AfD-Siegeszug – Brandmauer in Trümmern: Was tun?

Ein politisches Beben: Erdrutschsiege der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, mit fast oder über 40 %. Schon seit Monaten ist die AfD mit Abstand stärkste Partei in ganz Deutschland, insbesondere unter Arbeitern. Die Merz-Klingbeil Regierung hängt am seidenen Faden und die CDU ist in ihrer tiefsten Krise seit Bestehen, mit immer mehr Elementen, die nach rechts zur AfD schielen. Sachsen-Anhalt hat wie im Brennglas klar die Richtung der politischen Entwicklung im Land aufgezeigt.

Auch aus Angst vor der AfD haben dann in Berlin insbesondere viele Jugendliche und Migranten ihre Hoffnungen auf die Linkspartei als eine fortschrittliche Alternative gesetzt. Aber anstatt dieses Pontenzial in einen wirklichen Kampf für die Arbeiter und Migranten zu kanalisieren, hat die Linkspartei-Führung schon im Wahlkampf auf eine Koalition mit den Pro-NATO- und Pro-Israel-Parteien von Grünen und SPD gesetzt und versprochen, sich mit den Herrschern zu arrangieren.

Nach dem Berliner Wahlsieg der Linken hat die bürgerliche Presse eine wütende rassistische und zionistische Kampagne insbesondere gegen den linken Flügel der Linkspartei losgetreten. Viele Sozialisten sprechen von „Panik“ unter den Kapitalisten über die Linkspartei. Nein. Die bürgerliche Hetze ist hysterisch, aber vor allem unterstreicht sie die reaktionäre politische Lage, wenn SPD und Grüne in die rechte Hetze gegen die Linkspartei einstimmen und die Linkspartei-Führung wiederum davor in die Knie geht. Diese Kampagne ist ein weiterer Schritt der Vorbereitung von Teilen der Kapitalisten, direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Während Teile der CDU offen auf den Rauswurf der SPD aus der Regierung und eine Zusammenarbeit mit der AfD zielen, soll die Linkspartei maximal diszipliniert, wenn nicht ganz aus der Berliner Regierung rausgehalten werden.

Was steht dahinter? Trump zerschlägt die bisherige Weltordnung von Globalisierung und „Freihandel“, in der die deutschen Kapitalisten enorm erfolgreich waren und mit Exporten Arbeiter international auspressen konnten. Die USA machen Druck mit der NATO, was die CDU-SPD-Regierung im Interesse der deutschen Kapitalisten dann umsetzt mit massiver Aufrüstung und z. B. der Androhung der Wehrpflicht. So hat der wahnwitzige NATO-Kriegskurs auch Deutschland von billiger Energie aus Russland abgeschnitten, während die Absatzmärkte in den USA und China immer mehr wegbrechen.

Eingezwängt zwischen immer größerem Druck der USA und dem aufsteigenden China ist das Wirtschaftsmodell des deutschen Imperialismus der letzten Jahrzehnte am Ende. Er muss versuchen, sich durch immer härtere Angriffe auf die Arbeiter hier gesundzustoßen. Um so ein Kahlschlagprogramm durchzuziehen, orientieren sich Teile der herrschenden Klasse immer offener in Richtung AfD, die ihnen auch durch ihre Beliebtheit in der Bevölkerung nützlich sein kann als einer rechten Alternative zur CDU. Gleichzeitig schicken Merz/Klingbeil weiterhin Waffen im Wert von Milliarden in die Ukraine und fünfzehntausend Industriejobs werden monatlich wegrasiert, oft mit direkter Zustimmung der Gewerkschaftsoberen. Jedem Sozialisten und bewussten Arbeiter muss klar sein: Wir stehen mitten in einem tiefgreifenden und sich beschleunigenden reaktionären politischen Umbruch.

Die aktuelle Situation unterstreicht: Die Brandmauer ist bankrott. Die direkte Vorbereitung für die Siege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren Jahrzehnte von Regierungsbeteiligungen der SPD und Linkspartei dort, wo sie Angriffe auf die Arbeiter und Sozialkürzungen abgenickt und dabei Lobeshymnen auf die EU und das „fortschrittliche“ Deutschland gesungen haben. Während die SPD Merz als Kanzler stützt, haben Linkspartei-Vertreter im Bundesrat der Militarisierung und Wffenlieferungen an die Ukraine jahrelang zugestimmt und und die Parteiführung hat der Regierung wiederholt aus der Patsche geholfen.

Über die von den Führern der SPD und Linkspartei immer wieder gerechtfertigte Notwendigkeit der „Einheit der Demokraten“ gegen rechts müssen wir konstatieren: Genau diese „Brandmauer“-Politik von SPD, Gewerkschafts- und Linkspartei-Führern ist das beste Geschenk an die AfD und eines der Hauptgründe für den Siegeszug der AfD. Während die Lebensgrundlagen der Arbeiterklasse zugrunde gerichtet wurden durch Privatisierungen und Verlagerungen im Namen der EU, Lockdowns und Milliarden an die Ukraine, hat das liberale Establishment jede Opposition pauschal als „rechts“ diffamiert.

Massenentlassungen und das Aufkündigen von Tarifverträgen bei VW oder die Drohung mit Abschiebungen: Gegen diese Angriffe ist es eine dringende Aufgabe für alle Sozialisten, die Interessen der Arbeiter und aller Unterdrückten, wie der migrantischen Arbeiter, gemeinsam zu verteidigen. Aber jede Unterstützung von Organisationen der Arbeiterklasse für die Brandmauer-Politik kann diesen Kampf nur untergraben. Die Parteien der Arbeiterbewegung stehen durch die Brandmauer als Repräsentanten des Systems da und die reaktionäre, Anti-Arbeiter-AfD erscheint immer breiteren Schichten der Arbeiter als einzige wirkliche Opposition gegen die immer unerträglicher werdenden Zustände. Das konnte man bei den DGB-Demos Ende September gegen die Sozialkürzungen konkret beobachten. Gewerkschaftliche Mobilisierungen gegen die Angriffe sind natürlich sehr dringend! Aber, weit davon entfernt, Arbeiter in Klassenkampf zu mobilisieren, hat die DGB-Führung die „Verteidigung der Demokratie“ – d. h. die Einheit mit der Regierung – beschworen. Diese Linie stößt Arbeiter nur weiter von den Gewerkschaften ab und schwächt den Kampf gegen die Angriffe.

Das BSW hat sich zwar richtigerweise endlich gegen die Regierungspolitik von Katja Wolf & Co. in Thüringen gestellt und macht immer wieder richtige Kritik an der Brandmauer, was unter einer Schicht von Arbeitern Hoffnungen hervorgerufen hat. Aber anstatt eine Arbeiteralternative voranzubringen, geht das BSW jetzt in Richtung eines Mehrheitsbeschaffers, mal mit der AfD und mal mit den Brandmauer-Parteien, die allesamt Angriffe gegen die Arbeiter durchführen wollen. Das ist definitiv kein fortschrittlicher Weg vorwärts und der Niedergang des BSW bei den Wahlen ist ein Ergebnis davon.

Der Widerspruch wächst zwischen dem verkrusteten liberalen Establishment, das so weiter machen will wie bisher, und auf der anderen Seite der aufstrebenden AfD: Die reaktionäre Wende wird kein schrittweiser Prozess, sondern ein qualitativer Umbruch sein, der den liberalen Status quo auch hier wegfegen wird, à la Trump.

Damit Sozialisten nicht mit den Repräsentanten dieses verrottenden Status quo zusammen in den Abgrund gerissen werden und wir anfangen können, Arbeiter von der AfD wegzugewinnen, es ist jetzt dringend für alle Sozialisten, aufzuwachen! Wir müssen Arbeiter und Jugendliche auf die kommenden Abwehrkämpfe vorbereiten. Dafür ist es notwendig, sektiererische Spaltungen zu überwinden und in allen Organisationen der Arbeiterbewegung den Kampf für eine sozialistische Alternative zu beginnen durch einen politischen Bruch mit der Brandmauer-Politik der Führungen von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften.

Für eine sozialistische Alternative zur Brandmauer!

Die Berlin-Wahl hat gezeigt: Teile der Jugend suchen eine linke Alternative, was gut ist. Aber die Wahrheit ist: Der Wahlsieg der Linken in Berlin war konzentriert im besser gestellten, kleinbürgerlichen Stadtzentrum, wobei die ärmeren Stadtteile gerade im Osten in der Mehrzahl an die AfD gingen. Ein großer Teil der neuen Linke-Wähler kam von den Grünen. Grundlegend gibt es keine Welle der Arbeiterkämpfe, die den Aufstieg der Linkspartei vorantreibt. Der Linke-„Aufschwung“ in Berlin ist ein Aufschwung einer Partei, deren Führung sich damit brüstet, wenn nötig eine CDU-Regierung zu stützen, deren Repräsentanten in der Tat schon im Bundesrat die Militarisierung mit durchgewunken habem und die in ihren eigenen Reihen Hexenjagden gegen Palästina-Aktivisten durchführen! Während Teile der CDU immer offener über Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, spielt die Linkspartei eine zentrale Rolle dabei, linke Jugendliche an die Politik der Brandmauer, und eine Unterordnung zum Status quo, zu ketten.

Unter vielen Linken und Palästina-Aktivisten war die Unterstützung für die Linkspartei in Berlin verbunden mit echten Hoffnungen auf ein bezahlbares Leben und weniger Repression. Ja, wir brauchen eine starke sozialistische Bewegung für Enteignung der kapitalistischen Immobilienmafia und für Palästina, die wirkliche Verbesserungen für Arbeiter und die breite Bevölkerung erkämpft. Das wäre auch ein echter Schlag gegen das Wachstum der AfD. Aber ist das der Kurs der Linkspartei?

Nein. Eralp und Schwerdtner haben in der Wahlkampagne immer wieder klargemacht, ihre Perspektive ist eine Koalition mit SPD & Grünen, d. h. mit zwei Parteien, die bedingungslos hinter NATO und Israel stehen, über Jahre und Jahrzehnte Arbeiter angegriffen und die Repression gegen die Palästina-Bewegung vorangetrieben haben. Es war ja gerade die Verarmungspolitik der rot-grünen Koalitionen, bei der die Linkspartei immer wieder mitgemacht hat (wie in den 2000er in Berlin gemeinsam mit der SPD), die immer größere Teile der Bevölkerung in die Arme der AfD getrieben hat!

Diese Ausrichtung der Linkspartei-Führung auf eine Koalition mit SPD und Grünen bedeutet, dass jeder konkrete Schritt vorwärts für Palästina und gegen Mietwucher, der qualitative Verbesserungen bringen könnte, von Eralp & Co. verhindert werden muss, um ja nicht die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Grünen und SPD zu gefährden. Massenmobilisierungen von Arbeitern und Mietern in den Arbeitervierteln gegen die Tausenden von Zwangsräumungen pro Jahr und zur Vorbereitung der Enteignung? Fehlanzeige. Dafür gab es das Versprechen der Linkspartei, falls es überhaupt zur „Enteignung“ von DW und Vonovia kommt, den Immobilienkonzernen dafür zig Milliarden als „Entschädigung“ in den Rachen zu schmeißen. Enteignung im Interesse der Arbeiter und der armen Bevölkerung kann nicht durch parlamentarische Manöver erreicht werden mit den Parteien, die Aufrüstung und Kahlschlag durchsetzen!

Bei Palästina genauso. Es gibt viele Aktivisten innerhalb der Linken, die ernsthaft für Palästina kämpfen wollen. Aber: Auch wenn Eralp und die Parteiführung immer wieder über das Leid der Palästinenser sprechen – wenn es heiß wird, sind sie schnell dabei, sich auf die Seite des Unterdrückers der Palästinenser zu stellen (erinnert euch an Elif Eralps Angriff auf Dahabflex!). Nichts anderes bedeutete es auch, als Linken-Fraktionsvorsitzender Schulze noch am Wahlabend am 20. September praktisch versprach, Mitglieder, die sich gegen die Staatsräson stellen, loszuwerden. Das zeigt klipp und klar, dass eine Koalition mit SPD und Grünen, einen Treuebeweis der Linke-Führung erfordert, dass man sich auf sie verlassen kann. Eine solche Koalition ist ein Versprechen von vornherein, dass es weder den Immobilienhyänen in Berlin an den Kragen geht noch die imperialistische, prozionistische Staatsräson untergraben wird.

Deshalb ist es notwendig, eine politische Opposition gegen den Kurs der Linkspartei-Führung aufzubauen. Wahlkampf für die Linkspartei – und damit für ihren Koalitionskurs – bei den letzten Wahlen zu machen konnte nur die aktuelle Führung stärken und den Aufbau einer sozialistischen Opposition untergraben. Viele revolutionäre Gruppen wie z. B. die Gruppe Solidarität Sol, Gruppe ArbeiterInnenMacht oder die RKP haben in Artikeln erklärt, dass die Brandmauer der AfD hilft und dass die Linkspartei nicht mehr auf Koalitionsregierungen, sondern auf Klassenkampf setzen muss. So weit, so richtig. Wenn diese Gruppen dann aber bei der Wahl die Linkspartei trotzdem unterstützen, werden sie letzten Endes, und richtigerweise, von Arbeitern als Anhängsel der Brandmauer angesehen.

Dagegen ist es notwendig für Revolutionäre, die fortschrittlichen Wünsche der Linke-Mitglieder und der Leute, die auf sie gucken, voranzutreiben und einen Weg zu zeigen, wie man wirklich vorankommen kann für Palästina und bei der Enteignung der Immobilienkonzerne. Deshalb haben wir dafür gekämpft, dass sich linke Kandidaten wie Vedi Emde klar und unzweideutig stellen gegen 1) Regierungsbeteiligung und 2) die prozionistische Linie von Eralp und der Parteiführung. Solche Kandidaten, und nur solche, sind fähig diese Kämpfe voranzubringen und waren unterstützbar. Keiner der Linkspartei-Kandidaten hat bisher diesen Schritt getan – der Kampf muss weitergehen.

Die entscheidende Aufgabe ist es, den politischen Kampf für eine konkrete Alternative zur Politik der Linkspartei-Führung, auch gerade innerhalb der Linkspartei, aufzunehmen. Genau hierbei ist die sozialistische Linke bisher krachend gescheitert. Um gegen die Anziehungskraft der AfD unter Arbeitern vorzugehen, müssen Sozialisten den Kampf voranbringen für einen Bruch mit der Politik der Brandmauer auf Grundlage einer Arbeiterperspektive. Aus diesem Grund haben wir Spartakisten dafür gekämpft, die Gelegenheit der Berliner Wahlen zu nutzen und Schritte zu machen, um eine sozialistische Alternative zur Linkspartei-Führung zu schmieden. Zusammen mit dem politischen Kampf innerhalb der Linkspartei für sozialistische Kandidaten haben wir berlinweit die DKP, und bei der BVV-Wahl in Tempelhof-Schöneberg die Genossen der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO), unterstützt, die als Kommunisten gegen die Linkspartei kandidiert haben. Der Leitfaden für Sozialisten muss sein: Schluss mit Sektierertum und Akzeptanz der proimperialistischen Führungen! Kämpfen wir vereint für eine antiimperialistische, Anti-NATO Strömung in der ganzen Arbeiterbewegung!