Kampf gegen Hexenjagd geht nicht in Koalition mit SPD/Grünen-Hexenjägern!

Wir haben schon viele zionistische Hexenjagden gegen Die Linke und auch innerhalb unserer Partei erlebt, aber diese ist anders. Als Reaktion auf den historischen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben viele Migranten und Jugendliche, die eine Alternative suchen, die Linke gewählt, obwohl unsere Parteiführung Migranten kaum Verbesserungen anbot und sich der zionistischen Kampagne gegen Dahabflex Auftritt in Neukölln anschloss. Während die CDU/SPD-Regierung am seidenen Faden hängt, hat die CDU – mit Zutun von SPD und Grünen – eine reaktionäre Offensive gestartet, auch als ausgestreckte Hand an die AfD.

Egal wie oft Elif Eralp und andere in der Parteiführung auf Israel schwören oder Ferat sich entschuldigt – nichts davon hat die liberalen Parteien und die bürgerliche Presse von ihren unerbittlichen Angriffen abgehalten. Im Gegenteil: Es hat sie ermutigt. Nun versuchen sie, die AfD zu übertrumpfen, indem sie eine eigene rassistische Kampagne entfesseln – unterstützt von der Polizei und der Identitären Bewegung – gegen unsere Partei und insbesondere gegen den pro-palästinensischen Flügel. Verteidigt unsere Genossen Ferat Koçak und Hannah Bruns von der LAG-Palästina!

Teil der Angriffe gegen Ferat war die Kampagne über sogenannte „Clan-Kriminalität“, ein Schlagwort, das für anti-muslimische Hetze benutzt wird. Was für ein Hohn! Politiker und die bürgerliche Presse, deren täglich Brot es ist, imperialistische Kriege und den Genozid an den, Palästinensern zu unterstützen, Ausbeutung zu beschönigen, und die dabei mit den korruptesten und größten Verbrechern unter einer Decke stecken – wie z. B. auch den Immobilienkonzernen, die ganz Berlin für ihre Profite aussaugen – wollen die Linke über „Kriminalität“ belehren!?! Die zentralen Vorwürfe gegen Ferat bisher sind lächerlich: Chatnachrichten und ein Besuch im Büro der Familie Remmo. Wenn Tausenden nicht erlaubt ist, zu arbeiten, sie in Ghettos abgeschottet und diskriminiert werden, werden einige in die Kriminalität getrieben. Davon sind oft die Arbeiter und Armen selbst betroffen und es spaltet und unterdrückt sie noch mehr, was wiederum nur den Herrschenden hilft. Ja, wenn Politiker unserer Partei oder der Arbeiterbewegung irgendwelche Verbindungen mit solchen Kriminellen, die auch gerade Migranten unterdrücken, haben sollten, ist es schädlich für unsere Sache und wir müssen es selbst aufklären. Aber das geht nur auf der Grundlage, dass wir uns gemeinsam gegen die Angriffe auf Ferat stellen! Diese sind ein Angriff auf alle Linken, zur Verteidigung der wirklich korrupten und verbrecherischen kapitalistischen Interessen!

Der andere Teil der Hexenjagd ist die Verteufelung des palästinensischen Befreiungskampfes, indem Ibrahim Ibrahim, die palästinensische Befreiungsorganisation PFLP und Hannah an den Pranger gestellt werden. Nein! Es sollte ABC in einer sozialistischen Partei sein, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen und gegen das Verbot von allen palästinensischen Organisationen zu kämpfen! Es war wirklich ein Verrat an den Palästinensern, als unsere Parteiführung im Bundestag im Oktober 2023 mit der AfD und allen Parteien für das Verbot von Samidoun gestimmt hat! Jetzt führen Eralp und Schwerdtner diese Linie weiter. Damit muss Schluss sein!

Nein zur Regierungsbeteiligung!

Wir brauchen einen ernsthaften Kampf gegen die Hexenjagd. Dieser muss mit dem Kampf gegen eine Regierungsbeteiligung verbunden werden. Die Parteiführung ist fest entschlossen, eine Koalition mit der SPD und den Grünen einzugehen, mit genau den Kräften, die uns derzeit angreifen! Sie kapituliert am laufenden Band – einschließlich Ferat, der sich von Ibrahim Ibrahim distanziert hat –, während sie ihre eigenen Mitglieder auf dem Altar der Koalition opfert, um zu zeigen, dass sie bereit ist sich unterzuordnen. Jetzt droht sie sogar, Genossin Vedi Emde aus der Fraktion zu schmeißen auf Geheiß von SPD und Grünen. Im vollen Bewusstsein, dass Aktivismus für Palästina von ihren zukünftigen Koalitionspartnern nicht akzeptiert wird, stellte Landesparteichefin Kerstin Wolter nach der Wahl klar: „Das Existenzrecht Israels“ ist „klare Beschlusslage der Linken“. So funktioniert die Regierungsbeteiligung als Knüppel, um die roten Linien der Bourgeoisie in der Partei durchzudrückenzu und Ausschlüsse wie von Hannah als „notwendig“ erscheinen zu lassen. Auf keinen Fall!

Rechte Kräfte wollen mit ihrer zionistischen und rassistischen Kampagne Die Linke von der Regierung ausschließen, damit sie weiter die Rechtswende vollziehen können. Das ist etwas völlig anderes, als wenn unsere Partei bewusst gegen die Koalition mit den Kahlschlagsparteien von SPD und Grünen kämpft – das könnte der erste Schritt zum Aufbau einer bewussten Opposition gegen die herrschende Klasse sein und so die AfD auch wirklich herausfordern.

Viele auf der Linken, wie die Genossen in Sol, RKP und GAM, unterstützten die Wahlkampagne von Die Linke trotzdem, während andere sich weigerten, sich ihr frontal entgegenzustellen. Sie argumentieren, dass Migranten und Unterdrückte Die Linke als Alternative unterstützen sollten, aber die Parteiführung weigerte sich, gerade für sie einzutreten! Eralp und Schwerdtner erklärten auf höchst oberflächliche Weise sich für Migranten „einzusetzen“ und für billigere Mieten zu kämpfen, während sie die berechtigte Angst und Wut von vielen in Unterstützung für die „Brandmauer“ lenkten. Das bedeutet aber, genau jene Kräfte zu unterstützen, die das Leben von Arbeitern und Migranten zur Hölle machen, wie etwa die CDU, aber auch SPD und Grüne.

Als nicht-sektiererische Gruppe von Mitgliedern der Linkspartei, die einen antiimperialistischen Pol aufbauen will, wollen wir mit allen zusammenarbeiten, die innerhalb der Partei ernsthaft dafür kämpfen, Palästina-Aktivisten zu verteidigen, und sich gegen eine Regierungsbeteiligung stellen. Damit wir den Kampf gegen die Hetze voranbringen können, müssen sich die linken Genossinnen und Genossen im Abgeordnetenhaus wie Vedi Emde, Martha Kleedörfer und in LidL entscheiden: Einheit mit der Parteiführung, die den Kapitalisten Treue schwört, oder Kampf und Aufbau einer sozialistischen Alternative!

Als Anfang sollten sich linke Abgeordnete verpflichten, folgende Anträge in die Fraktion einzubringen:

• Verteidigt Hannah Bruns! Schluss mit dem Verfahren! Lasst Ramsis Kilani wieder rein!
• Nein zur Vereinbarung mit SPD Grünen, die Unterstützung für Israel festschreibt! Nein zur Koalition mit den Hexenjägern!

Wenn ihr mit uns diesen Kampf führen wollt, kontaktiert den Antiimperialistischen Pol!