Warum die Linkspartei die LGBTQ+-Bewegung verrät

Die LGBTQ+-Bewegung in Deutschland wird zunehmend isoliert und von allen Seiten angegriffen. Insbesondere Transpersonen sind davon betroffen. Das Selbstbestimmungsgesetz, das erst im November 2024 verabschiedet wurde und es Einzelpersonen ermöglicht, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch eine Erklärung auf einem Standesamt zu ändern, wird nun von der Koalitionsregierung aus Christdemokraten (CDU) und Sozialdemokraten (SPD) angegriffen. Unterdessen wurde der nationale Aktionsplan „Queer leben“, der die Rechte von LGBTQ+-Personen stärken und Diskriminierung bekämpfen sollte, stillschweigend für beendet erklärt. Fast die Hälfte der CSD-Paraden wurde im vergangenen Jahr von rechten Schlägern angegriffen, und queere Personen sind auf der Straße nicht vor Gewalt sicher. Es ist für alle offensichtlich, dass eine künftige Regierung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) die begrenzten Errungenschaften, die queere und Transgender-Menschen erreicht haben, vollständig rückgängig machen wird.

Um sich zu verteidigen, schaut die LGBTQ+-Bewegung in erster Linie auf die Partei Die Linke. Die Linkspartei wird von vielen als die Kraft angesehen, die den Rechtsruck in der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD aufhalten kann, was zur Verdoppelung ihrer Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf über 110 000 geführt hat. Das Problem ist jedoch, dass Die Linke die notwendige Verteidigung von LGBTQ+-Personen mit der Verteidigung der liberalen politischen Ordnung gleichsetzt. Sie verbreitet weiterhin die Illusion, dass der Liberalismus erhalten werden kann und dies im Interesse der LGBTQ+-Bewegung liege. Damit klammert sich die Linkspartei an eine selbstmörderische Politik, die Transpersonen zu Sündenböcken für die aktuelle Krise macht und die AfD stärkt. Die Unterstützung der Linkspartei für die „Brandmauer“-Strategie – ein Aufruf an die deutschen Mainstream-Parteien, sich gegen die extreme Rechte zu verbünden – ist ein fataler Ausdruck ihrer Anpassung an die untergehende Ordnung. Das muss ein Ende haben. Die Linkspartei braucht einen radikalen Kurswechsel, für den die LGBTQ+-Bewegung jetzt kämpfen muss.

Wie die LGBTQ+-Bewegung an kapitalistische Interessen gekettet wurde

In den letzten 30 Jahren gab es schrittweise, begrenzte Reformen zugunsten von queeren und Transmenschen. Warum war die herrschende Klasse bereit, diese Zugeständnisse zu machen? Ausschlaggebend war ihr ideologischer Wandel nach den Konterrevolutionen in der Sowjetunion, im Ostblock und in Ostdeutschland. Die deutsche Bourgeoisie brauchte den Antikommunismus nicht mehr und strebte nun danach, Deutschland als die beste Demokratie der Welt darzustellen – eine Demokratie, die aus dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg gelernt habe. Dies hatte einige positive Auswirkungen für die LGBTQ+-Bewegung: 1994 wurde § 175 aufgehoben. Dieses aus dem 19. Jahrhundert stammende Gesetz verbot Sex zwischen Männern und wurde später auch zur Verfolgung von Linken genutzt, sowohl unter den Nazis als auch nach 1945. Im Jahr 2001 wurden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gesetzlich anerkannt, und 2017 wurde gleichgeschlechtlichen Paaren offiziell das Recht auf Eheschließung gewährt. Die reaktionären Bestimmungen des Transsexuellen-Gesetzes, das seit 1981 in Kraft war und für die Änderung des Geschlechts und des Namens zahlreiche demütigende Nachweise und medizinische Gutachten vorschrieb, wurden schrittweise gelockert und schließlich durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.

Das reformierte, demokratische Image, das die Machthaber vermittelten, diente dem Zweck, die Globalisierung voranzutreiben. Verbündet mit den USA und in deren Windschatten (geschützt durch das weltweit stationierte US-Militär) eroberte das deutsche Kapital neue Märkte, beispielsweise in Osteuropa. Diese wirtschaftlichen Offensiven im Ausland gingen Hand in Hand mit räuberischen Praktiken im Inland. Errungenschaften der Arbeiter gerieten massiv unter Beschuss. Gleichzeitig wurde fast jedes Rathaus mit Regenbogenfahnen herausgeputzt. Die LGBTQ+-Bewegung wurde zum Aushängeschild für die liberalen Werte gemacht, die die EU durchsetzen würde. Wer die imperialistische Unterdrückung schwächerer Länder wie Ungarn oder die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Outsourcing und Leiharbeit kritisierte, wurde als rassistisch, transphob oder queerfeindlich gebrandmarkt, insbesondere von Sozialdemokraten aller Couleur. Diese liberale Propaganda trug dazu bei, den Weg für die Gründung der AfD zu ebnen und ihr rasantes Wachstum zu ermöglichen.

Nun, da Kapitalisten weltweit ihren liberalen Kurs aufgeben und ihre Verbindungen zur LGBTQ+-Bewegung rasch abbrechen, werden die katastrophalen Folgen deutlich. Die LGBTQ+-Bewegung ist isoliert, unter Beschuss, und insbesondere Transmenschen werden zu Schuldigen für das kapitalistische Elend gemacht. Dies hilft der herrschenden Klasse, ihren reaktionären Kurswechsel à la Trump durchzusetzen und die AfD zu stärken.

Die „Brandmauer“ gefährdet LGBTQ+-Personen

Als Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe auf Pride-Paraden und LGBTQ+-Personen reichte Die Linke im vergangenen Herbst einen Antrag im Bundestag ein, in dem sie Bundeskanzler Merz an seine edlen Versprechen erinnerte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um ein sicheres Leben für queere Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Unterdessen versucht Maik Brückner, Sprecher der Linkspartei für Queer-Politik und Mitglied des Bundestages, den Aktionsplan „Queer leben“ zu retten, indem er die zuständige CDU-Ministerin anfleht, dem Kurs der „Fortschritts-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen zu folgen, die von 2021 bis 2025 regierte. Dies zeigt, wie die Linkspartei, voller selbstmörderischer Illusionen, darauf setzt, dass die Regierung LGBTQ+-Menschen verteidigt – genau jene Kraft, die Angriffe auf queere Einrichtungen, die Gesundheitsversorgung und die rechtliche Gleichstellung anstrebt und durchsetzen wird.

Dahinter steht das Programm der Linkspartei-Führung zur Verteidigung der liberalen Ordnung. Sie schwelgen in den „guten alten Zeiten“, als Angela Merkel die CDU nach links rückte. Die Bedingungen, unter denen Reformen für die LGBTQ+-Bewegung möglich waren, sind jedoch unwiederbringlich vorbei. Unter dem Druck des US-Imperialismus, der Trump braucht, um seine Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten, zerstören die deutschen Kapitalisten ihre eigene Wirtschaft (insbesondere durch Sanktionen gegen Russland) und treiben massive Austeritätsmaßnahmen voran, um die Militarisierung zu finanzieren. Deutschland, ein wirtschaftlich und militärisch schwächerer Juniorpartner, kann das Bündnis mit den USA nicht beenden.

Die Vorstellung, die Regierung könnte sich wieder für die LGBTQ+-Bewegung einsetzen, ist eng mit der verhängnisvollen „Brandmauer“-Politik verbunden. Die Linkspartei behauptet, ein gemeinsames Vorgehen aller anderen politischen Parteien gegen die Rechte sei notwendig, um die AfD zu stoppen. Um die Zeit der Bundestagswahlen im Winter 2025 gingen Hunderttausende mit Lichterketten und Regenbogenfahnen für die Demokratie auf die Straße, um zu zeigen, dass jede Partei wählbar sei – außer natürlich die AfD. Diese Demonstrationen konnten die AfD jedoch nicht aufhalten, da sie genau jene Parteien anpriesen – wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und die CDU –, die in erster Linie für die Misere des Landes verantwortlich sind. Vor allem Arbeiter fühlen sich zu Recht von ihren traditionellen Parteien, der SPD und der Linkspartei, betrogen, da diese Parteien seit Jahrzehnten Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt und vorangetrieben haben. Rund 38 % der Arbeiter und Arbeiterinnen stimmten bei den Bundestagswahlen für die AfD (im Gegensatz dazu erhielt die Linkspartei nur 8 % der Stimmen aus der Arbeiterklasse).

Derzeit macht die Linkspartei bei fast jedem schmutzigen Trick der Regierung mit (Rentenreform, Richterernennungen, Waffenlieferungen an die Ukraine …) und rechtfertigt dies damit, alles sei besser, als wenn die AfD an die Macht käme. Viele LGBTQ+-Personen stimmen diesem Argument zunächst aus berechtigter Sorge vor einer möglichen AfD-Regierung zu. Das offensichtliche Problem ist jedoch, dass die politische Einheit der Linkspartei mit der Regierung nichts dazu beiträgt, die AfD zu stoppen. Ganz im Gegenteil. Die AfD kann sich so weiterhin als einzige Opposition gegen den verhassten Status quo und gegen die Regierung präsentieren und so eine große Zahl neuer Anhänger gewinnen, insbesondere unter den Arbeitern. Die „Brandmauer“-Politik ebnet somit den Weg für eine AfD-Regierung.

Innerhalb der Linken muss die LGBTQ+-Bewegung für einen neuen Kurs kämpfen, der der „Brandmauer“-Politik ein Ende setzt, Illusionen in die alte liberale Ordnung zerstört und einen revolutionären Weg einschlägt.

Wir können uns nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung verteidigen

Was tatsächlich nötig ist, ist ein breiter Verteidigungskampf gegen die Regierung und den Status quo. Nicht nur die LGBTQ+-Bewegung wurde zur Zielscheibe gemacht, sondern auch andere Minderheiten, Frauen und die Arbeiterklasse. Die LGBTQ+-Bewegung allein hat nicht die Kraft, der reaktionären kapitalistischen Offensive die Stirn zu bieten, und braucht daher die Arbeiterbewegung an ihrer Seite. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die die Kapitalisten dort treffen kann, wo es wehtut – bei ihren Profiten –, insbesondere durch wirksame Streiks, die sie zum Einlenken zwingen können.

Doch wie kann die LGBTQ+-Bewegung Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen, einschließlich derer, die bereits die AfD unterstützen? Der bisherige Ansatz der Linken wird nicht funktionieren. Es hilft nicht, den Arbeitern woke Ideen aufzuzwingen oder sie gar zu beschimpfen, wenn sie anders denken oder keine geschlechtsneutrale Sprache verwenden. Arbeiter müssen nicht aufgeklärte Liberale werden, um die Notwendigkeit zu erkennen, die LGBTQ+-Bewegung zu verteidigen. Es liegt im eigenen Klasseninteresse der Arbeiter, die materiellen Lebensbedingungen und Rechte von LGBTQ+-Personen zu schützen. Genau das muss betont werden, um Arbeiter und Arbeiterinnen für sich zu gewinnen. Wenn die Kapitalisten mit Angriffen auf unterdrückte Minderheiten wie Transpersonen davonkommen, wird es ihnen viel leichter fallen, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller weiter zu verschlechtern. Die Arbeiter- und die LGBTQ+-Bewegung werden entweder getrennt besiegt oder gemeinsam vorwärts gehen.

So ist beispielsweise die Verteidigung des Selbstbestimmungsgesetzes für die Arbeiterbewegung wichtig, um ihre eigenen demokratischen Rechte zu bewahren, die ebenfalls angegriffen werden. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren Berufsverbote gegen Arbeiter wegen „extremistischer“ Ansichten verhängt. Das richtet sich insbesondere gegen linke, muslimische und pro-palästinensische Arbeiter und schwächt die Arbeiterbewegung insgesamt. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter haben ein Interesse daran, sich dem zu widersetzen. Es geht die Bosse nichts an, welche politischen oder religiösen Überzeugungen ein Arbeiter hat. Ebenso sollten alle Arbeiter Bestimmungen verteidigen, die Transpersonen davor schützen, selbst nach einer Geschlechtsangleichung ihren Geburtsnamen und ihr Geschlecht gegenüber den Bossen offenlegen zu müssen, was sie Angriffen oder ungewollten Outings am Arbeitsplatz aussetzen würde.

Die Tatsache, dass Transmenschen jetzt von der Rechten zu Sündenböcken gemacht werden, dient einzig und allein der herrschenden Klasse. Sie ist es, die davon profitiert, wenn verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und konservative Familienwerte wieder in Mode kommen. Auf diese Weise treiben sie ihre reaktionäre Agenda voran. Um eine breite Einheit gegen die Kapitalisten und ihre Regierung aufzubauen, braucht die Arbeiterbewegung die am stärksten unterdrückten Schichten der Gesellschaft auf ihrer Seite, einschließlich queere und Transmenschen.

Jeder weiß, dass wir Lichtjahre von dieser notwendigen Einheit entfernt sind. Das Problem ist, dass die Führung der Linkspartei (ebenso wie die Gewerkschaftsführungen) nicht nur die „Brandmauer“ unterstützt, sondern auch grundsätzlich den Pro-NATO-Kurs der Regierung, was sich konkret in ihrer Solidarität mit der Ukraine und ihrer Unterstützung für Sanktionen gegen Russland äußert, die direkt zu weiterem Elend führen. Deshalb will die Führung der Linkspartei keine politische Unruhe innerhalb der Gewerkschaften gegen die SPD schüren, die nach wie vor die Spitzenpositionen in den Gewerkschaften innehat und die Regierung stabilisieren will, in der sie selbst vertreten ist. Deshalb wurden auch alle Streiks der letzten Jahre verraten, und die Folgen der vielfältigen Krisen wurden von der Bevölkerung getragen. Und so macht sich die Linkspartei bei den Arbeitern, die sich weiterhin der AfD zuwenden, noch unbeliebter. Der einzige Weg für die LGBTQ+-Aktivisten der Linkspartei, aus dem liberalen Schema auszubrechen und Arbeiter für sich zu gewinnen, besteht darin, für eine militante Führung zu kämpfen, die sich gegen die NATO und den deutschen Imperialismus stellt.

Kämpft für eine neue Führung der Linkspartei!

Die derzeitige Führung um Heidi Reichinnek, Jan van Aken und Ines Schwerdtner hüllt sich in die Farben der queeren Befreiung, verrät diese aber durch ihre „Brandmauer“-Politik und ihre Verteidigung der zerbröckelnden liberalen Ordnung. Ihr Verrat an der Palästina-Bewegung trägt zudem absolut nichts dazu bei, Muslime als Verbündete zu gewinnen. Wir brauchen eine echte Oppositionspartei, die für Arbeiter und Unterdrückte attraktiv ist und die LGBTQ+-Bewegung wirklich verteidigt.

Der linke Flügel der Linkspartei, der sich konsequent gegen Militarisierung, Wiederaufrüstung und NATO wendet, ist bislang vor dem Kampf um die Führung zurückgeschreckt und versucht, den rechten Flügel und die Parteiführung durch hitzige Debatten zu überzeugen. Wir können und müssen einzelne Mitglieder für unsere Seite gewinnen, insbesondere LGBTQ+-Mitglieder, die nach einem echten Ausweg suchen. Doch die Führung der Linkspartei hat sich in der Praxis dafür entschieden, die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Dies zeigt sich einmal mehr daran, dass sie sich weigert, den Iran gegen die Imperialisten zu verteidigen. Leute wie Schwerdtner, van Aken und Reichinnek haben in einer Partei, die sich links nennt, nichts zu suchen.

Hierin besteht Übereinstimmung mit einigen Jugendorganisationen der Linkspartei sowie mit revolutionären Linken wie der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol, Teil des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale), der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO, angeschlossen an die Strömung „Permanente Revolution“), die wie wir innerhalb der Linkspartei aktiv sind und für die Befreiung von LGBTQ+ kämpfen. Alle Revolutionäre müssen sich nun im linken Flügel zu einer starken Strömung zusammenschließen und den Kampf für einen Kurswechsel koordinieren. Pride-Rebellion (angeschlossen an die sozialistische Gruppe Young Struggle), eine weitere bedeutende revolu- tionäre Gruppe, die für die LGBTQ+-Befreiung kämpft und außerhalb der Linkspartei steht, muss sich ebenfalls dem Kampf anschließen. Diese Gruppen vertreten jedoch in vielen Punkten nach wie vor ein liberales Programm (wie die Unterstützung der „Brandmauer“-Politik oder Forderungen nach „offenen Grenzen“). Dies untergräbt den Kampf gegen die Einheit mit dem rechten Flügel und der proimperialistischen Führung der Partei. Wir können nur vorankommen, wenn wir die Ketten sprengen, die uns über die Führung der Linkspartei an die Regierung und damit an die Kapitalisten binden. Nur so können wir LGBTQ+ wirklich verteidigen und die revolutionäre Partei aufbauen, die nötig ist, um alle Unterdrückten zu befreien.