Wie gewinnen wir die Arbeiter und Arbeiterinnen zurück von der AfD?

Liebe Genossen der MLPD und GAM. Ob in den USA, Japan oder Europa: Überall ist die Rechte im Aufwind, und die Linke geht, gerade unter Arbeitern, in Richtung Bedeutungslosigkeit. Die rechtspopulistische AfD ist hier die stärkste Partei unter Arbeitern. Das muss ein Weckruf sein! Wir Spartakisten denken, wir müssen kämpfen für: den Aufbau einer anti-imperialistischen Opposition in allen Arbeiterorganisationen, gegen die Führungen von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften.

Die Welt ändert sich dramatisch, jetzt mit Trump im Weißen Haus. In den letzten Jahrzehnten haben die USA und die deutschen Imperialisten ihre Interessen, die Unterjochung der Welt mit Globalisierung, unter dem Deckmantel von Freihandel, offenen Grenzen und „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ vorangebracht. Diese Ideologie –der Liberalismus – war für lange Jahre Ausdruck der Interessen des US-Imperialismus und seines deutschen Juniors. Die Führungen von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften haben diese Ideologie voll mit vertreten und den Arbeitern diese Ordnung als fortschrittlich angepriesen – während die Lebensbedingungen der Arbeiter zugrunde gerichtet wurden mit Deindustrialisierung und massiver Leiharbeit.

Die USA sind jetzt dabei, diese liberale Weltordnung zu beseitigen. Weil sie, um Weltmacht Nr. 1 zu bleiben, härtere Bandagen anziehen müssen, wenden sich die USA, und die anderen viel schwächeren Imperialisten notgedrungen auch, immer mehr von diesem heuchlerischen Liberalismus ab. Die entscheidende Frage ist: Bleiben es weiterhin nur die Rechten, die in Opposition stehen? Oder kann die Linke und Arbeiterbewegung eine wirkliche Kraft werden?

Für über 30 Jahre war die Linke nicht in der Lage, eine Alternative aufzubauen, weil sie sich als linkester und radikalster Vertreter dieses Liberalismus positioniert hatte, und nicht als eine Kraft dagegen. Das kam scharf zum Ausdruck in der Pandemie oder dem Ukrainekrieg. Das Schlimmste jetzt für die Linke wäre, sich weiterhin an diese Ordnung zu klammern, die die Herrscher gerade beseitigen. Aber genau das tut im Moment noch die riesige Mehrheit der Linken.

Wir stehen jetzt vor noch größeren Angriffen. Warum setzen die Arbeiter nicht auf SPD, Linkspartei und Gewerkschaften, um sich zu verteidigen? Ganz einfach: weil Arbeiter die SPD und Linkspartei nicht als Kämpfer für ihre Interessen, sondern ganz richtig als Teil des Problems und Unterstützer einer arbeiterfeindlichen Politik verstehen.

Das Problem sind die Führungen von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften. Sie haben oft wie die SPD in der Regierung die Angriffe direkt mitorganisiert, die Linkspartei das dann auf Länderebene und die Gewerkschaftsführer in den Betrieben durchgewinkt. All dies taten sie im Namen von Gesundheit, Rettung des Planeten oder Antifaschismus. Wir sehen aktuell dieses ganze Modell auf die Spitze getrieben. Die SPD regiert mit Merz, um die AfD aus der Regierung zu halten. Die Linkspartei wiederum hilft Merz & Klingbeil, wenn sie gebraucht wird, weil, man müsse ja gemeinsam gegen die AfD stehen. Und das Resultat? Die Parteien der Arbeiterbewegung stehen als Repräsentanten des Systems da, und die AfD als einzige Opposition! Das ist die Logik der „Brandmauer“. Deshalb sehen viele Arbeiter die AfD als einzige Alternative zum unerträglichen Status quo.

Es war dieser liberale Block – auch genannt „Brandmauer“ – der jeden Kritiker automatisch als rassistisch, reaktionär und Schwurbler gebrandmarkt hat, dem sich der Großteil der Linken, wenn auch kritisch, angeschlossen hat. Die Arbeiter haben immer mehr, und vollkommen richtigerweise, die Nase voll von arrogant-grünen Kleinbürgern oder Kapitalisten, die ihnen Moralpredigten halten und dabei ihr Leben ruinieren. Da die sozialistische Linke zum großen Teil weiter an Kernpunkten der liberalen Ideologie festhält, isoliert sie sich immer mehr von den Arbeitern.

Wir müssen diese Situation durchbrechen und einen politischen Kampf gegen die jetzige Führung der Arbeiterklasse organisieren, die immer mehr Leute nach rechts treibt. Es ist vollkommen kontraproduktiv, den Arbeitern moralistisch zu sagen, wie rassistisch die AfD ist, oder Demos wie in Gießen zu organisieren und zu versuchen, zusammen mit SPD und Linkpartei-Größen die AfD niederzuschreien.

Nein, wir müssen die AfD politisch besiegen – dafür ist es notwendig, einen Kampf zu organisieren gegen die liberale Ideologie von „alle zusammen gegen Rassismus und Faschismus“, die benutzt wird, um die Arbeiter niederzuhalten.

Das ist der Kernunterschied von uns Spartakisten und der MLPD & GAM. Natürlich machen die Genossen gute Arbeit, in Solidarität mit kämpfenden Arbeitern oder dem palästinensischen Volk. Aber, in entscheidenden Punkten steht das Programm und die Praxis der Genossen von MLPD und GAM genau diesem Kampf entgegen, insbesondere durch das Festhalten an zentralen Punkten der liberalen Politik von SPD und LP.

Kampf für Arbeiteropposition heißt Bruch von liberaler Einheit mit SPD & Linkspartei

Der Antritt der MLPD zur letzten Bundestagswahl war eine wichtige Chance, den Aufbau einer sozialistischen Arbeiteropposition voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt die Wahlkampagne – besser als allgemeine Diskussionen über Programme und Prinzipien – konkret die Probleme in der Politik der MLPD und der GAM.

Mit ganzer Kraft haben wir Spartakisten den Wahlkampf der MLPD unterstützt und wir hatten auch einen Kandidaten auf der Internationalistischen Liste. Es zeigt die Stärken der MLPD, als deutschlandweite kommunistische Organisation gegen die NATO und für die Arbeiter, gegen den Kurs von SPD und Linkspartei anzutreten. Gerade unter Arbeitergenossen war das bestimmt sehr beliebt: Endlich bauen wir eine Alternative auf!

Aber, als dann im Wahlkampf Heidi Reichinnek und die Linkspartei-Führung den Kampf für die Brandmauer, für „offene Grenzen“ gegen Rassismus, als angeblichen Schutzwall gegen die AfD ausrief, waren die Genossen der GAM und der MLPD vollkommen entwaffnet. Die MLPD hat leider den Aufruf von Reichinnek aufgenommen und selbst zur Stärkung der Brandmauer aufgerufen, was viele Arbeiter in der Sichtweise bestärken muss, die Linken sind einfach Anhängsel der Regierungspolitik.

Gegen die drohende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hat die MLPD dann sogar den Einzug der Linkspartei in den Bundestag unterstützt! Wie die Forderung der MLPD für ein Verbot der AfD bedeutet diese Politik die Einheit mit den Kräften, die verantwortlich sind für das Wachstum der AfD. Diese Politik der MLPD hat so in der Tat die eigene Wahlkampagne und den Aufbau einer unabhängigen Arbeiteropposition untergraben.

Das Problem der Politik der GAM geht in die gleiche Richtung. An Martin von der GAM gerichtet: Ja, ihr macht gute Arbeit, wie in Solidarität mit Palästina außerhalb und innerhalb der LP. Dabei seid ihr immer wieder konfrontiert mit der Linkspartei-Führung, die pro-zionistisch ist und ein Hindernis darstellt im Kampf für die Freiheit für Palästina. Auch habt ihr richtige Kritik an der AfD-Verbotsforderung und stellt euch in Artikeln gegen die „Einheit aller Demokraten“. Gut! Aber bisher hat die GAM die entscheidende Schlussfolgerung aus dieser Arbeit abgelehnt, NICHT den Kampf gegen Reichinnek & van Aken frontal zu führen, und so in der Wahl die Linkspartei, d. h. die Linie der Parteiführung, gewählt! So kann man keine Alternative aufbauen.

Gerade die Forderung der GAM nach „offenen Grenzen“ bindet euch an die Linkspartei. Für viele Jahre wurde massive Migration von den deutschen Imperialisten für ihre eigenen Interessen genutzt, während die Arbeiter darunter gelitten haben. Flüchtlinge werden oft unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet und gleichzeitig in die Viertel der Armen gezwungen. Als Kommunisten kämpfen wir natürlich gegen alle Abschiebungen. Aber, genauso wenig dürfen wir uns die Schlagwörter der Liberalen wie „offene Grenzen“ zu eigen machen. Arbeiter sehen solche Linke, nicht zu Unrecht, als liberale Moral-Apostel, die sich nicht um die Lage der Arbeiter scheren.

Wie unser Kandidat bei der letzten Bundestagswahl, Toralf, erklärt hat: „Nicht die Einheit gegen rechts kann die AfD stoppen, sondern nur die Einheit der Arbeiterklasse – gegen den Verrat von SPD und Linkspartei, die der AfD den Weg bahnen!“

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen NATO

Die Ukraine steht vor der Niederlage im Krieg und Trump versucht sich aus der Affäre zu ziehen, um sich auf seinen Hauptfeind, China, zu konzentrieren. Merz und Klingbeil wollen krampfhaft den Anti-Russland-Kurs aufrechterhalten, eins der zentralen Elemente der sterbenden liberalen Ordnung, insbesondere mit ihrer wahnwitzigen Unterstützung für NATO und Ukraine. Dafür sollen die russischen und ukrainischen Arbeiter auf dem Schlachtfeld sterben, und die Arbeiter hier, wegen der anti-russischen Sanktionen, exorbitante Energiepreise zahlen.

Die Linkspartei-Führung vertritt mit den Imperialisten das liberale Märchen vom „Kampf gegen Autoritarismus“, dem leider ein großer Teil der sozialistischen Linken auch auf den Leim gegangen ist. So haben sich viele, im Einklang mit der NATO, direkt hinter die Ukraine im Krieg gestellt. Manche haben sogar die Waffenlieferungen der Imperialisten an die Ukraine akzeptiert – wie die GAM. So ist gerade im Ukrainekrieg nur die AfD als Opposition erschienen, was ihr nochmal enorm Auftrieb gegeben hat.

Wenn Sozialisten sich nicht mal klar gegen die Waffenlieferungen & Sanktionen stellen, die Arbeiter hier ruinieren, werden sie sich immer mehr vor Arbeitern als arrogante Sprücheklopfer und Anhängsel der Herrscher diskreditieren. Die MLPD hat sich richtigerweise gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt, es aber bisher abgelehnt, in der brennenden Frage der Sanktionen sich klar für die Wiederaufnahme von Energie-Importen aus Russland auszusprechen.

Aber: Nur wenn wir als kompromisslose Kämpfer für die Arbeiter, gegen die Interessen der NATO und ihre Vorkämpfer in SPD und LP-Führung einstehen, können wir eine Arbeiteropposition aufbauen. Nur so können wir anfangen, der AfD das Wasser abzugraben, und sie als arbeiterfeindliche und militaristische Kraft entlarven. Deshalb: Nein zu NATO & Waffenlieferungen an die Ukraine! Lasst russisches Gas und Öl rein!

Was tun? – Konkrete Zusammenarbeit

Also, was tun? Wir müssen unsere Debatten verbinden mit konkreten gemeinsamen Schritten, um die Kämpfe der Arbeiter und Unterdrückten nach vorne zu bringen.

• Wie bei den Autoarbeitern in Marienfelde und bei Tesla
• In der LP, den Kampf für Palästina

In diesen Kämpfen stoßen wir immer wieder auf ein Bollwerk: den Kurs der jetzigen Führung der Arbeiterklasse, ob in SPD, Linkspartei oder Gewerkschaften. Nur wenn wir als Kommunisten dagegen gemeinsam vorgehen, können wir den Arbeitern einen Weg nach vorne zeigen.