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Der folgende Brief wurde am 11. Juni an die LAG Palästinasolidarität Hamburg geschickt.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Am 20. Mai veröffentlichten einige führende Mitglieder der Palästinasolidarität in Hamburg eine Erklärung mit dem Titel „Gegen Spaltung und Sektierertum – für die solidarische Einheit der Palästinasolidarität“. Entgegen dem vielversprechenden Titel wettert die Erklärung gegen die SpAD und den antiimperialistischen Pol in Die Linke: „Sie insinuieren mehrfach, man müsse bloß ‚Schwerdtner, van Aken & Reichinnek loswerden‘ und den Ausschluss des wahlweise als ‚pro-imperialistisch[...]‘ oder als ‚pro-zionistisch‘ bezeichneten Vorstandes unserer Partei erreichen - und schon hätte die Arbeiter*innenklasse einen ganz, ganz großen Sprung nach vorne gemacht.“ Wir bekennen uns schuldig.

Allerdings müssen wir klarstellen, dass es uns nicht darum geht, die Parteiführung durch bürokratische Manöver zu ersetzen. Vielmehr führen wir einen politischen Kampf, um den linken antiimperialistischen Flügel der Partei davon zu überzeugen, selbst um die Führung der Partei zu kämpfen und Schluss zu machen mit einer falschen Einheit mit pro-imperialistischen und pro-zionistischen Kräften, die den Kampf für Palästina torpedieren. Genau deshalb geht unsere energische Verteidigung von Ramsis Kilani und allen anderen Aktivisten für die Palästinenser, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, einher mit unserem Kampf, die pro-zionistische und pro-imperialistische Führung rauszuwerfen.

Unserer Perspektive einer antiimperialistischen Einheit setzt die Hamburger LAG-Führung ihre Perspektive entgegen: „Die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg will stattdessen, ausgehend vom Beschluss ‚Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen Rassismus und Antisemitismus‘, den der 10. Hamburger Landesparteitag getroffen hat, hier und heute konkret für die Solidarität mit Palästina arbeiten und dabei unsere internationalistische Pflicht erfüllen!“ Dieser Antrag des 10. Hamburger Landesparteitags basierte auf dem gleichnamigen Antrag des Parteivorstands für den kommenden Bundesparteitag im Juni. Andere Genossen in Die Linke haben den Antrag des Parteivorstands gründlich und vollkommen zu Recht scharf kritisiert, siehe zum Beispiel „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit – Kritik des Antrages des Bundesvorstandstandes der Linkspartei“ (7. Mai) von der Gruppe Arbeiter:innenmacht, unter anderem führend aktiv in der BAG Palästina.

Eine Unterstützerin von uns hatte im LAG-Chat zu dem überarbeiteten Antrag der Hamburger LAG-Führung ausgeführt, er

„kapituliert in zentralen politischen Fragen vorm Zionismus und dem rechten Flügel der Partei, insbesondere:

  • Anerkennung des Staates Israel
  • ,Die Bundesregierung soll Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen, um so die Möglichkeiten einer gerechten, das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen*Juden in Israel und Palästina verwirklichenden Politischen Lösung zu stärken und damit einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina zu befördern.‘
  • er verurteilt die Hamas (nicht die IDF!) und fordert, sie müsse ,ihren bewaffneten Kampf, ihr Ziel einer Zerstörung Israels und ihre Diktatur in Gaza aufgeben, um den Weg zu Frieden und demokratischer Selbstregierung der Palästinenser*innen frei zu machen‘.

Israel anzuerkennen, ob nun in den Grenzen von 1948 oder 1967, nimmt die Nakba de facto als Status quo hin und ist ungerecht. Wir brauchen ein Rückkehrrecht ALLER Palästinenser! Ohne das wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Die Entwaffnung der Hamas fordern bedeutet die Entwaffnung der Palästinenser angesichts der Völkermordoffensive Israels. Ja, die Hamas ist religiös und in vielen Fragen reaktionär, ihre Politik und ihre Methoden sind nicht dazu geeignet, für die Freiheit der Palästinenser zu sorgen, und tragen beispielsweise zur Zementierung der zionistischen Einheit der Arbeiter in Israel mit ihren Unterdrückern bei. Aber sie ist zentraler Teil des palästinensischen Widerstands und steht damit auf unserer Seite gegen die Bundesregierung, Israel, die USA. Der Antrag stellt sich mit dieser Forderung auf die Seite der Imperialisten und Zionisten.

Dass Genossen der LAG Palästina-Soli solch einen Antrag eingereicht und dafür gestimmt haben, ist eine Kapitulation und das habe ich bei meinem Redebeitrag bei der Veranstaltung ‚Hafenarbeiter aller Länder‘ am Sonntag, den 10. Mai gesagt und dazu stehe ich.

Die Genossen der LAG, die diesen Antrag gestellt haben, sind in die Falle einer falschen Einheit gelaufen. Um die Partei nicht zu spalten, haben sie Kernpositionen des zionistischen rechten Flügels akzeptiert. Aber es geht nur eines: Kampf für die Palästinenser oder Einheit mit Zionisten, Kampf gegen die Bundesregierung oder Einheit mit den Unterstützern der Bundesregierung, Kampf gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Nato oder Einheit mit den Nato-Unterstützern.“

In der Polemik wird unsere Kritik an der Politik der Jüdischen Stimme denunziert: „Wir verurteilen diese Herabwürdigung der Jüdischen Stimme und bekräftigen unsere Solidarität mit dieser von vielen Seiten bedrängten und Repressionen ausgesetzten demokratischen Organisation.“ Um das klarzustellen: Wir Kommunisten haben die Jüdische Stimme ohne Wenn und Aber gegen die Staatsrepression verteidigt und werden das weiterhin tun. Aus diesem Grund haben wir auch mit anderen Genossen in der LAG gemeinsam die Veranstaltung „Solidarität mit der Jüdischen Stimme“ am 25. März in Hamburg aufgebaut.

Unsere Kritik dabei hat nichts mit Herabwürdigung zu tun. Vielmehr ist sie Teil unserer Bemühungen, die Palästina-Bewegung auf einen Kurs zu bringen, der sich auf die Arbeiterklasse stützt und wirklich Druck macht, weg von den liberalen wirkungslosen Appellen an die Bundesregierung. Es war doch genau diese politische Ausrichtung, die die Bewegung in die Sackgasse getrieben und dazu geführt hat, dass die unter breiten Massen vorhandene Solidarität mit Palästina nicht in schlagkräftige Aktionen kanalisiert werden konnte.

Die jetzige liberale Sackgasse und die notwendige Ausrichtung auf die Arbeiterklasse werden von Teilen der Bewegung erkannt. Erinnern wir uns an die LAG-Veranstaltung mit der Jüdischen Stimme am 25. März. In der Debatte stimmte uns Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, zu, dass es notwendig ist, einen Kampf mit der Führung in den Gewerkschaften zu führen. Das sei zwar schwierig, aber wenn man es nicht versucht, dann passiert es halt auch nicht. Richtig! Unsere Polemik richteten wir gegen die Teile der Politik der Jüdischen Stimme, die ihr selbst und damit unserer Bewegung den Zugang zur Arbeiterklasse verstellen, wie etwa der deutschen Arbeiterklasse eine Mitschuld am Holocaust zu geben.

Auch das „Stop Nakba Now!“-Camp wurde doch deshalb nach Hamburg verlegt, weil hier die Hafenarbeiter sind. Viele Linke wollen die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen oder den Leipziger Flughafen an Israel stoppen. Auf dem Camp gab es extra mehrere Veranstaltungen dazu. Und was die als „maoistische Sekte“ herabgewürdigte MLPD angeht, so ist kaum eine linke Organisation so sehr wie diese in der Arbeiterklasse verankert. Weit davon entfernt sektiererisch zu sein, konnten wir Trotzkisten auf ihrer Offenen Liste für den Bundestag kandidieren und gleichzeitig unsere vielen politischen Differenzen mit ihnen genossenschaftlich debattieren, unter anderem wie wir am besten für Palästina kämpfen.

Deutschland steht jetzt vor sozialen Angriffen, die den Kahlschlag der Agenda 2010 weit in den Schatten stellen könnten. Die Arbeiterklasse ist ohnehin schon verbittert und wütend über fast drei Jahrzehnte sozialer Angriffe, ausgeteilt von Regierungen, oft mit SPD-Beteiligung, und dann durchgewunken und durchgesetzt von Landesregierungen, in denen Die Linke mit saß. Das hat zum Aufstieg der AfD geführt. Die Führung von Die Linke unterstützt im Namen der Brandmauer die Merz-Regierung und das BSW ist Koalitionen mit den Sozialraubparteien eingegangen. Ohne eine linke Opposition, die sich wirklich gegen die Merz-Klingbeil-Regierung stellt, sehen immer mehr Arbeiter fälschlicherweise nur die AfD als Alternative. Wir müssen um jeden Preis damit Schluss machen und endlich den Graben zwischen der zersplitterten marxistischen Linken und der Arbeiterklasse überwinden. Die Brandmauer, für die die Parteiführung von Die Linke steht, bedeutet in Wirklichkeit Einheit mit der deutschen Regierung, die bedingungslos den Völkermord unterstützt und befeuert hat und die Arbeiter hier in den Ruin treibt. Im Interesse der Arbeiter und des Kampfes für ein freies Palästina wollen wir mit den Genossen in der LAG gegen diese Politik vorgehen. Nur wenn wir als die entschiedensten Verteidiger von Arbeiterinteressen auftreten, können wir die Arbeiter davon überzeugen, dass es in ihrem ureigensten Interesse ist, die Palästinenser zu verteidigen und den kapitalistischen Spießgesellen das Handwerk zu legen.