Iran:

Von den Mainstream-Medien über YouTuber bis hin zur revolutionären Linken herrscht zunehmend Einverständnis darüber, dass die US-israelische Offensive gegen den Iran in einer Niederlage enden wird. Als Kommunisten streben wir ein solches Ergebnis an und stehen entschlossen zur Verteidigung des Iran gegen den anhaltenden imperialistischen Angriff. Doch gerade weil wir in diesem Konflikt eine militante Haltung einnehmen, müssen wir vor der Gefahr der Selbstzufriedenheit warnen.

Schon seit Oktober 2023 haben uns unzählige Analysten erzählt, dass Israel keinen Ausweg habe, dass ihm die Munition ausgehen werde, dass es von innen heraus zusammenbrechen werde. Aber nichts davon ist eingetreten. Israel und die USA haben das Tempo der Ereignisse bestimmt. Sie haben immer aggressivere Offensiven gestartet und dann pausiert, wenn es ihnen passte. Die Achse des Widerstands hat sich gewehrt, war jedoch ständig in der Defensive, was zu zahlreichen Rückschlägen und einer Schwächung ihrer Position geführt hat.

Zwar findet die jüngste Runde der Zusammenstöße mit höherer Intensität statt, doch deutet bislang nichts auf eine grundlegende Änderung der strategischen Ausrichtung der jeweiligen Parteien hin. Warum sollten wir darauf vertrauen, dass die IRGC (das Korps der Islamischen Revolutionsgarde) diesmal so lange kämpfen wird, bis es den USA und Israel eine schwere strategische Niederlage zufügt?

Wir können uns nicht erneut auf die Achse des Widerstands oder auf das Versprechen künftiger politischer Unzufriedenheit im Westen verlassen. Die linken und antiimperialistischen Kräfte müssen ihre eigene Strategie vorbringen, eine Strategie, die sich den aktuellen Angriffen entgegenstellt, aber auch einen realen Weg bietet, die USA aus Westasien zu vertreiben.

Ein neues Paradigma

Zunächst muss man verstehen, dass die Welt, in der wir heute leben, nicht mehr die der frühen 2000er-Jahre ist. Im Jahr 2003 unternahmen Bush und Blair große Anstrengungen, um ihren Angriff auf den Irak diplomatisch zu rechtfertigen. Heute ist das Trump und Netanjahu völlig egal. Es sind nicht so sehr die Persönlichkeiten der Führer, die sich geändert haben. Vielmehr ist es die politische Ära, die nun grundlegend anders ist.

Nach Jahrzehnten relativer Stabilität gerät die Welt nun in eine gefährliche Abwärtsspirale, in der die USA mit immer größerer Aggression und Irrationalität handeln, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Auf regionaler Ebene ist dies der Kurs, den Israel seit dem 7. Oktober verfolgt, indem es immer mehr hastige Angriffe auf Länder in der gesamten Region startet.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie diese neue Ära aussehen wird, müssen wir weiter zurückblicken als auf die Kriege im Irak und in Afghanistan und sogar über die blutigen Konflikte des Kalten Krieges hinaus, bis zum Zweiten Weltkrieg, als die ganze Welt in einen höllischen Kreislauf aus massenhaftem Töten und Zerstören gestürzt wurde. Das ist es, was passiert, wenn imperialistische Mächte in die Enge getrieben werden. Das ist die Perspektive, die die Zukunft bereithält.

Das heißt jedoch nicht, dass wir geradewegs auf den Dritten Weltkrieg zusteuern oder dass die USA bereit sein werden, einen totalen Krieg gegen den Iran zu führen. Auf diesem Weg wird es Widerstand und Rückschläge geben. Aber es bedeutet, dass wir in einer Welt leben, die allgemein die Tendenz hat zu immer mehr Gewalt und wirtschaftlichem Chaos.

Doch trotz aller Reden über das Ende der regelbasierten Ordnung betrachten viele Kommentatoren den Krieg mit dem Iran immer noch durch eine alte Brille. Sie unterschätzen das Ausmaß, in dem die US-Herrscher bereit sein werden, wirtschaftliches Chaos und das Leiden ihrer eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Was vor einigen Jahren noch inakzeptabel gewesen wäre, wird heute als notwendiger Preis angesehen, um die Welt unter der amerikanischen Knute zu halten. Angesichts dieses neuen Paradigmas können wir den Ausgang eines Krieges nicht einfach anhand von Wahlergebnissen, symbolischen Siegen und kurzfristigen wirtschaftlichen Störungen beurteilen. Wir müssen das Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien, ihre innere Geschlossenheit und ihre Kampfbereitschaft betrachten.

Kriegsziele der USA und Israels

Jeder Kommentator auf der Erde klagt darüber, dass Trump kein klares Ziel habe und ständig sein Narrativ ändere. Seine Regierung sei wahrhaft inkompetent. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass die USA und Israel in diesem Krieg kein klares strategisches Ziel hätten. Schon lange vor dem 7. Oktober hat Israel, unterstützt von den USA, klargemacht, dass sein Ziel ist, die iranische Macht in der Region zurückzudrängen und als Gegengewicht zu beseitigen. Der aktuelle Krieg ist lediglich eine Fortsetzung dieser Kampagne.

Ob in Gaza, Syrien, im Libanon oder nun im Iran: Die Israelis haben ihr Ziel verfolgt, indem sie ihre Feinde ermordeten, deren militärische Kapazitäten schwächten und das gesamte gesellschaftliche Gefüge von Israels Rivalen zermalmten. Anders als bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan, wo die USA erhebliche Ressourcen zur Errichtung von Marionettenregimen aufwendeten, interessiert das im aktuellen Konflikt niemand.

Natürlich würden Trump und Netanjahu die Islamische Republik Iran gerne zu Fall bringen und einen klaren politischen Sieg erringen. Letztendlich ist dies jedoch zweitrangig gegenüber ihrem Ziel, die Fähigkeit des Iran zur Ausübung regionaler Macht zu schwächen.

Die militärische Lage

Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Konflikts ist das iranische Regime nicht zusammengebrochen. Es ist weiterhin in der Lage, die Wirtschaft der Golfstaaten erheblich zu stören und mit Hilfe der Hisbollah Israel anzugreifen. Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Öl- und Gasinfrastruktur haben das Potenzial, erhebliche Störungen der Weltwirtschaft zu verursachen. Der Iran konnte zwar bestimmte amerikanische (und vermutlich auch israelische) Militäranlagen angreifen, aber er kann den militärisch-industriellen Komplex der USA nicht antasten oder dessen Fähigkeit, den Iran zu bombardieren, vereiteln. Bislang scheinen die amerikanischen und israelischen Streitkräfte nur minimale Verluste erlitten zu haben.

Zwar hat der israelische und amerikanische Bombenkrieg die Fähigkeit des Iran zu Militärschlägen nicht zerstört (und wird dies wahrscheinlich auch nicht tun), doch hat sie unbestreitbar erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Schaden angerichtet. Aber ohne eine groß angelegte Bodeninvasion – eine unwahrscheinliche Perspektive – gibt es keine Möglichkeit, die IRGC militärisch vollständig zu besiegen. Die USA, Israel und ihre Verbündeten am Golf konnten einen erheblichen Teil der aus dem Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abfangen. Diese Fähigkeit wird jedoch mit der Zeit nachlassen, da der Vorrat an Abfangraketen schwindet.

Vor diesem Hintergrund scheint es, dass keine der beiden Seiten die militärische Bedrohung seitens der anderen realistisch beseitigen kann. Der Ausgang des Konflikts hängt daher in hohem Maße von der Fähigkeit und dem Willen jeder Seite ab, den Krieg fortzusetzen.

Sollte der Iran Israel und die Golfstaaten weiterhin angreifen, wenn die Luftabwehrraketen aufgebraucht sind, oder die Öllieferungen so stark stören, dass dies eine schwere Wirtschaftskrise auslöst, oder aber erhebliche militärische Verluste verursachen, könnte er möglicherweise einen echten strategischen Schlag versetzen, der künftige Aggressionen erschweren würde.

Sollte der Iran hingegen erneut eine Einigung akzeptieren, wenn es den USA gelegen kommt, werden wir wahrscheinlich nur eine Pause bis zur nächsten Angriffswelle erleben. Darüber hinaus wird in einem solchen Szenario der vom Iran verursachte Schaden sicherlich verblassen im Vergleich zu den verheerenden langfristigen Auswirkungen des Bombenkriegs auf die iranische Gesellschaft. Daher hängt viel von der Fähigkeit und Entschlossenheit der IRGC ab, den Konflikt fortzusetzen und zu eskalieren.

Wird die IRGC ihren Kurs beibehalten?

In seiner ersten öffentlichen Erklärung versicherte der neue Oberste Führer des Iran, Ajatollah Modschtaba Chamenei, „wir werden nicht darauf verzichten, das Blut eurer Märtyrer zu rächen“. Der Marionettenpräsident Massud Peseschkian erklärte in einer offenbar abgestimmten Erklärung:

Aufgrund dieser Erklärungen sowie von Stellungnahmen der IRGC sind viele davon überzeugt, dass der Iran den Kampf fortsetzen wird, ungeachtet der Bestrebungen der USA und Israels, den Konflikt letztendlich beizulegen. Das Argument lautet, dass der Iran angesichts der Intensität des aktuellen Angriffs und der direkten Beteiligung der USA eine Beendigung des Konflikts nicht akzeptieren kann, ohne seinen Feinden eine schmerzhafte Niederlage zuzufügen. Um einzuschätzen, wie wahrscheinlich es ist, dass die IRGC diese Haltung beibehält, müssen wir einige der Faktoren betrachten, die ihre Entschlossenheit beeinflussen.

Da ist zunächst die internationale Position des Iran. Innerhalb der Golfregion selbst versucht der Iran, eine energische Verteidigung mit seiner Zurückhaltung gegenüber einem totalen Krieg mit seinen Nachbarn in Einklang zu bringen. Wenn er seine Operationen aufrechterhält und ausweitet, könnte er in der Region völlig isoliert werden. Dieser Möglichkeit wirken die beiden wichtigsten Partner des Iran, Russland und China, in gewisser Weise entgegen. Doch weit davon entfernt, Irans Streben nach erweiterten Kriegshandlungen voll und ganz zu unterstützen, werden beide wahrscheinlich eine rasche Lösung anstreben. Russische und chinesische Milliardäre haben enge Verbindungen zu den Golfstaaten, ein Großteil des chinesischen Öls wird über die Straße von Hormus transportiert, und beide Länder haben signalisiert, dass sie eine Rückkehr zur Stabilität wollen.

Von größerer Tragweite ist die innenpolitische Front. Zwar herrscht im aktuellen Krieg zweifellos ein starkes Gefühl der nationalen Einheit, doch die grundlegende Realität der iranischen Gesellschaft ist scharfe Polarisierung, immer größere Schichten im Land stellen sich gegen das Regime. Die Proteste im Januar und die darauf folgende brutale Unterdrückung sind Ausdruck tiefgehender Zerrissenheit.

Ein Kampf der Bevölkerung gegen die Islamische Republik ist derzeit unwahrscheinlich, doch sollte sich der Krieg hinziehen und sollten die USA und Israel signalisieren, dass sie aussteigen wollen, könnten erneut Risse entstehen. Die IRGC weiß, dass sie nicht mehr dieselbe Unterstützung in der Bevölkerung hat wie während des Iran-Irak-Kriegs, und dies wird sich zweifellos auswirken auf ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Konflikts.

Letztendlich wird sich die Angelegenheit durch bürokratische Machtkämpfe innerhalb der IRGC entscheiden. Die Ernennung von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer deutet darauf hin, dass die Hardliner weiterhin das Sagen haben. Dies sollte jedoch nicht als Garantie für künftige Unnachgiebigkeit angesehen werden. Die Erfahrung zeigt, dass es innerhalb des Regimes selbst starken Druck in Richtung Versöhnung gibt. Trotz unzähliger Provokationen und Täuschungsmanöver durch den Westen und Versprechungen der Hardliner, sich nie wieder täuschen zu lassen, folgte auf den Kurs der Konfrontation stets eine Phase der Beschwichtigung. Das garantiert zwar nicht, dass derselbe Kurs jetzt erneut eingeschlagen wird, sollte aber zumindest denjenigen zu denken geben, die mit Bestimmtheit verkünden, dass der Iran bis zum Sieg kämpfen werde.

Wie man die USA aus dem Nahen Osten rauswirft

Eine weitere weit verbreitete Ansicht ist, dass die USA aufgrund dieses Konflikts aus dem Nahen Osten vertrieben werden könnten. Wie soll dies geschehen? Die Grundzüge lassen sich der Erklärung von Modschtaba Chamenei entnehmen:

Zweifellos herrscht in den Golfstaaten Unzufriedenheit darüber, in diesen Krieg hineingezogen worden zu sein und mitanzusehen, wie ihre Infrastruktur zur Zielscheibe wird. Aber zu glauben, dies würde ausreichen, damit sie ihre militärischen Bindungen an die USA aufkündigen, ist reine Fantasie. Die militärische Macht der USA ist ja gerade das Fundament, auf dem sich die Golfmonarchien als dystopische Inseln feudaler Reaktion erhalten haben.

Der einzige Weg, die USA aus dem Golf zu vertreiben, besteht darin, die Könige, Scheichs, Emire und Prinzen mit ihnen zusammen rauszuwerfen. Dies müsste durch eine Mobilisierung der Bevölkerung geschehen und sich auf die breiten Schichten der arbeitenden Immigranten ausweiten, die diese Länder am Laufen halten. Wie die obige Erklärung zeigt, ist dies keineswegs die Perspektive des iranischen Regimes. Es versucht, genau jene Herrscher, die von den USA abhängig sind und sich stark auf sie stützen, dazu zu bewegen, das Richtige zu tun und die Militärbasen zu schließen.

Selbst wenn der Iran irgendwie genug Druck ausüben würde, um die Schließung von amerikanischen Stützpunkten zu erreichen – was dann? Würden die fanatischen sunnitischen Regime am Golf es akzeptieren, in Harmonie mit einer schiitischen Republik zu leben, die mit ballistischen Langstreckenraketen bewaffnet ist und das Potenzial besitzt, Atomwaffen zu erlangen? Niemals. Die Wahrheit ist, dass die sunnitischen Monarchien trotz ihrer Proteste genauso sehr wie Israel daran interessiert sind, die Islamische Republik zu zerschlagen und sie als Rivalin zu beseitigen.

Dies weist auf das wichtigste Hindernis hin, um die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben: die unzähligen konfessionellen und nationalen Spaltungen, die die Region zerreißen. Diese Spannungen, bewusst von den Imperialisten geschürt, bedeuten, dass es immer eine Gruppe gibt, die bereit ist, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen und sich auf eine ausländische Macht zu stützen, um ihre eigenen engstirnigen Interessen voranzutreiben. Solange es keinen Weg gibt, diese Spaltungen zu durchschneiden und die Völker Westasiens in einem gemeinsamen Kampf gegen die ausländischen Unterdrücker zu vereinen, gibt es keine Aussicht darauf, den Imperialismus aus der Region zu vertreiben, die weiterhin in einen höllischen Kreislauf von Kriegen hineingezogen werden wird.

Eine antiimperialistische Strategie

Wie sieht eine antiimperialistische Strategie im aktuellen Krieg aus? Sie muss mit einer klaren Haltung zur Verteidigung des Iran beginnen. Einheit gegen den Imperialismus ist die Voraussetzung für jedes fortschrittliche Ergebnis.

Dies bedeutet nicht, die Herrscher der Islamischen Republik zu unterstützen. Ausgehend vom Standpunkt der Verteidigung des Landes muss aufgezeigt werden, wie die Strategie und Politik der IRGC diesen Kampf untergraben.

• Der religiös-diktatorische Charakter des Regimes, nicht zuletzt der Schleierzwang und andere frauenfeindliche Maßnahmen, entfremdet weite Teile der Bevölkerung.
• Die Unterdrückung nationaler Minderheiten schafft potenzielle Rekruten für die Imperialisten und Zionisten – es wäre besser, ihnen Selbstbestimmung zu gewähren und ein starkes Bündnis auf brüderlicher Basis aufzubauen.
• Die korrupte Elite untergräbt die wirtschaftliche Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit des Iran.

Wir müssen zeigen, dass der Iran, wenn es darum geht, imperialistische Aggressionen abzuwehren und das Land zu entwickeln, ein anderes Regime braucht – eines, das sich auf die Macht der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen stützt.

Angesichts der tiefen konfessionellen Spaltungen im Iran und in der gesamten Region kann Religion nicht die Grundlage für Einheit sein. Ebenso wenig wie ein bürokratisch auferlegter Säkularismus. Nur durch die Gewährleistung der religiösen und nationalen Rechte jeder Minderheit können wir beginnen, die tiefsitzende Feindseligkeit zu überwinden. Letztendlich werden wir all diese verschiedenen Gruppen erst in einem gemeinsamen Kampf gegen ausländische Aggression zusammenführen können.

Allgemein in der muslimischen Welt und im Globalen Süden dürfen wir kein Vertrauen darauf setzen, dass die derzeitigen Führer in ihrer Opposition gegen die USA konsequent sein werden. Die meisten haben ein direktes Interesse daran, den Status quo aufrechtzuerhalten. Bei jedem Schritt zögern sie und geben nach. Wir müssen an die Massen des Globalen Südens appellieren, sich der unterwürfigen Politik ihrer Regierungen zu widersetzen.

In Israel ebenso wie in den USA und anderen imperialistischen Ländern, den Bastionen der weltweiten Reaktion, müssen wir dafür kämpfen, die Gesellschaft entlang von Klassenlinien zu polarisieren. Den „demokratischeren“ Flügeln der herrschenden Klasse darf keinerlei Vertrauen geschenkt werden. Um die Arbeiterklasse des „kollektiven Westens“ für uns zu gewinnen, müssen wir zeigen, wie die katastrophale Außenpolitik der Eliten im eigenen Land nur Chaos und Elend schafft. Die Arbeiterklasse hat nicht das geringste Interesse daran, von ihren Herrschern in eine Spirale globaler Zerstörung hineingezerrt zu werden.

Wenn uns klar ist, dass dies der Weg ist, auf den die Menschheit zusteuert, sollte auch klar sein, dass halbherzige Maßnahmen und fromme Wünsche, das Imperium möge von innen heraus zerfallen, nichts taugen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, die konsequentesten und entschlossensten Elemente der antiimperialistischen Bewegung um eine klare Konzeption und Strategie herum umzugruppieren.