Kämpfen wir um die Führung der Partei!

Wir begrüßen diese wichtige Programmkonferenz in Hannover und stimmen überein, dass „die Stunde der Linken als entschiedene gesellschaftliche Opposition“ geschlagen hat; dass es erforderlich ist, den Militarismus „zentral anzugreifen“ und „Perspektiven für eine offensive Klassenperspektive“ entwickelt werden müssen (aus dem Konferenzplan). Ja, wir müssen Kuba gegen den US-Imperialismus verteidigen! Und alle anderen Länder, die Trump im Visier hat, wie Iran. Wir müssen eine starke linke Einheitsfront aufbauen, die dafür kämpft, den USA, seinem deutschen Komplizen und dem NATO-Bündnis wirkungsvolle Schläge zu versetzen. Die Rufe nach dem Völkerrecht und der UN-Charta sind machtlos und lenken davon ab, was getan werden muss. Vergesst nicht, dass das Völkerrecht gerade als Feigenblatt für den Völkermord an den Palästinensern benutzt wird.

Unsere Partei muss jetzt ihre Verbindungen und Führungspositionen in den Gewerkschaften nutzen, um gegen die imperialistische Offensive zu mobilisieren und der Arbeiterklasse zeigen, wie ein Kampf gegen USA/NATO mit den eigenen Interessen verbunden ist, sich gegen den sozialen Kahlschlag und die Deindustrialisierung zur Wehr zu setzen. Aber warum hat die Linke dies bis jetzt nicht getan? Weil die Führung unserer Partei die Opposition zur NATO, die im Erfurter Programm steht, nicht in die Tat umsetzen will.

Seit Ausbruch des Ukrainekrieges zeigt sich das in besonderer Schärfe. Und seit einem Jahr unterstützt die Führung um Schwerdtner, van Aken und Reichinnek die aktuelle Regierung in jeder entscheidenden Frage, so dass ein Angriff nach dem nächsten gegen die Arbeiter durchkommt, mit dem Ergebnis, dass die AfD weiter anwächst und als einzige Opposition wahrgenommen wird, insbesondere von Arbeitern. Die Führung unserer Partei ist für den NATO-Kriegskurs gegen Russland, sie unterstützt die Sanktionen, die die Arbeiter hier in den Ruin treiben; der Hauptfeind steht für sie gewiss nicht im eigenen Land, sondern in Moskau. Deshalb: Alle Gruppen dieser Konferenz müssen sich im Kampf gegen die USA/NATO enger zusammenschließen und um die Führung der Linken kämpfen. Nur so können wir eine sozialistische und antiimperialistische Opposition der Arbeiterklasse aufbauen! Wir müssen Schwerdtner, van Aken und Reichinnek loswerden!

Aber immer wieder wurden Kompromisse wie beim Parteitag in Chemnitz vom linken Flügel als Schritt vorwärts begrüßt. Ja, es war ein Schritt vorwärts, dass in Chemnitz die Jerusalemer Erklärung angenommen wurde. Aber denkt daran, dass ein Tag vor dem Chemnitzer Parteitag die widerliche Hetze von Janis Ehling und der Parteiführung gegen Ulrike Eifler losgetreten wurde. In den Monaten danach wurde Ramsis Kilani endgültig ausgeschlossen und gegen viele andere läuft ein Verfahren. In Lüneburg hat die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen REVO erlassen. Das ist ein klares Signal der Parteiführung an die Herrschenden, dass auf sie Verlass ist und man antizionistische Positionen mit aller Macht ausmerzen wird. Palästina-Solidarität rein, Pro-Zionisten und NATO-Unterstützer raus! Schluss mit der falschen Einheit!

All das gilt auch für die bevorstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler bei der Bundestagswahl wiederholen und den Kurs der Führung unterstützen. Stattdessen müssen wir klare Positionierungen und Aktionen von unseren Kandidaten und Parteigliederungen vom linken Flügel verlangen: Nein zu allen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen; Opposition zur NATO und zum deutschen Imperialismus; keine Unterstützung für Israel und die Ukraine; Nein zu allen Sanktionen, egal ob gegen Russland oder Iran. Kurzum: ein Wahlkampf, den die Parteiführung hassen wird und der den Herrschenden in Deutschland den Kampf ansagt. Nur dann bringt eine Wahlunterstützung für Die Linke die Interessen der Arbeiterklasse voran!

Gewinnen wir jetzt alle sozialistischen und antiimperialistischen Kräfte dafür, Schwerdtner, van Aken & Reichinnek loszuwerden! Lasst uns gemeinsam um die Führung der Partei kämpfen!

– Mitglieder in der Linken für einen antiimperialistischen Pol.