialismus“ dient dazu, die Verbrechen der jeweils eigenen imperialistischen Herren abzudecken und Arbeiter darüber zu belügen, wer wirklich der Hauptfeind ist. Die Welt wird von den Zentren des Finanzkapitals beherrscht, von New York, Frankfurt, Paris, London und Tokio, nicht von Moskau. Russlands herrschende Klasse ist zwar ausgesprochen reaktionär, aber nicht imperialistisch. Sie unterdrückt ihre eigene Arbeiterklasse und ist eine regionale Macht. Im Gegensatz dazu pressen die Imperialisten die Arbeiter auf dem ganzen Planeten bis aufs Blut aus.

• „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine“ (Kommunistische Partei Griechenlands & Co.). Pazifistischer Müll mit „antiimperialistischem“ Etikett. Den Krieg als imperialistisch darzustellen heißt, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Sollte die NATO oder irgendeine imperialistische Macht direkt in diesen Krieg eintreten, wäre es die Verpflichtung jedes Revolutionärs, militärisch die Seite Russlands zu beziehen, für die Niederlage der Imperialisten, die international das Hauptbollwerk der kapitalistischen Reaktion sind. Genau diese Aufgabe lehnen diejenigen ab, die gegen „russischen Imperialismus“ agitieren.

• „Sollen Arbeiter eine Seite mit Russland beziehen?“ Manche Linke denken, man solle Russland bei seinem Krieg unterstützen, weil es die Imperialisten herausfordert. Das ist eine Kapitulation vor großrussischem Chauvinismus. Russland führt nicht Krieg gegen die Imperialisten, sondern gegen die ukrainische Regierung. Die proletarische Strategie, in der Ukraine und in Russland den Imperialismus zu bekämpfen, besteht in dem gemeinsamen revolutionären Kampf der ukrainischen und russischen Arbeiter, nicht in der Unterstützung für die Pläne des Kremls. Die Unterwerfung der ukrainischen Nation unter Russland würde die nationalen Gegensätze weiter anheizen und ein gewaltiges Hindernis für diese Perspektive errichten.

Alle Pseudomarxisten heulten vor Empörung auf, als der großrussische Chauvinist Putin die revolutionäre Politik Lenins gegen nationale Unterdrückung verurteilte. Das war sehr edel von ihnen. Aber Lenin im gegenwärtigen Krieg wirklich zu verteidigen heißt, die sozialchauvinistischen Verräter zu entlarven, die „sozialistische“ Rhetorik benutzen, aber tatsächlich Handlanger der Imperialisten sind. Zu diesem Punkt kann Lenin sich selber verteidigen: