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Seit dem 7. Oktober 2023 ist Israel in der Offensive, um die Palästinenser zu vernichten und jeden Widerstand gegen den zionistischen Völkermord in der Region zu brechen. Netanjahu griff den Iran an, der Israels wichtigster Gegenspieler und dem US-Imperialismus schon lange ein Dorn im Auge ist. Durch ihren Bombenabwurf stellten sich die USA mit ihrer militärischen Macht hinter den Angriff ihres israelischen Kampfhundes. Damit wollten die USA nicht nur ihre Kontrolle über den Nahen Osten festigen, sondern zu einer Zeit, wo das amerikanische Imperium am Zerfallen ist, auch der Welt die Botschaft schicken, dass jeglicher Widerstand mit übermächtiger Gewalt beantwortet wird.

Von Seiten Israels und der USA war dies ein reaktionärer Angriffskrieg. Er war eine Ausweitung von Netanjahus mörderischem Angriff auf Gaza mit dem Ziel, den zionistischen Schlächtern in der Region freie Hand zu geben und den Iran zu entwaffnen und zu zwingen, sich den Imperialisten zu unterwerfen. Der Iran andererseits kämpfte nicht dafür, jemanden zu unterdrücken. Er führte einen gerechten und notwendigen Krieg, um das Land gegen die Angriffe der Unterdrückermächte, die die Region beherrschen, zu verteidigen. Ein Sieg des Irans hätte Israel das Massaker an den Palästinensern erschwert und den Würgegriff der USA und Israels über den Nahen Osten geschwächt. Er hätte den Unterdrückten in der ganzen Welt einen mächtigen Anstoß zum Kampf gegeben, gerade auch den Arbeitern in den USA.

Jetzt ist ein instabiler Waffenstillstand in Kraft, bei dem alle Seiten den Sieg für sich beanspruchen und keiner der eigentlichen Konflikte gelöst ist. Israel scheint dem Iran größeren Schaden zugefügt zu haben, aber es ist ihm nicht gelungen, den Iran als Regionalmacht auszuschalten. Die USA haben ihre Macht demonstriert und versucht, den Iran zur Annahme eines demütigenden Friedensvertrags zu zwingen, der das Land entwaffnen und das Regime diskreditieren würde. Doch der Iran hat nicht kapituliert. Er hat Israel Schaden zugefügt, ohne aber das Kräfteverhältnis in der Region zu verändern. Es gibt eine Pattsituation.

Klar ist, dass die Arbeiterbewegung bei diesem Konflikt nirgendwo auf der Welt eine Rolle gespielt hat. Bezeichnenderweise war die Opposition in Trumps MAGA-Bewegung eher ein Faktor. In Israel und den USA unterstützten die Gewerkschaftsführer entweder den Krieg ihrer eigenen Machthaber oder sagten nichts. Das bisschen Opposition, das es auf der ganzen Welt gab, war von Pazifismus geprägt. Es ist ein echtes Zeichen der Schwäche, dass die US-Imperialisten in den Krieg ziehen konnten und die Arbeiterbewegung nirgendwo zu sehen war.

Was hätten Marxisten tun sollen, um den Kampf für eine Revolution unter diesen Umständen voranzutreiben? Es war notwendig, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiterklasse ein Faktor wird. Zuallererst ging es um eine richtige Position zum Krieg. Der revolutionäre Marxismus hat sich immer auf die Seite der unterdrückten Völker gegen die räuberischen Großmächte gestellt. Im gegenwärtigen Krieg war das Eintreten für den Sieg des Irans und die Niederlage der USA und Israels der grundlegende und notwendige Ausgangspunkt. Dazu gehört die Verteidigung des Rechts des Irans auf Atomwaffen, eine elementare Maßnahme zur Selbstverteidigung für unterdrückte Länder. Aber es war auch notwendig, für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse zu kämpfen, gegen das Vertrauen darauf, dass die BRICS-Staaten, das iranische Regime oder irgendeine andere kapitalistische Kraft gegen den Imperialismus kämpfen würden.

Die große Mehrheit der marxistischen Linken hat diesen Test nicht bestanden. Einige Tendenzen, wie die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), haben direkt vor dem Imperialismus kapituliert, indem sie ein Gleichheitszeichen setzten zwischen den USA und ihrem Opfer. Andere, wie die Internationale Kommunistische Tendenz, brachten für die gleiche Position ultralinke Argumente vor, warum man für keinen bürgerlichen Staat eine Seite beziehen kann, womit sie die grundlegende Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen ablehnen. Die meisten marxistischen Gruppen waren nicht offen sozialchauvinistisch: Sie waren gegen den Krieg und prangerten Israel und die USA an, weigerten sich aber dennoch, den Iran zu verteidigen. Einige Organisationen stellten sich auf die Seite des Irans und unterstützten gleichzeitig dessen reaktionäres Regime.

Nur wenige Strömungen auf der Welt haben die richtige Position für eine klassenkämpferische Verteidigung des Irans vertreten, und davon die meisten nur auf dem Papier. Damit die Arbeiterklasse in dieser Situation als ein Faktor in Erscheinung treten konnte, reichte es nicht aus, einfach eine formal orthodoxe Position zu beziehen. Man musste dafür kämpfen, dass die Arbeiterbewegung für diese Position in Aktion tritt.

Die Aufgaben der Marxisten im Iran

International wird als Hauptargument gegen die Verteidigung des Irans im Krieg vorgebracht, dass das Regime die Bevölkerung des Landes brutal unterdrückt. Das ist natürlich wahr. Dies ist in erster Linie ein Problem für die iranische Linke, die in dieser Hinsicht einen von zwei Fehlern begeht. Der eine besteht darin, die Verteidigung des Irans in diesem Krieg mit der Begründung abzulehnen, dass das Regime reaktionär und unterdrückerisch ist und durch einen Sieg gestärkt würde. Diesen Fehler begehen die Kommunisten der Organisation Manjanigh. Die Niederlage des Irans gegen die USA und das zionistische Israel wäre nicht nur eine Niederlage für das Regime, sondern ein katastrophaler Schlag gegen alle, die im Iran leben – man denke nur an die von den USA herbeigeführten Regimewechsel im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien. Durch einen US-amerikanischen/zionistischen Sieg käme die Arbeiterbewegung in eine für ihre Kämpfe viel schlechtere Position.

Ob der Sieg des Irans das Regime stärken würde, hängt von der marxistischen Linken selbst ab. Am meisten stärkt es die iranischen Machthaber, wenn Linke bei einem Angriff auf das Land tatenlos zusehen – und das Regime der Mullahs als die einzige antiimperialistische Kraft dasteht. Wenn Linke ihre Banner fallen lassen und das Regime anfeuern, würden sie es tatsächlich stärken. Um das Regime wirklich zu untergraben, muss die marxistische Linke ihre eigene Strategie zur Verteidigung des Landes vorbringen und bei jedem Schritt zeigen, wie der reaktionäre Charakter des Regimes dieser Aufgabe im Wege steht.

Das iranische Regime hat Autorität, weil es sich gegen den Imperialismus stellt und als Verteidiger der Schiiten auftritt, einer unterdrückten Minderheit in der gesamten Region. Seit dem Sturz der US-Marionette Schah im Jahr 1979 hat sich das Regime immer wieder gegen die Interessen der USA und der Zionisten gestellt. Die Welle der nationalen Einheit, die den Iran nach den israelischen und US-amerikanischen Angriffen erfasste, spricht für die Tiefe dieses Gefühls. Durch ihre Weigerung, für die Verteidigung des Irans einzutreten, entfremdeten sich die Linken von den Massen und sind bei ihnen zu Recht verhasst.

Der Bankrott dieser Position wird am deutlichsten, wenn man die Frage konkret stellt: Was würde es für die Arbeiter im Iran bedeuten, sich gegen den Krieg zu stellen? Es würde bedeuten, dass sie aktiv versuchen würden, die militärischen Aktivitäten der iranischen Regierung zu stoppen, indem sie zum Beispiel die Produktion und den Transport von Waffen stoppen. Dies wäre eine völlig reaktionäre Reaktion. Sie würde nur den Israelis und den USA helfen, das Land zu beherrschen. Im Gegensatz dazu wäre in den USA und in Israel eine Aktion der Arbeiter zum Stopp der Waffenlieferungen eine fortschrittliche Aktion.

Der zweite Fehler, den die iranische Linke macht, besteht darin, ihre Opposition gegen das Regime im Krieg aufzugeben. In der Tat ist es selbstmörderisch, sich bei der Verteidigung des Landes auf das Regime zu verlassen, wie die Zeit seit dem 7. Oktober zeigt. Teheran hat keine ernsthafte Opposition organisiert, als Israel den Gazastreifen und das Westjordanland verwüstete, die Hisbollah enthauptete und in Syrien einmarschierte. Das isolierte den Iran und schwächte ihn gegenüber den Angriffen der USA und Israels.

Der reaktionäre Charakter des iranischen Regimes untergräbt Irans Widerstand gegen den Imperialismus. Da es sich auf die Elite des Landes stützt, geraten seine materiellen Privilegien in Gefahr, wenn es die verarmten Massen zum Kampf aufruft. Sein schiitischer, sektiererischer Charakter entfremdet Frauen und religiöse Minderheiten, und sein persischer Nationalismus macht es zu einem Feind der gewaltsam im Iran festgehaltenen Völker der Kurden, Belutschen und Aseris. Dies hat viele Kurden- und Frauengruppen dazu veranlasst, entweder Israel im Krieg zu unterstützen oder, wie die Komala/Kommunistische Partei Irans und die sozialistisch-feministische Frieda Afary, die Verteidigung des Irans gegen einen Angriff abzulehnen.

Im gegenwärtigen Kontext müssen Marxisten im Iran dafür kämpfen, die persischen Arbeiter und Bauern, die Frauen und die nationalen und religiösen Minderheiten in Bewegung zu setzen, um das Land auf der Grundlage von Maßnahmen zu verteidigen, die die Unterdrückten stärken würden. Die besten Maßnahmen zur Verteidigung des Landes erfordern einen Kampf gegen das Regime. Das Eintreten für das Recht der Kurden und anderer nationaler Minderheiten auf die Bildung eigener Staaten ist der sicherste Weg zum Aufbau eines Bündnisses mit kurdischen, belutschischen und aserischen Kämpfern, die sich mit aller Kraft für die Befreiung ihrer Völker einsetzen. Die Forderung nach einem Ende der Staatsreligion und des Schleierzwangs würde den Einfluss der pro-imperialistischen Elemente in der Frauenbewegung untergraben und die arbeitenden Frauen in den antiimperialistischen Kampf einbinden. Die Kontrolle der Fabriken und des Bodens durch die Arbeiter und der Schuldenerlass für die Bauern würden der Verteidigung des Landes einen enormen Auftrieb geben. Diese Maßnahmen wären ein Leuchtfeuer für die Völker des Nahen Ostens und für die Arbeiter in der imperialistischen Welt.

Die iranische Tudeh-Partei hat den Test sowohl bei der Verteidigung des Landes als auch bei der Verteidigung der Unterdrückten nicht bestanden. Sie verfasste Erklärungen, in denen sie zur Verteidigung des Irans aufrief – gab aber auch eine gemeinsame Erklärung mit der Kommunistischen Partei Israels heraus, in der sie im Krieg nicht einmal eine Seite bezog, sondern die Militäraktionen und die atomare Aufrüstung auf beiden Seiten verurteilte („Stoppt das Massaker! Beendet den Krieg sofort!“, UZ Blog, 19. Juni 2025). Anstatt die iranischen Massen für eine Abkehr vom Regime zu gewinnen, hat Tudeh die Führung des antiimperialistischen Kampfes an die Mullahs abgetreten. Gleichzeitig beharrte Tudeh auf der Verteidigung der „territorialen Integrität des Heimatlandes“: eine Kapitulation vor dem persisch-chauvinistischen Regime und dessen gewaltsamem Festhalten nationaler Minderheiten im Iran. Die iranische Linke muss einen neuen Kurs einschlagen!

Sozialchauvinistische Kapitulation im Westen

Als die Trump-Administration gegen den Iran Krieg führte, gab es in den USA nur wenig Widerstand. Das Hauptproblem der Demokratischen Partei bei der Bombardierung des Irans war, dass sie nicht ordnungsgemäß vom Kongress genehmigt worden war. Liberale Politiker wie Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez fanden eine gemeinsame Basis mit der MAGA-Opposition und argumentierten, dass ein kostspieliger neuer „ewiger Krieg“ breitere US-Interessen gefährden würde. Die Gewerkschaftsführer begrüßten entweder die Bombardierung – wie Harold Daggett von der ILA – oder sagten nichts – wie Shawn Fain von der UAW. Im Grunde genommen besteht das Problem darin, dass all diese Leute das US-Imperium unterstützen und sich einig sind, dass der Iran entwaffnet und unterjocht werden muss.

Die Aufgabe der Revolutionäre in den USA bestand in diesem Zusammenhang darin, diesen Angriff zu bekämpfen: für den Sieg des Irans und die Niederlage der „eigenen“ imperialistischen Herrscher einzutreten. Wie Lenin bereits während des Ersten Weltkriegs erklärte:

„Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischen Misserfolgen der Regierung und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen...

Die Sozialisten müssen den Massen klarmachen, dass es für sie keine Rettung gibt außer in der revolutionären Niederwerfung der ‚eigenen‘ Regierungen und dass die Schwierigkeiten dieser Regierungen im gegenwärtigen Krieg eben für diesen Zweck ausgenutzt werden müssen.“ (Sozialismus und Krieg, 1915)

Damit die Arbeiterklasse als Faktor in diesem Konflikt in Erscheinung treten konnte, war es notwendig, einen Keil zu treiben zwischen die Gewerkschaftsführer, Liberalen und Sozialdemokraten, die die von den USA dominierte imperialistische Ordnung unterstützen, und die Arbeiter, die ausgepresst werden, um die Kosten dafür zu zahlen, dass der US-Stiefel im Nacken der Welt bleibt.

Was hat die radikale Linke getan? Die Internationale Sozialistische Alternative (ISA) schrieb:

„Der einzige Weg nach vorne ist ein Massenkampf der Arbeiterklasse gegen den israelischen Kapitalismus und den US-Imperialismus und gegen die kapitalistischen Regime, die Arbeiter, Frauen und unterdrückte Nationalitäten und Minderheiten in der gesamten Region ausbeuten und unterdrücken.“ („War on Iran escalates as Trump moves towards intervention“, internationalsocialist.net, 18. Juni)

Hinter der unbestreitbaren Plattitüde, dass der Massenkampf der Arbeiterklasse die einzige Lösung ist, setzt die ISA die USA, die dominierende imperialistische Weltmacht, mit dem Iran gleich, einem Land, das vom US-Imperialismus verwüstet wurde. Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist, dass die ISA keine Seite bezieht.

Die ISA fährt mit hochtrabenden Worten über die internationale Einheit der Arbeiterklasse fort:

„Die Organisationen der Arbeiterklasse müssen im Kampf über Grenzen und Gemeinschaften hinweg zusammenkommen, um für eine gemeinsame Zukunft der Freiheit von Besatzung und Imperialismus, für volle demokratische und nationale Rechte und für öffentliches demokratisches Eigentum und Kontrolle über Reichtum und Ressourcen zu kämpfen.“

Tatsache ist, dass die Organisationen der Arbeiterklasse niemals „über Grenzen und Gemeinschaften hinweg zusammenkommen, um für eine gemeinsame Zukunft ... zu kämpfen“ – es sei denn, die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern ergreift aktiv Partei gegen die Verwüstung und Versklavung des Globalen Südens durch ihre „eigene“ herrschende Klasse.

Pazifistische Vernebelung

Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran, die den Nahen Osten in einen regionalen Krieg zu ziehen drohten, waren für die Herrscher der anderen imperialistischen Länder des Westens und Japans ein unwillkommener Schock. Sie gaben großspurige Erklärungen für Frieden, Deeskalation und Verhandlungen ab. Aber da diese lakaienhaften imperialistischen Mächte völlig von den USA abhängig sind, wenn es um ihren Platz und ihre Stellung geht, rennen sie dorthin, wo die USA den Stock hinwerfen. Während sie anfangs gegen den Iran-Krieg waren, begrüßten sie Trumps Bombardierung am Ende als einen Akt des „Friedens“.

In diesen Ländern spiegelte der pazifistische Trend in der Gewerkschaftsführung und unter den Liberalen die heuchlerische Haltung der herrschenden Klasse wider. Für die Imperialisten ist die Parteinahme für den Iran eine rote Linie. Die Palästina-Bewegung und die Proteste gegen den Krieg im Iran waren darauf bedacht, sie nicht zu überschreiten. Was hat die radikale Linke in diesen Ländern getan? Zum größten Teil hat sie genau die gleichen Parolen wie die Liberalen gerufen: „Stoppt den Krieg“, „Hände weg vom Iran“ und nukleare Abrüstung. Damit verschleierte sie den grundlegenden Punkt, dass es eine Seite gab, für die man sich entscheiden musste.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI)präsentiert sich als eine Partei, die sich ganz dem Kampf für die Revolution verschrieben hat. Wie hat sie sich also bei dem Test im Krieg geschlagen? Nach einer Reihe von langen analytischen Artikeln, die vernebelten, worum es bei dem Krieg geht, gab die RKI zehn Tage nach Kriegsbeginn schließlich eine Erklärung ab, in der sie einräumte:

„Der wahre Grund für diesen Krieg ist nicht Stabilität, Frieden, Demokratie oder die Zerstörung von Atomwaffen. Es geht darum, dass die herrschende Klasse in Israel und ihre Unterstützer im Westen für sich das Recht beanspruchen, in der Region zu tun und zu lassen was sie wollen: schikanieren, niederbomben, einmarschieren – überall, egal bei wem, zu jeder Zeit und ohne Widerstand.“ („Nieder mit dem Krieg gegen den Iran! Nieder mit dem US-Imperialismus!“, derkommunist.de, 26. Juni)

Daraus zogen sie die richtige Schlussfolgerung: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und der Kampf für die Befreiung der unterdrückten Nationen ist derselbe, wie der Kampf gegen die Kapitalistenklasse im Westen.“ Die RKI zog jedoch noch nicht die notwendige Schlussfolgerung aus dieser Analyse, nämlich sich im Krieg auf die Seite des Irans zu stellen. Erst am 30. Juni – fast eine Woche nach dem Waffenstillstand – verkündete die RKI: „Die Revolutionären Kommunisten stehen voll und ganz auf der Seite des Irans, auch wenn wir keine Sympathie für das politische Regime der Ayatollahs haben, das ein reaktionäres, arbeiterfeindliches Regime ist.“

Während der gesamten Zeit, als sich die USA und Israel im Krieg befanden, hat sich die RKI nicht auf die Seite des Irans gestellt. Hier geht es nicht darum, dass man eine andere Sprache verwendet, um die gleiche Idee auszudrücken. In den westlichen Ländern, in denen die RKI beheimatet ist, hat ein Flügel der imperialistischen Bourgeoisie versucht, die legitimen pazifistischen Gefühle der Massen zu nutzen, um Unterstützung für ihre eigenen räuberischen Interessen zu mobilisieren. Als Revolutionäre zu intervenieren bedeutete, den heuchlerischen Pazifismus der herrschenden Klasse zu entlarven und den Massen zu zeigen, dass der Weg zum Frieden über den Widerstand gegen ihre „eigenen“ Herrscher führt. Dies konnte nur den Sieg des Irans und die Niederlage der USA und Israels bedeuten.

Die wichtigsten Slogans der RKI während des Krieges waren „Hände weg vom Iran“ und „Nieder mit den Kriegstreibern“, Slogans, die sich dem Strom des pro-imperialistischen Pazifismus, der Gewerkschaftsbürokratie in Britannien und Bernie Sanders und AOC in den USA anpassen. Während die RKI gegen Trump, Netanjahu und die Kriegstreiber ganze Bände schrieb, hatte sie nichts gegen die Täuschung des bürgerlichen Pazifismus zu sagen. Mit zusätzlichen Slogans wie „Nieder mit dem US-Imperialismus“ und „Revolution gegen die Milliardärsklasse“ wurde keine Trennungslinie gezogen, da die Forderungen völlig abstrakt waren und keine praktischen Auswirkungen hatten. Damit schlug die RKI eine Brücke zwischen dem Flügel der Bourgeoisie, der gegen den Krieg war, und der radikalen Linken.

Eine revolutionäre Intervention in den Krieg bestand nicht darin, zur Revolution aufzurufen oder rote Fahnen zu schwenken, sondern dafür zu kämpfen, den Einfluss der Unterstützer des Imperialismus auf die Arbeiterbewegung zu brechen und die Palästina-Bewegung aus den Händen der Liberalen zu befreien. Die Intervention der RKI in den Krieg war nicht revolutionär – sie hat lediglich Verwirrung gestiftet.

Der Globale Süden

Eine entscheidende Niederlage des Angriffs von USA und Israel auf den Iran hätte den Kampf für nationale Befreiung im gesamten Globalen Süden direkt vorangebracht. Hier bestand die Aufgabe der Marxisten darin, die Massen auf dieser Grundlage in Bewegung zu setzen. Eines der Haupthindernisse dafür war das doppelte Spiel, das die Führer in den abhängigen Ländern spielten. Von der arabischen Welt bis nach Lateinamerika haben die meisten Regierungen den Krieg verurteilt. Doch gleichzeitig sind die meisten eng mit den amerikanischen Imperialisten verbündet und haben kaum einen Finger gegen die US-/zionistische Offensive gerührt.

Im gesamten Globalen Süden setzt ein Großteil der Linken darauf, dass die BRICS-Staaten, die von eben diesen Führern dominiert werden, eine Alternative zur US-Vorherrschaft bieten. Hätten Russland oder China ihren iranischen Verbündeten in diesem Krieg unterstützt, indem sie beispielsweise den Iran unter ihrem Nuklearschirm geschützt hätten, hätte dies das Kräfteverhältnis in der Region entscheidend beeinflussen, Netanjahus Offensive zurückdrängen, sein Regime schwächen und auch die Macht der USA untergraben können. Doch Putins Russland und Xis China haben nichts dergleichen getan. Stattdessen nutzte Putin die Gelegenheit, seine reaktionäre Eroberung der Ukraine auszuweiten, während Xi neue Handelsabkommen aushandelte und versprach, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Sowohl Putin als auch Xi haben sich geweigert, auch nur einen einzigen Schritt zur Verteidigung des Irans zu unternehmen, und stattdessen zu Frieden, Deeskalation und Achtung des Völkerrechts aufgerufen. Diese glatte Kapitulation vor dem US-Imperialismus zeigt die völlige Ohnmacht von BRICS als Alternative. Bei jedem Schritt wird dieser Block dadurch gelähmt, dass seine Führer ihre eigenen engstirnigen und reaktionären Interessen verfolgen und die USA nicht verprellen wollen.

Ein weiteres Beispiel für dieses Vertrauen in die internationale Gemeinschaft liefert die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP). Als Widerspiegelung der gesunden Impulse der Parteibasis hat die CPP darauf bestanden:

„Die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich des philippinischen Volkes, müssen sich mit dem iranischen Volk und dem palästinensischen Volk im Kampf gegen die US-Israel-Kriegsmaschinerie verbünden, die im Nahen Osten wütet, um die Nationen zu zwingen, sich deren Macht zu beugen und ihre Freiheit aufzugeben... Sie müssen entschlossen gegen die Kriege des US-Imperialismus kämpfen und entschlossen und vereint ein Ende der US-Militärintervention und -Militärpräsenz im Lande fordern.“ („Unite and strongly condemn US bombing in Iran“, 22. Juni)

Es war richtig, die Massen aufzurufen, dem Iran zu Hilfe zu kommen und gegen die Imperialisten und die philippinische Regierung zu kämpfen. Die CPP untergrub jedoch diesen richtigen Aufruf, indem sie ein falsches Bild der Situation zeichnete, das den Anschein erweckte, dass ein progressiver Ausgang des Krieges ohne die Beteiligung der Massen möglich sei. Sie schrieb:

„Israel und die USA sind jetzt zunehmend von der internationalen Völkergemeinschaft isoliert. Von Europa bis Asien wird einhellig gefordert, Israel solle seine Angriffe auf den Iran einstellen. Angesichts des weit verbreiteten internationalen und lokalen Widerstands macht Trump jetzt einen Rückzieher bei seiner geplanten direkten Beteiligung am Krieg und dem Abwurf von 30 000-Pfund-Bomben auf den Iran.“ („Condemn the US-Israel war of aggression against Iran“, 21. Juni)

Am Tag nach der Veröffentlichung dieses Artikels warf Trump seine 30 000-Pfund-Bomben ab. Der Fehler der CPP war kein einfacher analytischer Irrtum. Der politische Inhalt ihrer Erklärung bestand darin, die Massen, anstatt ihren Kampf voranzutreiben, mit der Illusion zu beschwichtigen, dass Trump durch den Druck der „internationalen Völkergemeinschaft“ zum Einlenken gezwungen werden könnte – einer Gemeinschaft aus den reaktionären Mächten im Westen, die Trump letztlich unterstützten, und den Herrschern des Globalen Südens, die vor ihm kapitulierten.

Was auch immer die Parteiführung jetzt über die Mobilisierung der Massen zum Kampf gegen den Imperialismus sagt, ihre Politik seit ihrer Gründung bestand stets darin, den liberalen Flügel der philippinischen Bourgeoisie zu unterstützen, der aus den treuesten Anhängern des US-Imperialismus besteht. Diese Strategie hat die antiimperialistische Bewegung auf den Philippinen und in vielen anderen Ländern des Globalen Südens in eine Sackgasse geführt. Um voranzukommen, ist es notwendig, das Bündnis zwischen den Massen und den Lakaien des Imperialismus zu brechen. In den Leitsätzen zur Orientfrage der Komintern von 1922 heißt es, „dass nur eine konsequente revolutionäre Linie, die darauf abzielt, die breitesten Massen in den aktiven Kampf hineinzuziehen, und der unbedingte Bruch mit allen Anhängern einer Aussöhnung mit dem Imperialismus, im Interesse der eigenen Klassenherrschaft, die bedrückten Massen zum Siege zu führen vermag“.

Als Reaktion auf Parteien wie die CPP, die vor der Bourgeoisie im Globalen Süden kapitulieren, lehnen eine Reihe von Tendenzen, wie das Marxistische Forum in Manila, die Verteidigung des Irans an sich als nationalistische Kapitulation ab. Damit stellen sie sich in einen Widerspruch zu den richtigen Gefühlen der Massen, gegen den Imperialismus und seine zionistischen Agenten kämpfen zu wollen. In den Leitsätzen der Komintern heißt es: „Die Weigerung der Kommunisten der Kolonien, an dem Kampf gegen die imperialistische Vergewaltigung teilzunehmen, unter Vorgabe angeblicher ,Verteidigung‘ selbständiger Klasseninteressen, ist Opportunismus schlimmster Sorte, der die proletarische Revolution im Osten nur diskreditieren kann.“

Zentrismus kontra revolutionärer Kampf

Eine kleine Anzahl von Tendenzen hat international eine formal revolutionäre Position zum Krieg eingenommen. Obwohl wir wichtige Differenzen mit der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT) haben, zeichnet sie sich dadurch aus, dass sie innerhalb der Linken und der Arbeiterbewegung für eine prinzipienfeste Position zum Krieg kämpft. Die meisten anderen Gruppen haben es nicht geschafft, von einem abstrakten Kommentar zu einer aktiven Intervention überzugehen, die auf eine Neuorientierung der Linken und der Arbeiterbewegung abzielt. Die Trotzkistische Fraktion (TF/RIO/Klasse gegen Klasse) ist ein typisches Beispiel dafür.

Die anfängliche Position dieser Tendenz war es, sich neutral zum Krieg zu verhalten und vor dem Imperialismus zu kapitulieren, indem sie „Israel, das iranische Regime und die imperialistischen Mächte“ als gleichermaßen reaktionär darstellte („Israel attacks Iran: The Middle East on the brink of all-out war“, leftvoice.org, 15. Juni). Erst am nächsten Tag veröffentlichte die französische Sektion der TF eine Erklärung, in der sie sich auf die Seite des Irans stellte.

Es ist gut, dass die TF ihre Position geändert und sich auf die Seite des Irans gestellt hat – das war ein Fortschritt. Aber was hat sie getan, um diesen Standpunkt in die Tat umzusetzen? Bislang hat ihre US-Sektion keine Kritik an den Gewerkschaftsbürokraten, Liberalen oder Linken geübt, die sich weigern, den Iran zu verteidigen. Die Weigerung der TF, wirklich für die Verteidigung des Irans zu kämpfen, hat diese Position völlig hohl gemacht.


Die Konfrontation Israels und der USA mit dem Iran ist nicht vorbei. Nichts ist gelöst worden. Es droht weiteres Chaos in der Region und in der ganzen Welt. In ihrer Entschlossenheit, ihr geschwächtes Imperium aufrechtzuerhalten, ziehen die US-Machthaber auf der ganzen Welt die Schrauben an, und ihr Krieg im Iran ist eine Warnung vor dem, was noch kommen wird. Die Tatsache, dass die Arbeiterbewegung nicht als Faktor gegen den Krieg von USA und Israel agiert hat, muss ein Weckruf für die marxistische Linke sein. Es ist dringend notwendig, die Lehren daraus zu ziehen – und zwar schnell.

Überall auf der Welt muss ein Kampf geführt werden, um die Arbeiterbewegung von den pro-imperialistischen Elementen und ihren Versöhnlern zu spalten. Das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Proletariat als revolutionäre Kraft hervortreten kann. Wie Lenin in seinem Kampf für den Aufbau einer revolutionären Internationale betonte: „Die Einheit mit den Sozialchauvinisten ist die Einheit mit der ,eigenen‘ nationalen Bourgeoisie, die andere Nationen ausbeutet, ist die Spaltung des internationalen Proletariats.“  (Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale, Januar 1916).