Verteidigt Venezuela!

Der Angriff des US-Imperialismus auf Venezuela ist eine Drohung an alle unterdrückten Völker und die Arbeiterklasse weltweit. Jeder Führer von SPD, Linkspartei oder Gewerkschaften, der die NATO unterstützt, stellt sich damit hinter das US-Imperium und die deutschen Kapitalisten. Nur ein Kampf gegen diese Führer kann die Verteidigung von Venezuela und der Arbeiter in Deutschland voranbringen. Es ist gut, dass die Linke sich nahezu geschlossen gegen den Angriff des US-Imperialismus auf Venezuela stellt. Daraus müssen Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen folgen. Es braucht jetzt eine starke linke Einheitsfront, die dafür eintritt, dem US-Imperialismus, seinem deutschen Komplizen und der NATO-Allianz einen wirksamen Schlag zu versetzen.

Entscheidend dafür ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Aber diese steht mit dem Rücken zur Wand. Die Führung der Arbeiterklasse sabotiert jede Bemühung, harte Abwehrkämpfe gegen die kommenden Angriffe vorzubereiten. Wir müssen aufzeigen, dass ein Kampf gegen USA/ NATO und ihre Machenschaften weltweit im ureigenen Interesse der Arbeiterklasse liegt. Aufrüstung und Wehrpflicht, die Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialleistungen, die beispiellose Deindustrialisierung – all das ist direkt verbunden mit dem immer aggressiveren NATO-Kurs gegen Russland, dem die deutsche herrschende Klasse sich verpflichtet hat.

Die Linkspartei-Führung mag Trumps unverblümt imperialistischen Angriff auf Venezuela und die verschämte Unterstützung der deutschen Bundesregierung verurteilen. Sie geißelt die Heuchelei des Westens und fordert Sanktionen gegen Trump. Lassen wir sie nicht mit machtlosen Appellen an Völkerrecht und Regierung von den eigentlichen Aufgaben ablenken. Wir müssen sie zwingen, ihren Worten für Venezuela Taten folgen zu lassen: Mobilisiert in den Gewerkschaften für Aktionen gegen die Komplizenschaft Deutschlands, gegen die NATO, gegen US/NATO-Militär­basen in Deutschland!

Eine solche Mobilisierung würde Venezuela wirklich helfen, wird von der Linkspartei-Führung aber bisher nicht durchgeführt. Warum? Weil sie eben keine grundlegende Opposition zur NATO hat. Sie hatte keine Probleme damit, als Scholz an der Seite von Biden unter dem Schlachtruf von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht die Ukraine unterstützte, Putin zum Hauptfeind erklärte und Russland mit Sanktionen überzog, die als Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung hierzulande wirken. Keine Waffen, keine Unterstützung für die Ukraine! Weg mit den Sanktionen gegen Russland! Lasst russisches Gas und Öl rein!

Trump zerreißt den liberalen Deckmantel von Menschenrechten und Völkerrecht. Die Merz-Regierung und die Arbeiterführer, auch die Linkspartei-Führung, klammern sich umso fester daran. Das ist der Kitt, der sie zusammenhält. Die Linke im Bundestag will Opposition gegen Sozialabbau und Militarismus sein – aber die Parteiführung unterstützt die Merz-Regierung, wenn es auf sie ankommt (Grundgesetz-Änderung, Kanzlerwahl, Richterwahl, Rente, gegen BSW-Antrag auf Neuauszählung) und führt Hexenjagden gegen pro-palästinensische Mitglieder durch. Die Gewerkschaftsführer beklagen Merz' Angriffe und die fortschreitende Deindustrialisierung – aber rühren keinen Finger dagegen und wahren eine Friedhofsruhe an der Heimatfront. Und das BSW? Als große Hoffnung auf eine wirkliche Opposition zu den NATO-Parteien gestartet – nach kurzer Zeit in zwei Landesregierungen mit genau diesen Parteien gelandet! Als einzige Opposition gegen den zerbröselnden Status Quo wird die AfD gesehen – mittlerweile stärkste Partei unter Arbeitern.

Die revolutionäre Linke muss den Kampf in Linkspartei, Gewerkschaften und BSW aufnehmen! Schmieden wir eine unversöhnliche Arbeiter-Opposition gegen den Imperialismus und die pro-imperialistischen Arbeiterführer! Nur so können wir die Arbeiter gewinnen! Nur so können wir der NATO einen Schlag versetzen! Und nur so können wir Venezuela verteidigen!

• NATO/Israel-Unterstützer raus aus der Linkspartei!
• Lasst das BSW rein in den Bundestag! BSW: Brecht die Koalition mit der NATO-Partei CDU in Thüringen!
• Nein zum Burgfrieden! Für kämpfende Gewerkschaften! Stoppen wir die Deindustrialisierung!