https://iclfi.org/pubs/spk/2026-spd-grunen
Die Hexenjagd gegen Die Linke geht weiter. Jetzt verlangt das Sondierungspapier – unterschrieben von unserer Parteiführung – sogar ein Bekenntnis zu Israel und die Stärkung der Polizei! Und auf dieser Grundlage nimmt unsere eigene Parteiführung Vedi Emde ins Visier und droht ihr mit Ausschluss aus der Fraktion, falls sie nicht buckelt und diesen heftigen Angriff akzeptiert. Alle Palästina-Aktivisten und Linken in unser Partei müssen sich hinter Vedi stellen. Auf der heutigen Fraktionssitzung müssen die linken Abgeordneten wie Genossinnen Vedi Emde und Martha Kleedörfer klipp und klar sagen: Nein zum zionistischen Sondierungspapier! Keine Koalition mit SPD/Grünen!
Wie konnte es soweit kommen? Hätte der Wahlsieg von Die Linke nicht eigentlich zu einer Verbesserung der Lage für Sozialisten und Linke führen sollen? Der Wahlkampf von Die Linke hatte die weit verbreitete Wut über die Lebenshaltungskosten und den Völkermord an den Palästinensern aufgegriffen. Das war natürlich in Wirklichkeit auf den Aktivismus und die vielen Stunden Haustürwahlkampf des linken Flügels zurückzuführen und nicht auf die offizielle Parteilinie. Gleichzeitig haben Elif Eralp, Kerstin Wolter und Co. von Anfang an ihre Bereitschaft erklärt, eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen – genau den Parteien, die jetzt eine Hexenjagd gegen uns führen und knallhart fordern, Genossen wie Vedi wegen ihrer Palästinasolidarität auszuschließen!
Das Sondierungspapier zeigt eindeutig – eine Koalition mit Parteien, die Israel, die NATO und die deutschen Kapitalisten unterstützen, wird die sozialistische Linke auf keinen Fall „stärken“, sondern im Gegenteil benutzt, um uns anzugreifen. Eine Parteiführung wie Eralp und Schulze, die vor SPD und Grünen kapituliert und so dem Establishment treu bleibt – und sogar die eigenen Mitglieder angreift – kann niemals den notwendigen Kampf führen, um für ein bezahlbares Berlin zu kämpfen oder Migranten zu verteidigen!!
Gegen die Angriffe der Parteiführung argumentieren jetzt viele Genossen im linken Parteiflügel, dass wir eine „vielfältige Partei“ brauchen, die auch Palästinasolidarität „akzeptiert“. Natürlich müssen wir uns gegen die Hexenjagd stellen – aber wir brauchen keine „vielfältige“ Partei zusammen mit Parteiführern, die Israel & die Staatsräson unterstützen und diese auch innerhalb der Partei durchdrücken wollen! Es waren die Aktivitäten des linken Parteiflügels, die viele Stimmen für Die Linke gewonnen haben. Aber wir müssen erkennen: es war falsch, die Hoffnung vieler auf eine echte politische Alternative wieder einfach in Die Linke zu lenken und Wahlkampf für die Partei zu machen, ohne frontal die Politik der Parteiführung zu bekämpfen. Diese Politik hat den linken Flügel geschwächt und die Position von Eralp & Co. gestärkt, die, wie wir sehen, bereit sind Palästinaaktivisten in der Partei zu opfern, um ins Rote Rathaus zu gelangen.
Die Linke stellte Forderungen auf, die die herrschende Klasse verärgerten, wie etwa die Enteignung von Wohnungen (die Die Linke selbst vor Jahren mitprivatisiert hatte!), ohne jedoch eine Perspektive zu haben, diese Ziele durch einen Kampf der Arbeiter zu erreichen. Jetzt, da die Bourgeoisie und ihre loyalen Parteien ein Machtwort sprechen, kapitulieren Eralp, Wolter & Co. in der Zionismus-Frage schnell. Das zeigt, wie sie sich verhalten werden, wenn der Druck wirklich groß ist. Da ihre Strategie auf parlamentarischen Manövern und nicht auf einer Konfrontation mit den Immobilienparasiten beruht, lehnen sie es ab, Arbeiter und die arme Bevölkerung in einem Kampf zu mobilisieren. Stattdessen sorgen sie sich um ihren Ruf bei der herrschenden Klasse.
Viele Genossen gucken auf Spanien. Berechtigterweise! Um den Kampf für bezahlbares Wohnen hier weiterzubringen, brauchen wir eine Parteiführung, die gegen die Immobilienkonzerne kämpft und nicht auf die Knie geht, bevor der Kampf überhaupt begonnen hat.
Im Angesicht der zionistischen Angriffe und der Hexenjagd gegen palästinasolidarische Genossen brauchen wir Stärke und Zusammenhalt – bauen wir gemeinsam eine Alternative auf zum aktuellen Kurs der Parteiführung! Das sollte die Richtung unser Aktivitäten in den nächsten Wochen, hin zum Parteitag am 31.10., sein. An alle Genossen in Linke in der Linken (LidL) und alle sozialistischen Kräfte in der Partei, sagen wir gemeinsam:
Verteidigt Vedi Emde! Nein zum Sondierungspapier! Keine Koalition mit SPD/Grünen!
– Mitglieder in der Linken für einen anti-imperialistischen Pol, Berlin, 13. Okt 2026
Unterschreibt den Offenen Brief von LidL in Protest gegen das Sondierungspapier!
