https://iclfi.org/pubs/spad/2024-kfsv
Diesen Brief schickte das Komitee für soziale Verteidigung am 10. April an Iris Spranger, Innensenatorin von Berlin, und an weitere verantwortliche Politiker und Behörden.
Protestbrief – Für Freilassung von Daniela Klette! – Hände weg von Staub und Garweg!
Das KfsV verurteilt die laufende staatliche Hetzjagd auf ehemalige Unterstützer der Roten Armee Fraktion (RAF). Der Staat führt einen gezielten Rachefeldzug an, der insbesondere Linke, Palästina-Unterstützer und die Arbeiterbewegung einschüchtern und vom berechtigten Kampf gegen das imperialistische System abhalten soll.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Daniela Klette, die seit Ende Februar im Gefängnis in Vechta unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten wird. Schluss mit der Isolationshaft! Alle Anklagen gegen Klette müssen fallen gelassen werden und alle Verfahren und Ermittlungen, ob von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe oder Verden, müssen sofort eingestellt werden. Wir fordern ein Ende der Menschenjagd auf Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Der Staat hat kein Recht, sie zu verfolgen. Schluss mit der Fahndung! Die Menschen, die von den Razzien und Durchsuchungen besonders in Berlin betroffen sind, müssen entschädigt werden. Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände!
Zusammen mit der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands wird das KfsV die notwendigen Schritte unternehmen, um die Arbeiterbewegung in Verteidigung der ehemaligen RAF-Unterstützer zu mobilisieren und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Für das KfsV
Werner Brand
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