Gefährliche Hexenjagd gegen die Linke

Der rechtsextreme Aktivist Quentin Deranque starb am Samstag, dem 14. Februar, nach einer Auseinandersetzung mit antifaschistischen Aktivisten. Es ist derzeit offensichtlich, dass der Ordnerdienst von La France insoumise (LFI) nicht daran beteiligt war. Jedoch ist seitdem eine groß an- gelegte Kampagne zur Kriminalisierung der gesamten Linken, angefangen bei LFI, im Gange. Die Reaktion, angefangen beim Staatschef, nutzt dies, um das gesamte politische Spektrum noch weiter nach rechts zu verschieben und die Machtübernahme durch den RN so schnell wie möglich vorzubereiten.

Dies ist eine sehr gefährliche Situation für die gesamte Arbeiterbewegung und kündigt neue Angriffe auf ihre Organisationen an. Radikale linke Organisationen, sogar LFI, laufen Gefahr, in diesem neuen Kontext verboten zu werden. Wir müssen zusammenhalten, um La France insoumise zu verteidigen, insbesondere Rima Hassan, die Opfer einer rassistischen antipalästinensischen Hysterie seitens Macron, Glucksmann und Co. ist. Es ist seit langem klar, dass die extreme Rechte im Aufwind ist. Diese Angelegenheit wird diese Dynamik nur noch verstärken und dazu beitragen, die radikale Linke weiter vom Großteil der Arbeiter zu isolieren.

Soweit wir wissen, war Quentin Deranque ein echter Faschist, ehemaliger Aktivist der Action française des historischen Antisemiten Charles Maurras und nach deren Auflösung einer anderen lokalen faschistischen Gruppe. Natürlich muss man bereit sein, die Aktivisten, Versammlungen und Kundgebungen von La France insoumise und der Arbeiterbewegung gegen Provokationen der Faschisten zu verteidigen. Aber man muss auch berücksichtigen, dass zwar die gesamte Dynamik das politische Spektrum nach rechts zieht und der RN kurz vor der Machtübernahme steht, die Faschisten aber nach wie vor marginale Splittergruppen sind. Wenn der RN die Oberhand hat, dann deshalb, weil es der radikalen Linken jahrzehntelang nicht gelungen ist, für eine tragfähige Arbeiteralternative zum liberalen republikanischen Konsens zu kämpfen. Die Wählerbasis des RN besteht nicht aus Faschisten, sondern zum großen Teil aus Arbeitern, die vom Verrat der Linken enttäuscht sind und die extreme Rechte als einzige echte Opposition gegen das System sehen, das sie unterdrückt.

Die Tatsache, dass LFI und der Großteil der radikalen Linken dazu neigen, den RN oder andere reaktionäre Organisationen wie Nemesis mit faschistischen Splittergruppen gleichzusetzen, kann diesen reaktionären Kreislauf nur noch weiter anheizen. Insbesondere Nemesis, eine Gruppe rechtsextremer Frauen, dient als Köder für Provokationen, an denen echte Faschisten beteiligt sind, und am Vorabend des 8. März muss man sich der Falle bewusst sein, die der Linken gestellt wird. Die verzweifelten Taktiken, alle als Faschisten zu brandmarken und sich blindlings in Straßenkämpfe gegen faschistische Splittergruppen zu stürzen, sind kontraproduktiv und tragen zur Kriminalisierung der radikalen Linken bei. Dieser falsche Radikalismus ist das Ergebnis des Versagens der Linken und der radikalen Linken, die bisher offensichtlich nicht in der Lage sind, dem Aufstieg der extremen Rechten politisch entgegenzutreten.

Um dieser den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss man im Gegenteil dafür kämpfen, die Arbeiterklasse angesichts der Angriffe der Kapitalisten zu vereinen, indem man die von der Rechten gesäten rassistischen Spaltungen bekämpft, die insbesondere gegen Muslime gerichtet sind. Dazu muss den Arbeitern ein Weg des unabhängigen Kampfes aufgezeigt werden, damit sie für ihre eigenen Interessen kämpfen können. Nur wenn die radikale Linke das Vertrauen der Arbeiter gewinnt, kann die derzeitige unheilvolle Dynamik umgekehrt werden.

—Ligue trotskyste de France