Hafenweiter ver.di-Streik muss und kann MSC-DEAL STOPPEN!

8. Juli: Wir stehen kurz vor der Abstimmung in der Bürgerschaft, in der SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit den MSC-Deal durchdrücken wollen. Der Kampf um dringend benötigte höhere Löhne muss ausgeweitet werden zu einem Kampf auch gegen den MSC-Deal! Das ist, wofür wir uns als Hafenarbeiterkomitee für eine kämpferische ver.di von Beginn der Tarifrunde an eingesetzt haben.

Ver.di hat jetzt gegen uns eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unserem Komitee und den Spartakisten vorwerfen, dass es uns „nicht um eine wirksame Verhinderung des Verkaufs Öffentlichen Eigentums, sondern um eine Bekämpfung der Gewerkschaft“ geht (ver.-di-Erklärung 2.7.). Dies ist falsch und eine Verleumdung!

Wir haben eine einfache Forderung an unsere Gewerkschaft gestellt: Bereitet einen hafenweiten Streik gegen den MSC-Deal vor. Wir fordern, dass ver.di einen echten Kampf gegen die Privatisierung führt und den Streik für bessere Löhne mit einem Kampf gegen den MSC-Deal verbindet. Die Antwort von Taro und Malte lautet, wir würden ver.di angreifen. Was die Gewerkschaft in Wirklichkeit schwächt, ist die Untätigkeit der ver.di-Führung, tatsächlich gegen diese Privatisierung zu kämpfen. Dagegen ist unser Vorschlag, einen echten Kampf und einen neuen Kurs für ver.di zu organisieren, der beste Weg, um ver.di zu stärken!

Die Stellungnahme von Malte warnt, dass wir mit hafenweiten Streiks gegen den MSC-Deal „die Belegschaften hier zu Maßnahmen“ treiben würden, „die eine heftige Gegenreaktion der Arbeitgeberseite als Antwort hätte“. Es stimmt, dass die Kapitalisten heftig reagieren werden. Gerade deshalb ist es mehr als dringend, einen möglichst soliden Streik jetzt vorzubereiten und unsere Kräfte zu bündeln! Um die größte Schlagkraft gegen den MSC-Deal zu entfesseln, müssen jetzt alle Hafenarbeiter in den Kampf einbezogen werden, das heißt Eurogate, GHB und die ganzen ausgelagerten Bereiche wie Lascher, Fruchtumschlag, Servicegesellschaften, Kantinen, Reinigungskräfte usw., aber auch die LKW-Fahrer. Ver.di muss den Kampf gegen die schlechteren Arbeitsbedingungen der verschiedenen Hafenbereiche aufgreifen und für die akuten Bedürfnisse aller Hafenarbeiter kämpfen. Das ist, was wir ver.di-Mitglieder erwarten. Deshalb war das Banner des Komitees auf der Warnstreik-Demo am 17. Juni mit anderen ganz vorne und erhielt viele Daumen hoch: „Schluss mit der Spaltung der Hafenarbeiter! Massive Lohnerhöhung für alle! Keine Entlassungen bei GHB und Laschern! Stoppen wir den MSC-Deal!“ Wenn die Gewerkschaft als geeinte Kraft auftritt, können wir gewinnen. Natürlich gibt es keine Garantie für einen Sieg. Aber wenn man nicht kämpft, wird man garantiert verlieren.

Der ver.di-Brief behauptet, dass wir für „weitgehende Kündigungen“ wären. Auch das ist eine groteske Verleumdung. Wie Malte selbst gesagt hat, ist der MSC-Deal eine zentrale Bedrohung der Arbeiter. Wenn der Deal durchkommt, schwächt das unsere Gewerkschaft! Tarife werden ausgehebelt, Löhne werden sinken, die Arbeitsbedingungen werden sich noch weiter verschlechtern und Arbeiter noch weiter gegeneinander ausgespielt. Das wäre eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung. Das dürfen wir nicht zulassen!

Malte sagte in seiner guten Warnstreikrede im Juni: „Wir werden diesen Deal verhindern.“ Ja, aber wie? Malte zeigt keinerlei Weg auf, das zu tun. Argumente bei Anhörungen, an das Gewissen der Parlamentarier appellieren oder papierene Beschwörungen? Alle Arbeiter sehen, dass nichts davon die Bosse und ihren SPD-geführten Senat in die Knie zwingen kann. Malte lehnt hartnäckig wirksame Aktionen ab, weil ihm die politische Einheit mit den obersten ver.di-Führern offensichtlich wichtiger ist. Es ist genau diese Politik, die die Niederlage vorbereitet. In den letzten Jahrzehnten führte die Kampfvermeidung der ver.di-Spitzen zu unzähligen Ausverkäufen und hat die Gewerkschaft massiv geschwächt.

Der ver.di-Brief behauptet, dass „ver.di auf allen Ebenen diesen geplanten Verkauf strikt abgelehnt hat“, und deckt so den Verrat der zentralen ver.di-Führung ab, deren Repräsentanten den Deal im November de facto durchgewinkt haben. Christine Behle (stellvertretende ver.di-Vorsitzende) hat den Deal in einem offiziellen ver.di-Statement (7.11.2023) als gesetzt anerkannt, und unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat der HHLA haben dem Deal direkt zugestimmt. Um die Gewerkschaft gegen den Deal zu mobilisieren, ist es notwendig, sich gegen diesen Verrat zu stellen.

Wir treten für einen Kurswechsel in ver.di ein, was der weitverbreiteten Stimmung der Hafenarbeiter entspricht, und Hunderte von ver.di-Mitgliedern unterstützten unsere Petition im April/Mai dahingehend. Denn die Top-ver.di-Führung, die trotz aller papierenen Resolutionen durch ihre Taten hinter dem Deal steht, hat bisher alles unternommen, einen effektiven Kampf zu verhindern. Die ver.di-Spitze insgesamt will nichts tun, was die SPD-geführte Regierung schwächen könnte. Das liegt unter anderem an ihrer vollen Unterstützung des NATO-Kriegskurses gegen Russland, der die Arbeiter hier in die Misere treibt. Ja, Malte ist gegen den MSC-Deal. Aber seine Stellungnahme verteidigt die Linie der ver.di-Spitze, die selbst die Regierung unterstützt und deshalb den Hafen ruhig halten will.

Ja, die Spartakisten unterstützen als Revolutionäre unseren Kampf für eine kämpferische ver.di tatkräftig. Und wir würden es begrüßen, wenn sie nicht die einzigen bleiben würden! Alle müssen sich jetzt diesem Kampf für einen hafenweiten Streik gegen den MSC-Deal anschließen, z.B. MLPD und DKP. Die SPD-Mitglieder, die gegen den Deal sind, sollen nicht einfach nur austreten oder stillhalten, sondern in ihrer Partei gegen den Verrat ihrer Führung kämpfen. Die Linkspartei, die mit Norbert Hackbusch dem Senat „kritische Fragen“ stellt und einen Antrag für die komplette Vergesellschaftung der HHLA gestellt hat, muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie müssen wichtige Unterstützung leisten, auch um die Bevölkerung Hamburgs als Bündnispartner zu mobilisieren. Wie Eberhard in seiner Rede bei der öffentlichen Senatsanhörung am 20. Juni sagte: Wir lassen nicht locker. Alle gemeinsam: