https://iclfi.org/pubs/spk/2026-arbeiteropposition/arbeiteropposition
Venezuela, Kuba und seit fast zwei Monaten die Terrorbombardierung und Blockade des Iran: Trump an der Spitze des US-Imperialismus ist in der Offensive und kämpft mit nackter militärischer Gewalt darum, die USA als Nr.1 in der Welt zu behaupten. Um sich ihrem Abstieg entgegenzustemmen, haben die USA die Samthandschuhe von Völkerrecht und Menschenrechtsgerede der letzten Jahrzehnte abgestreift und schlagen jetzt wild um sich und erpressen unterdrückte Länder, wenn sie die nicht direkt militärisch angreifen.
Gleichzeitig setzen die USA auch die schwächeren imperialistischen Mächte wie Deutschland oder Japan unter Druck, fordern immer größere wirtschaftliche Opfer (Trump-Zölle und Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik China) und massive Aufrüstung im Rahmen der NATO (5-Prozent-Ziel!): alles, um die Position der USA zu stützen. Die NATO ist seit dem Zweiten Weltkrieg das US-geführte Militärbündnis der westlichen Imperialisten. Gegründet mit dem Ziel, die Sowjetunion niederzuringen, existiert es weiter, um die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten und schwächere Länder und die internationale Arbeiterklasse auszubeuten. Hierzulande wird die NATO insbesondere von der SPD oft als Verteidigungsbündnis oder zur Absicherung von Frieden hochgehalten, auch weil es bis vor kurzem eine relativ stabile Periode in Europa gegeben hat. Aber es ist genau diese vorherige Periode, in der sich die NATO u.a. bis an die Grenzen Russlands ausweitete und die nun zwangsläufig in eine Zeit von Krieg und Krisen führt. So ist es die von den deutschen Kapitalisten mitgetragene NATO, die die Aufrüstung vorantreibt und Kern dieser Ordnung ist, die immer weitere Katastrophen vorbereitet.
Auch wenn Merz und Klingbeil ab und zu kritische Töne gegen Trump spucken – die deutschen Kapitalisten werden sich dem Kurs der USA fügen müssen, weil sie nur als Juniorpartner und Helfershelfer der USA ihre exorbitanten Profite und Position sichern können. Deshalb hat die deutsche Bourgeoisie selbst ein Interesse daran, das brutale US-Weltsystem zu erhalten und in der NATO-Allianz zu bleiben. Und so akzeptiert sie auch, dass in Ramstein die größte US-Luftwaffenbasis außerhalb Amerikas betrieben wird, die eine zentrale Rolle bei den mörderischen Angriffen auf Iran gespielt hat. Appelle an die Bundesregierung, die US-Basis zu schließen, bringen nichts. Wir müssen die Arbeiter überzeugen, dass es mit der Verteidigung ihrer eigenen Lebensgrundlagen einhergeht, eine Seite mit dem Iran einzunehmen und Aktionen gegen die US-Basis vorzubereiten.
Der immer größer werdende Druck der internationalen Situation, die heranrollende Wirtschaftskrise und eine schwache und verhasste Merz-Regierung: Alles deutet auf einen tiefgehenden reaktionären Umbruch hin. Auf der einen Seite werden die Kapitalisten, um ihre Interessen zu verteidigen, auch hier immer mehr gezwungen sein, Trump-Methoden anzuwenden. Auf der anderen Seite ist die liberale Politik der letzten Jahrzehnte bei Arbeitern zu Recht verhasst. Die neuesten Angriffe im Gesundheitssektor sind beispielhaft dafür, wie die katastrophale Politik von Merz-Klingbeil der AfD, die von vielen als einzige wirkliche Opposition gesehen wird, immer mehr Auftrieb gibt. Die AfD erzielte letztes Jahr bei der Bundestagswahl etwa 20 Prozent, mittlerweile liegt sie mit über 25 Prozent in Umfragen vorn, gerade unter Arbeitern.
Wie konnte es so weit kommen? Es waren die Führer der Arbeiterbewegung in SPD, Linkspartei (LP) und Gewerkschaften, die alle auf ihre Weise den für die Arbeiter so katastrophalen NATO-Kurs durchgedrückt haben. Ob massive Deindustrialisierung mit dem Verlust von etwa 15 000 Jobs in der Industrie pro Monat (!!), die geplante Einführung der Wehrpflicht und der massive Rüstungsetat mit Milliarden für Waffen an die Ukraine oder die Anti-Russland-Sanktionen: Während die SPD-Führer diese Angriffe oft direkt organisierten, kollaborieren die Linken- und Gewerkschaftsführer mit ihnen und akzeptieren, dass alle Krisen auf die Arbeiter und ihre Kinder abgewälzt werden.
Genau diese Ausverkaufspolitik hat zu einer Niederlage nach der anderen geführt und viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben. Sie hat auch die Kapitalisten zu immer dreisteren Angriffen ermuntert, wie Mitte April, als die Lufthansa-Bosse so mir nichts, dir nichts die ganze Firma CityLine während laufender Streiks (!) zugemacht haben. Dieses Beispiel hat nochmal brutal klargemacht, dass die aktuellen Führer der Gewerkschaften den Bossen dabei helfen, durchzukommen, anstatt die vereinte Kraft der Arbeiter gegen sie zu mobilisieren. So hat die ver.di-Führung bei der neuen Lufthansa-Firma City Airlines einen Tarifvertrag abgeschlossen, während die Kollegen von UFO und Cockpit bei CityLine ausgesperrt wurden, und ist so ihrem Verteidigungskampf direkt in den Rücken gefallen. Trotz gelegentlicher Kritiken stehen die Gewerkschaftsführer hinter dem NATO-Kurs der Regierung. Sie stemmen sich gegen jeden effektiven Kampf für die Arbeiter, da ein solcher ja die Regierung in Schwierigkeiten bringen könnte.
Deshalb: Um auch nur einen Schritt voranzukommen und endlich eine linke Alternative aufzubauen, ist ein Kampf gegen diese Pro-NATO-Führung der Arbeiterbewegung dringend notwendig. Von Wagenknecht bis zu sozialistischen Gruppen haben viele die jetzige Politik von SPD und LP berechtigterweise beklagt – aber sie haben es abgelehnt, den politischen Kampf gegen diese Führer aufzunehmen und für einen alternativen Kurs einzutreten. Das ist aber die entscheidende Aufgabe.
Konfrontiert mit der blutrünstigen Offensive der USA weltweit und den Angriffen und der staatlichen Repression hier, wie gegen Palästina-Aktivisten und zunehmend auch gegen Gewerkschafter, ist der Druck auf Sozialisten groß, den Kopf zu verlieren und von einem Protest zum nächsten zu springen. Ja, wir müssen aktiv an den laufenden Kämpfen teilnehmen und sie voranbringen, wo und wie nur möglich. Dabei müssen wir aber eine längerfristige Strategie im Kopf behalten, die die sozialistische Linke in eine bessere Ausgangslage bringen kann für die kommende schwere, reaktionäre Periode. Um den Kampf für Arbeiterinteressen jetzt aufzunehmen, müssen wir die Opposition gegen Aufrüstung und Deindustrialisierung miteinander verbinden und gemeinsam gegen die jetzige pro-imperialistische Führung innerhalb der Arbeiterbewegung eine anti-imperialistische, Anti-NATO Strömung aufbauen.
Kampf für Anti-imperialismus und eine proletarische Perspektive in LP & BSW!
Viele Sozialisten und Kämpfer für die Arbeiter gucken auf LP und BSW. Genau hier müssen Revolutionäre ansetzen und für einen Weg vorwärts kämpfen, in direkter Auseinandersetzung gegen die Politik der Führungen in diesen Organisationen, die das Problem verschärfen und uns nicht voranbringen.
Während die riesige Mehrheit der Arbeiter die Linke als liberale arrogante Kleinbürger sieht, die keine Antworten zu bieten haben, tut die Führung der Linkspartei alles dafür, diese Sicht zu bestätigen. Angriffe auf die Renten werden durchgelassen aus Angst, mit der AfD gegen die Regierung zu stimmen; Aufrüstung wird sogar von Linke-Vertretern in der Bremer Regierung unterstützt; und und und. Jetzt, im Kontext der Spritpreis-Explosion, lehnt es die LP-Führung auf Biegen und Brechen ab, die sofortige Abschaffung der Öl- und Gas-Sanktionen gegen Russland und Iran und aller reaktionären Energie- und CO2-Steuern zu fordern! Warum? Weil sie, wie die DGB-Führer, grundsätzlich hinter den reaktionären Zielen der deutschen Imperialisten steht. Sie predigt Solidarität mit der Ukraine und verdeckt dabei, dass die NATO die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht. Die LP-Führung akzeptiert damit auch, dass die Arbeiter für diese angeblich „hehren“ Zwecke – wie Russland in die Knie zu zwingen und das Klima auf Kosten der Arbeiter zu „retten“ – die Zeche zahlen sollen.
Die Perspektive von Reichinnek, Schwerdtner & Co., die AfD zu stoppen, ist die „Brandmauer“ aus allen „Demokraten“ – also ein Block aus genau den Parteien, der die Arbeiter über die letzten Jahrzehnte ruiniert und so viele in die Arme der AfD getrieben haben! Deshalb konzentrieren sie sich darauf, in Orten mit großem Kleinbürgertum wie Berlin in die Regierung zu kommen, mit den NATO-Parteien von SPD und Grünen. Dafür muss natürlich jeder Mucks von anti-zionistischen Positionen unterdrückt werden, wie im Landesverband Niedersachsen. Die Aufgabe des linken Flügels ist dagegen klar: Den Kampf aufnehmen, um Antiimperialisten in der Partei zu vereinen mit der Perspektive, die jetzige Führung loszuwerden. Wichtig wäre es zum Beispiel, den Abtritt van Akens auszunutzen und eigene Kandidaten beim Bundesparteitag aufzustellen, die gegen die NATO und für Palästina stehen. So können wir im Kampf vorankommen, die LP von einem linken Anhängsel der Regierung endlich zu einer wirklichen linken Opposition zu machen.
Das BSW wiederum erhebt viele berechtigte Forderungen wie die Wiederaufnahme der Öl- und Gas-Importe aus Russland und einen Stopp der wahnwitzigen Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt auch richtigerweise die „Brandmauer“ ab. Gleichzeitig hat der Eintritt Ende 2024 in Koalitionen mit den „Brandmauer“-NATO-Parteien von CDU und SPD das BSW in den Augen vieler als Opposition wieder komplett erledigt. Auch wenn Wagenknecht jetzt anerkennt, dass Mitregieren ein „Anfängerfehler“ war: Da die Führung des BSW bewusst eine sozialistische Perspektive ablehnt, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, bleibt ihr nur irgendeine Form von Koalition mit den Parteien, die für die ganze Misere verantwortlich sind. Im BSW gibt es Genossen wie in Arbeit und Gewerkschaft BSW (AGBSW), die, was sehr wichtig ist, eine Orientierung auf die Arbeiter haben und die jetzige Linie der BSW-Führung kritisieren. Aber Kritik allein reicht nicht.
Wir brauchen eine grundlegende Wende: Sozialisten müssen in LP & BSW geduldig auf eine politische Spaltung von dem Pro-NATO- und pro-kapitalistischen Kurs der Parteiführungen hinarbeiten, um so den Kampf für eine anti-imperialistische Arbeiteropposition voranzubringen. Als erste konkrete Schritte schlagen wir gemeinsame Aktionen vor, um alle Kollegen und Genossen in Schule, Betrieb und Gewerkschaft zu verteidigen, die von anti-palästinensischer Repression und Berufsverboten betroffen sind. Lasst uns gemeinsam eintreten für Hüseyin Doğru und seine Familie, der als Journalist durch die anti-russischen EU-Sanktionen massiv verfolgt wird.
Klassenkampf-Opposition aufbauen in den Gewerkschaften!
Die Bosse von VW, Siemens bis Bosch haben allein in den letzten Monaten riesige Angriffe auf die Arbeiter und ihre Lebensbedingungen beschlossen. VW will die Produktion noch weiter runterfahren, was zu Werkschließungen führen wird. Der Kahlschlag wird auf die Spitze getrieben. Jetzt wollen Regierung und Rheinmetall-Bosse zusammen mit der IG-Metall-Führung die Arbeiter für dumm verkaufen und schüren die Hoffnung, dass Rüstungsproduktion die zehntausenden weggefallenen guten Industriejobs ersetzen werden.
Ja, die massive Aufrüstung wird einige Jobs kreieren; aber solange Deutschland nicht auf Kriegsproduktion umstellt, werden es, wie die Kapitalisten selbst sagen, bei weitem weniger Arbeitsplätze sein, mit viel schlechteren Bedingungen, die durch den jetzigen Ausverkauf vorbereitet werden. Alles, um die Profite der Rüstungskonzerne zu sichern und es der Regierung zu erleichtern, Arbeiterkinder als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken. Auch wenn viele durch vollkommen gerechtfertigten Abscheu vor der imperialistischen Mordmaschine von US-Armee und Bundeswehr angetrieben sind, ist es natürlich kleinbürgerlich-illusorisch, sich Rüstungsproduktion einfach wegzuwünschen, wie viele Linke z. B. in der Kampagne Rheinmetall entwaffnen. Unter Arbeitern, die gezwungen sind, in der Rüstungsindustrie zu malochen, ist es sehr wichtig, für gewerkschaftliche Organisierung einzutreten: für bessere Bedingungen für Arbeiter, was wiederum das Potenzial hat, die Kriegsmaschinerie zu schwächen.
Ohne Zweifel gibt es in vielen Betrieben und darüber hinaus in der Industrie viele individuelle Arbeiter und oppositionelle Gruppen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, auch wenn sie im Moment in einer kleinen Minderheit sind. Die Aufgabe von Revolutionären und den bewusstesten Arbeitern ist es, diese oft vereinzelten Kämpfer und Oppositionen im Kampf über Betriebsgrenzen hinaus zu verbinden und ihnen eine politische Perspektive zu geben, wie man vorankommt, um die Gewerkschaften der Kontrolle der Bürokratie zu entreißen und sie wieder zu Kampforganisationen zu machen.
Ein richtungsweisendes Beispiel war die Unterstützung von Kollegen bei Mercedes-Marienfelde (Berlin), der Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall (AfkI), für den Kampf bei Tesla-Grünheide, um dort die IG Metall zu etablieren. Während der Wahl zum Betriebsrat bei Tesla Anfang März waren Kollegen der AfkI vor den Toren präsent, um Tesla-Arbeiter vom Eintritt in die IG Metall und von der Unterstützung für die IG-Metall-Liste zu überzeugen.
Diese Arbeit voranzubringen heißt insbesondere auch, sich gegen die falschen Antworten in der sozialistischen Linken zu stellen. Auf der einen Seite gibt es Organisationen wie die SGP, die oft korrekt den Verrat der Gewerkschaftsoberen benennen, aber dann soweit gehen, den Aufbau von Gewerkschaften an sich abzulehnen: eine durch und durch reaktionäre Schlussfolgerung, die nur den Konzernbossen von VW, Siemens und Elon Musk hilft. Auf der anderen Seite gibt es die Genossen der MLPD, die richtigerweise am Aufbau der IG Metall arbeiten wollen, die sich aber dagegenstellen, als Teil davon eine Opposition gegen die Gewerkschaftsführer zu schmieden.
Die Kollegen der AfkI haben klargemacht, dass der Kampf, die Gewerkschaft zu stärken und in Betrieben wie bei Tesla zu verankern, auch gleichzeitig ein Kampf innerhalb der Gewerkschaften für einen neuen Kurs im Interesse der Arbeiter bedeutet. Es waren ja gerade diese Gewerkschaftsführer des Typs Fahimi, Werneke und Benner – überzeugte Unterstützer der NATO –, die über Jahrzehnte hinweg den Niedergang von IG Metall, IGBCE und ver.di direkt mit verantwortet haben! Ob massive Verlagerungen seit den 1990ern, Angriffe während der Pandemie oder Lohneinbußen durch Inflation: Immer wieder haben diese Gewerkschaftsführer gezeigt, dass sie eher tot umfallen würden, als einen wirklichen Kampf im Interesse der Belegschaften zu entfesseln und mit den Kapitalisten in Konfrontation zu kommen.
Die Lage ist schwer: Immer mehr Arbeiter wenden sich von den Gewerkschaften ab und die Vereinzelung nimmt zu. Das wiederum erhöht den Druck enorm auf die fortgeschrittensten Arbeiter. Als Kommunisten und kämpferische Arbeiter dürfen wir uns nichts vormachen: Wir stehen vor großen Angriffen und haben im Moment kaum Einfluss auf die Massen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als die bewusstesten Kämpfer mit kühlem Kopf positionieren. Die Richtschnur muss sein: in jedem Konflikt eine Perspektive vorzugeben, wie wir die Arbeiter in ihrem Interesse gegen die Kapitalisten vereinen können, gegen die Linie der Arbeiterführer, die Regierung und NATO unterstützen. Mit dieser Perspektive können Revolutionäre eine wichtige Rolle in den kommenden Kämpfen spielen, um den größtmöglichen Widerstand zu leisten und die Interessen der Arbeiter zu verteidigen.
