Der Irrglaube der interimperialistischen Analyse

Seit Trump wieder im Amt ist, hat er Zölle gegen den größten Teil der Welt verhängt, den Iran bombardiert, Nigeria bombardiert, den Völkermord in Gaza unterstützt, den Präsidenten Venezuelas entführt, Mexiko, Grönland und Kolumbien bedroht (um nur diese zu nennen) und hungert Kuba buchstäblich aus. Während wir dies schreiben, bombardieren die USA und Israel den Iran, ein größerer Krieg droht. Und dann ist da China, das sich auf den Verkauf billiger Elektroautos und Solarzellen konzentriert.

Sieht so eine Periode zunehmender interimperialistischer Rivalitäten aus? Die eine Seite in der Offensive, während die andere kaum etwas unternimmt, um darauf zu reagieren? Wenn China die Vorherrschaft der USA herausfordert, warum nutzt es dann nicht seine enorme Militärmacht, um seine Verbündeten ernsthaft zu schützen? Warum setzt es seine Wirtschaftskraft kaum gegen die USA ein?

Die Antwort ist einfach: China strebt nicht nach der Weltherrschaft, und die Weltlage wird nicht durch interimperialistische Rivalitäten bestimmt. Vielmehr wird sie weiterhin durch die unberechenbaren und aggressiven Versuche der USA geprägt, ihr globales Imperium aufrechtzuerhalten.

Was will Trump?

Es wurde viel über die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung gesprochen und darüber, wie sie angeblich beweist, dass die USA nicht mehr die bestimmende Weltmacht sind. Sicher, in dem Dokument heißt es, dass die USA sich nicht mehr in jeder Ecke der Welt einmischen werden. Aber das ist nur Ausdruck davon, dass die Ressourcen besser darauf konzentriert werden sollen, wichtige Konkurrenten zu stoppen.

Trumps „Donroe“-Doktrin beschränkt die Macht der USA nicht auf die westliche Hemisphäre. Ihr Vorschlag ist, sich auf Lateinamerika zu konzentrieren, da hier eine Schwachstelle in Chinas wachsendem Einflussbereich gesehen wird. Gleichzeitig strebt sie einen von Israel dominierten Nahen Osten, eine politische Neuausrichtung in Europa nach den Vorstellungen der amerikanischen Rechten (keinen Bruch mit dem transatlantischen Bündnis!) und die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der USA im Pazifik an. Das ist kaum eine isolationistische Politik.

Trump macht keinen Hehl daraus, dass seine aggressive Außenpolitik darauf abzielt, die Macht der USA zu stärken und den Niedergang der USA umzukehren. Abgesehen vielleicht von Teilen Afrikas und der Ostukraine gibt es keinen Bereich der Welt, in dem die USA bereit sind, sich zurückzuziehen, sodass andere Mächte übernehmen können. Wenn Trumps Außenpolitik eines beweist, dann dass die USA ihr globales Imperium nicht ohne einen fanatischen Kampf aufgeben werden, der unvorstellbare Verwüstungen mit sich bringt.

Friedlicher Imperialismus?

Es besteht kein Zweifel daran, dass China weltweit enorme wirtschaftliche Interessen hat. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik von den Interessen chinesischer Kapitalisten und der Bürokraten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geleitet wird. Aber diese Faktoren allein machen China nicht zu einer imperialistischen Macht. Kein Imperium in der Weltgeschichte existierte allein auf der Grundlage wirtschaftlicher Stärke. Der Imperialismus braucht militärische Gewalt wie das Feuer die Luft.

Aber seit 1979 hat China keinen Krieg mehr geführt! Wir sollen glauben, dass China nach 1992 zu einer imperialistischen Weltmacht geworden ist, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Wie ist das möglich? Ist der Imperialismus pazifistisch geworden? Oder irren sich vielleicht die marxistischen Theoretiker vom „chinesischen Imperialismus“? Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten.

Wäre China imperialistisch, würde es sicherlich sein Militär einsetzen, um seine Interessen im Ausland zu verteidigen, wie es jede andere imperialistische Macht seit jeher getan hat. Doch es tat nichts, als Venezuela, Chinas engster Partner in Lateinamerika, dem es 100 Milliarden Dollar geliehen hat, von den USA angegriffen wurde. Es unternahm auch nichts, als der Iran, ein BRICS+-Partner und wichtiger Öl-Lieferant, im 12-tägigen Krieg angegriffen wurde. Was ist mit Pakistan? Was hat China unternommen, als die USA die Absetzung von Präsident Imran Khan zugunsten eines amerikanischen Handlangers orchestriert haben? Nichts. Und trotz der wachsenden Zahl von Ländern, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können, gibt es keine Anzeichen dafür, dass Chinas Militär oder Geheimdienste eingesetzt werden, um diese Schulden einzutreiben.

Warum zeigt eine „imperialistische Macht“ eine so extreme Zurückhaltung, Gewalt anzuwenden, um ihre wirtschaftlichen Interessen im Ausland zu verteidigen? Wie erklären dies die Marxisten, die China als imperialistisch betrachten? Ganz einfach: Sie ignorieren die Frage.

Der Fall Taiwan

Es stimmt, dass die KPCh im Falle Taiwans tatsächlich mit einer Intervention droht. Dies hat jedoch nichts mit dem klassischen Modell von kolonialem Expansionismus zu tun. Vergesst nicht, dass Taiwans offizieller Name nach wie vor Republik China lautet. Dieser Name wurde nicht von Beijing aufgezwungen, sondern vom Gründervater des modernen Taiwan und Schlächter des Proletariats von Shanghai, General Chiang Kai-shek, gewählt. Taiwan existiert nur deshalb als eigenständiger Staat, weil es 1949 die letzte Zuflucht der konterrevolutionären Kräfte der Guomindang war und weil es den USA als antikommunistische Bastion nützt.

Es stimmt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans heute nicht Teil der Volksrepublik China (VR China) werden möchte – vor allem aufgrund der reaktionären Herrschaft der KPCh-Bürokratie. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Konflikt zwischen Taiwan und der VR China ein unvollendeter Bürgerkrieg ist, der nicht von imperialistischen Wirtschaftsinteressen getrieben wird. Der Beweis dafür ist, dass sich an der Politik der KPCh gegenüber Taiwan seit der Zeit, als es auf dem chinesischen Festland noch überhaupt keine Kapitalisten gab, bis heute nichts Grundlegendes geändert hat. Das Problem der Politik der KPCh ist nicht, dass sie die Wiedervereinigung anstrebt. Das Problem ist, dass sie dies mit bürokratischen Mitteln tut, die die Kapitalisten beschwichtigen und die Arbeiter Taiwans entfremden.

Wo ist das chinesische Imperium?

Wir sagen nicht, dass die KPCh niemals Gewalt anwenden würde, um ihre Interessen zu verteidigen – sie tut dies zweifellos, um ihre Bevölkerung zu unterdrücken und philippinische Fischer einzuschüchtern. Wir argumentieren, dass es kein chinesisches Imperium gibt. Die VR China hat keine wirklichen Vasallen und keinen wirklichen Einflussbereich außerhalb ihrer Grenzen und einiger weniger Felsen im Meer.

Darüber hinaus lassen sich die Handlungen der KPCh-Bürokratie nicht durch das Prisma einer aggressiv expandierenden imperialistischen Bourgeoisie erklären. Vielmehr müssen sie als Ausdruck einer stalinistischen Bürokratie verstanden werden, die eine friedliche Koexistenz mit dem Imperialismus anstrebt, um einen „Sozialismus chinesischer Prägung“ aufzubauen. Das vorrangige Ziel der Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik Chinas ist es, sicherzustellen, dass das Land nie wieder der Gnade des ausländischen Imperialismus ausgeliefert ist.

Es ist offensichtlich, dass China sich nicht wie Deutschland, Japan oder die USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts verhält, als diese um ihren Platz an der Sonne wetteiferten. Aber so weit müssen wir gar nicht zurückgehen. Schaut nur das letzte Jahr an! Es ist absurd zu behaupten, dass die USA und China auf der Weltbühne die gleiche grundlegende Rolle spielen. Abgesehen von einem offensichtlichen analytischen Fehler stellt die Gleichsetzung der beiden Länder eine echte Kapitulation vor der Propaganda des westlichen und japanischen Imperialismus dar.

Russischer Expansionismus?

Während China zögert, militärische Gewalt anzuwenden, kann man das von Russland nicht behaupten. In Georgien, Syrien und der Ukraine hat Russland seine Streitkräfte über die eigenen Grenzen hinaus eingesetzt, um die Interessen seiner herrschenden Klasse zu verteidigen. Allerdings spielt Russland keine bedeutende Rolle bei der weltweiten Abschöpfung von Mehrwert. Das wichtige politische Gewicht Russlands in der Welt beruht hauptsächlich auf seiner militärischen Stärke und seinem Widerstand gegen den Expansionismus der USA.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind es die USA und ihre Verbündeten, die in Osteuropa expandieren und die NATO bis direkt an die Grenze Russlands ausweiten. Niemand kann dies leugnen. Der Ukraine-Konflikt begann, weil die EU und die NATO versuchten, den russischen Einfluss aus der Ukraine zu verdrängen. Dies rechtfertigt nicht Russlands Invasion. Aber es zeigt, dass es falsch ist, den Konflikt einfach als Ergebnis von russischem Expansionismus zu betrachten. Die USA expandierten nach Osten, bis sie sich übernommen hatten. Dies ist die grundlegende Ursache für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Die westliche Propaganda über den „russischen Imperialismus“ blendet jedoch viele Linke gegenüber den Realitäten dieses Konflikts. Der Krieg in der Ukraine ist kein gerechter nationaler Befreiungskrieg. Die ukrainischen Streitkräfte werden direkt von der NATO kontrolliert und sind westlichen Interessen untergeordnet. Darüber hinaus hat die nationale Dimension des Konflikts jedoch zwei Seiten. Ja, wenn Russland gewinnt, bedeutet das nationale Unterdrückung für die Ukrainer. Aber wenn die Ukraine gewinnt, sind es Millionen Russen, die auf der Krim, in der Ostukraine und darüber hinaus leben, die national unterdrückt werden. Keines der beiden Ergebnisse bringt die Arbeiterklasse voran.

Nochmal, es ist völlig falsch, die USA und Russland hinsichtlich ihrer Rolle in der Weltpolitik auf eine Stufe zu stellen. Erstere dominieren seit 1945 die kapitalistische Welt, verfügen über Hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt und kontrollieren weiterhin alle wichtigen Hebel des imperialistischen Finanzkapitals. Letzteres ist eine starke kapitalistische Militärmacht, die in ihrer unmittelbaren Peripherie entscheidendes Gewicht hat. Erstere unterdrückt Arbeiter auf globaler Ebene, letzteres auf regionaler Ebene.

Bekämpft das US-Imperium, vereinigt die Arbeiterbewegung

Die größte Quelle von Desorientierung und Kapitulation in der revolutionären Bewegung ist es, die USA nicht als Hauptstütze der imperialistischen Weltordnung zu identifizieren. Alle Theorien über interimperialistische Rivalitäten dienen nur dazu, zu verharmlosen und zu leugnen, was jeder mit eigenen Augen sehen kann: Die USA sind der Hauptverursacher von Chaos und Elend in der Welt.

Dies anzuerkennen bedeutet nicht, vulgäres Lagerdenken anzuwenden, das jede Kraft begrüßt, die sich gegen die USA stellt. Nein. Wir müssen uns gerade gegen Leute wie Putin, Chamenei und Xi stellen, weil die Unterdrückung ihres eigenen Volkes und ihre nationalistischen Strategien den Kampf gegen die globale Tyrannei der USA untergraben.

Die Aufgabe von Kommunisten an diesem kritischen historischen Moment ist klar. Wir müssen einen internationalistischen proletarischen Pol aufbauen gegen die Abwärtsspirale, in die der US-Imperialismus die menschliche Zivilisation hineinzerrt. Nur von diesem strategischen Ausgangspunkt aus können wir beginnen, die komplexen Knoten regionaler und nationaler Konflikte zu entwirren und die Arbeiterklasse zu vereinen. Nur von diesem Ausgangspunkt aus können wir eine echte, revolutionäre Arbeiterpartei schmieden.