Die „Reformen“ der KPK öffnen der Konterrevolution Tür und Tor

Unter dem starken Druck des US-Imperialismus hat die Kommunistische Partei Kubas (KPK) eine Reihe von Wirtschaftsreformen angekündigt, die, sollten sie umgesetzt werden, durchaus zur Zerstörung der Errungenschaften der Kubanischen Revolution führen könnten. Die Reformen, die nun einstimmig von der Nationalversammlung verabschiedet wurden, würden die Überreste der Planwirtschaft zerschlagen und nahezu uneingeschränktes Privateigentum sowie die wirtschaftliche Durchdringung der Insel durch den Imperialismus ermöglichen. Die Verteidiger der Kubanischen Revolution müssen sich diesen Maßnahmen widersetzen, die einer von den Imperialisten unterstützten Konterrevolution Tür und Tor öffnen.

Díaz-Canel, Vorsitzender der KPK, behauptet, die Reformen seien notwendig, um „den Prozess des sozialistischen Aufbaus fortzusetzen“ – unter der Bedrohung durch den US-Imperialismus. Nein! Sie sind eine Kapitulation vor dem Imperialismus. Die „Investoren“, die auf die Insel kommen werden, sind die Aasgeier der Hedgefonds sowie die 1959 vertriebenen Gusanos aus Miami, die sich Kubas Industrie und Ressourcen aneignen werden, um sich ihre Taschen zu füllen. Sie werden die noch verbliebenen Errungenschaften der Revolution in Bereichen wie Gesundheit und Bildung vollständig zunichtemachen und dafür sorgen, dass die KPK auf die eine oder andere Weise von der Macht vertrieben wird.

Die Führungskräfte der KPK behaupten, das chinesisch-vietnamesische „Modell“ umzusetzen, das Marktmechanismen und imperialistische Investitionen einführte, die letztlich unter staatlicher Kontrolle stehen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die von Díaz-Canel vorangetriebenen Maßnahmen entsprechen genau den Diktaten der US-Regierung, die darauf aus ist, den einzigen Arbeiterstaat Amerikas zu zerstören. Als Reaktion darauf haben die Führer der KPK auf das trügerische Versprechen von Verhandlungen mit Wa- shington gesetzt. Das Ergebnis waren immer heftigere Angriffe durch Trump und Rubio. Angesichts des Ruins der Wirtschaft durch die US-Blockade, der durch bürokratisches Missmanagement noch verschlimmert wird, ergreifen die Führer der KPK jetzt Maßnahmen, mit denen sie die Revolution verraten.

Die wahre Parallele zu den heutigen Ereignissen ist weder China noch Vietnam, sondern die Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre. Die unter Michail Gorba- tschow weitreichenden Privatisierungen und Zugeständnisse an den Imperialismus ebneten den Weg für die Zerstörung des ersten Arbeiterstaates der Welt – eine Katastrophe für die Arbeiter weltweit. Durch ihre Lügen, ihre Korruption und ihre ökonomische Misswirtschaft trieben die sowjetischen Machthaber weite Teile der Bevölkerung nach rechts und trugen damit massiv zum konterrevolutionären Aufschwung bei. Dieselbe Gefahr droht heute Kuba.

Kämpfen wir gegen den Verrat der KPK-Führung!

Es ist dringend notwendig, gegen den Kurs der KPK-Führung eine linke Opposition zu schmieden mit dem Ziel, Kubas arbeitende Bevölkerung gegen die Zerstörung ihrer Revolution zu mobilisieren. Jeder weiß, dass die aktuelle Situation – tägliche Stromausfälle, extreme Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten, wirtschaftlicher Zusammenbruch – so nicht weitergehen kann. Das kubanische Volk steht nun vor zwei diametral entgegengesetzten Alternativen: kapitalistische Konterrevolution und ungehinderte Herrschaft des US-Imperialismus oder Kampf für einen echten Sozialismus, der von Bürokratismus gesäubert ist und auf Arbeiterdemokratie und der Solidarität mit den Arbeitern der ganzen Welt basiert. Dieser letzte Weg ist nicht einfach, aber er ist der einzige Weg nach vorn. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Revolution kampflos zerstört wird!

Wir rufen die dissidenten Anhänger der KPK und des Kommunistischen Jugendverbands, die unabhängigen linken Aktivisten und andere dazu auf, sich um eine sozialistische Kampfperspektive zu scharen. Der Ausgangspunkt besteht darin, jegliche Versöhnung mit den Imperialisten zu beenden und die Arbeiter weltweit zur Solidarität mit Kuba aufzurufen. Abzuwarten in der Hoffnung, dass Trumps Amtszeit endet und 2028 eine progressive US-Regierung drankommt, ist nichts als eine Sackgasse. Die Zeit läuft schnell ab, und die Demokraten sind ebenso wie die Republikaner erwiesene Feinde der Revolution, die seit Jahrzehnten Blockaden und Sanktionen verhängen. Die Arbeiter in den USA, darunter schwarze und lateinamerikanische Arbeiter, werden von den unaufhörlichen kapitalistischen Angriffen zermürbt. Das sind die Verbündeten, auf die wir bauen müssen.

Die Ölblockade durch Washington ist nur deshalb wirksam, weil sie von den herrschenden Eliten in anderen Ländern Lateinamerikas durchgesetzt wird: nicht nur von Delcy Rodríguez in Venezuela, sondern auch von den „progressiven“ Regierungen Mexikos und Brasiliens. Anstelle des ständigen Lobes der KPK für diese Regierungen müssen wir an sie die Forderung richten, dass sie die US-Blockade durchbrechen und die Treibstofflieferungen nach Kuba wieder aufnehmen und massiv erhöhen. Das bedeutet, die Werktätigen dieser Länder dazu aufzurufen, unabhängig von ihren eigenen Regierenden und gegen sie zu handeln. Dies würde nicht nur Kuba direkt helfen, sondern auch den antiimperialistischen Kampf in ganz Lateinamerika vorantreiben.

Eine linke Opposition muss die Kommunistische Partei Chinas dazu auffordern, dass sie ihre eigene Politik der Versöhnung mit dem Imperialismus beendet und Personal sowie massive Hilfe für den Wiederaufbau der kubanischen Infrastruktur bereitstellt. Die chinesische Arbeiterklasse mit ihrer beispiellosen gesellschaftlichen Macht muss die gleiche Forderung erheben. Reislieferungen und sonstige humanitäre Hilfe reichen bei weitem nicht aus. Wenn Kuba zeigt, dass es bereit ist zu kämpfen, könnte dies Hunderte Millionen Werktätige in China und im Globalen Süden mobilisieren.

Den Linken im Ausland, die für die Verteidigung Kubas mobilisiert und gleichzeitig die Politik der KPK-Führung unterstützt haben, sagen wir: Ändert euren Kurs! Es ist jetzt klarer denn je, dass die Verteidigung der Kubanischen Revolution bedeutet, gegen die offene Kapitulation der Regierung von Díaz-Canel vor dem Imperialismus zu kämpfen, die von Raúl Castro ausdrücklich unterstützt wird.

Innerhalb Kubas muss eine linke Opposition gegen die KPK-Führung die Arbeiter und Bauern dazu aufrufen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Viele Kubaner, insbesondere die jüngeren, verabscheuen die von der KPK verfolgte Politik, die zu großer Ungleichheit und Not geführt hat. Aber ihnen wird kein Weg in die Zukunft angeboten. Die Öffnung Kubas für die Imperialisten wird noch viel größere Ungleichheiten hervorrufen und die durch die Revolution von 1959 tatsächlich erzielten Errungenschaften zerstören. Das Problem ist nicht die Wirtschaftsplanung, sondern bürokratische Misswirtschaft und Korruption. Wirklicher Sozialismus erfordert Arbeiterdemokratie und nicht die Unterdrückung abweichender sozialistischer Meinungen oder Repression gegen legitime Proteste.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es gelingt, eine genuin sozialistische Opposition gegen den katastrophalen Kurs der KPK-Führung zu schmieden. Die Zeit läuft schnell ab. Es ist von historischer Bedeutung, dass echte Kommunisten sich der Herausforderung stellen und für die Verteidigung der Kubanischen Revolution kämpfen!