Kampf gegen Kürzungen erfordert GEW-Kurswechsel!

7 Prozent mehr Gehalt (mindestens 300 Euro monatlich), 200 Euro mehr für Azubis und Praktikanten im Monat, Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) fordert unsere Gewerkschaft, die GEW. Angesichts der massiven Inflation der letzten Jahre und der immer weiter zunehmenden Belastung in den Schulen ist das mehr als gerechtfertigt, ja eher bescheiden. Und was unsere studentischen Kollegen angeht — Schluss mit Rechtlosigkeit und Willkür! Eines ist klar, die Umstände unseres Kampfes sind schwierig. Ob Bund oder Länder: Überall wird gespart, nicht zuletzt im Bildungsbereich.

Dies hat zwei Ursachen: Einerseits geht die Industrieproduktion seit Jahren zurück. Erst durch die katastrophale Corona-Politik, wo die Kombination aus Korruption, Inkompetenz, jahrzehntelangen Kürzungen im Gesundheitswesen und rücksichtslosen Lockdowns die Wirtschaft schwer schädigten. Dann folgten milliardenschwere Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine, während die Russland-Sanktionen die Wirtschaft von billigem russischem Gas und Öl abschneiden. Die explodierenden Energiepreise ziehen seither Deindustrialisierung und Inflation nach sich. Die Merz-Regierung setzt den katastrophalen antirussischen NATO-Kurs der vorherigen Ampel-Koalition fort und im Schatten der aufsteigenden AFD wälzt sie die Kosten für die massive Aufrüstung auf die arbeitende Bevölkerung ab.

Ein vernünftiges Bildungssystem mit anständigen Tariflöhnen und Arbeitsbedingungen können wir nur erkämpfen, wenn wir uns dem wahnwitzigen Kurs von Aufrüstung und Kriegshetze klar entgegenstellen. Doch die Führungen von GEW und ver.di tun das nicht. Genau wie die Führung von Linkspartei und SPD unterstützen sie die NATO. An der Seite von Scholz und dann Merz forderten sie Sanktionen gegen Russland. Unser Gegner hier ist aber nicht Putin, um den müssen sich unsere russischen Kollegen kümmern, so wie die ukrainischen Arbeiter mit der Selenskis-Bande aufräumen müssen. Unser Hauptfeind sind die imperialistischen Kriegstreiber in Deutschland, allen voran die Merz-Regierung.

Wenn man die Regierung unterstützt, kann man nicht deren Sparattacken zurückschlagen, denn das könnte sie zu Fall bringen. Wenn man die NATO unterstützt, kann man sich weder dem Aufrüstungswahn entgegenstellen noch den Kürzungen, die ja zentral dazu dienen, die Bundeswehr und NATO zu bewaffnen. Das ist der politische Hintergrund, warum es immer wieder zu miesen Abschlüssen in den letzten Jahren kam, warum der Kampf meist nur symbolisch mit ein paar Warnstreiks geführt und so schnell es ging beendet wurde. Wir müssen uns organisieren und gemeinsam für einen Kurswechsel von GEW und ver.di kämpfen.

Es brodelt unter den Kollegen und der Unmut ist groß. Gleichzeitig wurden die Lehrer durch die Verbeamtungswelle in Berlin geschwächt, während die Angriffe im Bildungsbereich zunehmen. Umso wichtiger ist es, den Kampf so breit wie möglich zu führen. Bei den letzten Streikversammlungen der GEW in Berlin wurde immer wieder ein gemeinsamer Kampf mit ver.di gefordert. Es ist daher enorm wichtig, dass es gemeinsame Warnstreiks mit ver.di gab. Es ist richtig und wichtig, dass die GEW ihre Mitglieder aufruft mit zu streiken, wenn ver.di in einer Einrichtung ihre Mitglieder zum Streik aufruft. Das muss überall und bei allen Gewerkschaften zur Regel werden!

Damit die gemeinsame Kampffront über das Symbolische hinausgeht, braucht es ein klares Abkommen von ver.di und GEW, dass keiner mit dem Tarifkampf aufhört, bis die Forderungen ALLER erfüllt sind. Nur so können wir die Teile-und-Herrsche-Taktik der Länderbosse ernsthaft durchkreuzen. Nur so kann von gemeinsamem Kampf wahrhaftig die Rede sein.

Gewerkschaftsaktivisten und Linke müssen sich zusammenschließen und in ver.di und GEW für einen Kurswechsel und eine neue Führung kämpfen, eine Führung die klar gegen NATO und Aufrüstung steht, und die entschlossen für die Interessen ihrer Mitgliedschaft kämpft.