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Die folgende Präsentation hielt Genosse Philipp Clyde auf unserer Neunten Internationalen Konferenz im Juli als Teil einer Podiumsdiskussion über verschiedene Regionen der Welt.
Ohnmacht hoch zwei
Nachdem Trump Präsident geworden war, erklärten sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten imperialistischen Länder Europas – Deutschland, Frankreich und Britannien – zur „Koalition der Willigen“, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen würde. Aber der Wille ist eine Sache, die Fähigkeit eine andere. In allen drei Ländern sehen wir angesichts eines Aufschwungs der Rechten eine sich entwickelnde tiefe politische Krise. In Britannien haben wir bereits „Starmer 2.0“: Andy Burnham an der Regierung, während Farage in den Startlöchern steht. Macron ist auf dem Weg raus, und Bundeskanzler Merz hängt am seidenen Faden in der ohnehin schon unbeliebtesten deutschen Regierung der Nachkriegsgeschichte.
Erinnern wir uns zunächst einmal daran: Wer hat ein vereintes Europa geschaffen und zu welchem Zweck? Es waren die USA, die das kapitalistische Westeuropa gegen die Sowjetunion vereinten und Mächte wie Deutschland und Frankreich – jahrhundertelang erbitterte Feinde – unter dem Schirm der USA zusammenführten. Nach der kapitalistischen Restauration konzipierten die USA die EU als genau das richtige Werkzeug für die Ära der Globalisierung in den 1990er- und 2000er-Jahren. Und auch heute sind es wieder die USA, die darauf drängen, die gesamte politische Architektur Europas im Sinne ihrer Interessen umzugestalten.
Der US-Imperialismus braucht jetzt ein anderes Europa: kein liberales, das die Regenbogenfahne hisst und den Freihandel fördert, um die Welt auszuplündern, während die USA wirtschaftlich den Kürzeren ziehen und die gesamten Militärausgaben schultern. Vielmehr braucht der US-Imperialismus einen schwer bewaffneten Handlanger, der Arbeiter und unterdrückte Nationen skrupellos unterdrückt und sicherstellt, dass Europa dem strategischen Ziel der USA, China zu unterwerfen, treu bleibt.
Das ist der Grund, warum die USA auf höhere Militärausgaben der europäischen Kapitalisten drängen. Aus formalistischer Sicht erscheint dies seltsam: Warum sollte die stärkste imperialistische Macht von ihren schwächeren Rivalen verlangen, ihr Militär auszubauen? Natürlich wissen die US-Herrscher als Klassenstrategen, dass ein Kampf Deutschlands um die Weltherrschaft derzeit absolut nicht auf der Tagesordnung steht – und auch in absehbarer Zukunft nicht stehen wird.
Merz und Macron wollen ihre Rüstungsausgaben als strategische Autonomie darstellen. Aber lasst uns eines klarstellen: Diese Aufrüstung Europas bedeutet in überwiegendem Maße, die Amerikaner zu bezahlen. Letzte Woche verkündete Merz voller Freude, dass die USA Deutschland endlich den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern im Wert von mehreren Millionen gestattet hätten! Die USA nutzen die NATO, um ihre Verbündeten unter Druck zu setzen. Ja, die europäischen Imperialisten stärken ihre eigene Rüstungsindustrie – aber nicht um die USA herauszufordern. Sie übernehmen einen größeren Teil der Kosten für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Kontrolle über die Welt, wobei die USA das Sagen haben.
Wir sprechen viel über den Niedergang der USA. Richtig. Aber wir müssen uns auch bewusst machen, wie heruntergekommen die westeuropäischen Mächte sind. Deutschland hat zwar noch etwas mehr Industrie, aber Deutschland, Britannien und Frankreich sind alle wirtschaftlich und militärisch vollständig von den USA abhängig: von den durch die USA kontrollierten Zahlungssystemen, von US-Waffen, und wenn sie selbst Waffen bauen, brauchen sie US-Technologie, damit diese funktionieren.
In dieser Situation hilft es Marxisten nicht weiter, mit Lenin-Zitaten über interimperialistische Rivalitäten um sich zu werfen. Nein. Wir müssen konkret sein: Um den Iran in Deutschland zu verteidigen, muss man die Arbeiter gegen den riesigen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mobilisieren! Um die Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland zu bekämpfen, muss man sich gegen die von den USA dominierte NATO stellen, die dahintersteckt. Wir sehen, dass ein proletarischer Kampf gegen das US-Imperium in Wirklichkeit keine „Kapitulation“ vor dem deutschen Imperialismus ist, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Widerstands gegen ihn.
Die Arbeiterklasse geht nach rechts, die Linke klammert sich an den Liberalismus
Während Trump den Druck erhöht, machen sich wichtige Teile der herrschenden Klassen in Europa daran, den liberalen Konsens der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Doch nicht nur die Kapitalisten. Immer mehr Arbeiter blicken nach rechts. Ob Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland – rechte Parteien finden die größte Unterstützung unter den Arbeitern.
Deutschland wird in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt des Rechtsrucks in Europa. Jahrelang war Deutschland das Aushängeschild für eine friedliche, fortschrittliche Globalisierung. Keine großen Kriege, und Mitte der 2000er-Jahre war Deutschland der Exportweltmeister, der die Arbeiter über den Handel ausbeutete. Diese Zeiten sind vorbei. Das Geschäftsmodell der deutschen Imperialisten gerät von allen Seiten unter Druck: durch die Abschottung von billiger russischer Energie, durch US-Zölle und durch den chinesischen Industriegiganten. Damit bleibt den deutschen Kapitalisten keine andere Wahl, als die Arbeiterklasse anzugreifen und ihre eigene industrielle Basis zu zerstören. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich in den beiden Kernbereichen der deutschen Industrie: Chemie und Auto. So hat VW gerade einen Plan angekündigt, weltweit 100 000 Arbeitsplätze abzubauen.
Jahrzehntelang haben gerade die SPD – mit der Unterstützung und Deckung durch die Gewerkschaftsbürokraten – und die Linkspartei die Angriffe auf die Arbeiter durchgesetzt. Das führte zu einer schrecklichen Abwärtsspirale: Die Gewerkschaften haben massiv Mitglieder verloren, die Linke ist zunehmend diskreditiert und die AfD erscheint als die einzige starke Anti-Establishment-Partei.
Die einzige Hoffnung, die die Linkspartei propagiert, ist die Anti-AfD-Volksfront, die „Brandmauer“. Die Linkspartei kündigte kürzlich an, eine CDU-Regierung zu unterstützen, um die AfD nicht ranzulassen … und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat dies katastrophalerweise gutgeheißen! Natürlich ist es bereits ein Eingeständnis ihrer eigenen völligen Ohnmacht, wenn Linke sich an kapitalistische Politiker klammern, um die Rechte in Schach zu halten. Die Linke klammert sich seit Jahrzehnten an den Liberalismus; nun will sie die Folgen dieser totalen Sackgasse nicht sehen.
Unsere erste zentrale Aufgabe ist der Kampf zur Stärkung der Verteidigungsposition der Arbeiter gegen die kommenden Angriffe. Ein entscheidendes Element dabei ist, unter den Linken einen harten Kampf zu führen, damit sie der Realität direkt ins Auge sehen und den völligen Bankrott der liberalen Politik, die viele Arbeiter nach rechts getrieben hat, erkennen.
Ob bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich oder in Deutschland: Wir müssen dafür kämpfen, die Anti-rechts-Volksfronten auf Klassenbasis zu zerbrechen – nicht indem wir einfach verkünden, wie schlimm Klassenkollaboration ist, sondern durch konkrete Vorschläge für Kämpfe, die Spaltungen in der Arbeiterklasse überwinden können. Ein Beispiel dafür ist unsere Initiative in Frankreich für eine vereinte trotzkistische Kampagne, die Mélenchons Widersprüche ausnutzt, indem sie seine am weitesten linksstehenden Positionen in den Vordergrund rückt, um ihn zu entlarven und seine Hegemonie über die Linke zu brechen. In Deutschland streben wir den Aufbau einer Anti-NATO-Strömung in der Arbeiterbewegung an, in Opposition zur Führung der Linkspartei.
Krieg in der Ukraine: Nur die Einheit des Proletariats kann den Imperialismus besiegen
Ich muss über den Krieg in der Ukraine sprechen: Dieser wird für Europa entscheidend sein. Wir haben vielleicht gedacht, dass Russlands Sieg früher kommen würde, aber die grundlegende Dynamik der Situation ist klar. Russland zermürbt langsam die ukrainische Armee, während die Ukraine, die in die Enge getrieben wird, offenbar in eine langwierigere politische Krise gerät. Tatsächlich führt die sich abzeichnende militärische Niederlage der Ukraine dazu, dass sie sich stärker auf die Imperialisten verlässt und immer heftigere Angriffe auf Moskau und die Krim unternimmt. Die gesamte Situation macht mit aller Deutlichkeit klar, dass unter dem derzeitigen Regime die ukrainische Souveränität vollständig an die NATO ausverkauft wird und dass der Krieg auf ukrainischer Seite geführt wird, um sie noch stärker der NATO unterzuordnen. Genau das bedeutet in der Tat die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg.
Ja, natürlich werden die Souveränität und die Freiheit der Ukraine von Russland angegriffen. Doch die derzeitige Kriegsführung der ukrainischen Regierung, die als Handlanger der NATO agiert, sorgt für maximale Feindseligkeit seitens der russischen Bevölkerung und untergräbt und gefährdet in Wirklichkeit den Kampf für die Freiheit der Ukraine. Wie wir von Anfang an betont haben: In dieser Situation müssen Kommunisten jede Unterstützung sowohl für die Ukraine als auch für Russland ablehnen. Wir müssen für die Freiheit der Ukraine kämpfen, indem wir für einen Bruch mit der gesamten NATO-Strategie der ukrainischen Regierung einstehen. Gleichzeitig müssen wir aufdecken, wie Putins Invasion der Ukraine, angeblich zur Verteidigung Russlands gegen die NATO, in Wirklichkeit den Imperialisten in die Hände spielt und den Kampf gegen die NATO schwächt. Nur so können wir eine gemeinsame revolutionäre, proletarische und antiimperialistische Strategie vorantreiben, die die Arbeiter der Region gegen den US-Imperialismus und die NATO vereinen kann.
