Was tun gegen US-Offensive & deutsche Komplizenschaft?

Der Angriff auf Venezuela, die Blockade gegen Kuba und nun der Krieg gegen Iran: Der US-Imperialismus befindet sich in einer gefährlichen Offensive gegen die unterdrückten Völker und arbeitenden Massen weltweit – und kann dabei stets auf die Hilfe seines deutschen Juniorpartners zählen. Das BSW hat sich in jeder dieser Fragen klar gegen den reaktionären Kurs des US-Imperialismus und seiner deutschen Komplizen gestellt. Es fordert den Stopp der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarschgebiete für den Krieg. Vor allem fordert es – im Gegensatz zur Linkspartei-Führung, die dem Regime Change noch ein progressives Menschenrechts-Mäntelchen umhängen will – das Ende aller Sanktionen gegen Iran.

Doch das BSW hat keinen Hebel, um diese richtigen Positionen wirklich durchzusetzen – weil es eine Orientierung auf die Arbeiterklasse und jeden Bezug auf Klassenkampf und Sozialismus ablehnt. Auch wenn es die strategische Pro-NATO-Ausrichtung der Bürokraten von DGB, SPD und Linkspartei nicht teilt, so teilt es doch mit ihnen die Akzeptanz für die Herrschaft der deutschen Kapitalisten, die sie nur für eine vermeintlich „vernünftigere“ Politik gewinnen will.

Kein Frieden mit den deutschen Kapitalisten!

Schon im Ukrainekrieg hat sich das als gefährliche Ablenkung erwiesen. Im Gegensatz zur Führung und Mehrheit der Linkspartei hat Sarah Wagenknecht sich nicht in die „Solidarität mit der Ukraine“ und die nationale Einheit gegen Russland eingereiht, sondern den Stopp aller Waffenlieferungen und Sanktionen und die Inbetriebnahme von NordStream gefordert. So weit so richtig. Und doch ist das BSW damals schon mit seinem Appell an das vermeintlich „deutsche Interesse“ und gegen die „dümmste Regierung“ krachend gescheitert.

Wenn Merz vor Trump den Kotau macht; wenn Scholz sich dem NATO-Kriegskurs gegen Russland anschließt – dann vertreten sie damit folgerichtig die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland. Es stimmt, dass der Kriegskurs gegen Russland und insbesondere die Sanktionen in wirtschaftlicher Hinsicht verheerend waren, die Energiepreise nach oben getrieben und wie ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung gewirkt haben. Sicherlich überwiegt für die deutschen Kapitalisten das ukrainische Getreide nicht den Wegfall von billigem Gas und Öl aus Russland – die Weiterführung des transatlantischen Bündnisses aber allemal.

Die deutsche herrschende Klasse der Kapitalisten verdankt ihre privilegiere Stellung in der US-dominierten Weltordnung – und als führende imperialistische Macht in Europa – ihrer Stellung als Juniorpartner der USA, und zwar seit der Nachkriegszeit und dem Aufbau des westdeutschen kapitalistischen Staates. Nach der Konterrevolution in der DDR und der kapitalistischen Wiedervereinigung wurde dieses Bündnis weitergeführt – und hat sich für die deutschen Kapitalisten als äußerst lukrativ erwiesen. Die EU, das wichtigste Instrument der deutschen Kapitalisten zur Ausbeutung und Unterjochung ganz Europas, wurde aufgebaut, wird zusammengehalten und militärisch geschützt durch die USA.

Um das transatlantische Bündnis oder den grundlegenden Kurs der USA in Frage zu stellen, besitzt die deutsche herrschende Klasse nicht die technischen, industriellen oder gar militärischen Kapazitäten – und keine realistische Alternative, um ihre privilegierte Stellung zu erhalten. Das gilt auch dann, wenn sich der Kurs der USA gegen ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen richtet oder ihr Opfer abverlangt. Und eines ist gewiss: Der US-Imperialismus wird im Kampf gegen seine schwindende Hegemonie noch größere Opfer abverlangen. Die deutsche herrschende Klasse wird sich auch dann dem Kurs der USA anschließen.

Eine wesentliche Prämisse des BSW ist also ein Trugschluss, nämlich dass ein breites, klassenübergreifendes Bündnis aus „Souveränisten“, das auch Vertreter von neoliberalen und pro-kapitalistischen Positionen einschließt, tatsächlich eine vom US-Imperialismus unabhängigere, progressivere, friedlichere oder sozialere Politik umfassen könnte. Mit dieser Politik greift das BSW den in der deutschen, besonders ostdeutschen, Arbeiterklasse tief verankerten Wunsch auf, in Frieden zu leben – auch mit Russland – und nicht in amerikanische Kriege hineingezogen zu werden. Dieser Friedenswunsch der Arbeiter ist verständlich und fortschrittlich. Doch wer mit den USA und der NATO brechen will, wer Frieden und Souveränität erreichen und sich vom US-Imperialismus unabhängig machen will, der muss mit dem deutschen Imperialismus brechen und gegen die Herrschaft der deutschen Kapitalisten kämpfen!

Die einzige Kraft, die in der Lage wäre und, im Gegensatz zur herrschenden Klasse Deutschlands, das objektive Interesse hat, sich dem US-Kurs entgegenzustellen, ist die Arbeiterklasse: und zwar im Kampf gegen ihre eigenen Ausbeuter und Herrscher. Die Arbeiterklasse in Deutschland bezahlt den Preis für Deutschlands Juniorpartnerschaft an der Seite der USA. Jetzt muss der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Komplizenschaft Deutschlands organisiert und mit den Kampf gegen Deindustrialisierung und Sozialkahlschlag verbunden werden.

Keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, sondern sozialistische Arbeiter-Opposition!

Gerade auf dem Höhepunkt des Ukrainekrieges und der Auseinandersetzung in der Linkspartei hätte Sahra Wagenknecht ihren Worten gegen den NATO-Kurs Taten folgen lassen und den Kampf gegen die pro-imperialistischen Arbeiterführer aufnehmen müssen: zuerst in offener Feldschlacht in der Linkspartei, aber vor allem mit der Perspektive, den Pro-NATO-Kurs und Burgfrieden der Gewerkschaftsführer zu Fall zu bringen und die Gewerkschaften gegen Inflation, Sanktionen und Waffenlieferungen zu mobilisieren. Stattdessen hat Sahra Wagenknecht sich vollkommen von der politischen Linken und Arbeiterbewegung abgewendet.

Auf die Spitze getrieben wird die arbeiterfeindliche Politik der Klassenzusammenarbeit durch den Eintritt des BSW in die Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg, ebenso wie die faktische Tolerierung des vermeintlich „russlandfreundlichen“ Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen. Man kann nicht Opposition gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus sein und gleichzeitig Bündnisse mit den Parteien eingehen, die hinter den deutschen Kapitalisten und ihrem transatlantischen Bündnis stehen! Das Feilschen um völlig bedeutungslose Formulierungen in Koalitionsvertragen auf Landesebene, für „Frieden“ und „Entspannung“ – während die Vertragspartner SPD und CDU munter Waffen an Selenski liefern! – hat den Kampf gegen den NATO-Kurs in der Ukraine kein Stück voran gebracht, sondern das BSW als Opposition eliminiert und seine Annäherung an bürgerliche Kräfte weiter vorangetrieben.

Teil dieser Entwicklung ist auch der Sozialchauvinismus in der Migrationspolitik, mit dem sich das BSW weiter auf die bürgerlichen Kräfte zubewegt, insbesondere die stramm rechte Ost-CDU. Das BSW will die Arbeiter von der AfD zurückgewinnen und sich von der liberalen und arbeiterfeindlichen Forderung nach unbegrenzter Migration absetzen – und landet dann bei der ebenso arbeiterfeindlichen, sozialchauvinistischen Unterstützung für Abschiebungen. Dadurch erweist sich das BSW als vollkommen unfähig, die notwendige Kampfeinheit der Arbeiter, aller Arbeiter, gegen die Angriffe der Kapitalisten und der Regierung herzustellen.

Gerade die muslimischen Teile der Arbeiterklasse, gegen die sich das Hauptfeuer der rassistischen Hetze von CDU und SPD richtet, wären potenziell machtvolle Verbündete im Kampf gegen den Iran-Krieg. Mit ihrer Unterstützung für Abschiebungen und eine „Law and Order“-Politik gegen kriminelle Flüchtlinge und Einwanderer schwächt das BSW den Kampf gegen den Iran-Krieg und seine ideologische Begleitmusik von Springer-Presse und Co., die alle muslimischen Gegner des Krieges als gefährliche Islamisten und Mullah-Unterstützer hinstellen. Nein zu Abschiebungen! Gewerkschaftliche Organisierung, volle Staatsbürgerrechte für alle Einwanderer!

Wir begrüßen, dass es Kräfte innerhalb des BSW gibt, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind. Insbesondere die AGBSW verfolgt eine Orientierung auf die Arbeiterklasse, kritisiert die sozialchauvinistische Migrationspolitik und die geplanten „Law and Order“- und Anti-Migrationswahlkämpfe bei den kommenden Landtagswahlen. Aber Kritik reicht nicht. Es ist höchste Zeit, dass sich alle Sozialisten, kämpferischen Gewerkschafter und Antiimperialisten in BSW nicht länger auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners mit der Parteiführung arrangieren – sondern sich als innerparteiliche Opposition konstituieren und den Kampf im BSW aufnehmen!

Das wäre zweifelsohne einfacher, wenn der Großteil der sozialistischen Linken das BSW nicht links liegen oder offen verleumden würde. Es war schon im Ukrainekrieg politisch verheerend, dass etliche marxistische und sozialistische Kräfte in der Linkspartei und ihrem Umfeld die liberale Hetze gegen Sahra Wagenknecht als „Putin-Freundin“ oder „Rassistin“ mitgetragen und so den Siegeszug der pro-imperialistischen Linkspartei-Führung erleichtert haben. Die linken antiimperialistischen Kräfte im BSW und Linkspartei müssen einander die Hand reichen – beide müssen den Kampf gegen die derzeitige Ausrichtung ihrer Partei führen und vereint den Kampf in den Gewerkschaften vorantreiben! Auch wir selbst haben die Entwicklungen im BSW viel zu lange vernachlässigt. Damit ist jetzt Schluss! Kämpfen wir gemeinsam für einen antiimperialistischen Kurs gegen die NATO und ihre Unterstützer:

• Für eine sozialistische und antiimperialistische Arbeiter-Opposition! Klassenkampf gegen die deutschen Kapitalisten, Juniorpartner des US-Imperialismus! Klares Nein zum transatlantischen Bündnis, zu NATO und EU!
• Kampf den pro-imperialistischen Gewerkschaftsführern! Mobilisiert die Gewerkschaften: Für den Sieg Irans! Für materielle Unterstützung Kubas! Gegen Waffenlieferungen an Ukraine und Israel! Gegen die Sanktionen! Für die Schließung der US-Militärbasen! Für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, gegen die Deindustrialisierung!
• Keine Zusammenarbeit mit Pro-NATO-Parteien! Raus aus der Regierung in Thüringen! Keine Regierungsbeteiligungen mit CDU und SPD nach den kommenden Landtagswahlen!
• Nehmt den innerparteilichen Kampf auf! Unternehmer-Flügel, Neoliberale, Pro-Kapitalisten, Katja Wolf und alle Befürworter von Regierungsbeteiligungen RAUS!